STOPPT DAS GEMETZEL UNTER DEN VÖLKERN IN DER UKRAINE! KAMPF DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!
Der seit Monaten von der NATO herbei geredete, offen provozierte und die von Russland vorbereitete und angekündigte Eskalation des Kriegs im Osten der Ukraine hat neue Dimensionen angenommen.
Am 22. Februar hat Putin, sich selbst als neuzeitlicher Zar des russischen Imperialismus inszenierend, die offizielle Anerkennung der selbst ernannten „Demokratischen Republiken“ Donezk und Luhansk in der Ukraine durch Russland verkündet. Gleichzeitig wurden gegenseitige Beistandspakte mit diesen, nun von Russland anerkannten, „unabhängigen“ Republiken geschlossen. Das war die offene Ansage Russlands, ab sofort, jederzeit nicht nur indirekt, durch seine Stellvertreter, die Luhansker- und Donetzker-Regierungen und ihre massive militärische Unterstützung, in die Auseinander-setzungen in der Ukraine einzugreifen, sondern direkt mit der russischen Armee in den Krieg in der Ukraine zu ziehen.
Gesagt, getan! Am 24. Februar hat Putin, natürlich aufgrund der „offiziellen Einladung und des Wun-sches“ der zwei „unabhängigen“ Republiken Donetzk und Luhansk den Marschbefehl an die russischen Streitkräfte „zur Unterstützung der Brüder und Schwestern in der Ukraine“ gegeben. An verschiedenen Fronten ist die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Militärische Ziele werden ohne Rücksicht auf „Kollateralschäden“ bombardiert.
Was für Russland unabhängige Staatsgebilde im Osten der Ukraine sind, sind für die ukrainischen Herrschenden und die als ihre Auftraggeber agierenden, westlichen imperialistischen Mächte „ab-trünnige Gebiete, die von Terroristen besetzt sind“. Der Krieg, den die ukrainische Armee und die in ihrem Schlepptau offenen faschistischen, ukrainischen Organisationen seit nun 8 Jahren gegen diese “abtrünnigen Gebiete“ führen, um sie von „Terroristen“ zu befreien und die ukrainisch staatliche Ordnung wiederherzustellen, ist für die Herrscher im Kreml „Völkermordkrieg gegen die zivile, russisch sprechende Bevölkerung, der man nicht mehr zusehen“ werde.
Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit!
Krieg ist nichts anderes als Politik mit kriegerischen Mitteln!
Die Politik des Kriegs in der Ukraine ist von beiden Seiten imperialistisch!
Die Wahrheit ist: Der jetzt in der Ukraine eskalierende Krieg wird für die Interessen verschiedener imperialistischer Mächte geführt.
Kriegspartei auf der einen Seite ist Russland. Die Intervention von Russland wird von Staaten wie China, wie Kasachstan, Venezuela, Brasilien, Nicaragua etc. gerechtfertigt mit den „Sicherheits-interessen Russlands“. Russland versucht im nun offen laufenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt, vor allem gestützt auf seine enorme militärische Kraft, seine ehemalige herausragende Position unter den imperialistischen Großmächten wiederzuerlangen. Die Sowjetunion war ab 1956 bis zum Zusammenbruch des „Ostblocks“ sozialimperialistisch.
Russland hat in der Dekade zwischen 1990-2000 viele Einflussgebiete an die westlichen imperialisti-schen Rivalen verloren. Die westlichen imperialistischen Mächte haben sich in den ehemaligen Einflussgebieten des damaligen sozialimperialistischen Russlands in Ost-Europa breit gemacht.
Das aggressive Militärbündnis NATO hat sich nach Osten enorm erweitert. Die Ukraine und Belarus sind für Putin-Russland, das sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre, seit den 2000er Jahren nach und nach erholt hat, die rote Linie, die von den westlichen Imperialisten nicht überschritten werden durfte.
Die aktuelle Politik Russlands in dem Krieg in der Ukraine ist zunächst darauf ausgerichtet die NATO- Osterweiterung zu stoppen und wenn möglich, seine Vorherrschaft in der Gesamt-Ukraine wieder zuerlangen. Rechtfertigungen wie „Verhinderung des Völkermordes des ukrainischen Regimes im Donbass-Gebiet“ sind nichts als übliche Kriegspropagandalügen. Es ist ein Krieg für die imperialisti-schen Interessen der russischen Bourgeoisie.
Die andere Kriegspartei ist vordergründig der ukrainische Staat. Scheinbar führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Scheinbar verteidigen in dem Krieg die „Ukrainer:innen“ ihre staatliche Souveränität, ihre Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Ja, führen sogar einen Krieg der „Demokratie“ gegen die „Diktatur“. Das wird von allen Regierungen, angeblich regierungsunab-hängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Medien im imperialistischen „Westen“ nun den Werktätigen mit einem unheimlichen Propagandafeldzug eingehämmert. Das gehört, was den bestimmenden Charakter des laufenden Kriegs betrifft auch in die Sparte der „Kriegspropagan-dalügen“.
Denn es ist nicht ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Krieg zwischen den westlichen Imperialisten und Russland. Das ist ein Krieg zwischen der NATO, angeführt von den USA, und Russland. Die Ukrainer:innen dienen in diesem als Kanonenfutter für die Interessen der imperialistischen westlichen Mächte, USA und EU und natürlich auch der „eigenen“ ukrainischen Bourgeoisie. Ohne die enorme Bewaffnung, militärische und finanzielle Unterstützung, nicht zuletzt offene Hetze und Provokationen durch die westlichen imperialistischen Mächte gäbe es diesen Krieg nicht. Was will USA, und was wollen die anderen westlichen imperialistischen Mächte mit diesem Krieg? Die westlichen imperialistischen Mächte wollen mit diesem Krieg, die wieder erstarkende imperialistische Großmacht Russland vor allem ökonomisch schwächen. Sie kündigen auch großspurig diese Absicht an „Putin wird das teuer bezahlen!“. „Das wird der Anfang vom Ende des Putin-Regimes sein!“ etc. Im imperialistischen westlichen Bündnis verfolgen wiederum die USA ihre eigenen Interessen, die über die Bestrafung Putins Russlands hinausgehen. Sie wollen ihre Vormachtstellung im sogenannten Atlantischen Bündnis festigen und ausbauen. Sie will die sich herausbildende Achse Moskau Peking maximal schwächen. Denn der erklärte Hauptfeind für die USA ist China.
Ein Ausscheren anderer imperialistischer Mächte aus dem westlichen Bündnis wegen eigener Interessen, wird durch den Krieg in der Ukraine erschwert. So hat dieser Krieg z.B. die Nordstream-Debatte zwischen den „Bündnispartnern“ erstmal vom Tisch gefegt und beendet. Der deutsche Imperialismus hat vorerst dieses Projekt auf Eis gelegt. Die USA waren von Anfang an gegen dieses Projekt. Deutschland, Frankreich, EU sind erstmal wieder stramm hinter den USA auf Linie gebracht.
Der Krieg in der Ukraine ist ein inner-imperialistischer Krieg. Es ist ein Teil des Kampfes der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt.
Das ist ein Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse aller Länder! Es ist ein Krieg gegen die Werktätigen, gegen die Völker, die in diesem imperialistischen Krieg gegeneinandergehetzt und ausgenutzt werden.
Wir verurteilen dieses Völkergemetzel in der Ukraine!
Wir wollen Frieden unter den Völkern!
Aber das ist nicht möglich, solange diese Welt, beherrscht wird vom Imperialismus!
Kapitalismus, Imperialismus bedeuten Krieg!
Wer Frieden will, muss gegen den Kapitalismus kämpfen!
Kämpft für Frieden! Kämpft für die Zerschlagung des imperialistischen Systems!
Kämpft für Sozialismus!
Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
Endet ihre Schlächtereien
Reden erst die Völker selber,
werden sie schnell einig sein.
Vorwärts, und nicht vergessen
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen
vorwärts, und nie vergessen,
die Solidarität!
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