Beitrag von Nosrat Iran
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Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, zuerst euch sehr herzliche und solidarische Grüße der Kommunistischen Partei Iran überbringen und uns ein erfolgreiches Treffen zu wünschen.
Die Zeit, die ich zur Verfügung habe, ist begrenzt, daher werde ich nur einige weniger Punkte erwähnen:
1.- Zweifellos folgt Bidens Reise in den Nahen Osten den Bemühungen, die seit dem Ende der Trump-Ära und nach dem Rückzug Amerikas aus dem Atomabkommen (Atom Vertrag) begonnen haben.
Wir erinnern uns, dass Biden in einer seiner ersten Reden nach dem Einzug ins Weiße Haus verkündete, dass „Amerika zurück ist, um die Welt anzuführen“, und dass Amerika daher versucht, in allen Bereichen in die Ära der amerikanischen Hegemonie zurückzukehren. Aber die Realität in der Welt hat diese Rückkehr unmöglich gemacht:
Die bipolare und die unipolare Welt existierten schon lange nicht mehr. Jetzt stehen wir in globaler und regionaler Dimension vor mehreren Polen.
Nach der Niederlage in Afghanistan und dem Abzug eines Großteils seiner Streitkräfte aus dem Irak kündigte Amerika an, seine Interessen im Nahen Osten durch seine Verbündeten voranzutreiben – in diese Richtung haben sich insbesondere seit letztem Jahr die Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten beschleunigt entwickelt. Der Beginn dieses Projekts war die Unterzeichnung des „Abraham“-Vertrags (Abraham ist ein Prophet, an den sowohl Juden als auch Muslime glauben), einschließlich Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Sudan, Ägypten, Jordanien und Israel. Biden versuchte während seiner Reise in den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Israel und Saudi- Arabien zu verbessern. Das Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat und die Anwesenheit des irakischen Premierministers bei diesem Treffen, der kein Mitglied des Kooperationsrates ist, und der Vorschlag der jordanischen Regierung, eine "regionale NATO" zu schaffen, sind ein weiteres Element der Schaffung einer breiten Koalition gegen die Islamische Republik Iran.
Die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen seit Jahren, das Regime der Islamischen Republik durch regionalen Druck und Sanktionen mit seiner Politik in der Region in Einklang zu bringen. Trotzdem wissen wir, dass es zwischen den Ländern der Region keine Angleichung gibt. Zum Beispiel hat Katar enge Beziehungen zum Iran und Vertreter der Vereinigten Staaten und des Iran haben über dem Atomdeal mindestens zweimal in Doha, der Hauptstadt von Katar, verhandelt. Gleichzeitig haben sich im vergangenen Jahr, unter Vermittlung der irakischen Regierung, die Vertreter des Irans und Saudi-Arabien dreimal im Irak getroffen. Der gleichzeitige Besuch von Putin und Erdoğan sollte auch im Rahmen globaler und regionaler Wettbewerbe betrachtet werden.
Es ist klar, dass die Priorität der amerikanischen Strategie in der „indo-pazifischen“ Region ist, die ihrem Hauptkonkurrenten China gegenübersteht. Obwohl der interimperialistische Krieg in der Ukraine die Vereinigten Staaten dazu veranlasste, Europa vollständig unter ihr Joch zu bringen und eine Einheitsfront gegen Russland zu schaffen, wird der Hauptkrieg auf lange Sicht im „indo-pazifischen“ Raum stattfinden.
2- In Bezug auf die Situation der Islamischen Republik Iran will ich sagen, dass sie in der Region, jeden Tag stärker isoliert wird. Nicht nur durch das Bündnis Israels mit den Ländern der Region, sondern auch durch die Protestbewegungen im Irak und im Libanon, die gegen die Präsenz von Kräften, die mit der Islamischen Republik Iran in diesen beiden Ländern verbunden sind.
Innerhalb des Iran steht das Regime jedoch vor verschiedenen Herausforderungen, die gleichzeitig wirken:
1- Die strukturelle Krise der iranischen Wirtschaft hat sich in den letzten vier Jahrzehnten vertieft, insbesondere mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem „ Atom deal“ im Jahr 2018 und den genehmigten Sanktionen. Vor den Sanktionen exportierte der Iran täglich fast zwei Millionen sechshunderttausend Barrel Öl. Jetzt hat es sich auf 400 bis 600.000 Barrel reduziert, die normalerweise, billiger auf dem Schwarzmarkt verkauft warden, als auf dem internationalen Markt. Dieses Einnahmmen wird hauptsächlich für den Regierungsapparat, die hohen Kosten von Institutionen, die den Aberglauben fördern, die Aufstockung des Passdaran Budgets und die Ausgaben für die Ambitionen des Regimes in der Region ausgegeben.
- Es gab dieses Jahr zwei grundlegende Punkte im Budget der Präsidialregierung. Abschaffung der bevorzugten Währung (4000 Toman je Dollar), während der Dollar sechs- bis siebenmal mehr in Banken gekauft und verkauft wird, der für den Import von Grundgütern wie Medikamenten, medizinischem Bedarf und sechs anderen Artikeln, nämlich Weizen, Weizen, Gerzens, Mais, Speiseöl und Öllkörner reserviert war. Die Kürzung löste sofort eine riesige Inflationswelle aus. Die aktuelle Inflation liegt zwischen 55 und 130 Prozent.
All diese Faktoren schaffen Bedingungen für massive Proteste. Im letzten Jahr, von März 2021 bis März 2022, hatten wir mehr als 4.000 Arbeitskämpfe, von Industriearbeitern in den Sektoren Öl, Gas, Petrochemie, Stahl und Zuckerrohr in Haft Tepe bis hin zu landesweiten Protesten von Lehrern, von Rentnern bis zu LKW- Fahrern, von Krankenschwestern bis zu Regierungsangestellten, von Frauen bis zu Studenten.
Diese Anzahl von Arbeitskämpfen, in einem Jahr ist beispiellos. Seit einem Jahr vor Khomeinis Machtübernahme hatten wir nur etwa 300 Arbeitskämpfe, und jetzt sind es über 4.000.
In einigen Fällen, wie den Streiks der Öl-, Gas- und Petrochemie-Arbeitern, fanden diese Streiks gleichzeitig an mehr als 115 Orten statt oder 6.000 Arbeiter von Haft Tepe streikten in ihrem letzten Kampf mehr als 90 Tage.
Zu diesen Protesten müssen wir auch die städtischen Ausstände des vergangenen Jahres hinzufügen, die gegen Wassermangel, Preiserhöhungen und Armut in mehr als 36 Städten protestierten.
Um mit dieser Situation fertig zu werden, hat das Regime auf das einzige Element zurückgegriffen, nämlich Repression.
Seit dem 1. Mai dieses Jahres hat eine breite Verhaftungswelle von Arbeiteraktivisten, Lehrern, Rentner, Schriftstellern, Künstlern, Studenten, Frauen und Umweltaktivisten begonnen. Inzwischen sitzen Hunderte von ihnen in Gefängnissen.
Trotz heftigen Repressionen und Verhaftungen hat Angst und Schrecken seine Wirkung weitgehend verloren. Bei all diesen Protesten, Streiks und städtischen Aufständen werden nicht nur gewerkschaftliche Forderungen erhoben, sie richten sich gegen die Privatisierung von Fabriken, gegen Industrieunternehmen, gegen die Privatisierung von Bildung und Erziehung. Besonders städtische Unruhen schließen immer mit den Parolen „Tod den Raissi“, „Tod den Khamenei“, „Nieder mit dem Diktator“. Der letzte Punkt ist, dass sich die Gesellschaft mit hoher Geschwindigkeit auf revolutionäre Bedingungen zubewegt. Aber es gibt immer noch zwei grundlegende Mängel:
Es gibt keine zielklare Führung, keine unter den breiten Massen verankerte kommunistische Partei, die diese Kämpfe zusammenführen und anführen kann.
Als Kommunistische Partei Irans setzen wir unsere ganze Kraft ein, um diese beiden grundlegenden Mängel zu überwinden. Sowohl allein als auch in Kooperation mit anderen linken und kommunistischen Parteien und Organisationen und im Bündnis mit demokratischen und fortschrittlichen Menschen.
Danke, für eure Aufmerksamkeit.
Hamburg, den 24.07.2022
