Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten! Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels!

Aktualisierte Fassung, 5.11.23 "Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten! Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Für eine neue, revolutionäre Intifada! Nein zu faschistischen Kräften wie „Islamischer Dschihad“ oder Hamas! Für internationale Arbeitereinheit und echten Sozialismus!"

1. Mit der begonnenen Bodenoffensive Israels erreicht der Gaza-Krieg eine neue Stufe. Gaza mit seinen über 2,2 Million Einwohnern ist seit drei Wochen fast vollständig abgeriegelt, auch von der Versorgung mit Wasser, Energie oder Medikamenten. Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein Kriegsverbrechen! 8.500 Menschen, davon zwei Drittel Kinder oder Frauen, starben im Hagel israelischer Bomben und Granaten. 1,5 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Selbst Flüchtlingslager und Krankenhäuser sind Ziele des israelischen Bombardements. Die imperialistische Aggression Israels entwickelt sich mehr und mehr zum Völkermord an unschuldigen Zivilisten. Die militärischen Strukturen der faschistischen Hamas, die hauptverantwortlich ist für das menschenverachtende Massaker an 1.400 Israelis am 7. Oktober, scheinen noch großteils intakt. Eine sofortige Waffenruhe in Gaza ist das Gebot der Stunde!
2. Während 120 Staaten bei der UN-Vollversammlung eine „humanitäre Waffenruhe“ forderten, wird sie von der deutschen Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock strikt abgelehnt. Geradezu hysterisch wird von ihnen jede Art der Kritik an der reaktionären israelischen Netanjahu-Regierung als antisemitisch verunglimpft, ob sie vom UN-Generalsekretär Guterres oder der Umweltaktivisten Greta Thunberg kommt. Die Manipulation der öffentlichen Meinung verliert im Vergleich zum Ukrainekrieg aber an Wirkung. So lehnt die Mehrheit der Deutschen die Bodenoffensive ab. Dagegen versichern alle bürgerlichen Parteien, einschließlich der CDU und der faschistoiden AfD, ihre „bedingungslose Solidarität“ mit dem imperialistischen Israel. Höchstes Gebot der „wertebasierten Außenpolitik“ der Ampel-Regierung ist nicht ihre viel beschworene Humanität, sondern der Ausbau der Rolle der westlichen Imperialisten in Nahost. Die Bundesregierung verweist ständig auf die besondere Verpflichtung Deutschlands angesichts des Holocausts. Natürlich gibt es sie und die MLPD tritt für das Existenzrecht Israels ein und lehnt jeden Antisemitismus ab. Die wichtigste Lehre aus dem Holocaust ist aber, jede Art von Faschismus, Reaktion und Genozid zu bekämpfen, egal, ob er sich gegen Juden, Palästinenser oder Kurden richtet. Dagegen fordert Kriegsminister Pistorius Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, sprich imperialistische Kriegsvorbereitung und Militarisierung werden ausgebaut. Ein klares Nein zur Unterstützung der imperialistischen Aggression Israels durch die Bundesregierung! Der Rücktritt der Außenministerin Baerbock ist überfällig!
3. Die MLPD protestiert dagegen, dass die Bundesregierung als Gegenstück zu ihrer imperialistischen Außenpolitik die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert und unterdrückt. Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden an vielen Orten untersagt. Am 2. November wurde die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation Samidoun vom Bundesinnenministerium verboten. Gegenüber der faschistischen Hamas wurde dagegen nur ein Betätigungsverbot verhängt. Das Verbot von Samidoun ist antikommunistisch motiviert und kein Beitrag im Kampf gegen den Faschismus. Das zeigt sich auch daran, dass die Hetze von Ultrareaktionären von der AfD bis zum Springer-Kampfblatt ‚Welt‘ sich auf den marxistisch-leninistischen Anspruch und die frühere Zusammenarbeit zwischen MLPD und Samidoun oder Freunden der PFLP fokussieren. In Halle, Berlin und Magdeburg wurden Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, ausdrücklich wegen der Beiträge der MLPD. Die Polizeiinspektion Magdeburg maßt sich sogar an, das Flugblatt mit der Erklärung der MLPD vom 10. Oktober 2023 „Flächenbrand in Nahost? Protest gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!“ als „Volksverhetzung“ zu diffamieren und zu verbieten. Internationale Solidarität ist das genaue Gegenteil von faschistischer Volksverhetzung! Diese Politik ist Ausdruck der verschärften Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien. Die MLPD tritt für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage ein. Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus keine Chance!
4. Längst geht es nicht mehr „nur“ um einen Gaza-Krieg. Israel bombardiert nicht nur Gaza, sondern auch Ziele in Syrien und im Libanon. Die USA schicken Flugzeugträger und Lenkwaffenträger in die Region. Sie flogen bereits einen ersten Luftangriff auf Ziele in Syrien. Der neuimperialistische Iran lässt über seine faschistische Hisbollah-Miliz Israel aus dem Libanon beschießen. Aus Jemen gab es erste Drohnenangriffe gegen Israel von pro-iranischen Kräften. Der beginnende Nahost-Krieg entwickelt sich zu einem Flächenbrand, der gefährlich zur akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs beiträgt. Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten!
5. In dem gegenwärtigen Krieg werden vor allem regionale und globale zwischenimperialistische Widersprüche auf dem Rücken der Volksmassen und der Natur ausgetragen.
   
   Was auf Seiten Israels vordergründig als Krieg gegen die Hamas erscheinen soll, verfolgt in Wahrheit das Ziel eines „neuen Nahen Ostens“ (O-Ton Netanjahu). Bezweckt wird, dass sich unter anderem die „Golfstaaten einem amerikanisch-israelischen Lager anschließen“. (FAZ 31.10.2023) Die meisten neuimperialistischen Länder der Region wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und erst recht der Iran hatten in den letzten Jahren immer engere Beziehungen mit dem sozialimperialistischen China und teils dem neuimperialistischen Russland entwickelt und der dominierende Einfluss der USA war erheblich zurückgegangen.
   
   Dagegen hatten die USA unter dem faschistischen Präsidenten Trump ausgehend vom sogenannten Abraham-Abkommen vom Herbst 2020 teils erfolgreich versucht, neuimperialistische arabische Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain oder Saudi Arabien wieder stärker auf ihre Seite zu ziehen. Es steht für reaktionäre „Beziehungen Israels zu seinen Nachbarstaaten, ohne dass hierfür die Gründung eines palästinensischen Staates und der Rückzug aus den besetzten Gebieten verlangt wird.“ (elnet-deutschland) Dafür sollten auch westlich-imperialistisch ausgerichtete Kräfte der bürgerlichen PLO-Führung und der korrupten Autonomiebehörde des Westjordanlands unter Mahmud Abbas eingebunden werden. Das ist direkt gegen den berechtigten palästinensischen Befreiungskampf gerichtet.
   
   Um das zu sabotieren setzt der neuimperialistische faschistische Iran, der im Bündnis mit China steht, abhängige Terrororganisationen wie die Hamas, den „Islamischen Dschihad“ oder auch die Hisbollah gezielt ein. Die Hamas wollte mit ihren Attacken die Abrahams-Pläne durchkreuzen und die offene Kollaboration zwischen verschiedenen arabischen Ländern mit Israel und den USA unmöglich machen.
   
   Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der Kampf um die imperialistische Neuordnung des Nahen Ostens wird zunehmend militärisch ausgetragen. Der Kampf gegen den beginnenden Nahost-Krieg ist deshalb Sache aller friedliebenden Menschen auf der Welt und muss sich konsequent gegen alle Imperialisten richten.
6. Die islamistisch verbrämte faschistische Hamas ist genauso wie die bürgerliche PLO-Führung und die israelische Regierung in der Defensive angesichts wachsender Kritik, Protesten und Kämpfen der Massen. Unter den Palästinensern wuchs die Kritik und Unzufriedenheit mit der Hamas. In einer aktuellen Umfrage erklärten 67 % der Befragten Palästinenser aus dem Westjordanland und Gaza, dass sie der Hamas nicht oder kaum vertrauen. (Foreign affairs, 25.10.23) Sie nutzt den Krieg, um sich scheinbar an die Spitze des palästinensischen Volkes zu stellen und jede Kritik in Gaza zu unterdrücken. In Israel bekämpfte eine in weiten Teilen antifaschistische und demokratische Volksbewegung über Monate die faschistische Tendenz der Netanjahu-Regierung. Jetzt gilt in Israel Kriegsrecht. Aber selbst das kann die Proteste nicht stoppen und eine Mehrheit der Befragten lehnt die jetzige Bodenoffensive ab. (49 % dagegen, 29 % dafür; ntv, 27.10.23)
   
   Häufig wird es in den bürgerlichen Medien so dargestellt, als ob es nur zwei Alternativen gäbe: entweder sich auf die Seite Israels zu stellen, oder aber auf die Seite der faschistischen Hamas. Das sind reaktionäre Scheinalternativen. Berechtigte Kritik am imperialistischen Israel ist kein Antisemitismus und berechtigte Kritik an der Hamas keine Islamophobie. Es gibt eine positive Alternative: die Solidarität mit dem fortschrittlichen palästinensischen Befreiungskampf, aber auch mit demokratischen und antiimperialistischen Kräften in Israel und vor allem die internationale Arbeitereinheit und Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution.
7. Weltweit protestieren Millionen Menschen gegen den Gaza-Krieg und aus Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. In der Hauptseite ist das eine fortschrittliche bis antiimperialistische Massenbewegung. In Deutschland beteiligten sich bereits Zehntausende an den zunehmenden Protesten. Zugleich ist Wachsamkeit geboten, da auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Situation ausnutzen wollen. So inszenierte sich der faschistische Präsident der Türkei, Erdogan, bei einer staatlich gelenkten Kundgebung am 28. Oktober als Vorkämpfer für Freiheitsrechte, während er sein Volk und besonders die Kurden brutal unterdrückt und selbst im Nahen Osten den türkischen Einfluss- und Machtbereich ausdehnen will. Das lehnt die MLPD ab, genauso wie Aktionen der deutschen Regierung zur Unterstützung des Überfalls Israels oder Aktionen zur Unterstützung der Hamas.
8. Die MLPD hat von Anfang an das faschistische Massaker von Hamas und „Islamischem Dschihad“ am 7. Oktober verurteilt. Das Ermorden von Zivilisten in zwei Kibuzzim, feiernden Jugendlichen und die Geiselnahme von Zivilisten hat mit Befreiungskampf nichts zu tun. An der militärischen Aktion am 7. Oktober beteiligten sich zwölf palästinensische Organisationen, darunter auch säkulare, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen wie die PFLP oder die DFLP. Dabei wurden auch militärische Objekte und israelische Besatzungstruppen angegriffen. Vor dem 7. Oktober gab es Arbeiterproteste gegen Arbeitsverbote der israelischen Regierung. Die verschärfte zionistische Politik in Gaza und im Westjordanland brachte die palästinensischen Massen mehr und mehr auf. In den besetzten Gebieten in Palästina entwickelte sich eine gesamtgesellschaftliche Krise. 58 % der Palästinenser erklärten in aktuellen Umfragen, dass ein bewaffneter Kampf um nationale und soziale Befreiung geführt werden muss. (mena-watch, 25.03.23) Die Hamas hat es verstanden, das auf ihre Bahnen zu lenken. Dabei setzte sie auch heuchlerisch an den berechtigten Kritiken der Massen an der PLO-Führung an. Gerade in einer solchen Situation widerspricht die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften grundsätzlich den Interessen der Arbeiterklasse und dem proletarischen Internationalismus. Als Rechtfertigung der Zusammenarbeit mit der Hamas wird häufig ins Feld geführt, dass sie sich wenigstens militant zur Wehr setzt. „Militanz“ ist aber kein Selbstzweck. Wir haben im Iran nach dem Sturz des Schah Ende der 1970er Jahre gesehen, wohin es führt, wenn man sich im nationalen Befreiungskampf mit faschistischen Islamisten verbündet. Zehntausende Revolutionäre wurden danach umgebracht oder in die Kerker geworfen, bis heute herrscht dort eine faschistische Diktatur. Damals wie heute spielen dabei revisionistische Kräfte eine üble Rolle, die sich auch in Deutschland immer mehr einer Querfront-Politik öffnen. Die Einheit des palästinensischen Volkes braucht eine antiimperialistische Grundlage, die sich nur im Kampf gegen die faschistische Ideologie einer „Volksgemeinschaft“ durchsetzen kann. Eine Zusammenarbeit mit Faschisten ist keine Alternative für die Massen in Palästina. Eine revolutionäre neue Intifada, ein Volksaufstand ist notwendig! Das palästinensische Volk hat jedes Recht der Welt auch bewaffnet gegen die Besatzung und um seine Befreiung zu kämpfen. Das wird allseits bezüglich der Ukraine vertreten und ist nach internationalem Kriegsvölkerrecht legitim,
9. Die Perspektive des palästinensischen Volkes, aber auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, liegt im echten Sozialismus. Im echten Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise werden auch nationale Vorbehalte und Differenzen überwunden, wird der Geist der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität nationalistische Einflüsse überwinden. Ein sozialistisches Palästina, in dem Israelis und Palästinenser gleichberechtigt zusammenleben, ist das strategische Ziel des Befreiungskampfs dort. Eine demokratische Zweistaatenlösung auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947, mit Räumung der besetzten Gebiete durch Israel und Abzug der Siedler-Besatzer, kann dabei eine Zwischenetappe sein, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive erkämpft wird. Dabei hat die Schmiedung der Arbeitereinheit zwischen israelischen und palästinensischen Arbeitern eine Schlüsselrolle. Es gilt, diesen Kampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gegen den Imperialismus zu machen, der die Existenz der Menschheit mit Weltkriegsgefahr und begonnener globaler Umweltkatastrophe mutwillig aufs Spiel setzt.
10. Organisiert euch! Organisiert euch, um gemeinsam die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu entwickeln. Organisiert euch, um hier in Deutschland für Arbeit, Frieden, gegen Rechtsentwicklung und Umweltzerstörung, für den echten Sozialismus zu kämpfen. Stärkt überparteiliche Selbstorganisationen der Massen, das Internationalistische Bündnis, die MLPD und den Jugendverband REBELL.

Es lebe die internationale Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten mit der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung („United Front“) und der revolutionären Weltorganisation ICOR!