ERKLÄRUNG DER MLP (RUSSLAND) ZUR WELTLAGE, ZUM KRIEG IN DER UKRAINE UND ZUR DROHUNG EINES ATOMKRIEGS

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Wir sind derzeit Zeugen historischer Ereignisse. Der Imperialismus tritt in das letzte und endgültige Stadium seiner Degradierung ein. Bis zum Sieg der Revolution ist es noch ein weiter Weg, aber die Morgenröte rückt näher.

In der Ukraine sind wir Zeugen eines blutigen Zusammenstoßes zwischen zwei imperialistischen Blöcken: dem US-amerikanisch-europäischen NATO-Imperialismus und dem russisch-chinesischen imperialistischen Block.

Im Gegensatz zu den Argumenten einiger so genannter "Linker" über die Fortschrittlichkeit der einen oder anderen Kraft haben wir darauf bestanden und werden weiterhin darauf bestehen, dass keine der beiden Seiten in diesem Konflikt nicht nur von echten Kommunisten, sondern von allen ehrlichen Menschen unterstützt werden kann.

Damit ist in der Ukraine de facto eine neokoloniale faschistische Diktatur errichtet worden, ähnlich dem Uribe-Regime in Kolumbien oder Duterte auf den Philippinen. Es handelt sich um ein pseudodemokratisches Regime, das sich von klassischen Diktaturen dadurch unterscheidet, dass die oberste politische Autorität formell austauschbar ist. Aber weder der Präsident noch das Parlament haben in einem solchen System irgendeine Macht, auch nicht nach bürgerlichen Vorstellungen. Die gesamte reale Macht gehört dem Botschafter der Vereinigten Staaten, verschiedenen Beamten internationaler Organisationen im Rahmen der UNO, transnationalen Konzernen und lokalen Oligarchen.

Dies ist genau die Art von "lateinamerikanischem" Regime, das sich in der Ukraine etabliert hat.

Die totale Mobilisierung von Hunderttausenden von Menschen für die staatliche Armee, militärische Zensur, zügellose Gewalt auf den Straßen und sexuelle Gewalt, Legalisierung und Bewaffnung krimineller Banden auf Staatskosten unter dem Deckmantel der "territorialen Verteidigung", Unterdrückung aller, die mit der oligarchischen Politik nicht einverstanden sind - das ist die Essenz des Regimes von Präsident Zelensky.

Die ukrainische Armee, die auf dem Territorium anderer Länder Terroranschläge verübt und Völkermord an der Zivilbevölkerung begeht - und das alles unter dem Kommando von NATO-Militärberatern.

Dennoch ist das widerliche Regime von Präsident Putin auch nicht das beste.

Unter dem Deckmantel "traditioneller Werte" ist eine neokonservative russische Diktatur, die Ignoranz, Passivität, Zynismus, Gier, Geiz und Rassismus fördert, dem Untergang geweiht. In ihrer dreißigjährigen Geschichte ist sie dem totalen ideologischen und politischen Bankrott so nahe gekommen wie noch nie.

Die Niederlagen der russischen Armee bei Balakleya und Krasny Liman, die Zerstörung der russischen Gaspipelines, die Angriffe auf die Krim-Brücke und andere wichtige Einrichtungen in Russland, die "Teilmobilisierung" und Flucht von Hunderttausenden von Menschen aus dem Land - all das bringt den Tod des russischen Regimes näher.

Die Oppositionsbewegung im Land wird von Tag zu Tag größer. Jeden Tag erhalten wir Berichte über die Inbrandsetzung von Militärkommissariaten, über Angriffe auf Regierungsgebäude und auf die Büros der Regierungspartei Einiges Russland. Es gibt eine Vielzahl von Aktionen gegen den Staat und das Kapital. Symbole für "Sondereinsätze" (Transparente, Plakate, Autos mit den Buchstaben Z), Schienen, auf denen militärische Staffeln und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung systematisch zerstört werden.

Kurzum, überall regt sich Widerstand gegen das derzeitige Regime.

Trotzdem sind die Behörden immer noch sehr stark. Die Repressionen gegen die Linke und insbesondere gegen die Kommunisten haben sich erheblich verschärft. Dutzende unserer Kameraden wurden inhaftiert oder zur Emigration gezwungen. Einige setzen ihre Tätigkeit vom Ausland aus fort.

Die "Teil"-Mobilisierung hat einen Massenprotest der Masse der Arbeitnehmer ausgelöst, auf deren Schultern die Behörden die gesamte Last ihrer eigenen Fehlkalkulationen abwälzen wollen.

Wir befinden uns nun in einer gefährlichen Situation, in der das Regime von Präsident Putin versucht, sich vor dem drohenden Untergang zu retten, indem es zweifelhafte und gefährliche Maßnahmen ergreift.

Unter den gegenwärtigen Umständen ist sogar ein Atomkrieg nicht auszuschließen, zumal nicht nur einige Persönlichkeiten des russischen Regimes, sondern auch der ukrainische Präsident Zelensky dazu aufrufen.

Der Zusammenbruch des russischen Imperialismus wird unweigerlich zu einem Machtwechsel in Russland führen. Es stellt sich die Frage: Wer wird davon profitieren können?

Die offensichtlichsten Anwärter auf die Macht nach Putins Sturz sind derzeit die russischen Liberaldemokraten. Sie sind diejenigen, die der Linken eine gefährliche Konkurrenz machen könnten.

Wir sollten alles tun, um unsere parteiinternen Verbindungen zu stärken, unsere Kampagnenarbeit zu intensivieren und mehr Menschen für unsere Reihen zu gewinnen: Nur so können wir später als eine viel stärkere Kraft auftreten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Feinde nicht nur Putin sind, sondern auch russische bürgerliche Liberale, russische und ukrainische Nationalisten, NATO- und EU-Beamte und Militärberater.

Der Kampf gegen Faschismus und Krieg, gegen die Macht des Kapitals, gegen alle Formen von Opportunismus und Nationalismus, gegen die Macht des Militärs und der Reichen muss ausgeweitet werden.

Der Nationalismus ist der Feind der Arbeiter und das Militär ist der beste Freund der Reichen.

Die Ukraine und Russland sind sehr unterschiedlich, aber in Wirklichkeit sind sie sich dialektisch unglaublich ähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine oligarchische Regierung, die auf Kosten der Arbeitnehmer entstanden ist, um die Vorherrschaft des ausländischen Kapitals, um eine aggressive Regierung, die von einem Atomkrieg träumt, um eine nationalistische Propaganda à la Goebbels, um die totale Verarmung des Volkes, um Repression und um allmächtige Sicherheitsdienste.

Wir müssen es stoppen! Die Kommunisten müssen die Ansteckung durch den peripheren postsowjetischen Kapitalismus mit seinem Glamour, seinem Kitsch, seinem Zynismus und seiner Gier, seiner boshaften Haltung gegenüber der Natur und den Menschen, mit der ständigen Bedrohung durch einen Atomkrieg ausrotten.

Nur so können wir den Planeten vor der völligen Zerstörung bewahren.