Dieser Schrei ist kein Klagelied – es ist der Schrei eines mutigen Volksaufstands

Am 16. September starb die junge Kurdin Jina Mahsa Amini (22 Jahre) durch die Gewalt der iranischen Sittenpolizei in Teheran im Polizeigewahrsam. Vorwand für ihre Festnahme war der angebliche Verstoß gegen das Gesetz zum Tragen des Hidschab. Sie stammte aus Saghes, dem kurdischen Teil des Irans.

Seitdem reißen die Massenproteste im Iran nicht ab; Tag und Nacht werden die Straßen von den Protestierenden bestimmt, in der kurdischen Provinz aber auch in allen großen und kleinen Städten des Irans. Jina Aminis Tod hat das Feuer einer revolutionären Gärung im ganzen Land erneut entfacht, das unter den Massen schon lange glühte und sich vor allem in einer bisher nicht gekannten Häufung von Arbeiterkämpfen ausdrückte.

Auf den ersten Blick erscheinen die Proteste wie ein spontaner Aufstand des Zorns. Aber es ist weit mehr und hat eine lange Vorgeschichte. Schon im letzten Jahr wurde die Inflation von 55 bis 130 Prozent für die Menschen unerträglich, in den Betrieben organisierten sich die kampferfahrenen Arbeiter. Von März 2021 bis März 2022 gab es 4000 Arbeiterkämpfe, in industriellen Sektoren wie Öl, Gas, Petrochemie, in den Stahlbetrieben, von den Zuckerrohrarbeitern bei Haft Tapeh bis zu LKW-Fahrern, Krankenschwestern und Lehrern. In den Protesten wurden gewerkschaftliche Forderungen erhoben, außerdem Forderungen, die sich gegen die Privatisierung von Fabriken, Bildungseinrichtungen und städtischer Grundversorgung richteten.

Aus diesen Kämpfen entwickelte sich die Kraft, die den heutigen Massenaufständen ihre landesweite Breite, ihre Konsequenz gibt und ihren Widerstand gegen das Regime richtet.

„Die Menschen haben einfach genug! Die vielen Arbeiterstreiks; die Frauen sind auf der Straße; die Lehrer kämpfen seit Monaten, die Rentner. Alle kämpfen gegen das unerträgliche Leben voller Armut, Inflation, Hunger und Unterdrückung. Die Proteste tragen deutliche Zeichen, dass die Kurden und alle weiteren Völker im Iran in großer Solidarität zusammenstehen“ sagt die Iranerin Zaman Masudi, Aktivistin der internationalen, kämpferischen Frauenbewegung.

Die Menschen verlieren ihre Angst. Trotz brutaler Unterdrückung und Gewalt mit Tausenden von Verhafteten und bisher 133 Toten stellen sich Frauen und Männer, Arbeiter, Jugendliche, Studenten dem verhassten theokratischen¹, faschistischen Regime entgegen. Die Frauen legen ihre Hidschabs ab, Polizeistationen, religiöse Zentren und öffentliche Büros gehen in Flammen auf. Der Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ ertönt. Und zum ersten Mal seit 40 Jahren ist wieder die Parole zu hören „Es lebe der Sozialismus, es lebe der Sozialismus“.

Bereits Mitte Juli 2022 sagte Nosrat T., KP Iran, in einem webinar der ICOR: „Ich möchte sagen, dass sich die Gesellschaft mit hoher Geschwindigkeit auf revolutionäre Bedingungen zu bewegt.“ Das bewahrheitet sich jetzt in dem Maße, wie sich ökonomische und politische Forderungen, Kämpfe durchdringen und sich die Aufstandsziele revolutionieren. Die Organisatoren des Massenaufstands von Marivan (nahe der irakischen Grenze) sagten in einem Aufruf, einen Tag nach Jinas Ermordung: „Der Grund für die Erniedrigung von Frauen sind die kapitalistische Kultur, Gesetze sowie reaktionäre und patriarchalische Traditionen.“ Und mehrere Gewerkschaften riefen unter politischen Losungen zum Streik; der Koordinierungsrat der Ölvertragsarbeiter schrieb: „Die zunehmende Intensivierung des Kreislaufs von Unterdrückung und Brutalität im Leben der Regierung hat die Gesellschaft heute in einen Zustand der Rebellion versetzt und die Notwendigkeit der Einheit von fest angestellten Ölarbeitern und Kurzarbeitern deutlich gemacht und der praktischen Solidarität, um diese höllische Situation zu beenden.“

Organisationen wie die Fadaiyan-Organisation (Minderheit)/Ostkurdistan rufen zum politischen Generalstreik und zum landesweiten Aufstand auf.

Mut und Wille zur gesellschaftlichen Veränderung der Arbeiter und Volksmassen sind das Potenzial für einen siegreichen Kampf. Damit ihr Weg nicht in der Resignation oder im Blut erstickt ist eine landesweite einheitliche Führung und eine revolutionäre Partei notwendig, die unter den Massen respektiert wird und ihnen Orientierung und Organisiertheit gibt. Vor allem aber darf heute kein Kampf in irgendeinem Land alleine und isoliert bleiben. Deshalb erklärt sich die ICOR auf der ganzen Welt solidarisch mit diesen Kämpfen und stellt sich die Aufgabe, Bewusstsein und Unterstützung in weltweiten Solidaritätsaktivitäten zu organisieren. Imperialisten und Faschisten sind weltweit miteinander verbunden und die Konterrevolution agiert länderübergreifend. Deswegen müssen der nationale Parteiaufbau und die Stärkung internationaler Organisationsformen wie der ICOR oder der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront entschieden vorangetrieben werden.

Es lebe der Kampf der iranischen Massen für Freiheit und Demokratie

Organisieren wir die Solidarität! Brechen wir Internetsperre und Zensur!

Nieder mit dem theokratischen, patriarchalen und faschistischen Regime!

Es lebe die Freiheit – es lebe der Sozialismus!

Vorwärts mit der ICOR!

Stärkt weltweit die antifaschistische, antiimperialistische Einheitsfront!

Unterzeichner (Stand 7.10.2022, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)

2. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)

3. CPK Communist Party of Kenya (Kommunistische Partei Kenias)

4. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

5. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

6. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

7. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

8. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

9. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

10. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)

11. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

12. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

13. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

14. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))

15. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

16. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

17. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

18. UC Unité Communiste (Kommunistische Einheit), Frankreich

19. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

20. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

21. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

22. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

23. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)

24. RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei)

25. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

26. TKP-ML Türkiye Komünist Partisi – Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)

27. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

28. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

29. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

30. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

31. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik