Zum Hintergrund der Krise an der Grenze Russland-Ukraine
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Das im Jahr 2000 errichtete autoritäre Regime Putins und der hinter ihm stehenden Sicherheitsdienste, deren Sprachrohr er war und ist, entwickelte sich allmählich vom autoritären zum totalitären Regime.
In der ersten Periode seiner Herrschaft kamen nach und nach alle russischen Monopole unter die Kontrolle der Russsischen Föderation und die demokratischen Errungenschaften der Werktätigen im sozialen Bereich wurden beschnitten. Jegliche Wahlen wurden zu einem rein formalen Verfahren; Kundgebungen, Demonstrationen, unabhängige Gewerkschaften und andere Selbstorganisationen der Arbeitnehmer wurden praktisch verboten.
Seit etwa 2007, mit Putins „Münchner Rede“, wurden die zwischenimperialistischen Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union und den NATO-Ländern deutlich. Russland erklärte sich zum alleinigen Herrscher über das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und etwas später, in der jetzigen Zeit, auch über das gesamte Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.
Russlands Ambitionen wurden durch hohe Preise für Öl und andere Rohstoffe gestützt, die die Grundlage seiner Wirtschaft und sein wichtigstes Exportgut sind. Es tauchte sogar das Konzept einer "Energie-Großmacht" auf, dazu berufen, den Nachbarländern mit Hilfe von Öl und Gas ihren Willen zu diktieren.
Nach dem Krieg vom 08.08.2008 mit Georgien und der schwachen Reaktion des Westens darauf wurden der russischen Führung die Schwachstellen ihres imperialistischen Rivalen vor Augen geführt. So wurde deutlich, dass der westliche Block trotz der geballten wirtschaftlichen und militärischen Macht der NATO-Staaten immer noch eine schlecht geführte militärische Organisation ist, die durch viele Verfahren und rein bürokratische Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung gebunden ist, und dass man durch mutiges und schnelles Handeln und (vorzugsweise) unter dem Deckmantel wichtiger internationaler Ereignisse (wie der Olympischen Spiele in Peking) das gewünschte Ergebnis erzielen kann.
Um 2012 wurde die strategische Entscheidung getroffen, den Aufbau von Streitkräften zu beschleunigen, die in der Lage sind, die wachsenden imperialistischen Ambitionen im postsowjetischen Raum zu befriedigen. Äußerlich zeigte sich dies in einem starken Anstieg der Zahl der Studenten an Militärschulen und -akademien, in militaristischer Propaganda und in der Aufwertung der Streitkräfte. Im Vergleich zu den vorangegangenen 20 Jahren wurden die Gehälter der Soldaten um ein Vielfaches erhöht, ihre soziale Absicherung und ihr allgemeiner Status in der Gesellschaft wurden gestärkt. (...)
Die derzeitige Krise hat ein höheres Niveau der zwischenimperialistischen Spannungen erreicht. Die Position der Russischen Föderation hat sich inzwischen erheblich verbessert. Offenbar wurden die weißrussischen Streitkräfte unter ihre Kontrolle gestellt und die Ukraine wird nun von einer neuen Front aus dem Norden bedroht, die den direkten Zugang zu wichtigen Verteidigungsknotenpunkten gefährdet.
Allerdings würde ich eine Invasion in ihr Gebiet nicht für unvermeidlich halten. Denn die Russische Föderation verfügt für eine Invasion trotzdem nicht über genügend Kräfte dafür, selbst wenn man die weißrussischen Streitkräfte und die Streitkräfte der selbsternannten Republiken im Osten der Ukraine DNR und LNR hinzuzählt. Es ist eine Sache, die ukrainischen Streitkräfte zu besiegen, aber eine ganz andere, die vollständige Kontrolle über ihr Gebiet mit anschließender Integration auszuüben. Hier wären ganz andere Zahlen erforderlich. Etwa eine Million bis anderthalb Millionen Menschen für ein so großes Land wie die Ukraine. Eine Mobilisierung wird unausweichlich sein. Nicht nur bei den Humanressourcen, sondern auch in der Wirtschaft.
Außerdem wissen wir aus der Geschichte, dass solche groß angelegten außenpolitischen Aktionen und imperialistischen Neuaufteilungen der Welt nicht ohne die Schaffung von Militär- und Wirtschaftsblöcken möglich sind. Ohne ernsthafte Verbündete. Putins Russland hat solche bis heute nicht.
Darüber hinaus werden die militärischen Spannungen von einer beispiellosen propagandistischen Hysterie begleitet, die darauf schließen lässt, dass ein direkter bewaffneter Konflikt in dieser Richtung unwahrscheinlich ist. Das gesamte Muster früherer russischer Militäraktionen kam für alle Beobachter völlig unerwartet und wurde von niemandem einen halben Monat im Voraus vorhergesagt.
Offenbar handelt es sich um eine Vertuschung einer anderen Operation. Dies bringt die Geschichte von Kasachstan ans Licht, wo die bekannten Ereignisse vor kurzem stattfanden und wo OPKS-Truppen eingesetzt wurden.
Was in Kasachstan passiert ist, wissen wir immer noch nicht genau. Es ist immer noch nicht klar, ob es einen Staatsstreich gegeben hat, wie die Macht arbeitet und wie es um die Kontrolle der Ressourcen bestellt ist. Es ist unwahrscheinlich, dass der unter chinesischem Druck angekündigte Rückzug vollständig umgesetzt wird. Im Moment gibt es eine gewisse Informationsblockade, es ist noch nicht ganz klar, was dort vor sich geht. Aber Elemente von Sondereinsatzkommandos sind deutlich sichtbar.
Auf jeden Fall ist Kasachstan ein wertvoller und begehrter Preis für die Befriedigung der imperialistischen Ambitionen der russischen Führung. Das Land verfügt über bedeutende Ressourcen an Kohlenwasserstoffen, Buntmetallen und Seltenen Erden sowie Uran. Gleichzeitig ist die Bevölkerung jedoch klein und durch die Feindseligkeiten in Clans und Stämme gespalten.
Wahrscheinlich passiert dort gerade das Interessanteste, denn Kasachstan ist ein sagenhaft reiches Land, dessen Wirtschaft zu kontrollieren vorteilhafter ist im Vergleich zur Kontrolle über die Ukraine.
Die Ukraine ist also ein gewisser Deckmantel für das, was in Kasachstan vor sich geht. (…)
