MLPD - Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf an die ICOR

MLPD - Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf an die ICOR¹

1. Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch mit dem palästinensischen Volk im Kampf um seine soziale und nationale Befreiung. Seit ihrer Gründung verwirklicht die MLPD diese Solidarität in Wort und Tat. Üble Verunglimpfung als »Antisemiten« oder offene Angriffe des deutschen Staates bis hin zu zionistisch beeinflussten Gruppen wie den »Antideutschen« können dieser Solidarität niemals Abbruch tun.

2. Die Politik des zionistischen, imperialistischen Staates Israel ist menschenverachtend. Millionen Palästinenser wurden aus ihrem Land vertrieben und leben im Ausland. Völkerrechtswidrig hält der israelische Staat das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen (sowie die Golanhöhen) besetzt. Er enteignet und vertreibt brutal die palästinensische Bevölkerung aus ihrem Land, zerstört die Natur, entzieht den Menschen die Lebens- und Arbeitsgrundlagen. Gezielt werden führende Repräsentanten ermordet, ungeachtet zahlreicher ziviler Opfer.

Das Westjordanland ist durch israelische Siedlungen, Mauern und Straßen zerstückelt, fruchtbares, wasserreiches Land wird widerrechtlich israelischem Gebiet angegliedert. Zehntausende Arbeiter aus den palästinensischen Gebieten sind gezwungen, zu miserablen Bedingungen in Israel zu arbeiten. Im Gaza-Streifen entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe. 211 Resolutionen der UNO zwischen 1967 und 2020, in denen die Annexionspolitik Israels als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt wurde, wurden von sämtlichen Regierungen Israels ignoriert.

3. Unter den palästinensischen Massen lebt die Sehnsucht und der berechtigte Kampf für die nationale und soziale Befreiung. Immer wieder kommt es zu einem Aufschwung von Kämpfen bis hin Aufständen und bewaffneten Kämpfe. Sie werden vom Staat Israel staatsterroristisch mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

4. Israel ist ein imperialistisches Land, das in den letzten Jahr(zehnt)en seine eigenständige Rolle erheblich ausbaute. Der US-Imperialismus sieht im Verbund mit dem reaktionären zionistischen Kreisen Israel als sein reaktionäres Bollwerk im Nahen Osten an. Vor allem gestützt auf sein hochentwickeltes Militär, seinen hochgerüsteten Geheimdienst und gestützt auf seine ausgeprägten staatsmonopolitischen Strukturen ist Israel eine imperialistische Regionalmacht (RW 36, S. 134) und strebt eine regionale Führungsrolle im Kampf gegen den neuimperialistische Iran. Israel hat 13 Monopole unter den 2000 größten der Welt; das Militär ist die schlagkräftigste Streitkraft des Nahen Ostens. Israel verfügt über den pro Kopf größten Wehretat der Welt und gehört zu den 10 größten Rüstungsexporteuren der Welt. Angestrebt wird in der Region unter Führung der USA und mit Israel ein neues Militärbündnis gegen den Iran (MEAD).

5. Der Marxismus-Leninismus und seine führenden Repräsentanten bekämpfen - beginnend mit Karl Marx und Friedrich Engels und der Grundsatzrede von August Bebel auf dem 3. Parteitag der damals noch revolutionären Sozialdemokratie – den Antisemitismus seit jeher grundsätzlich². Wir greifen entschieden die antikommunistische Demagogie an, die die berechtigte Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung als »linken Antisemitismus« diffamiert. Wir sind klare Gegner der reaktionären Ideologie des Zionismus, den die herrschenden reaktionäre Kreise in Israel als weltanschauliche Grundlage zur Rechtfertigung ihrer imperialistische Politik und der unmenschlichen Behandlung der Palästinenser benutzt. Der Zionismus wurde von der UNO zurecht als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilt.³

6. Wir unterstützen die nach dem Holocaust durch den deutschen Hitler-Faschismus eingenommene Position der damals sozialistischen Sowjetunion unter Stalin zur Gründung des Staates Israel. Sie verwirklichte als einziges Land damals eine vorbildliche sozialistische Außenpolitik im Sinne der Völkerfreundschaft in einer äußerst komplizierten Situation. So sagte der damalige Außenminister Gromyko vor der UNO: “Man kann dieses Recht (auf ihren eigenen Staat) dem jüdischen Volk nicht verweigern, wenn man alles berücksichtigt, was es im Verlauf des zweiten Weltkrieges erlitten hat. (... ) Weder die Vorgeschichte noch die heutigen Verhältnisse in Palästina können eine einseitige Lösung der palästinensischen Frage rechtfertigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen arabischen Staates, ohne die legitimen Rechte des jüdischen Volkes zu berücksichtigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates ohne Berücksichtigung der legitimen Rechte der arabischen Bevölkerung“⁴. Nach dem Scheitern eines gemeinsamen jüdisch-arabischen Staates wurde 1947 die Aufteilung des bis dahin britischen Mandatsgebiets in Israel und Palästina beschlossen. Die damals sozialistische Sowjetunion unterstütze das in dieser Situation und erkannte als erstes den Staat Israel an, was richtig war.

7. „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ und „Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt Euch!“- das ist unsere grundlegende Leitlinie auch zur Lösung der Palästinafrage.

»Proletarier aller Länder vereinigt euch!« gilt auch gegenüber der jüdischen und arabischen Arbeiterklasse und den Massen in Israel! Es gibt auch in Israel Klassenkampf, gewerkschaftliche Streikbewegungen sowie palästinensisch-arabische Parteien mit berechtigten Forderungen, Initiativen und Bewegungen in Israel, die sich für gerechten Frieden, die Rechte der Palästinenser, gegen die Beschlagnahmung von Häusern, den Siedlungsbau oder das rassistische Nationalitätengesetz einsetzen. Natürlich hat die systematische jahrzehntelange zionistische Beeinflussung und Hetze Spuren in der israelischen Arbeiterschaft und den Massen hinterlassen. Hier muss in geduldiger Überzeugungs- und Bündnisarbeit die Leitlinie der Arbeiterbewegung seit Marx und Engels verankert werden: »Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein«.

8. Dieser Weg des Kampfes um nationale und soziale Befreiung des palästinensischen Volkes in Wechselwirkung zum Klassenkampf und des Kampfes um den Sozialismus in Israel in Verbindung mit der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront ist der sicherlich mühevolle, aber einzige Weg in die Zukunft. Wir kritisieren prinzipiell den offenen Verrat der PLO- Führung an den Interessen der Palästinenser mit den Osloer Verträgen und auf dem sog. Camp-David-Gipfel im Juli 2000, wo die palästinensische Delegation die Besatzung Israels akzeptierte und ihre Bereitschaft erklärte, auf 78% des im UNO-Teilungsplanes von 1947 vorgesehenen Gebietes und auf das Rückkehrrecht vertriebenen Palästinenser zu verzichten.

Ebenso gibt es unter den Palästinensern verschiedene Interessen. Es ist deshalb der prinzipiell falsche Weg, aus Enttäuschung oder Skepsis in die Arbeiter und die Massen in Israel oder aufgrund nationalistischer und reaktionärer Einflüsse, die palästinensische Nationalität über die Klasseninteressen zu stellen, mit reaktionären und faschistoiden oder faschistischen Kräften wie der Hamas und der Organisation „Dschihad“ oder gar (direkt oder indirekt) der imperialistischen und faschistischen Diktatur im Iran zusammenarbeiten oder gar in ihnen Verbündete zu sehen. Revolutionäre müssen immer vom proletarischen Klassenstandpunkt ausgehen!

9. Wir erkennen das Existenzrecht des Staates Israel an. Wir kritisieren jede Form des Antisemitismus und Antikommunismus, auch von Seiten kleinbürgerlicher/ bürgerlicher arabischer Kreise, Trotzkisten und Teilen der kleinbürgerlichen Linken, der in der Form der Kritik an der Stalin‘schen Außenpolitik in der Palästinafrage zum Ausdruck kommt. Dies bedeutet keinesfalls, die faschistoide Politik des imperialistischen israelischen Staates oder gar die israelische Besatzung anzuerkennen.

10. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Als möglichen, wenn auch deutlich erschwerten Zwischenschritt und Übergangsstufe treten wir für die »Zwei Staaten Lösung« unter Rückgabe der von Israel besetzten Gebiete ein. Eine demokratische Zweistaatenregelung als Übergangsstadium ist nur im Kampf um nationale und soziale Befreiung des palästinensischen Volkes gestützt auf die Solidarität der israelischen Arbeiterklasse und der internationalen Solidarität zu erreichen. Das bedeutet noch keine grundlegende Lösung des Problems, aber es verbessert die Basis für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Volksmassen in Israel und Palästina für ihren Weg als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.