5. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine, 26. April 2022

Die Weltkriegsgefahr eskaliert – Kommt zur bundesweiten Demonstration am 8. Mai!

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rief Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar eine "Zeitenwende" aus. Der imperialistische Frieden wurde durch Kriegsvorbereitung ersetzt. Noch versicherten alle, es ginge darum, den Krieg zu beenden. Doch der Krieg wurde brutaler, eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.

Mittlerweile ist eine neue Phase eingetreten. US-Präsident Joe Biden, NATO-Generäle und die Bundesregierung rufen nun das Ziel aus, diesen Krieg zu gewinnen. Doch ein Sieg der Ukraine gegen Russland kann nur unter Einsatz schwerer Angriffswaffen erreicht werden und nur, wenn die NATO unmittelbar eingreift. Das wäre der Beginn eines III. Weltkriegs.

Jede Kritik an diesem Kurs wird mit Kriegshetze und verlogener Propaganda unterdrückt, mit der noch jeder Weltkrieg begann. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigt an, Transporte schwerer Waffen zu bombardieren und als Kriegseintritt der NATO zu werten. Russland und USA bereiten den Einsatz von Atomwaffen vor. Auch die deutsche Regierung wird jetzt schwere Waffen liefern, wird immer mehr zur Kriegspartei. Am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein schmiedeten heute 40 Staaten ein Kriegsbündnis.

Keine Seite ist bisher bereit, Zugeständnisse zu machen. Anders ist aber kein Frieden möglich! Lenin trat für das Ende des I. Weltkriegs im Frieden von Brest-Litowsk sogar umfassende Gebiete ab.

In dieser Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems steht unmittelbar die Frage: Treiben die Kriegsherren es bis zum Äußersten? Oder stoppen die Massen der Welt durch aktiven Widerstand den III. Weltkrieg und ziehen selbständige Schlussfolgerungen: Es ist an der Zeit, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzunehmen!

Kommt am 8. Mai zur ersten Manifestation einer neuen Friedensbewegung nach Essen/Gelsenkirchen! Sie ist die bisher einzige bundesweite Demonstration, die sich in aller Ernsthaftigkeit gegen die Gefahr des III. Weltkriegs und jeden imperialistischen Aggressor wendet.

Wir fordern:

1. Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine!

2. Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen!

3. Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa!

4. Neutralitätsstatus der Ukraine!

5. Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung der Gesellschaft!

6. Kampf der Abwälzung der Kriegslasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen! LOHNNACHSCHLAG JETZT!

Demonstration und Kundgebung mit Einweihung einer sozialistischen Gedenkstätte:
8. Mai, 11 Uhr, Zweigertbrücke in Essen // ab 13 Uhr Schmalhorststr. 1 in Gelsenkirchen
Demo, Reden, Kultur, Verpflegung

Download der 5. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Ukraine-Krieg als PDF

4. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Ukraine-Krieg

Gefährliches Spiel mit dem Feuer eines Weltkriegs: Keine NATO in die Ukraine – Abzug der russischen Truppen!

Das Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat am heutigen 11. März unter der Überschrift "Gefährliches Spiel mit dem Feuer eines Weltkriegs: Keine NATO in die Ukraine – Abzug der russischen Truppen!" eine Erklärung veröffentlicht. Es ist die vierte ZK-Erklärung zum Ukraine-Krieg seit dem 22. Februar 2022. Sie ist mittlerweile auch als gestaltetes Flugblatt erschienen.

1. Berechtigt sind Millionen Menschen auch in Deutschland der Meinung, dass man gegen den Krieg in der Ukraine etwas tun muss. Mehr als zwei Millionen Menschen mussten bereits vor dem Krieg flüchten. Dazu kommen Tausende Verletzte und Tote. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise heizen weltweit die Inflation an. Über all das ist eine massenhafte Diskussion entstanden. Der Friedenswille der Massen wird von den Herrschenden übel missbraucht, um sich als Vorreiter für den Frieden zu inszenieren. Dabei gibt es zwei Planspiele:
   
   CDU-Chef Friedrich Merz preschte letzte Woche vor: "Unter bestimmten Umständen" sei eine unmittelbare Kriegsbeteiligung der NATO denkbar und nötig. Springer-Chef Döpfner setzte in der Bildzeitung  noch einen drauf: "Die NATO muss JETZT handeln". Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj fordert vehement die Sperrung des ukrainischen Luftraums - im Klartext: NATO-Kampfflugzeuge sollen russische Flugzeuge abschießen. Dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit einen III. Weltkrieg auslösen würde, nehmen sie billigend in Kauf. Die USA haben der Ukraine bereits Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar geliefert. Soldaten aus mindestens sechs NATO-Ländern schließen sich als "Freiwillige" der ukrainischen Armee an, teils mit Genehmigung ihrer Regierung. Die Wirtschafts-und Waffenlieferungen bezeichnet wiederum Putin als "Kriegserklärung" der NATO und droht mit "schweren Konsequenzen".
   
   Schluss mit diesem gefährlichen Spiel!
   
   Bundesregierung und NATO lehnen mit Unterstützung wesentlicher Teile des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ein offenes Eingreifen bisher ab. Das geht nicht etwa auf ihren humanitären Friedenswillen zurück – dann hätten sie viel früher deeskalierend tätig werden können und müssen. Unübersehbar prallt ihnen nun der Friedenswille der Massen  entgegen: 79% der Bevölkerung in Deutschland sind gegen einen NATO-Eingriff in den Krieg und Hunderttausende beteiligten sich allein in Deutschland an Friedensdemonstrationen. Der Chef des Monopolverbands BDI, Siegfried Russwurm, wies zudem am 7.3.22 die Forderung der US-Regierung nach einer Abkopplung der deutschen Wirtschaft von China brüsk zurück: "Wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung." Putins "Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip." Die exportabhängigen Monopole sehen durch eine weitere Zuspitzung ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet. Verhandlungen in deren Interesse werden aber nur zu einem imperialistischen Frieden führen. Darin werden Aufrüstung und Kriegstreiberei fortgesetzt und der verschärfte Konkurrenzkampf um Energieversorgung, Rohstoffe und Lieferketten ebenso auf Kosten der Völker gehen.

2. Die bürgerlichen Medien werben für die Politik der Bundesregierung mit der manipulierten Darstellung, damit würde "den Menschen" in der Ukraine geholfen. Die Unterstützung der Regierung Selenskyj ist aber keine fortschrittliche Politik, wie Vergleiche mit den Alliierten um die sozialistische Sowjetunion oder den internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg fälschlich nahelegen. Sämtliche bürgerliche Parteien sind dazu übergegangen, die NATO als wahren Friedensengel zu preisen. Wohlgemerkt das Bündnis, das in den letzten Jahrzehnten die meisten Angriffskriege auf dem Kerbholz hat, in Afghanistan, im Irak, Ex-Jugoslawien usw. Eine militärische Eskalation durch die NATO hilft den Menschen in der Ukraine nicht, sondern verschärft ihre Lage. Ein III. Weltkrieg brächte unermessliches Leid und gefährdet bei Einsatz von Atomwaffen die Lebensgrundlagen der Menschheit!

3. Die Arbeiter und die Volksmassen, die in der Ukraine an bewaffneten Kämpfen teilnehmen, verteidigen sich berechtigt gegen einen imperialistischen Angriffskrieg. Sie müssen ihren Kampf zugleich gegen die reaktionäre kapitalistische Regierung Selenskyj richten und den Schulterschluss mit den fortschrittlichen Menschen in Russland und überall auf der Welt suchen und stärken, die sich gegen jede imperialistische Aggression wenden. Ihre Zukunft darf nicht im Zurück zur bisherigen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung als Spielball imperialistischer Interessen liegen! Die konsequent antiimperialistische Richtung stärken die Solidaritäts- und Hilfsaktiviäten, die MLPD und ICOR* fördern. Die ICOR-Partei "Marxistisch-Leninistische Plattform" aus Russland erklärt: "Die Völker Russlands, der Ukraine und des Donbass sind Geiseln eines Interessenskonflikts zwischen den beiden imperialistischen Gruppen". Sie ruft "die Werktätigen Russlands auf, gegen den Krieg zu protestieren, die Verlegung von Truppen und Militärgütern zu sabotieren und so ihr entschiedenes 'Nein' zu sagen."

4. Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg. "Imperialismus" kannten viele bisher nur aus dem Geschichtsbuch. Nun geißeln auch bürgerliche Medien Putins "imperialistische Großmachtphantasien". Die MLPD schrieb bereits 2017 zum „neuimperialistischen Aufstieg Russlands“ eine umfangreiche Untersuchung: "Putin verfolgt das Ziel einer von Russland dominierten Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok". Damals trafen sich Angela Merkel und die anderen westlichen Staats- und Monopolchefs noch freundschaftlich bei pompösen Abendessen mit Putin. Auch für weitere Länder, wie die USA, China, oder Deutschland gilt: "Imperialistische Länder sind … solche, deren Wirtschaft von Monopolen bestimmt wird, in denen die Monopole sich den Staat mehr und mehr untergeordnet haben und die nach Beherrschung anderer Territorien und Länder trachten."

5. Die imperialistische Aggression nach außen ist verbunden mit Repression nach innen. Wird mit den faschistischen Methoden Putins in Russland ein Übergang zum Faschismus eingeleitet? Tausende wurden bei Antikriegsdemonstrationen verhaftet. Der Putin-Vertraute und zweite Sicherheitschef Medwedew bringt die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch. Mit dem neuen Mediengesetz steht schon die Bezeichnung als "Krieg" unter Strafe. Aber auch die EU will "Falschinformationen" sanktionieren, die deutsche Regierung hat den russischen Sender RT einfach verboten. Was "richtig" und "falsch" ist, entscheiden demnach die Imperialisten. In Deutschland wird vermehrt antiimperialistische Friedenspolitik der MLPD vor Schulen, Betrieben oder auf Demonstrationen behindert. Bei einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO könnte die Bundesregierung mit Notstandsgesetzen bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten weitgehend außer Kraft setzen.

6. Der Hass auf Putin wird zur Verleumdung des Kommunismus missbraucht. Putin sei Kommunist, der "Nachfolger von Stalin" und wolle die "Sowjetunion wiederherstellen", heißt es in deutschen Zeitungen. Putin allerdings griff in seiner Rede zum Kriegsbeginn selbst zuvorderst Lenin und Stalin an, weil sie für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine eintraten – für ihn ein „Wahnsinn“. Jede kriegführende Seite wirft der anderen vor, im Sinne Stalins zu agieren – Absurdistan! Die vorbildliche Nationalitätenpolitik in der sozialistischen Sowjetunion bis 1956 stand im Gegensatz zu beiden Kriegsparteien für den proletarischen Internationalismus.

7. Solidarität mit den Massen in der Ukraine bedeutet die Verpflichtung, den Kampf um den Weltfrieden zu verstärken. Kein Krieg kann auf Dauer gegen den aktiven Widerstand der Arbeiter und der Massen geführt werden! 91 Teilnehmer aus 22 Ländern erklärten bei einem Webinar der ICOR am 6. März, entschlossen und gemeinsam den Kampf für den Frieden in einer antiimperialistischen Einheitsfront zu führen. Bauen wir auch in Deutschland eine neue starke Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber auf!
   
   • Aktiver Widerstand gegen die imperialistische Vorbereitung eines dritten Weltkriegs!
   
   • Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Für einen Lohnnachschlag mindestens in Höhe der Inflation.
   
   • Für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
   
   • Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD! Macht mit im Jugendverband REBELL und seinen Widerstandsgruppen!

Drei Möglichkeiten für Spenden:

1. Für den Hilfsfonds des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine (KSRD):
   Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort Ukraine Hilfsfonds

2. Für die Finanzierung von ukrainischen und russischen Bergarbeiter-Delegationen zur Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023:
   Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort IMC, russische und ukrainische Kumpel

3. Für die MLPD zur Förderung ihrer antiimperialistischen Politik in Deutschland:

   MLPD IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00 Stichwort: Friedenskampf

3. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Ukraine-Krieg

Bundesregierung geht zu offen imperialistischer Außen- und Militärpolitik über - Akute Weltkriegsgefahr durch Imperialisten heraufbeschworen

Von Zentralkomitee der MLPD, Sonntag, 27.02.2022, 19:15 Uhr

1. Mit den Beschlüssen vom 26./27. Februar 2022 vollzieht die Bundesregierung eine 180°-Wende zu einer offen aggressiven imperialistischen Außen- und Militärpolitik. Sie betreibt aktive Kriegsvorbereitung. Jahrzehntelang predigte sie ihre Lebenslüge, eine friedliche und humanitäre Außenpolitik zu betreiben, angeblich wolle sie durch Handel den Wandel vorantreiben. Nun beschloss die SPD/Grüne/FDP-Regierung, 1400 Panzerabwehrwaffen, 500 Bodenluftraketen, 9 Haubitzen mit Munition in das Kriegsgebiet der Ukraine zu senden. Sie ist damit noch nicht unmittelbar Kriegspartei, beteiligt sich aber daran. Sämtliche Imperialisten gehen ähnlich aggressiv vor. Der Bundestag beschloss, ein Sondervermögen von 100 Milliarden € für die Bundeswehr einzurichten und will dafür das Grundgesetz ändern. Die MLPD verurteilt diese Entscheidung der ganz großen Koalition aus SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU aufs Schärfste.

2. Es muss von einer akuten Weltkriegsgefahr gesprochen werden. Die Gefahr eines III. Weltkrieges war noch nie so groß. Die Ukraine ist der Austragungsort eines Kriegs zwischen zwei imperialistischen Lagern – USA/NATO und Russland – die derzeit zeigen, zu allem bereit zu sein. NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereitet die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte vor, in der sich die NATO u.a. verpflichtet, keine Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren. Auch das neuimperialistische Russland verschärft seine Drohungen und versetzt seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Scholz erklärt, für die „nukleare Teilhabe“ den Eurofighter für den Einsatz amerikanischer Atomwaffen weiterzuentwickeln. Damit bekräftigt die deutsche Regierung ihre Bereitschaft und Forderung auf Zugriff zum Einsatz von Atomwaffen.

3. SPD-Kanzler Scholz erklärte: „Ohne wenn und aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. … Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Wir meinen das sehr ernst.“ Was hat Deutschland „auf jedem Quadratmeter“ Osteuropas zu suchen? Es ist auch eine Verpflichtung der Lehren aus dem Hitler-Faschismus, dass deutsche Truppen im Ausland nichts zu suchen haben. Die CDU/CSU, angeblich Opposition im Bundestag, erklärt Scholz die uneingeschränkte Unterstützung und setzt mit ihrem Scharfmacher Merz noch einen drauf: „Die heutige Entscheidung kann nur das Minimum sein.“ Kein Zufall, dass die Regierung in der Frage der Aufrüstung auch volle Unterstützung der AfD erhält. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar war, wurde durch eine massive psychologische Kriegsvorbereitung und Kriegsrhetorik der deutschen Politik, ihrer Institutionen und Monopole, sowie der bürgerlichen Medien herbeigerufen.

4. Die ukrainische Selenskyj-Regierung ist weder demokratisch noch unterstützenswert. Es ist eine reaktionäre kapitalistische Regierung, die danach strebt, in imperialistische Bündnisse wie NATO und EU einzutreten. Die Arbeiterklasse und die breiten Massen werden dort wie in allen kapitalistischen Ländern ausgebeutet und unterdrückt. Die Bevölkerung der Ukraine ist trotz des Reichtums des Landes an Rohstoffen eine der ärmsten Europas. Das Zeigen kommunistischer Symbole ist in der Ukraine unter Strafe verboten. 2018 gab es in Kiew legal Fackelmärsche zu Ehren von Hitler-Kollaborateuren, die Regierung hat das faschistische Asow-Regiment in ihre Armee integriert. Im letzten Sommer fiel Selenskyj persönlich streikenden Bergarbeitern seiner Heimatstadt Krywyj Rih in den Rücken und deckte die brutale Unterdrückung des Bergwerksoligarichen gegen die Streikführer. Und jetzt soll er plötzlich Repräsentant dieses Volkes und dieser Arbeiter sein? Die mit der MLPD eng verbundenene KSRD in der Ukraine schreibt am 27.2.22: „Wir sind der Meinung, dass dies ein klares und leider tragisches Beispiel für einen Kampf zwischen verschiedenen Imperialisten ist. Es spielt keine Rolle, welcher dieser Imperialisten „schlimmer“ ist – jeder Imperialismus bringt Leid und Tod.“ Unsere Solidarität und Unterstützung gehört nicht der reaktionären Selenskij-Regierung, sondern den ukrainischen Arbeitern, der Masse der Bevölkerung, die unter Beschuss stehen und zu zehntausenden fliehen.

5. Die deutsche Bevölkerung und Arbeiterklasse muss, wie auch die Völker und Arbeiter anderer Länder, hier unmissverständlich unterstreichen: Wir halten es mit dem KPD-Gründer Karl Liebknecht, der 1914 unter dem Motto Diesem System keinen Mann und keinen Groschen! als einziger im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte: „Die Lebensinteressen des Proletariats (der Arbeiterklasse) in allen Ländern sind gleich und gemeinsam. Sie erfordern, dass die Proletarier aller Länder durch kraftvollste Entfaltung des Klassenkampfes ihre Anstrengungen vereinigen, um die barbarische Menschenschlächterei so bald als möglich zu beenden und den kriegführenden Regierungen ihren gemeinsamen Friedenswillen aufzuzwingen.“ (Gesammelte Reden und Schriften Band 8)

6. Finanzminister Lindner/FDP erklärt, die Kriegskredite seien „eine Investition in unsere Freiheit“, in „unsere Werteordnung“. Die internationale Arbeiterklasse verfolgt eine andere Werteordnung als Herr Lindner. Seine Freiheits- und Demokratiephrasen sind nichts als demagogischer Betrug. Sämtliche bürgerliche Parteien sind in Deutschland Dienstleister der Diktatur der Monopole, die bürgerliche Demokratie ist ihre Hülle. Untergeordnet wird alles den Interessen des führenden Monopolkapitals. Dieses System sorgt ebenso wenig für Freiheit und demokratische Werte, wie sich die Regierung an ihre Versprechen von sozialem Wandel und konsequentem Umweltschutz hält. Die sozialen, politischen und ökologischen Errungenschaften und Forderungen sollen jetzt unter den Kriegskurs untergepflügt werden.

7. Die NATO ist kein Friedensbündnis! Vorbereitet und heraufbeschworen wurde der aktuelle Konflikt neben dem neuimperialistischen Aggressor Russland wesentlich auch durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber und die NATO. Es war US-Präsident Trump, der internationale Abrüstungsabkommen wie den INF Vertrag und zwei weitere Rüstungskontrollabkommen gekündigt hat, die allerdings auch Präsident Biden nicht wieder aktivierte. Osteuropa zu einem Aufmarschgebiet der NATO zu machen war keine Maßnahme zur Friedenserhaltung. Was jetzt passiert ist Ausdruck des Scheiterns der bisherigen bürgerlichen Diplomatie und des imperialistischen Pazifismus.

8. Kriegszeiten sind immer auch Zeiten psychologischer Kriegsführung, so auch die heutige Bundestagsdebatte. Theatralisch warb Außenministerin Baerbock für die Aufrüstung Deutschlands, man müsse sich entscheiden „zwischen Krieg und Frieden, zwischen dem Aggressor und Kindern in U-Bahn-Schächten“. Doch weder die NATO, noch die USA, noch Deutschland stehen auf der Seite des Friedens und der Kinder in Kiewer U-Bahn Schächten. Keine dieser Regierungen steht für den Frieden, die Aggressoren stehen an beiden Seiten der Front. Dieser imperialistische Krieg wird wie immer auf dem Rücken der Volksmassen und der Arbeiterklasse aller Länder ausgetragen. Sie sind die entscheidenden Akteure gegen diesen Krieg!

9. Die MLPD ruft alle friedliebenden Menschen auf, klaren Kopf zu bewahren, einen proletarischen Klassenstandpunkt einzunehmen, sich nicht auf „nationale Einheit“ mit Kriegstreibern einschwören und nicht von der Kriegshysterie anstecken zu lassen! Die 500.000, die heute in Berlin demonstrierten stehen für den großen Friedenswillen der Masse der Bevölkerung. Das Bewusstsein muss zugleich erheblich geschärft werden, sich auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiberei bringen zu lassen.

10. Kanzler Scholz ruft zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf. Die Arbeiterklasse und die Massen der Welt sind nicht bereit, für die imperialistische Kriegspolitik zu zahlen! Das, während andere sich an diesem Krieg bereichern. So bot der deutsche Rüstungskonzern Kraus Maffei Wegmann mit Dollarzeichen in den Augen eine Sonderlieferung von 50 Panzern an. Das beschwören der „nationalen Einheit“ ist typisch für die Herrschenden in Kriegszeiten. Wir organisieren dagegen die Arbeitereinheit über Ländergrenzen hinweg.

11. Der deutsche Kaiser forderte zu Beginn des Ersten Weltkriegs alle Parteien zu einem Burgfrieden auf. Eine Art moderne Burgfriedenspolitik erleben wir derzeit in Deutschland. Politiker mit linkem Image von SPD, Grünen und selbst von Teilen der Linkspartei schlagen sich auf die Seite der Aufrüstungspolitik der NATO. Im Wahlkampf forderten die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch einen „neuen Schub der Abrüstung“ und „keine Waffen in Kriegsgebiete“, womit sie viele gerade junge Wähler gewannen. Es bestätigt sich, was die MLPD nicht erst im Wahlkampf vertrat: der Opportunismus dieser Parteien, die den Kapitalismus und Imperialismus “mit gestalten“, führt in Krisen- in Kriegszeiten zum Sozialchauvinismus und zum offenen Verrat an den Interessen der Arbeiter-, der Umwelt- und Friedensbewegung.

• Jetzt den aktiven Widerstand gegen die akute Gefahr eines III. Weltkriegs entwickeln!

• Auf die Straße gegen die Aufrüstungspläne der deutschen Bundesregierung: diese Beschlüsse müssen zurückgenommen werden!

• Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

• Keine deutschen Rüstungsexporte, keine Soldaten nach Osteuropa! Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

• Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und Rückzug der russischen Truppen!

• Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!

• Stärkt das Internationalistische Bündnis als Organisationsform der neuen Friedensbewegung!

• Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!

• Proletarier aller Länder, vereinigt euch, Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

2. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Ukraine-Krieg

Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression – ob von USA/NATO oder Russland! Kampf der Weltkriegsgefahr!

Von Zentralkomitee der MLPD, (24. Februar 16.30 Uhr)

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter der Überschrift "Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression – ob von USA/NATO oder Russland! Kampf der Weltkriegsgefahr! Um 18.00 Uhr weltweit auf die Straße" eine weitere aktuelle Erklärung veröffentlicht.

1. Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden wir uns in einem Prozess, in dem die Krise des imperialistischen Weltsystems offen aufbricht. Entgegen dem Gerede der Herrschenden von einer „globalen Friedensordnung" ist jetzt eingetreten, worauf die MLPD die ganze Zeit hinweist: Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg. Konkret hat Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation heraufbeschworen hat gleichermaßen der weltweite Hauptkriegstreiber USA mit der NATO. Es ist ein von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ungerechter Krieg in Europa ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA/NATO und Russland militärisch aufeinandertreffen. Das ist die Stunde des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten muss.

2. In den Morgenstunden des 24. Februars erklärte das neuimperialistische Russland der Ukraine faktisch den Krieg. Russische Raketen griffen die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr in und um Großstädte wie Kiew, Charkow oder Mariupol an, was die notwendige Vorbedingung für ein Vorrücken von Bodentruppen ist. Die russische Armee übertrat die ukrainische Grenze. Schon in den Wochen zuvor waren Hunderttausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Die MLPD verurteilt die Handlungen des aggressiven neuimperialistischen Räubers Russland unter Wladimir Putin.

3. Als weltweiter Hauptkriegstreiber und Provokateur haben die USA und die NATO diesen Krieg mit heraufbeschworen. Mit der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen, der Umkreisung Russlands mit über 700 US- und NATO-Militärbasen, aktuellen weiteren Truppenverlagerungen nach Osteuropa und einer nahezu gleichgeschalteten psychologischen Kriegsvorbereitung wurde ein Krieg provoziert. Die NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa wurden aktiviert und 45.000 Mann der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft versetzt.

4. Die osteuropäischen NATO-Mitglieder Polen, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen fordern die Aktivierung des Artikels 4 der NATO. Der Artikel 4 ist die unmittelbare Vorstufe zum Artikel 5: Der bewaffnete Angriff auf ein Mitgliedsland verlangt den NATO-Bündnisfall. Die NATO-Länder und NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärten heute, dafür bereit zu sein. Das ist eine Drohung, die Öl ins Feuer gießt, das Gegenteil der vielfach bemühten Deeskalationspolitik. Ein unmittelbares Eingreifen der NATO wird derzeit nicht zugesagt. Der Bündnisfall würde aber bedeuten, dass ein Großteil der imperialistischen Länder mit ihren Truppen rund um Russland und die Ukraine einbezogen wäre. Darin besteht die Gefahr eines Weltkriegs.

5. Imperialismus bedeutet Streben nach Weltherrschaft. Beteuerungen von der „Verteidigung demokratischer Werte" durch EU/NATO oder einer „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" durch Russland sind demagogische Heuchelei. Die USA will ihre Rolle als einzige Supermacht mit Zähnen und Klauen verteidigen. Neuimperialistische Länder wie Russland und China handeln besonders aggressiv, um den USA ihre Rolle streitig zu machen. Die EU mit Deutschland an der Spitze strebt ebenfalls nach einer weltweiten Führungsrolle. Dabei drängen viele Monopole darauf, ihre bisherigen Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden.

6. Die MLPD verurteilt die Politik der Bundesregierung, die sich aktiv an der Kriegstreiberei der NATO beteiligt. Heuchlerisch stellt sie sich als deeskalierender Vermittler dar. Doch seit wann ist es deeskalierend, in einer akuten Kriegsgefahr Bundeswehr-Soldaten nach Litauen und Rumänien zu verlegen? Deutsche Konzerne sind führend in der Produktion von militärischem Gerät. Die deutsche Regierung hat Tabubrüche betrieben: So wurden Bundeswehrtruppen ohne Parlamentsbeschluss ins Ausland verlagert und die Steigerung der Rüstungsausgaben zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das „praktische Solidarität". Wir nennen das imperialistischen Pazifismus: Pazifismus in Worten, Imperialismus in der Tat.

7. Schon jetzt ist klar: Die Kriegstreiber aller Länder werden die Lasten ihrer Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen. Die rasant steigende Inflation und Explosion der Energiepreise befördert Armut und soziales Elend. Die Inflation für Arbeiterfamilien liegt schon jetzt bei 10 %. Die Erhöhung von Hartz IV um 3 Euro, geringe Heizkosten- oder andere Zuschüsse sind dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Kampf um den Lohnnachschlag in den Betrieben und Gewerkschaften!

8. Die alte Friedensbewegung ist gespalten und in der Krise. Weinerliche Aufrufe, man müsse jetzt der Diplomatie mehr Platz einräumen, sind irreführend und gehen ins Leere. Immerhin hat die imperialistische Diplomatie diesen Krieg vorbereitet. Jetzt ist die Stunde einer neuen Friedensbewegung, die konsequent internationalistisch ist und sich gegen alle Imperialisten richtet.

9. SPD, Bündnis 90/die Grünen und andere Opportunisten schlagen sich auf die Seite der NATO und der USA und strafen ihre Friedensphrasen aus dem Wahlkampf Lügen. Im neuen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" schreibt Stefan Engel: „In Krisen, ... wenn sich die Widersprüche verschärfen, geht der Opportunismus gesetzmäßig in Sozialchauvinismus über. Seine Leitlinie ist die Propagierung der vollständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die nationalen Klasseninteressen der Bourgeoisie" (S.242). DKP und Teile der LINKEN verhalten sich kritiklos bis aktiv solidarisch mit Putin. Wer so handelt, hat jede Führungsrolle in einer Friedensbewegung verwirkt. Wer den Weltfrieden will, muss sich gegen alle Imperialisten richten! Natürlich arbeitet die MLPD mit allen ehrlichen friedliebenden Menschen, auch dieser Parteien, zusammen.

10. Um imperialistischen Kriegen ein für alle Mal ein Ende zu setzen, steht die Gewinnung der Arbeiterklasse und der breiten Massen für den Kampf um die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt auf der Tagesordnung. Deshalb wendet die MLPD sich auch entschieden gegen den Antikommunismus, den alle Kriegsparteien zum Einsatz bringen. Die MLPD steht fest an der Seite der ukrainischen und der russischen Volksmassen, die sich mehrheitlich gegen die Kriegstreiberei ihrer Regierungen aussprechen.

11. Die MLPD ruft die Arbeiterklasse und die Jugend, die Frauenbewegung und alle friedliebenden Menschen zum aktiven Widerstand gegen die akute Bedrohung des Weltfriedens auf! Sie begrüßt Initiativen der Arbeiter in den Betrieben zu politischen Aktivitäten und Streiks gegen diesen Krieg. Gemeinsam mit ihrem Jugendverband REBELL ruft sie die Jugend zur berechtigten Rebellion gegen alle Kriegstreiber auf! Die internationale Arbeitereinheit und die internationale Solidarität sind herausgefordert, gegen Nationalismus, Antikommunismus und Militarismus Flagge zu zeigen.

12. Die MLPD ist stolz darauf, mit 62 Organisationen aller Kontinente in der revolutionären Weltorganisation ICOR vereint zu sein, darunter auch Marxisten-Leninisten aus Russland sowie der Ukraine, die an einem Strang ziehen. Die ICOR ruft heute, am 24.02., weltweit für 18:00 Uhr zu Antikriegskundgebungen und Demonstrationen auf.

• Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und dem Truppeneinmarsch!

• Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!

• Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

• Stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!

• Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

• Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!

• Organisiert euch in der MLPD und ihren Jugendverband Rebell!

1. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Ukraine-Krieg

Ukraine: Stoppt die gefährliche Kriegstreiberei ausgehend von den USA und der NATO! Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression – ob von USA/NATO oder Russland!

Von Zentralkomitees der MLPD, 22.02.22

Das Zentralkomitee der MLPD hat aktuell eine Erklärung zur Entwicklung der Kriegsgefahr um die Ukraine veröffentlicht.

1. Die MLPD verurteilt die gefährliche Kriegstreiberei, die auf dem Rücken der Massen dem imperialistischen Streben nach Weltherrschaft dient. Der US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber steht an der Spitze der aggressiv agierenden NATO: Seit über 20 Jahren provoziert sie mit der wortbrüchigen Osterweiterung der NATO. Russland ist von mindestens 700 US- und NATO-Militärbasen umkreist. Seitens der NATO wurde in den letzten Wochen nicht einen Millimeter deeskaliert, im Gegenteil. Seit Wochen verschärft sie mit Aufrüstung und Truppenverlagerungen nach Osteuropa. Eine Sanktionsdrohung jagt die nächste. In der Nacht zum 22. Februar 2022 verkündete Russlands Präsident Putin die Anerkennung von Donezk und Lugansk als „unabhängig“. In der Folge wurde die Entsendung russischer Truppen dorthin angekündigt. Dieser Schritt war durch Provokationen der Ukraine mit provoziert worden und US-Präsident Biden redete einen Krieg regelrecht herbei. Die aggressiven Maßnahmen Putins sind ebenfalls nicht zu akzeptieren und Ausdruck der neuimperialistischen Politik Russlands. Nun droht ein offener Krieg in Europa, der auch die allgemeine Weltkriegsgefahr verschärft.

2. Der Hintergrund der wachsenden Aggressivität liegt in der seit Mitte 2018 andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Immer mehr imperialistische Mächte streben nach Vorteilen bei der Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären. Die bisher einmalige Rohstoff- und Logistikkrise hat die Neuorganisation der internationalen Produktion in eine offene Krise gestürzt, was die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich hemmt. Die Supermacht USA ist ökonomisch in den letzten Jahren massiv zurückgefallen und kämpft aggressiv um ihre Vormachtrolle. Deshalb rüstet die NATO aus strategischen Gründen auf. Treffend hatte der XI. Parteitag der MLPD 2021 qualifiziert: „Im Mittelpunkt der strategischen Kriegspläne stehen wieder zwischenimperialistische Kriege, besonders USA/NATO auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite.“

3. Die knapper werdenden Rohstoffe sind für die Herrschenden der Welt nicht etwa Anlass, konsequent auf erneuerbare Energien umzusteigen – vielmehr entbrennt der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf darum, wer am meisten vom Zugang und Handel mit den fossilen Rohstoffen wie Öl und Gas profitiert. Die Preise steigen dabei auf Kosten der Massen rasant an – über Nacht schoss der Gaspreis um weitere 13% nach oben. In Donezk und Lugansk liegen neben großen Kohlezechen die viertgrößten Fracking-Gas-Vorkommen Europas. Mit North-Stream II will Russland den europäischen Markt sichern. Das steht im direkten Gegensatz zu den Bestrebungen der USA, ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen. Das war bisher nicht durchzusetzen, weil das Gas teurer und mit extrem umweltschädlichen Methoden gewonnen wird. Auch dazu nutzt „Klima“-Minister Robert Habeck die Situation als Rechtfertigung. Prompt forciert er, neue Terminals dafür zu bauen.

4. Die MLPD protestiert gegen die Politik der SPD/FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Regierung, die sich aktiv an der Kriegstreiberei der NATO beteiligt. Sie stellt sich in der Öffentlichkeit heuchlerisch als "Vermittler" dar. Doch zugleich ruft Bundeskanzler Olaf Scholz einen „geopolitischen Gezeitenwechsel“ aus, propagiert die größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum und will den Militärhaushalt deutlich aufstocken. Das sind alles Maßnahmen, die bisher nicht durchzusetzen waren. Die Maßnahmen zur Krisendämpfung durch die deutsche Regierung sind imperialistischer Pazifismus. Widersprüche unter den deutschen Monopolen gibt es allenfalls, weil Russland für Deutschland ein wichtiger Lieferant und Absatzmarkt ist, mit dem sich der exportabhängige deutsche Imperialismus die Geschäfte nicht verderben will.

5. Der Opportunismus führt zwangsläufig zum Sozialchauvinismus! Die Aussöhnung mit dem Imperialismus, egal welcher Couleur, führt früher oder später zur Verteidigung imperialistischer Kriege. SPD-Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) bauen Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN biedern sich der aggressiven US-Regierung an. So forderte Cem Özdemir (Grüne) im Deutschlandfunk auf, statt Umwelt-Blockaden gegen seine Regierung solle jetzt gegen Putin demonstriert werden. Revisionisten aus der LINKEN oder der DKP verteidigen dagegen offen das reaktionäre Putin-Regime. Wer für den Frieden eintritt, muss sich gegen jede imperialistische Macht gleichermaßen richten. Um kommenden Generationen eine Welt in Frieden und Freiheit und in Einheit von Mensch und Natur hinterlassen zu können, muss der Imperialismus revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft werden!

6. Schon der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz qualifizierte, dass zu jedem Krieg gehört, die öffentliche Meinung zu gewinnen. In diesem Sinne wird eine in den letzten Jahren nicht gekannte,  beispiellose psychologische Kriegsvorbereitung durch die imperialistischen Mächte der NATO inszeniert. Die großen bürgerlichen Medien in Deutschland sind derzeit in dieser Frage nahezu gleichgeschaltet: Selbst von sonst kritischen Journalisten mit linksliberalem Anspruch kaum ein Wort der Kritik am Säbelrasseln der USA und der NATO, sondern oft sogar noch Forderungen nach Verschärfung der Maßnahmen. Die MLPD steht für die selbstständige Orientierung im Sinne des proletarischen Klassenstandpunktes: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten, wie es Karl Liebknecht auf den Punkt brachte.

7. Auch ihre Kriegstreiberei rechtfertigen die Imperialisten weltanschaulich mit ihrem allgegenwärtigen Antikommunismus. So fantasiert die NATO, Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen. Dabei argumentiert Putin selbst antikommunistisch: Er beklagte in seiner Rede am 21. Februar 2022, dass „Lenin“ und das „kommunistische Russland“ für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine eintraten und Stalin das Gebiet der Ukraine noch vergrößert habe. Mit Recht forderte Lenin schon 1917 „die vollständige Anerkennung der Rechte der Ukraine, auch des Rechts auf freie Lostrennung.“ (Werke, Bd. 25, S.82) Die sozialistische Sowjetunion war ein freiwilliger Zusammenschluss der Völker. Das war das genaue Gegenteil heutiger russischer imperialistischer Großmachtpläne. Auch hier gilt: Gib Antikommunismus keine Chance!

8. Die Ukraine gehört zu den ärmsten Ländern Europas bei zugleich großen Rohstoffvorkommen. Die Unterstützung der Regierung der Ukraine, mit der angeblich die demokratischen westlichen Werte verteidigt werden müssten, ist verräterisch: Die ukrainische Regierung ist selbst massiv nach rechts gerückt, betreibt eine aggressive Kriegspolitik und arbeitet dazu auch mit faschistoiden oder gar faschistischen Gruppen wie dem Asow-Regiment zusammen. Das sind also die westlichen Werte! Auch wenn Kritiken aus der Bevölkerung an der ukrainischen Repression berechtigt sind: Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sind nicht autonom, sondern stehen unter Führung von Lakaien Putins.

9. Der internationalen Arbeitersolidarität kommt in diesen Tagen entscheidende Bedeutung zu. Der Friedenswille der Arbeiterklasse und der Massen steht der imperialistischen Aggression im Wege und muss gestärkt werden. Nur 15% der Deutschen sind für Waffenlieferungen an die Ukraine, in den USA ist es ähnlich. Marxisten-Leninisten aus Russland schreiben an die MLPD, „dass die Bevölkerung Russlands und der Ukraine trotz der ständigen Medienpropaganda nicht an einem Krieg interessiert ist und ihn nicht unterstützt.“ Jedem muss klar sein: Die Lasten eines drohenden Krieges werden auf die Massen abgewälzt. Genossen der ICOR-Organisation KSRD aus der Ukraine berichten: „Die Bergleute auf beiden Seiten der Frontlinie [befinden sich] in unmittelbarer militärischer Gefahr.“ Die ICOR, die internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen, bezieht in ihrer aktuellen Resolution klar antiimperialistisch Stellung. Diese wurde von 33 ICOR-Organisationen unterzeichnet, darunter die MLPD sowie die MLP aus Russland und die KSRD aus der Ukraine. Statt bürgerlichem Nationalismus, Militarismus und Kriegstreiberei – Hoch die internationale Solidarität!

10. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL rufen insbesondere die Jugend auf: Rebellion gegen alle Kriegstreiber! Die Jugend wird sich nicht verheizen lassen für Monopolinteressen und Weltherrschaftspläne. MLPD und REBELL fördern mit dem Internationalistischen Bündnis den Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet. Das muss auf den diesjährigen Ostermärschen zum Ausdruck kommen. Sie unterstützen in diesem Sinne Initiativen zu aktivem Widerstand, z.B. durch das Internationalistische Bündnis. Bei einem offen kriegerischen Aufeinandertreffen russischer und ukrainischer oder NATO-Truppen wird sie entsprechend der Resolution der ICOR für den darauffolgenden Tag zu Protesten ab 18 Uhr aufrufen. Damit sich ein aktiver Widerstand der Massen herausbildet, ist Bewusstseinsbildung notwendig, da viele Menschen die Gefahr eines III. Weltkriegs noch unterschätzen, Unklarheit über die Ursachen haben oder in Panik geraten.

Angesichts der akuten Kriegsgefahr in der Ukraine ist der aktive Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens herausgefordert!

• NATO und Russland: Hände weg von der Ukraine! Kein Einmarsch imperialistischer Truppen!

• Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse, sowie der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr! Keine deutschen Truppen ins Ausland!

• Stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!

• Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt Euch!

• Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!

• Organisiert Euch in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!