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Manifest

PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien 21. Februar 2023

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In letzter Zeit gab es eine Reihe von Verhaftungen, die bestimmte Persönlichkeiten der Kapitalmafia, der Geschäftswelt, der Politik, der Justiz, der Medien und andere betrafen. Und auch wenn diese Maßnahmen hinter den Forderungen der Volksmassen seit dem Aufstand vom 17. Dezember - 14. Januar zurückbleiben, dann im Jahr 2013 nach der Ermordung der beiden Genossen und Märtyrer Chokri Belaid und Mohamed Brahmi, dann als sie sich am 25. Juli 2021 erhoben und die Parolen des Kampfes gegen die Korruption und die Verantwortlichen für die Verbrecher gegen das Vaterland und das Volk hochhielten:

1) Wir betrachten dies als einen mutigen und wichtigen Schritt auf dem Weg zur Säuberung des Landes, der von unserem Volk unterstützt werden muss, um wahre Gerechtigkeit zu erreichen, für die die unterdrückten und arbeitenden Menschen in den Jahrzehnten der Arroganz und Unterdrückung durch eine wirtschaftlich und politisch einflussreiche Minderheit teuer und kostspielig bezahlt haben. Wie könnte es also nicht als wichtiger Schritt angesehen werden, wenn es um die Verhaftung von Bashir al-Akrami ging, dem Richter, der daran beteiligt war, den Fall der Mörder der Märtyrer Belaïd, Brahmi, des Sicherheitspersonals und des Militärs zu behindern, während er Beweise unterschlug und manipulierte. Tayeb Rachid, der Richter der Mafia, und Noureddine El-Bhiri, der Justizminister der Ennahdha-Partei und Kontrolleur der Justiz, der neben mehreren Sicherheitsbeamten, die mit der kriminellen Partei der Muslimbruderschaft verbunden sind und für den Fall der Dunkelkammer und andere Fälle verantwortlich sind, in Dutzende von Terrorismusfällen verwickelt ist, und vor ihnen Ali Al-Areed, der Innenminister der Islamistischen Partei in den Tagen des Mordes, des Terrorismus und der Deportation, der für kriminelle Handlungen in Siliana verantwortlich war und den Sicherheitsapparat in dieser Zeit beaufsichtigte. Ebenso wurde der sogenannte mysteriöse Mann Kamel Eltaief verhaftet, der drei Jahrzehnte lang ein Symbol für Korruption und Absprachen war und ein Vertreter der mafiösen, parasitären Bourgeoisie. Er ist der Architekt von Verschwörungen gegen das Volk und einer der wichtigsten Mitwirkenden bei der Störung des revolutionären Weges. Darüber hinaus werden weitere Gesichter des Terrorismus und der Korruption, verhaftet und untersucht, und wieder andere befinden sich im Gefängnis.

2) Wir erneuern unsere Unterstützung und unseren Beistand für das Komitee zur Verteidigung der beiden Märtyrer, das durch seine jahrelangen erheblichen Anstrengungen und Ausdauer sowie seine hohe Professionalität dazu beigetragen hat - und dies auch weiterhin tut -, die Fakten der Morde aufzudecken und die an den Morden Beteiligten und diejenigen, die sie verheimlicht haben, zu entlarven.

3) Wir bekräftigen, dass die Union Générale Tunisienne du Travail eine unabhängige und kämpferische nationale Organisation ist, die nicht Ziel einer Einschränkung der Freiheit der Gewerkschaftsarbeit und des Gewerkschaftsrechts in all seinen Elementen sein kann, weshalb wir die Ausweisung der Generalsekretärin der Union der Europäischen Gewerkschaften als schweren Fehler betrachten, da man sie hätte empfangen und anhören müssen und sie nicht als persona non grata "Person, die nicht willkommen ist" hätte betrachten dürfen. Auf der anderen Seite rufen wir dazu auf, die Verfolgung von Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern einzustellen. Wir sind auch der Ansicht, dass die Freiheit der Medien, der Meinung und der Meinungsäußerung eine Grundsatzfrage ist und nicht kompromittiert werden darf, da es keinen Weg gibt, sich von den erworbenen Vorteilen, die durch die Kämpfe der Volksmassen und ihrer lebendigen und fortschrittlichen Kräfte durchgesetzt wurden, zurückzuziehen. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die Verfolgung und Verfolgung zahlreicher fortschrittlicher politischer Aktivisten aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen, wie des Genossen Generalsekretärs der Sozialistischen Partei Al-Moncef Al-Shariqi, oder aufgrund der Organisation eines Marsches zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie im Fall des Genossen Wael Nawar und einer Reihe anderer Aktivisten, und rufen gleichermaßen dazu auf, die Verfolgung dieser Aktivisten einzustellen.

4) Wir sind der Ansicht, dass der Kampf gegen die Korruption und die Säuberung des Landes, so wichtig sie auch sein mögen, uns nicht von der Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Probleme unseres Volkes ablenken dürfen, das enorm unter den hohen Preisen, dem Verlust der Grundbedürfnisse, den niedrigen Löhnen, der Arbeitslosigkeit und der weit verbreiteten Armut leidet. Saeed und die Regierung Boden scheitern kläglich daran, ihre Versprechen zu halten und die Bedingungen zu verbessern, was es notwendig macht, den Kampf für eine echte nationale und volksnahe Alternative fortzusetzen, die die Ursachen des Elends und der sozialen Ungerechtigkeit vollständig beseitigt.

5) Wir bekräftigen unsere Ablehnung jeglicher Form ausländischer Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und verurteilen die jüngste Haltung der USA, die versucht, die Säuberungs- und Antikorruptionskampagne zu stören, indem sie dem Aufruf von vaterlandsverräterischen Agenten folgt.

Das politische Büro

Generalsekretär

Nouri Be-Toumi

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