Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer soll das bayrische Polizeiaufgabengesetz als „Muster“ für alle anderen Bundesländer dienen.

Unter dem völlig schwammigen Begriff einer sogenannten „drohenden Gefahr“ kann demnach „vorbeugend“ vorgegangen werden, gegen kämpferische Arbeiter und Streikführer, gegen Umweltschützer und gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die für die kapitalistischen/imperialistischen Interessen von Staat und Monopolen eine Gefahr bedeuten können.

Jeder, auch „unpolitische“ Bürger kann in das Netzwerk der staatlichen Ausspitzelung und Unterdrückung geraten. So können Menschen, ohne dass ihnen irgendeine konkrete strafbare Handlung vorgeworfen wird, eingesperrt, mit Fußfesseln, Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Die Polizei darf dann in ihre Wohnungen einbrechen, Wanzen in die Computer, Telefone und Smartphones einbauen, Daten, Gespräche ausspionieren usw.

Grundlegende Freiheitsrechte werden aufgelöst und staatlicher Ausspitzelung, Polizeiwillkür und Übergriffen Tür und Tor geöffnet.

Die neuen Polizeigesetze sind Teil einer umfassenden und drastischen Rechtsentwicklung der Regierung. (...)

Was unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ geschieht, ist in Wahrheit eine neue Stufe der Faschisierung des Staatsapparats.

Das betrifft besonders die, die mit der Machtausübung der Monopole und der herrschenden kapitalistischen Politik so nicht einverstanden sind, oder sich auch künftig gegen imperialistische Kriege, Umweltzerstörung und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung engagieren wollen.

Länderübergreifend entwickelt sich zugleich der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen, wächst das Interesse an einer gesellschaftlichen Pers­pektive, Respekt und Anerkennung gegenüber revolutionären Positionen und dem echten Sozialismus als Perspektive.

Die MLPD möchte mit der Broschüre dazu beitragen, die Rechtsentwicklung zu stoppen, indem sie von allen fortschrittlichen, demokratischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen wird."

Die Broschüre hat 36 Seiten und wird zu einem Spendenpreis von 0,50 € pro Stück vertrieben. Sammelbesteller erhalten sie für 0,40 € pro Stück.