Solidarität mit den Arbeitern und Volksmassen in Kasachstan!

Zum Jahresbeginn 2022 breiteten sich in mehreren Städten Kasachstans Massenproteste gegen die Herrschenden aus. Auslöser war die Verdopplung der Preise für Flüssiggas. Die Industriearbeiter, besonders die Öl-, Gas- und Stahlarbeiter, traten in den Streik, blockierten Straßen und organisierten Kundgebungen. Die Kämpfe begannen im Westen des Landes und breiteten sich explosionsartig über das ganze Land aus, auch in der Hauptstadt Nur-Sultan und in der Wirtschaftmetropole Almaty.

Kasachstan wurde über Jahrzehnte von dem faschistisch agierenden Potentaten Nursultan Nasarbajew regiert. Auch unter Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der ihn 2019 ablöste, behielt die Nasarbajew-Familie Einfluss und Bereicherungsmöglichkeiten. Die Proteste haben Aufstandscharakter und richten sich gegen die korrupte Regierung und deren Machtmissbrauch.

Polizei und Militär gingen mit kompromissloser faschistischer Brutalität gegen die Proteste vor. Polizei und Militär haben Schießbefehl erhalten und mindestens 225 Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen. Die Protestierenden griffen resolut die verhassten Gebäude von Regierung, Bürgermeistern und dem Geheimdienst an. Alle imperialistischen Kräfte versuchen ihren Einfluss zu sichern und einige versuchen, diesen gerechtfertigten Aufstand der Massen für sich auszunutzen. Am 5.1.22 hat Präsident Tokajew die Regierung entlassen, die Gaspreiserhöhung zurückgenommen und einflussreiche Posten von Nasarbajew mit eigenen Leuten besetzt. Das konnte die Massen nicht besänftigen. Am 6. Januar sind Truppen des Bündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), angeführt von russischen Soldaten, auf „Einladung“von Tokajew mit Unterstützung Chinas in Kasachstan eingetroffen. Der russische Imperialismus hat damit gegenüber seinen imperialistischen Rivalen einen Vorteil errungen und meldet ihnen gegenüber unmissverständlich seinen Machtanspruch auf dieses geostrategisch, wirtschaftlich und militärisch für ihn bedeutende Land an. Das wird die westlichen Imperialisten nicht ruhen lassen und verschärft auch an diesem Brennpunkt die Kriegsgefahr.

Nach 30 Jahren haben die Menschen in verschiedenen früheren Sowjetrepubliken genug von den Machthabern, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion durchsetzten und sich durch brutalste Ausbeutung der Arbeiter und der Rohstoffe unermesslich bereicherten. Willkür und Brutalität der Staatsmacht herrschen, demokratische Rechte und Freiheiten existieren faktisch nicht. Neben den russischen Imperialisten und China wollen nun auch die NATO- und EU-Imperialisten ihren Zugriff auf diese Reichtümer und ihren Einfluss sichern.

Stoppt die faschistischen Methoden der Unterdrückung

Insbesondere in der Millionenmetropole Almaty sind Zehntausende Demonstranten auf der Straße. Es gab mehr als 3000 Festnahmen nach Meldungen des staatlichen Senders Khabar. Präsiden Tokajew befiehlt „Antiterroreinsätze“, die bis zur „kompletten Auslöschung der Kämpfer“ andauern sollen. Inzwischen richten sich die berechtigten Massenproteste längst nicht mehr nur gegen die drastischen Energiepreiserhöhungen. Schon 2011 hatten in Schangaösen Sicherheitskräfte auf streikende Erdölarbeiter geschossen und 16 von ihnen getötet. Immer wieder geht die faschistische Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften vor.

Die in westlichen bürgerlichen Medien verbreiteten Stellungnahmen, die zu Gewaltverzicht aufrufen, verkennen völlig, wer Unterdrücker und wer Unterdrückte sind.

Die ICOR spricht den protestierenden Arbeitern, Frauen, Jugendlichen ihre volle Solidarität aus. Es ist eine typische Methode, dass Menschen, die für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße gehen, als „Terroristen“ hingestellt werden, mit dem Motiv, auf brutalste Weise ihren Protest zu unterdrücken.

Freiheit für alle antifaschistischen und demokratischen politischen Gefangenen!

Für das Recht auf Streiks und Massendemonstrationen!

Für Demokratie, Freiheit, Frieden - Sozialismus!

Unterzeichner (Stand 21.1.2022, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)

2. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)

3. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

4. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

5. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

6. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

7. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

8. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)

9. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

10. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

11. PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikanische Front Nepals)

12. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))

13. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

14. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

15. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

16. UC Unité Communiste (Kommunistische Einheit), Frankreich

17. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

18. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

19. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

20. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

21. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)

22. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

23. TKP-ML Türkiye Komünist Partisi – Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)

24. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

25. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

26. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

27. OAPCM Organización Apoyante del Partido Comunista de México (Unterstützerorganisation der Kommunistischen Partei Mexikos)

28. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

29. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

30. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

31. ROL Revolutionary Organization of Labor (Revolutionäre Organisation der Arbeit), USA

32. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland (Link zum Kommentar)