Provoziert durch die Drohungen der NATO-Expansion an die russischen Grenzen, beginnt Putin mit militärischen Angriffen auf die Ukraine

Der gegenwärtige Angriff auf die Ukraine ist das Ergebnis des sich verschärfenden Widerspruchs zwischen den US-geführten imperialistischen Kräften und ihrer NATO und den russischen Imperialisten unter Führung von Putin. Wir verurteilen jede derartige Militäraktion, die das Elend der Menschenmassen in dieser hochgradig globalisierten Welt weiter verschlimmern wird. Aber wir sollten uns nicht von der westlichen Medienhetze blenden lassen, die die russische Regierung allein als den Bösewicht darstellt, der allein für den Krieg verantwortlich ist.

Die russischen Streitkräfte haben am 24. Februar mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Reaktion auf den Stellvertreterkrieg der NATO-Streitkräfte, der seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 andauert, um alle ehemaligen sozialistischen Länder Osteuropas und die föderierten Staaten der Sowjetunion wie die Ukraine, die sich von ihr getrennt hatten, zu übernehmen und ihren Einfluss bis an die Grenze Russlands auszuweiten. Die NATO wurde gleich nach dem Zweiten Weltkrieg vom US-Imperialismus zusammen mit allen imperialistischen Ländern Europas gegründet, um die damalige sozialistische Sowjetunion einzudämmen. Das imperialistische Lager startete einen kalten Krieg mit militärischen Aktionen in verschiedenen Ländern, um das sozialistische Lager zu zerschlagen. Nachdem die kapitalistischen Drahtzieher die Macht an sich gerissen und die sozialistische SU in eine sozialimperialistische Supermacht verwandelt hatten, die mit der anderen Supermacht, dem US-Imperialismus, um die Weltherrschaft konkurrierte und konspirierte, verschärfte sich dieser Kalte Krieg immer weiter. Doch als die Sowjetunion zusammenbrach und sich auflöste und die ehemaligen sozialistischen Länder Osteuropas begannen, der NATO beizutreten, hatten die US-imperialistischen Kräfte und ihre Ideologen das Ende des Kalten Krieges angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt wurde erwartet, dass die NATO aufgelöst werden würde. Doch das Gegenteil war der Fall. Die NATO wurde mit Atomwaffen weiter gestärkt und es wurde erklärt, dass sie weltweit fortgesetzt wird, um die USA und ihre Verbündeten zu verteidigen. Die NATO-Kräfte waren an den aggressiven Handlungen der USA in westasiatischen Ländern und auch in Afghanistan beteiligt. Da die NATO den gegenwärtigen neofaschistischen Präzedenzfall der Ukraine zum Beitritt in die NATO drängte und die Bedrohung durch die NATO-Truppen, die ihre Grenzen erreichten, zur Realität wurde, hat Putins Russland den Krieg begonnen, um der Ukraine eine Lektion zu erteilen.

Wir sind der Ansicht, dass derartige militärische Aggressionen zu verurteilen sind. Wir haben uns mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften auf der ganzen Welt zusammengetan, wann immer solche Angriffe stattgefunden haben. In der Tat ist das, was heute geschieht, kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wie die Monopolmedien zu projizieren versuchen, sondern zwischen dem NATO-Block und Russland; es ist ein Krieg zwischen der ukrainischen Regierung, die von den NATO-Mächten als Stellvertreterin benutzt wird, indem sie sie absichtlich vorantreibt, nachdem sie sie bis an die Zähne bewaffnet hat, und Russland. Vergessen wir nicht, dass Kennedy fast das Gleiche tat, als die damalige UdSSR Raketen nach Kuba schickte, um sie vor der "Haustür" der USA zu stationieren. Ähnlich verhält es sich mit der Ukraine, die vor den Toren Russlands liegt, und wenn sie Mitglied der NATO wird, wird dieses Militärbündnis Russland praktisch einkreisen. Es ist also die westliche Welt bzw. die NATO, die für die Anzettelung dieses Krieges verantwortlich ist.

Bei der Erörterung der aktuellen Lage in der Ukraine nutzt Putin auch einen Vorwand, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Ihm zufolge sind die Aktionen der Ukraine, wie sie in den grundlegenden Einschätzungen der aggressiven Aktionen Kiews gegen die Zivilbevölkerung des Donbass beschrieben werden, sowie seine lang anhaltende zerstörerische Politik, die darauf abzielt, das Land aus dem Weg zu räumen. Er hatte von den westlichen Ländern Zusicherungen verlangt, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, aber als die USA und andere sich weigerten, eine Garantie zu geben, begannen die russischen Streitkräfte den Angriff.

Die CPI(ML) Red Star fordert die sofortige Beendigung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeiten, da die Fortsetzung des Krieges auch nur für einen einzigen Tag das Elend der Weltbevölkerung verschlimmert. Gleichzeitig verurteilen wir die US-Imperialisten, die an solchen barbarischen Handlungen beteiligt sind. Sie sind in einem Rausch, die unrühmliche Niederlage zu überwinden, die sie bei den jüngsten Ereignissen in Afghanistan erlitten haben, indem sie die NATO dazu bringen, aggressiver gegen Russland zu werden, und indem sie den Konflikt um das Südchinesische Meer im Pazifik verschärfen, um ihre Drohungen gegen die chinesischen Imperialisten zu verstärken, die mit ihnen um die Weltherrschaft ringen. Die sich verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche spiegeln die Verschärfung der Krise wider, in der sich das globale imperialistische System befindet. Beide Seiten versuchen, sie zu lösen, indem sie die Lasten auf die Massen abwälzen und Kriege führen, was einmal mehr beweist, dass Krieg und Ausbeutung so lange weitergehen, bis das imperialistische System selbst gestürzt wird und den Weg für sozialistische Fortschritte ebnet.

KN Ramachandran

Generalsekretär

CPI(ML) Roter Stern

Neu Delhi

25. Februar 2022