Jüngste Änderungen der repressiven Gesetzgebung

Ab dem 1. Dezember tritt ein neues repressives Gesetz in Kraft, das so genannte Gesetz "Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss". Es wurde im Juni von der Staatsduma verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz wird jeder, der vom Staat als "ausländischer Agent" anerkannt wird, in eine offizielle Liste aufgenommen, die nicht nur den Namen, sondern auch das Geburtsdatum und persönliche Informationen wie die individuelle Steuernummer enthält. Außerdem wird eine weitere Liste erstellt, die Personen enthält, die mit "ausländischen Agenten" "verbunden" sind. Die Definition des Begriffs "ausländischer Agent" wurde geändert und umfasst nun nicht nur Personen, die Gelder aus dem Ausland erhalten haben, sondern auch Personen, die als "unter ausländischem Einfluss" stehend gelten. Mit anderen Worten, es kann sich um jede Person handeln, aus welchem Grund auch immer. Zum Beispiel, wenn Sie eine Fremdsprache von einem Muttersprachler lernen oder an einer vom Ausland organisierten Konferenz teilnehmen.

Jeder, der als "ausländischer Agent" gilt, ist vom Staatsdienst ausgeschlossen, einschließlich der Lehrtätigkeit und der Organisation öffentlicher Veranstaltungen, und muss bei der Veröffentlichung von Informationen ein spezielles Schild mit der Aufschrift "I AM A FOREIGN AGENT" (in Großbuchstaben) verwenden. Es gibt eine lange Liste von Beschränkungen. Es ist merkwürdig, dass "ausländische Agenten" nicht gänzlich von den Wahlen ausgeschlossen sind, aber eine Kandidatur oder auch nur eine Registrierung ist für sie fast unmöglich.

Es ist klar, dass das neue Gesetz in erster Linie gegen die liberale Opposition gerichtet ist, die das Putin-Regime als seinen Hauptfeind betrachtet. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass die russischen Liberalen schon immer enge Beziehungen zu Europa und Amerika hatten. Das Regime versucht, seine politischen Rivalen zu stigmatisieren, indem es sie als Agenten westlicher Länder darstellt, die den russischen Staat "unterminieren" wollen. Dabei bedient es sich der antiwestlichen Stimmung, die in der breiten Masse verbreitet ist und von der staatlichen Propaganda aktiv geschürt wird.

Das neue Gesetz stellt auch eine direkte Bedrohung für die russische Linke dar, die zahlreiche internationale Beziehungen und Verbindungen, insbesondere zur europäischen Linken, unterhält. So ist zum Beispiel ein bekannter demokratischer Sozialist, Boris Kagarlitzky, offiziell als "ausländischer Agent" anerkannt. Er hatte Verbindungen zur Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch andere linke Organisationen könnten nach Gutdünken des Staates als "ausländische Agenten" anerkannt werden.