Brandgefährliche Entwicklung nach Kriegserklärung durch Israel – Kritik an faschistischer Hamas – Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Unisono beschwören Regierungspolitiker der westlichen imperialistischen Länder nach dem Angriff der faschistischen Hamas aus dem Gazastreifen in der Nacht zum Samstag das Selbstverteidigungsrecht des zionistischen Israel. Dabei muss man zuallererst vom Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volks gegen die jahrzehntelange Unterdrückung, gegen zionistische Besatzungs- und Apartheidspolitik des imperialistischen Staates Israel sprechen! Der faschistoide israelische Ministerpräsident Netanjahu will die Lage nutzen, um diese Kritik noch rigider zur unterdrücken als bisher schon.
Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels, die nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht zu tun hat. Die antiimperialistische internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerade angesichts der Kompliziertheit besonders herausgefordert.
Erst vor ein paar Tagen ist Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung mit einer Karte herumstolziert, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate (Bantustans) weggeschlossen und ihrer Rechte beraubt. Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy) für 2 Millionen Menschen – ein Ghetto, in dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.
Israel verschärft in den letzten Jahren zunehmend die Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Massen. 2022 war das tödlichste Jahr seit fast zwei Jahrzehnten für Palästinenser gewesen, die unter der Besatzung leben.  Es wurden allein 150 Palästinenser, einschließlich 33 Kinder, durch israelische Soldaten im Westjordanland getötet. Die Schüsse treffen sie in Brust, Kopf und Augen oder in den Rücken, während sie oft vor israelischen Soldaten flohen. Im Gazastreifen erschossen israelische Streitkräfte weitere 32 Palästinenser. Zusammengenommen sind 2022 danach mindestens 190 Palästinenser von Israelis getötet worden (inklusive der Tötungen durch Siedler).  2023 hat sich diese Entwicklung in vieler Hinsicht verschärft. In der letzten Zeit gab es auch Berichte über Proteste palästinensischer Arbeiter, die durch den Grenzzaun an ihrer Arbeit in Israel gehindert wurden.
Die MLPD hat sich in dem Buch von Stefan Engel „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ klar positioniert: „Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung. Die palästinensischen Arbeiter in Israel unterliegen besonderer Ausbeutung … Reaktionäre Zionisten rechtfertigen die Politik des Staates Israel mit der rassistischen Ideologie, die Juden wären »Gottes auserwähltes Volk«. (…) Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ (S. 249)

Hunderte Tote auf beiden Seiten, auch Zivilisten
Israel wurde durch den Angriff der islamistisch-faschistischen Hamas in der Nacht zum Samstag überrascht, so stellen es zumindest die meisten Medien da. Das mutet merkwürdig an angesichts des hochgerüsteten militärischen Abschirmdienstes. An zahlreichen Stellen überwanden Hamas-Anhänger die martialisch ausgebaute und sogar unterminierte Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und israelischem Staatsgebiet. Seither attackiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen Ziele im Gazastreifen. Dabei treffen sie bewusst auch Zivilisten. Nach bisherigen Medienberichten kamen in Israel mindestens 600 Menschen ums Leben, über 2000 Menschen seien verletzt. Die Hamas-Leute, die die Grenze überwanden, drangen in israelische Städte und Kibbuzim ein, wo sie auch Zivilisten töteten und Geiseln verschleppten. Die israelischen Angriffe im Gazastreifen forderten jetzt schon mindestens 256 Todesopfer und 1800 Verletzte. Die USA als Hauptkriegstreiber in der Welt erklärten bereits öffentliche die Unterstützung der israelischen Militärschläge.
Der Sprecher der Hamas brüstet sich im Sender BBC, die Gruppe habe direkte Unterstützung für den Angriff von Iran erhalten.Es scheint undenkbar, dass dieser massive Überfall ohne entsprechende Unterstützung stattgefunden haben soll, zumal mittlerweile auch die Hisbollah Israel attackiert. Das aggressive Vordringen neuimperialistischer Länder umfasst immer mehr Regionen.
Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes. Sie schaden ihm und liefern Israel und den westlichen Imperialisten einen Vorwand, den gerechten Kampf des palästinensischen Volks mit Faschisten in einen Topf zu werfen. Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann. Mit ihrer Sozialpolitik und sozialen Demagogie hat sie allerdings Einfluss auf Teile der Massen. Auch die faschistische Hisbollah stellt sich auf die Seite der Hamas. Der faschistische Islamische Dschihad beteiligt sich ebenfalls. Die Hauptverantwortung für die Verschärfung aber trägt das imperialistische Israel unter seiner ultrarechten Netanjahu-Regierung mit Beteiligung von Faschisten.

Netanjahu erklärt langanhaltenden Krieg
Der faschistoide israelische Ministerpräsident erklärte am Samstag Vormittag sofort den Krieg. Neben den militärischen Schlägen stoppte er umgehend die Einfuhr von Strom, Brennstoff und Waren in den Gazastreifen. Für die Bevölkerung bedeutet das Verelendung bis hin zum Tod. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erweitere die totale Blockade durch Abschneiden der Wasserzufuhr. Damit richtet sich die Kriegsführung nicht gegen die Hamas, sondern 2,3 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens mit erniedrigenden, faschistischen Behauptungen, man kämpfe gegen „menschliche Tiere“. Israel hat mittlerweile 300.000 Soldaten eingezogen und droht mit einer Bodenoffensive. „Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg“, sagte Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Pläne für diesen Krieg lagen längst in den Schubladen und folgen nicht unmittelbar aus den Angriffen der Hamas.
Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und viele Länder des Nahen Ostens bis hin zu mit ihnen verbundenen imperialistischen und neuimperialistischen Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbeziehen.
Netanjahu verhängte den Kriegszustand. Die antifaschistischen Proteste, an denen monatelang Hunderttausende Israelis beteiligt waren, haben die faschistoide israelische Regierung gehörig in die Bredouille gebracht. Allerdings ist eine große Schwäche der israelischen Protestbewegung, dass sie noch kaum mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden und auch stark von der bürgerlich-parlamentarischen Opposition beeinflusst ist. Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken. Netanjahu plant die Bildung einer reaktionären Notstandsregierung der „nationalen Einheit“, die ihm von der bürgerlichen Opposition angeboten wurde.
Völlig einseitig positionierte sich die deutsche Bundesregierung zu einer kompromisslosen Unterstützung des imperialistischen Israels.Schon werden Forderungen nach dem Verbot der palästinensischen Organisation "samidoun" bekannt, wogegen die MLPD entschieden protestiert. Schon in der Vergangenheit machten zur Rechtfertigung solcher Vorhaben gefälschte Meldungen die Runde.
Die faschistoide AfD Berlin postet schon sie sei die einzig konsequente Kraft gegen "linke Antisemiten". Es gibt aber keinen "linken Antisemitismus"! Der Vorwurf eines »linken Antisemitismus« schützt nicht nur die reaktionäre Politik der israelischen Regierung, sondern ist auch eine neue Variante des modernen Antikommunismus. Seit Karl Marx und August Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär!

Perspektiven des Befreiungskampfs
Für den palästinensischen Befreiungskampf und für den Massenkampf gegen den Übergang zum Faschismus in Israel ist die Lage kompliziert. Die Herausforderung besteht darin, den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Massen in Israel mit dem palästinensischen Freiheitskampf zu entwickeln. Dafür müssen unter der Arbeiterklasse und den Volksmassen gegenseitige Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlicher Nationalismus überwunden werden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antisemitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.
Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiterklasse und den Volksmassen aller Länder, im proletarischen Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat schon mehrfach und ruft aktuell erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf.

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf