RMP Russland ruft auf zum Aktionstag am 22. Mai 2022 unter der Losung “Feminismus ist nicht toxisch”

Nach dem Fall des bürokratischen Kapitalismus im Jahr 1991 die Massenfrauenbewegung in Russland begann allmählich zu wachsen. Dies wurde durch das Verschwinden des Drucks des sowjetischen Revisionismus und den starken kulturellen Austausch mit westlichen Ländern erleichtert. Aber die wichtigste Grundlage für die Entwicklung des russischen Feminismus waren die neoliberalen Reformen der Regierung, die die Stellung der Frau in der Gesellschaft schwer getroffen haben. Die Zahl der Frauenarbeitsplätze ist durch den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige zurückgegangen. Die Einkommen der Frauen wurden durch einen allgemeinen Rückgang des Lebensstandards beeinträchtigt. Die Zahl der an der Prostitution beteiligten Frauen nahm zu, es gab eine aktive Ausfuhr von Frauen ins Ausland. In den 90er Jahren verbesserte sich die kriminelle Situation aufgrund des hohen Banditentums und des hohen Alkoholkonsums nicht. All dies führte zu einem konstant hohen Maß an Gewalt gegen Frauen. Gleichzeitig verfolgte die Jelzin-Regierung keine aktive antifeministische Politik.

Ein neuer Meilenstein in der Entwicklung der Massenfrauenbewegung begann mit dem neuen imperialistischen Aufstieg Russlands und der Machtübernahme Putins. Wie in jedem neuen imperialistischen Land erlebte Russland sowohl das Anwachsen von Befreiungsbewegungen als auch das wechselseitige Anwachsen des Faschismus des Regimes und reaktionäre Veränderungen in der Gesellschaft. Seit Ende der 2000er-Jahre setzt sich die zunehmend klerikale und antidemokratische russische Regierung konsequent für die Einschränkung von Abtreibungen im Land ein („eine Woche des Schweigens“, Konsultationen mit einem Psychologen und einem Priester, plötzliche einwöchige Abtreibungsverbote in bestimmten Regionen des Landes, Gespräche über die Notwendigkeit, deutsche Erfahrungen mit den Artikel 218-219 des deutschen Strafgesetzbuches zu übernehmen). 2013 wurde ein homophobes und lesbophobes Gesetz gegen “Propaganda der Homosexualität“ verabschiedet, wonach es zu Repressionen gegen die LGBT-Community kommt. 2017 wurde häusliche Gewalt in Russland legalisiert. Gleichzeitig wird die Rhetorik, die Geburt von Kindern aufzuzwingen (als Teil des Programms zur Förderung der Geburtenrate, zusammen mit monetären Anreizen für Kinderreichtum) und Antifeminismus von Seiten der Vertreter der Regierungspartei „Einiges Russland“, sowie Putins Taschenopposition vertretend durch “Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation“, „Die Liberaldemokratische Partei Russlands“ und „Gerechtes Russland“. Gleichzeitig entwickelte sich die russische Frauenbewegung aktiv. Wenn der russische Feminismus zu Beginn der 2010er Jahre eine große Anleihe westlicher Trends in der Frauenbewegung und die Abhängigkeit von westlichen Mitteln bei der Durchführung von Aktivitäten sah, dann wechselte der russische Feminismus in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre massiv zu radikalen feministischen Positionen, die hatte eine stärkere Massenbasis. Der Beginn des Jahres 2019-2020 war geprägt von den ersten großen Straßendemonstrationen von Feministinnen in der Zeit, als die Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetz gegen häusliche Gewalt erwog (am Ende nicht angenommen). Auch in den sozialen Netzwerken entwickelt sich die russische Frauenbewegung rasant. Gleichzeitig ist die Bewegung leider immer noch dezentralisiert. Alle Versuche, eine gesamtrussische feministische Organisation/feministische Partei zu gründen, sind bisher gescheitert. Feministinnen sind über die Städte verstreut. In manchen Städten gibt es 2-3 verfeindete feministische Organisationen.

Im Mai-Juni 2021 haben mehrere Abgeordnete von Einiges Russland (Inga Yumasheva, Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder; Vitaly Milonov, Abgeordneter der Staatsduma und ein bekannter homophober Politiker in Russland) und der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennady Sjuganov, sprachen sich für ein Verbot des radikalen Feminismus in Russland aus. Darüber hinaus forderte Milonow, russische Feministinnen mit Terroristen und Neonazis gleichzusetzen. Am 29. September 2021 schlug Andrey Tsyganov, Vorsitzender der Kommission zum Schutz von Kindern vor destruktiven Inhalten unter Roskomnadzor, vor, die LGBT-Bewegung, radikale Feministinnen und die kinderfreie Bewegung als extremistisch anerkennen (d.h. terroristisch und auf dem Territorium Russlands verbieten). Schließlich wies Putin am 29. Januar 2022 bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrates seinen stellvertretenden Verwaltungsleiter Sergei Kiriyenko an, die Erstellung eines Verzeichnisses “giftiger Inhalte“ bis zum 1. Juni in Erwägung zu ziehen. Unter dem „toxischen Inhalt“ in Putins Anordnung werden Radikalfeminismus, LGBT, Kinderfreiheit einerseits und Gewalt, Bestialität und Ablehnung von Impfungen andererseits demagogisch gleichgesetzt. Es ist auch wichtig anzumerken, dass Beamten radikalen Feminismus als jeden Feminismus verstehen, weil sie keine Strömungen wissen. Für sie ist alles radikal, was eine Veränderung der Stellung der Frau in Russland erfordert. Die letzte Initiative wird, wenn sie erfolgreich ist, die Rechte von Frauen und LGBT-Personen in Russland ernsthaft beeinträchtigen, worauf die Monopolbourgeoisie setzt und sie durch ihre reaktionären Politiker fördert.

Der russische Feminismus bleibt im Moment fragmentiert. Auch die russische Frauenbewegung wurde nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine von der Massenauswanderungswelle demokratischer Aktivistinnen aus dem Land hart getroffen. Die LGBT-Bewegung wurde in den letzten Jahren durch Repression stark unterdrückt. Der imperialistische Krieg mit der Ukraine ist ein bequemer Vorwand, um den Faschismus und reaktionäre Reformen zu beschleunigen. Das Putin-Regime bewegt sich schnell auf eine faschistische Diktatur, totale Zensur und Massenrepressionen zu.

Russische Maoistische Partei bereitet aktiv einen Protest gegen die Anti-Frauen-Initiative der russischen Bourgeoisie vor. Wir haben die ersten rein russischen Proteste für den 22. Mai angesetzt. Wir versuchen, die feministische Bewegung des Landes zu vereinen, wir gründen ein Widerstandskomitee, wir stärken die lokale Initiative. Wir versuchen, alle demokratischen, Frauen- und Jugendkräfte in den Kampf einzubeziehen, die von der repressiven Zensurinitiative der russischen Macht beleidigt werden.

Wir rufen unsere ICOR-Genossen aus anderen Ländern auf, internationale Solidarität zu zeigen und am 22. Mai 2022 Solidaritätsaktionen mit unserem Kampf für die Freiheit der Frauen in Russland, dem Kampf für Demokratie und echten Sozialismus durchzuführen.