Solidarität mit der HDP: Den Kampf für Freiheit kann man nicht verbieten!

Dem türkischen Faschisten Erdogan ist im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei jedes Mittel recht, um die eigene Herrschaft zu erhalten. Attentate auf Vertreter des revolutionären Kampfes von Europa bis Rojava sind bereits an der Tagesordnung. Die Angriffe der Besatzer auf Südkurdistan und Rojava gegen die demokratischen Errungenschaften des kurdischen Volkes und aller anderen Völker gehen weiter. Auch bürgerliche Parteien sind Ziel ihrer Angriffe und Repressionen. Im Zentrum dieser faschistischen Wahlvorbereitungen steht das Verbot der Demokratischen Volkspartei HDP, die eine Dachpartei der kurdischen Freiheitsbewegung, revolutionärer sozialistischer Kräfte und Demokraten ist. Der faschistische Staat hat bereits Treuhänder für die Gemeinden der HDP in Kurdistan eingesetzt, zahlreiche Abgeordnete und Verwaltungsangestellte der HDP verhaftet und die Bankkonten der HDP gesperrt.

Die Anhörung des Gerichtsverfahrens zur Schließung der HDP wird im Januar stattfinden und das Urteil wird im nächsten Monat vor den Wahlen gefällt werden. Als ICOR stehen wir an der Seite der HDP und rufen zu aktiver internationaler Solidarität auf, indem wir uns an den Aktionen in Europa und der ganzen Welt gegen die faschistischen Pläne beteiligen!