Die ICOR hält Lenins Fahne hoch – für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Auf der Grundlage ihrer Resolution »Aktiver Widerstand gegen die imperialistische Kriegsvorbereitung im Russland-Ukraine-Konflikt« vom 14.2.22 erklärt die ICOR ihre entschiedene Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine. Damit wird nicht nur selbst das bürgerliche Völkerrecht mit Füßen getreten. Vor allem das sozialistische Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen wird attackiert und diffamiert. Damit ist ein lokaler Krieg eröffnet und eine akute Kriegsgefahr entstanden mit möglicher weltweiter Dimension. Dies im offen kriegerischen Aufeinanderprallen zwischen dem allgemeinen Hauptkriegstreiber USA und der NATO sowie dem imperialistischen Russland, von dem die aktuelle Aggression gegen die Ukraine ausgeht.

Imperialismus bedeutet Krieg – diese Gesetzmäßigkeit tritt unverhüllt in Erscheinung. Ein konkreter Krieg kann durch den aktiven Widerstand der Massen verhindert werden. Grundsätzlich kann die imperialistische Kriegsgefahr jedoch nur durch die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems und den Aufbau des Sozialismus beseitigt werden. Die ICOR verpflichtet sich, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, dass sowohl dieser konkrete Krieg beendet und seine Ausweitung verhindert, als auch die imperialistische Kriegsgefahr ein für alle Mal beseitigt wird.

In seiner Grundsatzrede vom 21. Februar begründet Wladimir Putin ausdrücklich seinen Anspruch auf die Ukraine aggressiv mit angeblichen grundsätzlichen Fehlern, die Lenin und Stalin in der Nationalitätenpolitik gemacht hätten. So führt er aus, dass die moderne Ukraine vom »bolschewistischen, kommunistischen Russland« geprägt worden sei. Er brandmarkt »Lenins Vorstellungen von einer im Wesentlichen konföderativen Staatsstruktur und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung bis hin zur Sezession, die die Grundlage der sowjetischen Staatlichkeit bildeten« als »Wahnsinn.« Und er fährt fort: »Und nun haben die ‚dankbaren Nachkommen’ Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Sie nennen das Entkommunisierung. Sie wollen Entkommunisierung? … Nun, für uns ist das vollkommen in Ordnung. Aber sie sollten nicht, wie man so schön sagt, auf halbem Weg stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was eine echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeutet.«

In Wahrheit wurde die sozialistische Sowjetunion „entkommunisiert“ durch die Zerstörung des Sozialismus mit dem Signal des XX. Parteitags der KPdSU 1956, in dessen Folge der Kapitalismus in der Sowjetunion restauriert wurde.

Die auf die Anerkennung der »Volksrepublik Lugansk« und der »Volksrepublik Donezk« folgende kriegerische Invasion in die gesamte Ukraine ist also durch und durch antikommunistisch begründet. Wie bezeichnend, dass gerade faschistoide und faschistische Kräfte wie der ehemalige US-Präsident Trump ihm größten Beifall zollen. Das straft auch die revisionistischen Kräfte Lügen, die Putin für fortschrittlich oder sogar als »objektiv antiimperialistisch«¹ ansehen oder ihn in Russland direkt unterstützen.

Putin verleumdet die wegweisende Nationalitätenpolitik der sozialistischen Sowjetunion und ihres Begründers W.I. Lenin. In der Tat hatte Lenin in ausdrücklicher Auseinandersetzung mit dem großrussischen Chauvinismus - auch in den Reihen der KPR - ausgeführt:

»Das ZK der KPR … hält strikt an dem Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen fest und erachtet es für notwendig, nochmals zu bekräftigen, dass die KPR unabänderlich auf dem Standpunkt der Anerkennung der Selbstständigkeit der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepubliken steht.« (Lenin, Werke, Bd. 30, Seite 148

Mit kaum zu überbietender Heuchelei und Demagogie spielt sich nunmehr die NATO mit den USA an der Spitze auf, als ob sie das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die Menschenrechte verteidigen, ja verkörpern würde. Die Besetzung Zyperns, der Krieg in Ex-Jugoslawien, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak durch NATO und USA, ihre Brandstiftung durch die Osterweiterung der NATO und an vielen Stellen der Welt spricht die wahre Sprache dieser imperialistischen Politik und zeigt unmissverständlich die Wahrheit auf. Mit der Unterstützung von NATO, EU und USA hat die reaktionäre Regierung von Wolodymyr Selenskyj Oppositionsführer verhaftet, Bergarbeiterstreiks unterdrückt, sie und kritische Fernsehsender mundtot gemacht. Die Länder der NATO kündigen einen aggressiven Umbau ihrer gesamten Politik zur Vorbereitung auf offen kriegerische Auseinandersetzungen an.

Die Krisen- und Kriegslasten sollen die Arbeiter und die breiten Massen der Welt bezahlen. Das wird sich ökonomisch in immensen Preissteigerungen auswirken, die die ohnehin hohe Inflation in die Höhe treiben; ökologisch durch verstärkte Nutzung des US-Fracking-Gases und Aufschub des Kohleausstiegs; politisch durch verstärkte Reaktion nach innen und außen.

Dem allem muss weltweit aktiver Widerstand entgegengesetzt werden:

Nein zu jeder imperialistischen Politik!

Verstärkt den antiimperialistischen Kampf gegen die Weltkriegsgefahr - stärkt die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!

Für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen!

Die ICOR hält Lenins Fahne des proletarischen Internationalismus und des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen hoch!

Es lebe die Freundschaft zwischen den ukrainischen und russischen Völkern!

Weltweiter Kampf für Demokratie, Frieden, Freiheit, Sozialismus!

Unterzeichner (Stand 4. März 2022, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)

2. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

4. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

5. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

6. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

7. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

8. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)

9. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

10. PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikanische Front Nepals)

11. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))

12. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

13. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

14. UC Unité Communiste (Kommunistische Einheit), Frankreich

15. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

16. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

17. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

18. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

19. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)

20. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

21. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

22. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

23. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

24. UoC Union of Cypriots (Union der Zyprioten), Zypern

25. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

26. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

27. BDP Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock), Peru

28. PML del Perú Partido Marxista Leninista del Perú (Marxistisch-Leninistische Partei von Peru)

29. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

30. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

31. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))