Die Russische Föderation befindet sich in einer schweren politischen Krise

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Die Russische Föderation befindet sich in einer schweren politischen Krise. Nach der fast vollständigen Niederlage aller oppositionellen Kräfte zu Beginn des Jahres 2022 hat die herrschende Gruppe der imperialistischen Bourgeoisie ein vollständiges Machtmonopol und eine vollständige Vorherrschaft in allen Bereichen der Gesellschaft erlangt. Die Hoffnungen dieser Gruppe auf einen schnellen Sieg im Krieg mit der Ukraine und große wirtschaftliche Gewinne erfüllten sich jedoch nicht. Die von Korruption durchsetzte Armee konnte den Krieg nicht schnell gewinnen, und die gescheiterte Diplomatie des russischen Imperialismus führte zur internationalen Isolation. Kompetente Wirtschaftsexperten konnten die Wirtschaft fast ein Jahr lang retten, aber sie waren nicht allmächtig, und in den letzten Monaten begann sich die wirtschaftliche Lage zu verschlechtern. Die Widersprüche zwischen den Nationen nehmen in Russland zu. Die Reden von Migranten und Nicht-Russen in den Großstädten haben sich gehäuft, sie kämpfen gegen die Gesetzlosigkeit der Polizei und der russischen Nationalisten.

Vor dem Hintergrund der militärischen Niederlagen verschärfte sich der Kampf zwischen den beiden Linien innerhalb der Gruppierung der Bourgeoisie, die die Macht vollständig an sich gerissen hatte, immer mehr. Schließlich, gegen Ende des letzten Jahres, spaltete sich Putins Gruppierung der imperialistischen Bourgeoisie vor dem Hintergrund einer gescheiterten Mobilisierung und durchschlagender Niederlagen an der Front in zwei Teile. Der erste Teil versucht, die politischen Kräfte für einen militärischen Erfolg zu bündeln und die Massen nicht zu sehr zu beunruhigen, indem er seinen Kannibalismus hinter Initiativen versteckt, die von der Bevölkerung abgelenkt werden. Der Hauptslogan dieser Gruppe von Imperialisten wurde von einem Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation während einer Debatte in der Staatsduma mit den Worten "Bitte seht wie Menschen aus!" ausgedrückt. Die zweite Gruppe hingegen versucht aus ideologischen Motiven heraus, ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung die volksfeindlichsten Initiativen durchzuführen. Von diesen Leuten hört man regelmäßig Aufrufe zu Massakern an oppositionell gesinnten Bürgern, zum Verbot aller anderen Ideologien und zur Anerkennung aller nicht-putinistischen Bewegungen als Terroristen. Diese Gruppen sind überparteilich, und eine Spaltung zieht sich durch alle regierenden Parteien in Russland. Sie bekämpfen sich jetzt in den Behörden und sabotieren die Initiativen der jeweils anderen. Auf der anderen Seite ist die russische Armee stark zersetzt, weshalb die russischen Imperialisten beginnen, von der Front und aus Russland zu fliehen. Das auffälligste Beispiel ist die Pseudo-Rebellion von Prigozhin, die darauf abzielte, die PMC von Wagner aus dem russisch-ukrainischen Krieg herauszuholen. Dieses Beispiel ist nicht das einzige. Wir sind Zeugen einer schweren Krise und des tatsächlichen Zusammenbruchs der Staatlichkeit Russlands als imperialistischer Staat.

Der Hauptwiderspruch Russlands ist der Krieg. Es ist ein Widerspruch zwischen der maximal beschränkten herrschenden Klasse und allen anderen Klassen der russischen Gesellschaft, mit Ausnahme der Arbeiteraristokratie. Die eine Seite dieses Widerspruchs ist die Krise. Die andere Seite dieses Widerspruchs ist eine Reihe von repressiven Gesetzen und Initiativen, die ständig eingeführt werden. Wir halten die Frage, welche Seite im Hauptwiderspruch die Hauptseite ist, noch für offen und führen weitere Analysen durch. In der Praxis glauben wir, dass die Hauptseite des Widerspruchs gerade die Krise ist, und die Nicht-Hauptseite ist die Repression. Gleichzeitig bereiten wir uns aber auch auf das schlimmste Szenario vor, in dem die Hauptseite des Widerspruchs die Repression ist und das Regime bestehen bleibt.

Über Repressionen und andere Maßnahmen zur Unterstützung des herrschenden Regimes. In Russland wurden die Gesetze gegen "ausländische Agenten" erneut verschärft, die in unserem Land für Massenrepressionen gegen Bürger und öffentliche Organisationen eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der fehlgeschlagenen Mobilisierung im letzten Jahr wurden die Strafen für das Nichterscheinen bei den Melde- und Einberufungsämtern für die Einberufung und Mobilisierung nun erheblich verschärft, totale Einschränkungen für Wehrdienstverweigerer eingeführt und die Grenzen der Wehrpflichtigen erweitert. Zuvor war versprochen worden, die untere Grenze für die Wehrpflicht von 18 auf 21 Jahre anzuheben, was jedoch nicht geschehen ist, so dass jetzt jeder zwischen 18 und 30 Jahren einberufen wird. Die Militarisierung der Schulen nimmt zu, das Schulfach "Grundlagen der Lebenssicherheit" wurde in "Grundlagen des Staatsschutzes" umbenannt. Zuvor wurden in der Schule spezielle Fächer mit staatlicher Propaganda eingeführt, die sogenannten. "Gespräche über das Wichtige". Nach den neuen Gesetzen kann ein Polizeibeamter "Angst" haben, weil jemand seinen Bekannten bedroht, und dies wird als Straftat gegen einen Polizeibeamten gewertet. Die unabhängige Psychiatrie wurde abgeschafft, und die Konversionstherapie für Homosexuelle wurde eingeführt. Damit sind alle Voraussetzungen für die Rückkehr der politischen Strafpsychiatrie geschaffen worden. Ständig werden neue Einschränkungen der reproduktiven Rechte der Frauen eingeführt, Abtreibungen werden schrittweise in den Regionen verboten, und es wurde ein Kampf gegen die Notfallverhütung und die Verteilung von Abtreibungsmedikamenten begonnen. All dies geht einher mit dem Spionagewahn und dem Aufruf, sich unter der Staatsideologie des Kampfes gegen "westliche Werte" zu versammeln. Unter "westliche Werte" haben die Behörden alles subsumiert, was den Fortbestand des faschistischen Regimes verhindert.

In unserer täglichen Arbeit versuchen wir, der Linie der Massen zu folgen und alle Voraussetzungen für den bevorstehenden Sturz des faschistischen Putin-Regimes und die Schaffung von Voraussetzungen für die Gründung einer großen marxistisch-leninistischen Partei zu schaffen. Unsere Hauptfeinde sind heute das Putin-Regime und die Erben des sowjetischen Revisionismus.