An die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten der Welt!

Die imperialistische Konkurrenz zwischen Russland und der USA sowie der NATO führte dazu, dass die Ukraine in ein Schlachtfeld verwandelt wurde. Die Regierung Putins reagierte auf das Vorhaben der USA und England die Ukraine zur NATO zu holen, um die physische Belagerung Russlands auszuweiten, mit der Besatzung der Ukraine. Die Regierung Putins reagierte auf das Vorhaben der USA und England die Ukraine zur NATO zu holen, um die physische Belagerung Russlands auszuweiten, mit der Besatzung der Ukraine.
Die gesamte Last und das Leid dieser imperialistischen Konkurrenz und des Ausplünderungskrieges lastet auf den Schultern der Arbeitenden, Werktätigen und der Armen.
Putin, der Chef des imperialistischen Russlands, erklärte während seines Besatzungsangriffs seinen Groll gegen den „Bolschewiken Lenin“, der die nationale Unterwerfung des ukrainischen Volkes aufhob und gegen die UdSSR unter der Führung Stalins, welche die Ukraine mit der starken Solidarität der sowjetischen Arbeiter*innenklasse und der Völker zu einer freien und entwickelten sozialistischen Republik machten. Er brachte seinen Hass gegen die Oktoberrevolution zum Ausdruck, die das zaristische Russland als Gefängnis der Völker zerstörte, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen umsetzte und einer freien Einheit der Nationen, der UdSSR, den Weg ebnete.
Die USA, England und die EU-Staaten, tragen die Verantwortung dafür, dass unzählige Länder in Lateinamerika, Asien, Afrika und Europa besetzt wurden und dutzende Millionen Menschen auf grausamste Weise ermordet wurden, ganz zu schweigen von ihrer gesamten Vorgeschichte. Im Chor veröffentlichen sie nun Erklärungen voller Lügen und Heuchelei. Während das Blut von Millionen von Menschen, die im 21. Jahrhundert im Irak, in Libyen und Afghanistan noch nicht versiegt ist, verkünden sie nun aufgrund ihrer „westlichen Werte“ gegen die Besatzung und „für die Verteidigung der Freiheit“ bereit für den Krieg zu sein. Ihre imperialistischen Absichten versuchen sie hinter den niederträchtigsten Lügen zu verbergen.
Die Türkische Republik und der faschistische politische Islamist Tayyip Erdoğan erklärten ihre Ablehnung der Besatzung der Ukraine, wobei sie die Völker verspotten, denn der türkische Kolonialstaat unterjocht Nordkurdistan, hat viele Städte von Rojava und Syrien besetzt, errichtete dutzende militärische Besatzungsbasen in Südkurdistan, sendete Besatzerbanden nach Libyen und unterstützte in jeglicher Hinsicht die Einnahme von Bergkarabach durch Aserbaidschan.
Gegen die gesamten ausbeutenden, raubenden, volksfeindlichen Mächte erheben wir mit der kraftvollen Stimme der Arbeiter*innenklasse, der Frauen, Jugendlichen, Armen und Werktätigen der Welt folgende Forderungen:

1) Russland muss sofort seine imperialistische Besatzung beenden.

2) Die NATO-Stützpunkte auf der gesamten Welt müssen aufgehoben werden, ihre Soldaten müssen sich zurückziehen und der Kriegsapparat NATO muss aufgelöst werden.

3) Die Besatzung von Rojava und Syrien durch die Türkische Republik, die USA und Russland muss sofort enden.

4) Die Regierung der Ukraine muss die Forderungen des Volkes von Donezk und Luhansk erfüllen.

Lasst uns die Forderung nach einer freien, gerechten und geschwisterlichen Welt zu einer Fahne erheben. Lasst uns die internationale Solidarität der Arbeiter*innenklasse und Unterdrückten sowie die Geschwisterlichkeit der Völker in aller Welt durch Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks, Boykotte, Blockaden und jede Art von Massenaktion stärken.

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Nieder mit der imperialistischen Heuchelei – Es lebe der Widerstand der unterdrückten Völker!

Das von den USA angeführte imperialistische Bündnis verfolgt die Politik, Israel zu beschützen, Russland zu beschränken, den Iran einzukreisen und China aufzuhalten. Das ist die Politik der Finanzoligarchie. Unter Bedingungen der existenziellen Krise des Kapitalismus ist es unausweichlich, dass diese Politik regionale und internationale Kriege auslöst, denn wann immer der kapitalistische Markt stockt, werden Kriege zu Hilfe geholt. Das letzte Beispiel ist die Besatzung der Ukraine als Reaktion des russischen Imperialismus auf die Initiative, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.
Die westlichen Imperialisten schoben die Ukraine als Pionier gegen Russland vor und Selenskyj, der ein Handlanger des Imperialismus ist, die Politik der Oligarchie vertritt und zu den Schutzherren der Faschisten zählt, lanciert als Freiheitskämpfer. Das ist eine große Lüge.
Vom Vorsitz des nationalen Sicherheitsrats bis zur Staatsanwaltschaft wurden alle wesentlichen staatlichen Stellen in der Ukraine von faschistischen Nazis besetzt. Faschistische bewaffnete Milizen wurden in die staatlichen Institutionen eingebunden und legitimiert. Nationalen Verrätern, die im Krieg gegen die UdSSR mit den faschistischen Truppen Hitlers kollaborierten, haben den Status von „nationalen Helden“ erlangt. Die Position des stellvertretenden Stabschefs wurde von einem Faschisten besetzt, der in die Nazis vernarrt ist. Das Gesetz für die Minderheitensprachen wurde aufgehoben, womit russisch, rumänisch und ungarisch verbannt worden sind. Gesetze zum Verbot vom Kommunismus wurden erlassen und kommunistische Symbole verbannt. Ukraine wird seit langem faschisiert. Selenskyj ist der letzte Chef dieser Faschisierung.
Der russische Imperialismus unter der Führung Putins, der sich zum neuen Zar erklärt, begann einen Besatzungskrieg gegen die Ukraine unter dem Vorwand, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu schützen. Die Besatzung ist ungerecht, Putin will Russland zu einem kapitalistisch-imperialistischen Imperium umwandeln.
Die Verkündung der Autonomie und der darauffolgenden Unabhängigkeit der Volksrepubliken von Donezk und Luhansk sind gerecht und legitim. Ganz gleich wo auf der Welt, überall ist der Aufstand gegen nationale Repression und Unterdrückung gerecht und legitim. Wir Kurd*innen wissen das nur zu gut. Wir unterstützen den Kampf der Völker von Donezk und Luhansk gegen die chauvinistische und faschistische Politik des ukrainischen Staates. Russland ist nicht zu ihrem Schutz in den Krieg gezogen, sondern um ihren Boden für sich zu vereinnahmen. Nicht Russland hat die Ukraine von einem rückschrittlichen Agrarland zu einem entwickelten Industriestaat umgewandelt, sondern die Sowjetunion. Selenskyj und Putin sind Geschwister in ihrer Feindschaft gegen den Sozialismus und in ihrem Chauvinismus. Ihre kapitalistischen Interessen führen sie zum Kampf.
In diesem Krieg sind beide imperialistischen Seiten, sowohl die USA als auch Russland, genauso wie der Handlanger der Finanzoligarchie, die Selenskyj-Regierung, im Unrecht. Die Völker von Donezk und Luhansk sind im Recht.
Die USA und die NATO, welche sich als Protektionisten von Freiheitskämpfern gegen die russische Besatzung inszenieren, ignorieren die Besatzung von Rojava und Südkurdistan durch den türkischen Staat. Russland erkennt zwar die Volksrepubliken Donezk und Luhanks an, aber Rojava wird als „separatistisch“ definiert und gezwungen, sich Assad zu unterwerfen. Die Imperialisten sind scheinheilig, sie sind die politischen Vertreter des Monopolkapitals und schützen nur die Interessen der Finanzoligarchie, dafür kämpfen sie.
Wir Kommunist*innen aus Kurdistan verurteilen diesen Krieg, der für die Interessen des Monopolkapitals geführt wird. Die Seiten, die diesen Krieg führen, sind reaktionär und im Unrecht. Wir Kommunist*innen aus Kurdistan unterstützen den Widerstand der Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegen nationale Unterdrückung.

Nein zu imperialistischen Kriegen und Besatzungen!
Es lebe der Widerstand der unterdrückten Völker gegen nationale Repression und Unterdrückung!
Die Besatzungsmächte sollen aus Rojava und ganz Kurdistan verschwinden!

Ich möchte damit beginnen, alle übertriebenen Schablonenvorwürfe der Anklage abzulehnen. Ibn Chaldūn sagte einst „Geographie ist Schicksal“. Marx erklärte dies damit, dass der Mensch das Produkt der materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Daraus schließe ich, dass meine Realität durch einen dreifachen Charakter als unterdrücktes Geschlecht, unterdrückte Identität und unterdrückte Klasse bestimmt ist.
Ein Jahr vor dem Militärputsch 1980, als ich nur wenige Monate alt war, wurde die Brust meiner Mutter in Elazig von einem faschistischen Arzt herausgeschnitten, damit sie stirbt. Das war die erste einseitige Konfrontation zwischen dem Faschismus und meinem Leben. Erst viel später kam heraus, dass derselbe Arzt zahlreiche Kizilbasch (alevitische) Kurd*innen und Revolutionär*innen ermordet hat.
Man kann nicht sagen, dass ich die durch den Putsch geschaffene Atmosphäre der Angst vollständig begriffen habe. Aber der Kriegszustand in den 1990ern hat die Entwicklung meiner Persönlichkeit geprägt. Wie ihr wisst waren die 1990er Jahre bestimmt von der weltweiten Niederlage des Sozialismus, der sich daraufhin zurückgezogen hat. In denselben Jahren erfolgte das revolutionäre Erwachen des kurdischen Volkes in Kurdistan. Der türkische Staat hat den jahrelangen verleugnenden, kolonialen Krieg in einen speziellen Krieg zugespitzt. Kommandos mit bordeauxroten Baretten (Spezialeinheiten namens Bordo Bereliler), Sondereinheiten, Hizbullah-Konterguerillaeinheiten und ähnliche wendeten barbarische Methoden gegen das Volk an. In dieser Zeit wurde mein Onkel zu einem der 17.000 Ermordeten, deren Täter bekannt sind. Ein weiterer Onkel war als Dorfvorsteher systematischen Folterungen ausgesetzt und erhängte sich Jahre später in unserem niedergebrannten Dorf. Die Assimilation, Degeneration und Verkommenheitspolitik der kemalistischen Ideologie wurden uns offen aufgezwungen. Als Folge dieser Assimilation beherrsche ich meine eigene Muttersprache Zazaki nicht vollständig.
Alles in allem ist es das Recht und die Moral des Menschseins, das Leben, die eigene Identität, den Glauben und die Kultur gegen Zerstörung, Verleugnung und Versklavung zu verteidigen. In unserer Sprache sagt man „Jedes Kraut wächst aus seiner eigenen Wurzel, jeder Vogel singt in seiner eigenen Sprache“. Dieser Realität entsprechend sehe ich es als natürliche Konsequenz, dass ich Revolutionärin geworden bin. Diese selbstverständliche Entscheidung vollendete sich damit, dass ich Jahre später im Einklang mit der Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus Mitglied der MLKP wurde. Also das einzig korrekte an der vorgefertigten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist, dass ich Mitglied der MLKP bin. Dabei ist die MLKP keine Terrororganisation, wie vom Staatsanwalt behauptet, sondern eine kommunistische Partei. Der zweite Aspekt der Anklageschrift handelt von der „Gefährdung der staatlichen Einheit und Souveränität“.
Als eine Person, die die Gleichstellung, Einheit und Geschwisterlichkeit der Völker und ihre freiwillige Vereinigung verteidigt, lehne ich diesen Vorwurf definitiv ab. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt in der Hand der jeweiligen Nation. Allen anderen steht es zu das zu respektieren und anzuerkennen. Die Einheit und Souveränität, die angeführt sind, bestehen aus einer Illusion, deren Wesen ausgrenzend und nationalistisch ist. Denn die herrschende türkische Bourgeoisie hat die anderen Nationen und Völker gespalten, ausgegrenzt und verleugnet.
Es kam soweit, dass das Osmanische Reich und die Türkische Republik zwangsweise umsiedelte, Genozide und Massaker an Kurd*innen, die seit den Sumerern unabhängig und autonom in Mesopotamien leben, sowie an Armenier*innen, die in Anatolien autonom lebten, verübten. Es ist auch kein Geheimnis, dass Nichtmuslime enteignet und vertrieben wurden.
Heute ist der Jahrhunderte alte Kolonialismus das Hauptproblem der kurdischen Frage. Aktuell geht die koloniale Politik und Mentalität von der Art „ein Vaterland, eine Nation, eine Religion, eine Sprache“ weiter. Die AKP hat mit dem Suruç-Massaker die Zeit der Verhandlungen abgebrochen und einen neuen umfassenden Krieg begonnen. Ich habe mich der Guerilla angeschlossen, als die Friedensverhandlungen abgebrochen worden sind. Ich habe das Recht, gegen einen ungerechten Krieg und Unterdrückung in dem Land zu kämpfen, in dem ich geboren worden bin. Dieses Recht hat auch historische Besitzer. Wie ihr wisst wurde mit der Umsetzung des Şark Islahat Plans (Reformplan für den Osten) das Massaker von Dersim verübt. Grund für dieses Massaker, diesen Genozid, waren die Kizilbasch Kurd*innen. Celal Bayar sollte daraufhin sagen „Atatürk sagte ‚ich übernehme die Verantwortung, wir werden Dersim angreifen‘ und wir griffen an“. Wir sind Menschen, die mit den Spuren einer Tragödie aufgewachsen sind, welche niemals jemals aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis gelöscht werden kann.
Von meiner Großmutter habe ich zum Beispiel die Geschichten darüber gehört, dass in dem Land, in dem ich geboren worden bin, zwei Schwestern, die von Soldaten vergewaltigt und ermordet worden waren, den Abgrund hinuntergeworfen wurden, Menschen in Höhlen vergast und in ihren Häusern lebendig verbrannt worden sind. Babies wurden aus dem Bäuchen ihrer Mutter mit Bajonetten herausgerissen. Ich habe in den Höhlen von Ali Boğaz, die in der Anklageschrift genannt werden und in der sich meine Großmutter damals versteckt hatte, ihre Haare, die Patronen, die in ihrer Brust verrosteten, die Gummischuhe der Kinder von damals mit eigenen Augen gesehen. Ich habe auch die Schreie der Frauen am Munzur und am Tağar sowie die Kraft vom Anführer Seyit Rıza in mir gespürt. Auch habe ich in meinem Leben in den Bergen nicht vergessen, dass Alişer und Zarife (Aufständische vom Kocgiri-Aufstand) einem Verrat zum Opfer gefallen sind. Ich möchte hinzufügen, dass der seit 38 Jahren geführte Guerillakampf Menschen wie mich geprägt hat. Darum habe ich mich innerhalb kurzer Zeit im Guerillaleben eingelebt und mich nicht außerhalb dieser Geschichte gesehen. Und ich war stolz darauf, denselben Boden wie die Guerilla zu betreten und für dieselbe Sache zu kämpfen.
Zudem bin ich als kurdische Frau eine Kämpferin der kommunistischen Partei. Bayram Namaz, dessen Herz für Kurdistan schlug, sagte, die kurdische Frage und die Frauenfrage sind die Markenzeichen der MLKP. Diese beiden Faktoren waren entscheidend dafür, dass ich mich der MLKP angeschlossen habe. Unsere Partei, die ihre Gründung mit der Einheitsrevolution verkündete, setzt sich das Ziel einer vereinten Revolution, indem sie der in Kurdistan begonnene Revolution im Westen eine neue Front hinzufügt. Daran geknüpft arbeitet sie politisch und organisatorisch mit einer sozialistisch-patriotischen Perspektive in Kurdistan.
Eine die militärischen Mittel dieser Arbeit ist die FESK-Landguerillaeinheit. Die Landguerilla ist für unsere Partei eine neue Kampfform.
Die MLKP hat es als Grundlage genommen, von den Erfahrungen vor allem aus Kurdistan, aber auch aus Lateinamerika, der Sowjetunion, China oder Nepal zu lernen und es sich zur Aufgabe gemacht, sich selbst mit allen Mängeln und Erfolgen, mit Bescheidenheit und Voranschritt in den Bergen zu verwirklichen. Ich gedenke der Menschen voller Respekt, Dankbarkeit und Sehnsucht, deren Namen auch in den Verfahrensakten genannt werden: Veli Görgün und Ümit Yetik, die die Tradition und die Jugend, den Fleiß und den Vorstoß zusammenschweißten. Berfu Dilan Canbay, eine junge Frau, die vom Gezi-Aufstand in die Berge ging. Irfan Gerçek, der so überzeugt, begeistert und entschlossen war, wie der Fluss Munzur. Taylan Kutlar, der fleißige Kommandant der Berge. Hıdır Çallı, ein Mensch der Aktion. Außerdem gedenke ich voller Respekt Hafize Özdemir, Hüseyin Akçiçek und Yılmaz Sessiz, die die HBDH in Dersim aufgebaut haben und unsterblich geworden sind.
Meine Identität als Frau hat die Hauptrolle dabei gespielt, eine Guerillakämpferin zu werden. Das vorrangige Ziel der MLKP/KKÖ, der ich angehöre, ist die Frauenrevolution. Die unsterblich gewordene Yeliz, Şirin, Sibel, Medine, Ayşe Deniz, Sevda und viele weitere haben die Linie und den Stil der Frau im Kampf erschaffen. Ich bin nicht nur in der KKÖ, um revolutionäre Arbeit zu machen, sondern um mich auch selbst in der Revolution zu erschaffen und die Revolution in der Farbe der Frau zu malen.
Ich werde vor Gericht angeklagt, weil ich mit Mitteln der Gewalt in Verbindung gebracht werde. Darauf aufbauend möchte ich ein paar Worte zum Phänomen der Gewalt sagen. Gewalt ist eine Methode, mit der Widersprüche zwischen Teilen der Gesellschaft, die gegensätzliche Interessen haben, zum Ausdruck gebracht werden. Die Herrschenden wenden zum Beispiel systematische Gewalt gegen Unterdrückte an, um ihre ökonomischen und politischen Privilegien zu wahren. Der Staat, der Gewalt als sein eigenes Recht sieht, hat zum Beispiel 34 kurdische Dorfbewohner mit Kampfflugzeugen bombardiert. Uğur Kaymaz, Ceylan Önkol, Berkin Elvan und andere Kinder wurden von ihm ermordet. Aber die Selbstverteidigung der Unterdrückten, ihr Wille sich vom Faschismus und der Diktatur zu befreien, wird als Gefährdung der staatlichen Sicherheit, als separatistische-zerstörerische terroristische Handlung behandelt. Darum betrachte ich es als Demokratie der Massen, wenn sich Millionen von Menschen zum bewaffneten Aufstand gegen ein solches System zusammenschließen. Die Daesh-Banden konnten zum Beispiel nur durch Waffen aufgehalten werden. Das jesidische Volk konnte dadurch vor einem Genozid bewahrt werden. Wir Frauen können uns auf diesem Weg selbst beschützen. Damit einhergehend denke ich, dass Gewalt als Ganzes etwas Schlechtes für uns ist, das aufgehoben werden muss. Jedoch ist bekannt, dass wir dafür kämpfen, die Klassen und die Staaten aufzuheben, die diese Gewalt schaffen.
Die heutigen Frauenmorde haben das Ausmaß eines Massenmords an Frauen erreicht. Krieg, Migration, Arbeitslosigkeit und Armut haben die Gewalt an Frauen, Kindern und LGBTI+ gesteigert, die physische, ökonomische, psychologische und sexuelle Gewalt ist gewachsen. Die notwendige Route von uns Frauen zu unserer Freiheit verläuft notwendigerweise über die eigene Verteidigung und Organisierung gegen Staatsterror und Männergewalt. Ich grüße von hier aus meine Geschlechtsgenossinnen, die für die Frauenbefreiung kämpfen. Ich beglückwünsche den internationalen Tag der werktätigen Frau. Ich grüße die Gerechtigkeitsmahnwachen der Samstagsmütter, von Emine Şenyaşar und für Gülistan Doku, welche vor dem Gericht stattfinden, vor dem ich angeklagt werde. Außerdem wünsche ich den Angehörigen der Gefangenen viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Gerade eben habe ich meine Gedanken zur Gewalt geäußert. Aber das bedeutet nicht, dass ich die Aktionen ausgeführt habe, die die Staatsanwaltschaft mir vorwirft. Ich lehne die in der Anklageschrift aufgeführten Vorwürfe des versuchten Totschlags, der vorsätzlichen versuchten Tötung, Körperverletzung und Brandstiftung vehement ab. Hätte ich die Aktionen gemacht, würde ich diese verteidigen. Ich stehe hinter den Aktionen, die ich mache. Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft aufführt, sind nicht konkret und ohne Beweise. Die Staatsanwaltschaft ist dazu verpflichtet, ihre Vorwürfe zu beweisen. Ich lade die Staatsanwaltschaft dazu ein, ihre Pflicht zu erfüllen. Die 400-seitige Anklageschrift beruht auf den Lügen von Denunzianten und Polizeiberichten. Seit drei Verhandlungstagen ist die einzige Erkenntnis, dass die Denunzianten ihre Aussage zurückgezogen haben. Durch Repression und Unterdrückung, durch polizeiliche Intervention wird versucht mittels falscher, unhaltbarer und widersprüchlicher Informationen und Lügen die Meinungen der Richter zu beeinflussen. Ich hoffe, dass die Richter diesen Vorwürfen keinen Glauben schenken. Wo wir dabei sind, verurteile ich die vom Staat geschürte Politik des Denunzierens. Als letztes lehne ich noch den in der Anklageschrift genannten versuchten Mord durch nukleare, biologische und chemische Waffen ab. In Dersim hat die Guerilla die Haltung, die Natur zu schützen, angefangen bei den Gämsen, gar nicht erst zu reden davon, dass sie solche Waffen nicht benutzt. Ihr wisst selber auch, dass solche Waffen und Methoden zu Staaten gehören. Es ist für jeden sichtbar, dass die nuklearen, biologischen und chemischen Waffen der kapitalistischen Staaten zahlreiche Menschen töten, Städte vernichten und die Natur zerstören und vergiften. Nicht nur durch Kriege, auch durch Ausbeutung brachte das profitbasierte kapitalistische System die Natur aus dem Gleichgewicht und die Klimakrise führt den Planeten an den Rand einer Katastrophe. Ich glaube, dass eine ökologische Haltung und ein solches Verständnis von heute an zu einer Norm werden müssen. Also ich verteidige eine Beziehung des Respekts zur Natur, der Harmonie mit der Natur und einer gleichwertigen Beziehung zu den Arten.
Als letztes möchte ich darauf eingehen, in welcher politischen Konjunktur mein Verfahren stattfindet. Das kapitalistische System befindet sich in einer tiefen Krise. Der Nachteil der Geschichte und der Politik bedingt Revolutionen. Die Revolution der Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit von Millionen fließt in neue Revolutionen über. Ich bin der Auffassung, dass weltweit die optimalen Ergebnisse durch jeden, auch die juristische Front berücksichtigt werden müssen. Die wachsenden Arbeitsstreiks, Widerstände und Besetzungen, die Frauenaktionen für die Istanbul-Konvention, die Unterhaltszahlungen und gegen Gewalt und die Aktionen der Unterdrückten gegen Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger sind die Suche nach einem neuen Leben. Die Staatskrise ist auch in der Justiz deutlich sichtbar. Zum Beispiel werden sexuelle Gewalttäter in den Institutionen der Herrschaft und der Diyanet (Präsidium für Religionsangelegenheiten) beschützt, während der Feldwebel, der für die Vergewaltigung und den Tod von Ipek Er verantwortlich ist, nicht einmal verhaftet wird. Die Mörder im Şemdinli-Verfahren werden freigesprochen, die JITEM-Akten (informeller Geheimdienst der Gendarmerie) wurden geschlossen und jede*r, der Erdoğan kritisiert, wird angeklagt und womöglich verhaftet.
Wenn wir nun zu euch kommen, laufen die Scheinverfahren mit von vornherein angewiesenen Richtern. Die Anklageschrift, die auf politische Einstellungen beruht, ist im Endeffekt die Projektion der politisch-ideologischen Haltung der herrschenden Klasse auf die Justiz. Ich denke, dass ich auf die Aussagen geantwortet habe, die keine Grundlage haben und weder glaubwürdig sind, noch Beweise liefern. Seit drei Jahren bin ich nun gefangen und habe in den Gefängnissen erlebt, dass Rechte geraubt und Isolation angewendet wird. Gefangene werden während ihrer Haftzeit zusätzlich bestraft. Gefangene wie Aysel Tuğluk, die so krank sind, dass sie sich nicht mehr selbst versorgen können, werden nicht freigelassen. Wie am Beispiel Garibe Gezer zu sehen ist, verlassen Särge die Gefängnisse. Herr Abdullah Öcalan wird seit 23 Jahren unter Isolationsbedingungen festgehalten, ohne sein Recht auf Anwaltsbesuche realisieren zu können. Ich setze mich ein für ein klassenloses, geschlechterbefreiendes und ökologisches Gesellschaftsmodell. Dafür habe ich als kurdische Frau gekämpft und bin zur Guerillakämpferin geworden. Ich bin nicht schuldig, denn ich bin eine von jenen, die die Welt zum Land der Kinder machen wollen. Schuldig sind diejenigen, die Täter, die sich den Kindern, Frauen, LGBTI+, dem Volk, der Menschheit und der Natur gegenüber schuldig machen. Aus diesem Grund verlange ich meine Freilassung und Freisprechung.

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Am 8. März haben die Frauen den Verboten und Polizeibarrikaden zum Trotz die Straßen befreit

Unter dem faschistischen Palastregime Erdogans gehören die eskalierende Ausbeutung und Versklavung der Frau zum Programm, wohingegen sich ihr Aufstand vergrößert. Tausende Frauen und LGBTI+ haben sich am 8. März nicht den Verboten des patriarchalen Staates gebeugt und die Polizeibarrikaden durchbrochen. Am 6. und am 8. März wurden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. Am größten war die Beteiligung an den Abenddemonstrationen am 8. März.
Den Auftakt für die 8. März-Aktionen bildeten die großen Frauenversammlungen am 6. März. Hunderte Frauen kamen in Istanbul-Kadıköy zusammen, um für ihre Rechte und ihr Leben zu kämpfen. Zahlreiche Frauengruppen mussten erst Polizeisperren durchbrechen, um den Kundgebungsplatz zu erreichen. Neben den kämpfenden Arbeiterinnen von Farplas, beteiligten sich auch zahlreiche LGBTI+ an der Aktion, auf der türkische und kurdische Reden gehalten worden sind.
Bei den Kundgebungen wurde besonders auf die systematische Folter in den Knästen hingewiesen, wobei an die Gefangene Garibe Gezer erinnert wurde, die sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt war, wogegen sie Widerstand leistete und aus Protest Suizid beging. Es wurde Freiheit für die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk gefordert, die trotz fortschreitender schwerer Krankheit, wie viele andere Gefangene auch, nicht vorzeitig aus der Haft entlassen wird. Die Freiheit für politische Gefangene war eines der Hauptforderungen der Frauen. Auch an Deniz Poyraz wurde erinnert, die von einem Auftragskiller im HDP-Büro von Izmir ermordet worden ist. In diesem Kontext wurde zur Selbstverteidigung gegen Gewalt aufgerufen.
In Istanbul-Sarıgazi und im 1.-Mai-Viertel gab es auch Auftaktdemonstrationen am 6. März, die trotz Polizeikesseln erfolgreich stattfanden.
In Ankara, Adana, Antalya, Izmir und Mersin gab es Kundgebungen zwischen dem 5. und 6. März. In Çanakkale fand eine 8.März-Veranstaltungen mit HDP-Abgeordneten statt.
Höhepunkt des 8. März war dieses Jahr wieder die Abenddemonstration in Istanbul-Taksim, auf der der Männerstaat auf den Willen der Frauen gestoßen ist, die siegreich einem Verbot zum Trotz demonstrierten. Obwohl alle Straßen in Taksim von der Polizei abgesperrt und die Demonstrantinnen mit Pfefferspray angegriffen worden sind, schafften es die Frauen und LGBTI+ zusammenzukommen und zu demonstrieren. Sie traten die Polizeibarrikaden ein und demonstrierten entschlossen für ihre Freiheit.
In Izmir gab es am 8. März zwei Demonstrationen. Auf beiden wurden Polizeisperren durchbrochen, um zu demonstrieren. Zur ersten Demonstration rief die Frauenplattform von Izmir unter dem Slogan „Wir rebellieren für eine gleichberechtigte und freie Welt ohne Ausbeutung“.
Die zweite Demonstration war die feministische Abenddemonstration.
Die Mutter der in Izmir ermordeten Deniz Poyraz stellte sich in die erste Reihe der Demonstration, auf der ein Transparent mit der Aufschrift „Feministischer Aufstand gegen Patriarchat und Armut“ getragen wurde.
In Ankara wurde die Abenddemonstration von der Polizei eingekesselt. Tausende Frauen traten gegen Frauenmorde und für die Rückkehr zur Istanbul-Konvention ein und hielten Reden auf Türkisch, Kurdisch und Arabisch.
In Adana, Mersin, Antalya, Hatay, Bursa, Aydın, Manisa und vielen weiteren Städten wurden auch Abenddemonstrationen am 8. März organisiert, auf denen an die in den jeweiligen Städten ermordeten Frauen erinnert wurde.
In Antalya griff die Polizei die Demonstration an und nahm dutzende Frauen in Gewahrsam. Den Frauen, die sich den Angriffen mit den Worten „Ihr schützt die Mörder“ wehrten, antwortete der Polizeichef mit den Worten „Natürlich schützen wir sie“, worauf die Wut der Frauen zunahm.
Auf der Abenddemonstration in Bodrum wurde die Solidarität mit den ukrainischen Frauen, die mit einem Angriffskrieg des russischen Imperialismus konfrontiert sind, zum Ausdruck gebracht.
Die Solidarität wurde auch für die Frauen unter der Taliban in Afghanistan und im Kampf gegen den IS in Syrien zum Ausdruck gebracht
Kundgebungen folgten von Frauenbündnissen in Aydın, Samsun, Manisa, Dikili, Balıkesir, Burhaniye, Edremit, Ordu, Eskişehir, Edirne und Çanakkale.
In Nordkurdistan fanden die 8. März-Kundgebungen, die größer waren als im vergangenen Jahr, wieder unter besonderer Polizeibelagerung statt.
In Diyarbakır durchsuchte die Polizei jede Teilnehmerin der Kundgebung, wogegen sich die Frauen erfolgreich zur Wehr setzten.
Fotos von den kurdischen Politikerinnen Aysel Tuğluk und Semra Güzel, deren Abgeordneten-Mandat aufgehoben wurde, schmückten die Kundgebung.
In Dersim wurde Rechenschaft für Gülistan Doku gefordert, die vor zwei Jahren ohne jede Spur verschwand, wobei der Staat nicht gegen den Hauptverdächtigen Stiefsohn eines Polizisten vorgeht.
Auch in Van, Batman, Mardin, Malatya, Siirt, Batman und Şirnak gab es Großkundgebungen, auf denen HDP-Abgeordnete gegen Kolonialismus und Faschismus für die Befreiung der Frau Reden hielten. Die Kundgebungen endeten mit Musik, Chorsängen und Halaytänzen. Der 8. März bildete einen starken Auftakt für die Vorbereitungen der Newroz-Feierlichkeiten am 21. März.

Der Feuer der Rebellion, das der Schmied Kawa gegen den Tyrannen Dehak entzündete, hat den Weg in die Freiheit gezeigt. Das Newroz-Feuer, welches Kawa entfachte, ist zu einem Symbol für die Aufstände und Kämpfe der Völker Kurdistans und des Mittleren Ostens gegen die unterdrückenden Herrschaften geworden. Dieser seit Jahren hingebungsvoll geführte Kampf und das flammende Newroz-Feuer haben sich in der demokratischen Revolution der Völker von Rojava gezeigt.
Die kolonialistischen faschistischen Dehaks üben auch heute noch in unserem Kurdistan Unterdrückung aus. Sie ermorden jene, die für die Freiheit kämpfen. Sie zwingen jenen, die würdevoll leben wollen, die Kapitulation auf. In den Polizeiwachen und Gefängnissen der Kolonialisten wird gefoltert. Gegen diese Unterdrückung leisten die modernen Kawas Widerstand, sie kämpfen dagegen. Sie verteidigen ihre Freiheit, ihre Würde und ihre freie Erde aufopferungsvoll gegen den Feind. Sie sind die Feuerträger des widerständigen und freiheitlichen Feuers von Newroz.

Entzünden wir das Newroz-Feuer von 2022 gegen die koloniale Besatzung und den imperialistischen Krieg

Machen wir Newroz 2022 überall, wo das kurdische Volk lebt, angefangen mit Bakur, Başur, Rojhilat und Rojava-Kurdistan, zu einem Tag, an dem der Kampf gegen Unterdrückung, Kolonialismus, Besatzung, Kollaboration, die Unterdrückung und Isolation in den Gefängnissen zu einem Aufstand entfacht wird.
Lassen wir das Newroz-Feuer vom Schmied Kawa gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine, gegen Kapitalismus und die imperialistische Globalisierung auflodern.
Vereinen wir uns gegen reaktionäre Kriege und das patriarchale System auf den Plätzen.
Rufen wir den Völkern die Revolution als einzige Lösung für ein freies und würdevolles Leben zu.
Machen wir Newroz 2022 zu einem Tag, an dem die besetzten Gebiete von Kurdistan befreit, die Isolation des kurdischen Volksführers Öcalan und aller revolutionären Gefangenen und jegliche Repression aufgehoben und die nationale Einheit und Freiheit vergrößert wird. Entfachen wir das Feuer des Widerstands überall für ein freies und vereintes Kurdistan.
Feiern wir Newroz 2022 mit allen unterdrückten Völkern des Mittleren Ostens zusammen.
Machen wir es uns zu einem Tag, der die Einheit der Völker noch weiter festigt und vergrößert.

Newroz Piroz Be! (Frohes Newroz!)

Biji Newroz Biji Sosyalizm! (Es lebe Newroz - Es lebe der Sozialismus!)

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Vereinigen wir uns auf den Newroz-Plätzen, um die Freiheit, die Würde und die Hoffnung zu vergrößern!

Die USA, England, Deutschland, Frankreich und weitere imperialistische NATO-Staaten, welche angesichts der Besatzung der Ukraine mit Worten wie „Freiheit“, „Frieden“, „Menschenrechte“ in einem Wettstreit der Demagogie sind, unterstützen weiterhin die Kolonialisten der Region in jeglicher Hinsicht, allen voran den türkischen bürgerlichen Staat, damit diese den Kampf des kurdischen Volkes gegen Verleugnung, Kolonialismus und Besatzung blutig niederschlagen. Russland arbeitet in Rojava eng mit der besatzenden Türkischen Republik zusammen. Die KDP hat als Befehlsdiener des faschistischen AKP-MHP-Blocks, der dem Freiheits- und Einheitsrecht der kurdischen Nation feindlich gegenübersteht, Südkurdistan zu einer Kriegsstellung des türkischen Kolonialismus umgewandelt. Die Türkei, Iran, Irak und Syrien halten unter dem Schutz der Imperialisten die Vierteilung Kurdistans aufrecht.
All das vermag es jedoch nicht, den Kampf des kurdischen Volkes für nationale Freiheit und soziale Befreiung aufzuhalten. Immer wieder durchkreuzen die grenzenlose Aufopferung, Heldentaten, welche die Würde des Menschen glorifizieren, die menschliche Wut auf Verleugnung und Kolonialismus sowie die Kraft des Volkes, sich aus ihrer Asche selbst neu zu erschaffen, die Pläne der Kolonialisten in der Region, aber auch der USA, Russlands und der anderen Imperialisten. Das Volk lässt nicht zu, dass das Feuer der Freiheit erlischt. Bringen wir das Feuer zum Lodern, indem wir an Newroz die Plätze füllen. Erheben wir den Kampf gegen nationale Verleugnung, Rassismus, genozidale faschistische Unterdrückung, Besatzung, Kolonialismus und die Vierteilung in ganz Kurdistan, Bakur, Başûr, Rojhilat und Rojava. Stärken wir die demokratische und revolutionäre Zusammenarbeit der Völker in der Region.
Stehen wir an der Seite des kurdischen Volkes in ihrem gerechten, notwendigen, legitimen und moralischen Krieg und zeigen, dass die Geschwisterlichkeit der Völker kein leeres Versprechen ist, indem wir in der Türkei, im Irak, in Iran und in Syrien die Plätze an Newroz füllen. Errichten wir neue Stellungen im Kampf für Freiheit und Sozialismus gegen die Diktaturen und das kapitalistische System in der Türkei, im Iran, Irak und Syrien, welche die Feinde der Arbeitenden, der Frauen, der Jugendlichen, der Werktätigen in Stadt und Land, der Armen, der LGBTI+, der nationalen Gemeinschaften, der Alevit*innen und Jesid*innen sind. Errichten wir die Brücken der Hoffnung, des Enthusiasmus, des Muts und des Siegs auf den Plätzen an Newroz und am 1. Mai, indem wir den vereinten Widerstand der Unterdrückten stärken.

Bijî Newroz Bijî Sosyalizm! (Es lebe Newroz, es lebe der Sozialismus!

Baran Serhat, der Führungskader der sozialistisch-patriotischen Linie, ist unsterblich!

Im dritten Jahr seiner Unsterblichkeit gedenken wir Genossen Baran Serhat, den unbeugsamen Kämpfer und Kommandanten der sozialistisch-patriotischen Linie. Seine Genoss*innen und die Völker von Kurdistan und des Mittleren Ostens verfolgen entschlossen die Linie, für die er gefallen ist. Kommunist*innen erheben die Fahne des Sozialismus und des Kommunismus allen voran in Nordkurdistan und in Rojava.
Baran Serhat ist am 23. März 2019 infolge eines Attentats des faschistischen türkischen Kolonialstaats in Serekaniye gefallen. Mit Wut erfuhr das Volk von Rojava und Serekaniye von dem Angriff auf Genossen Baran Serhat. Diese Wut zeigte sich darin, dass sie tagelang das Hauptquartier der MLKP-Rojava besuchten. Sie verabschiedeten mit einer großartigen Trauerzeremonie ihren kommunistischen Anführer. Sie übernahmen seinen Namen und benannten ihre Kinder nach ihm. Sie organisieren auch heute noch die sozialistisch-patriotische Linie in der Frauenrevolution von Rojava und reichen die Fahne des Ideals des Kommunismus von Hand zu Hand und halten es lebendig.
Genosse Baran Serhat war ein Genosse, der im Bewusstsein und im Herzen seines Volkes und revolutionärer Genoss*innen jeder Organisation Spuren hinterlassen hat. In Nordkurdistan und in den türkischen Metropolen verspürten Genoss*innen von revolutionären Organisationen und Parteien im Gefängnis die Trauer und Wut über das Märtyrertum solch eines Genossen, der seiner Sache gewidmet war.
Genosse Baran Serhat verbrachte 14 Jahre seines Lebens in den Gefängnissen der Türkei. In den Gefängnissen kämpfte er immer gegen die kolonialen faschistischen Maßnahmen. Er wandelte das Gefängnis in eine Schule. Diese Zeit organisierte und leitete er sehr gut. Er las, schrieb, analysierte und teilte. In voller Bescheidenheit spielte er Musik. Er war mit Sicherheit ein vielseitiger und in jeder Hinsicht produktiver Genosse. Er war ein kommunistischer Mensch der Sache und ein gewidmeter Führungskader. Mit diesen Besonderheiten gewann er den Respekt und die Liebe seiner eigenen Genoss*innen und der Genoss*innen aller anderen revolutionären Organisationen.
Als er aus dem Gefängnis des faschistischen türkischen Kolonialstaates freigelassen wurde, ging er ohne zu zögern sofort seinen Aufgaben nach. Obwohl er lange Jahre im Gefängnis war, hatte er Kenntnis über die Probleme der Partei, des Volkes und des Kampfes. Diese Themen fielen ihm nicht schwer und er war ihnen nicht fremd. Seine Verbundenheit und sein Interesse für den revolutionären Kampf, die Organisierung und das Leben hatten bei ihm immer ein hohes Niveau.
Genosse Baran Serhat organisierte die sozialistisch-patriotische Linie in Nordkurdistan. Nachdem er 2014 aus dem Gefängnis freigelassen wurde, setzte er seine Arbeit in Rojava fort. Er kämpfte für ein freies, unabhängiges, vereintes und sozialistisches Kurdistan. Er hat mit festem Glauben die Fahne des Sozialismus und Kommunismus gegen Kolonialismus und Kapitalismus in Kurdistan getragen.
Genosse Baran hatte mit festen Glauben den Kampf gegen das kapitalistische System und die imperialistische Globalisierung geführt. Die globalen imperialistischen Mächte stehen an der Spitze und inmitten der Besatzungen, Putsche und Kriege in unserer Region, in der Ukraine, in Afrika, in Asien und Lateinamerika. Die existenzielle Krise des Kapitalismus und der Hegemoniekampf der imperialistischen globalen Mächte hat mit dem Ukraine-Krieg ein neues Niveau erreicht. Das kapitalistische-imperialistische System nährt sich weiterhin von Kriegen. Es ist der größte Feind der Menschheit und der Natur. Dieselben Mächte, die jahrelang unser Kurdistan und den Mittleren Osten in Blut getränkt haben, führen auch den Besatzungskrieg in der Ukraine. Es sind jene Mächte, die auch das größte Hindernis für die Unabhängigkeit, Freiheit und Einheit von Kurdistan und das gleichberechtigte und freie Leben zwischen den Völkern bilden. Genosse Baran wurde in seinem Kampf gegen die Präsenz des größten Feindes der Menschlichkeit in Kurdistan, nämlich das kapitalistische-imperialistische System, durch den faschistischen türkischen Kolonialstaat ermordet, der von diesen Mächten aktiv unterstützt wird.
Die Kurdistan-Organisation der MLKP führt weiterhin mit demselben Trotz und derselben Verbundenheit den Kampf für ein freies Kurdistan. Sie trägt entschlossen die Fahne des Sozialismus und Kommunismus in Kurdistan gegen die Kolonialstaaten der Region, die Kollaborateure und globalen imperialistischen Mächte.
Die Linie des sozialistischen Patriotismus, die Genosse Baran in Bakur und Rojava-Kurdistan angeführt hat, verbreitet und vergrößert sich im Volk.
Das kurdische Volk, die Völker des Mittleren Ostens, die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten der Türkei werden den Kampf des Genossen Baran Serhat überall fortführen.

Genosse Baran Serhat ist unsterblich!
Es lebe die Rojava-Rojava!
Es lebe das vereinigte unabhängige sozialistische Kurdistan!

Die HBDH in Aktion

Am 12. März jährte sich die Gründung der gemeinsamen bewaffnete Front HBDH (Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) zum 6. Mal. Aus den Medya-Verteidigungsgebieten grüßten die beiden Sprecher*innen der HBDH und der KBDH (Vereinte Revolutionäre Bewegung der Frauen), Hevi Sarya und Tekin Yoldaș und versprachen den siegreichen Kampf gegen den Faschismus.

Am 12. März 2016 wurde die Gründung der HBDH in den Medya-Verteidigungsgebieten und im Arbeiterviertel Gazi in Istanbul verkündet. Mit ihr entstand erstmals eine militärische Front zwischen revolutionären Organisationen aus der Türkei und Nordkurdistan, in der die historischen und aktuellen Erfahrungen kämpfender Kräfte zusammenfließen. Mit einer Reihe Aktionen allein im Monat März gegen verschiedene Ziele des Faschismus, wie zum Beispiel eine Brandlegung gegen die regimetreue Ensar-Stiftung in Istanbul, welche vor allem für systematischen Kindesmissbrauch bekannt ist, oder einem Handgranatenangriff auf Spezialeinheiten der Polizei in Amed, wurde das neue Kampfjahr der HBDH eingeleitet, welches erstmals eine Vorstufe für ein gemeinsames revolutionäres Zentrum im Land bildet.