Flächenbrand in Nahost?

Unter der Überschrift "Flächenbrand in Nahost? Protest gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keinen Fußbreit der faschistischen Hamas!" hat das Zentralkomitee der MLPD eine aktuelle Erklärung veröffentlicht. Sie wird morgen auch als gestaltetes Flugblatt zur Verfügung stehen.

Von Zentralkomitee der MLPD Dienstag, 10.10.2023, 19:00 Uhr

1. In Israel/Palästina entflammt an einem weiteren Punkt die Weltkriegsgefahr. Die faschistische Hamas überrannte den Grenzzaun zu Israel, drang in Städte ein und tötete 900 Menschen, darunter viele Zivilisten, die teils brutal massakriert wurden. Das imperialistische Israel gab sofort eine Kriegserklärung ab, zog 300.000 Zivilisten zum Militärdienst ein und sperrte den Menschen im Gaza-Streifen den Zugang zu Wasser, Strom und Lebensmitteln. Seine Bomben forderten mindestens 700 Todesopfer. Ein blutiger Bodenkrieg droht. Die USA als Hauptkriegstreiber der Welt schickten zur Unterstützung der israelischen Militärschläge einen Flugzeugträger ins Mittelmeer.

2. Seit Jahrzehnten betreibt der zionistische Staat Israel eine Politik der Unterdrückung, der Besatzung und der Apartheid gegenüber dem palästinensischen Volk. Netanjahus Pläne für einen „langen und schwierigen Krieg“ lagen längst in den Schubladen der ultrarechten Regierung mit Beteiligung von Faschisten. Die Hauptverantwortung für die Lage trägt das imperialistische Israel.

3. Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso entschlossen wendet sie sich gegen die Aggression Israels. Jüngst verkündete Benjamin Netanjahu in der UNO eine neue Karte des Nahen Ostens. Im selben Zuge schloss Israel den Grenzübergang Erez und hinderte tausende palästinensische Arbeiter mit Arbeitsgenehmigung an der Arbeitsaufnahme. Seit Jahrzehnten erobern die Zionisten immer größere Landflächen der Palästinenser mit einem grausamen Besatzungsregime. Im Gazastreifen fristen 2 Millionen Menschen auf engstem Raum ein elendes Dasein. Allein 2022 wurden 190 Palästinenser, davon 33 Kinder, durch israelische Soldaten und Siedler getötet.

4. Die MLPD hat sich schon 2011 klar positioniert: „Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung. … Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ („Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 249)

5. Die islamistisch-faschistische Hamas kann kein Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes sein. Sie schadet ihm und liefert einen Vorwand, den gerechten Freiheitskampf der Palästinenser in den Dreck zu ziehen. Die MLPD lehnt jede Art „Querfront“ als faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links ab. Der Hamas-Sprecher brüstet sich im BBC mit der direkten Unterstützung vom Iran. Der Antisemitismus von Hamas und Hisbollah zielt auf einen islamischen faschistischen Staat wie im Iran. Das kann keine Perspektive für das nach Freiheit strebende palästinensische Volk sein!

6. Die deutsche Bundesregierung ruft zu einer kompromisslosen Unterstützung Israels auf. Kein Wort der Kritik an Staatsterror und Reaktion! Die EU und Deutschland drohen mit der Streichung der Entwicklungshilfe an palästinensische Organisationen. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstverteidigung wird diffamiert. Schuster vom Zentralrat der Juden fordert bereits, Aktivitäten aller Organisationen in Deutschland mit Verbindung zu palästinensischen Befreiungskampf „zu untersagen". Dagegen protestiert die MLPD aufs Entschiedenste!

7. Ebenso solidarisiert sich die MLPD mit den antifaschistischen und demokratischen Protesten von hunderttausenden israelischen Menschen, die monatelang gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße gehen. Zu Recht! Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts und einer Notstandsregierung auch diese Proteste unterdrücken.

8. Der Ukrainekrieg leitete eine offene Krise des imperialistischen Weltsystems ein. Der aggressive Konkurrenzkampf zwischen neuimperialistischen und alten imperialistischen Ländern umfasst immer mehr Regionen. In diesem Konflikt agiert der neuimperialistische Iran aggressiv. Israel ist ebenso imperialistisch und für die Supermacht USA ein wichtiger Brückenkopf im Nahen Osten. Für ihr Weltmacht-Bestreben gehen diese Kriegstreiber über Leichen. Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und viele Länder des Nahen Ostens bis hin zu Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbeziehen. Das trägt zur akuten Gefahr eines 3. Weltkriegs bei!

9. Ausgerechnet die rassistische AfD meldet sich nun gegen vermeintlichen "linke Antisemiten" zu Wort. Es gibt keinen "linken Antisemitismus", ebenso wie es keinen linken Rassismus gibt! Seit Karl Marx und August Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär!

10. Für den palästinensischen Befreiungskampf und die antifaschistische, demokratische Massenbewegung in Israel besteht die Herausforderung darin, den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Dafür müssen die Arbeiterklasse und die Volksmassen beidseitig Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlichen Nationalismus überwinden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich kann das nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antisemitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.

11. Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiterklasse und den Volksmassen aller Länder, der internationalen revolutionären Bewegung, im proletarischen Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR ruft erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf!