Aktiver Widerstand gegen psychologische Kriegsführung, die imperialistische Kriegsvorbereitung und Drohungen im Ukraine-Russland-Konflikt!

Die NATO mit den USA als Hauptkriegstreiber hat in den letzten Jahrzehnten ihre Osterweiterung ständig provokativ vorangetrieben und das reaktionäre ukrainische Regime zunehmend mit Waffen und Munitionslieferungen aufgerüstet. Bereits seit Monaten hat das imperialistische Russland eine Armee von 100.000 Mann ausgerüstet mit schwerem Gerät und Angriffswaffen an der ukrainischen Grenze konzentriert. Auch auf der Krim und in dem Teil des Donbass, der von den Russland-freundlichen Republiken kontrolliert wird, wird das Militär verstärkt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich die baltischen Staaten darauf vorbereiten, die Ukraine mit Luftabwehr- und Panzerabwehrsystemen zu beliefern. In Verbindung mit der provokativen Durchführung und Ankündigung von Manövern beider Seiten verschärft sich die Gefahr einer imperialistischen kriegerischen Konfrontation erheblich. Russland hat damit gedroht, militärische Kräfte in Kuba und Venezuela zu stationieren, wenn die USA und die NATO ihre Ansprüche aufrecht erhalten. Das erfordert den aktiven Widerstand der internationalen revolutionären Kräfte, der Arbeiterklasse und der breiten Massen gegen jegliche imperialistische Aggression!

Zwei hoch gerüstete Mächte, Russland und NATO, stehen sich direkt gegenüber. Medien im Westen, im Baltikum und Polen stellen Russland als den alleinigen Aggressor dar und lenken den Blick weg vom westlichen Militärbündnis mit dem Hauptkriegstreiber USA an der Spitze. Doch USA, NATO und EU haben längst ihr bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen gegebenes Versprechen gebrochen, dass die mittelosteuropäischen Länder, vor allem Polen, Litauen, Estland, Lettland und Rumänien, nicht zum Aufmarschgebiet der NATO an Russlands Grenzen werden. In Polen und den baltischen Ländern stehen NATO-Kampfverbände. Es wird eine geradezu hysterische antirussische Hetze in den Baltischen Staaten und Polen inszeniert; die Ukraine wird forciert aufgerüstet; Russland ist von drei Seiten (Ausnahme ist die Arktis im Norden) von beinahe 1.000 USA-Militärbasen umkreist; der Neuanfang des antirussischen Projekts „3 Meere” wurde begonnen. Dabei darf nie vergessen werden, dass das russische Volk die Hauptlast des II. Weltkrieges getragen hat!

Der EU-Imperialismus mit Deutschland und Frankreich an der Spitze betont aber gerade jetzt sein Recht auf Mitsprache im Kampf um die Ukraine unter der Losung einer „schlagkräftigeren europäischen Außenpolitik“ und zunehmend eigenständigen militärischen Optionen. Das drückt auch wachsende Widersprüche innerhalb der NATO aus. Die Ukraine selbst hat sich, nicht zuletzt durch den Verlust des russischen Marktes seit 2014, bei den ärmsten Ländern Europas eingereiht und zugleich hochgerüstet. Sie hat ein Heer von 250.000 Mann unter Waffen, dazu 400.000 Reservisten und Angehörige von faschistoiden Kampfverbänden wie dem Asow-Regiment. Das NATO-Mitglied Türkei verkauft bewaffnete Drohnen an die Ukraine. Die Türkei versucht als NATO-Mitglied gegen Russland zu manövrieren wie im Fall der Krim, aber bietet sich selbst noch als Vermittler an, um ihren Einfluss in der Region auszuweiten.

Die Ukraine ist für das Putin-Regime nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch wichtig: Die Rückkehr der Ukraine in seine Einflusssphäre ist ein Grundstein für Russlands Expansion und Großmachtstreben. Für den Westen wiederum ist die Ukraine ein elementar wichtiger Brückenkopf, um sowohl auf Russland als auch auf die gesamte osteuropäische Region Einfluss zu nehmen und sich auch im Kampf gegen China Vorteile zu verschaffen. Wer die Ukraine kontrolliert, dem wird auch der wirtschaftliche Zugang zu Europa und Asien erleichtert. Außerdem spielen Bodenschätze, Gas und Zugang zum Schwarzen Meer eine Rolle. Es geht keineswegs um das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes, wie heuchlerisch angeführt wird.

Die Labilität des imperialistischen Weltsystems nimmt zu. Alle imperialistischen Großmächte, und in ihrem Gefolge alle imperialistischen und reaktionären Kräfte bereiten sich auf Krieg vor, bauen ihr militärisches Potenzial aus. An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland stehen sich hoch bewaffnet zwei imperialistische Lager gegenüber. NATO und EU wollen weitere Länder wie Moldawien und Georgien enger in ihre Einflusssphäre und ihren Markt einverleiben. Russland umgekehrt stellt die Forderung nach Erhalt des Einflusses auf diese Staaten. Inzwischen hat es einen Pakt über militärische Zusammenarbeit mit Belarus abgeschlossen und führt Manöver auch vom Norden her an der Grenze zur Ukraine durch. Dieselbe Machtpolitik hat das Putin-Regime in Kasachstan gezeigt und mit seinem Militäreinsatz in Kasachstan dem dortigen Regime Rückendeckung gegeben, als es den berechtigten Aufstand der kasachischen Arbeiterklasse und der Volksmassen brutal unterdrückt hat. Denn: Kasachstan „verfügt über erhebliche Ressourcen an Kohle, Buntmetallen, seltenen Erden und Uran“¹. Die Ausweitung des eigenen imperialistischen Machtbereichs geht nur auf Kosten des jeweils anderen. Die stark ungleichmäßige Entwicklung, die Verschiebung der Kräfteverhältnisse, die Herausbildung neuer Blöcke unter den imperialistischen Staaten ist die Quelle der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche.

Imperialismus bedeutet Krieg nach außen und Reaktion nach innen. Erst der Sozialismus kann dem ein Ende bereiten. Dafür muss besonders die internationale Arbeiterklasse zusammenstehen. Heute kann eine kämpferische weltweite Friedensbewegung sich den Kriegsvorbereitungen entgegenstellen und den Ausbruch eines konkreten Krieges verzögern oder verhindern.

Kräfte, die Russlands Außenpolitik als „antiimperialistisch“ hinstellen und zu seinem Schutz durch eine Friedensbewegung aufrufen, sind gefährlicher Verwirrer. Das ist Verrat am Friedenskampf und schwächt den notwendigen internationalen Kampf für den Frieden. Die Situation gerade in der Ukraine zeigt die Folgen solcher Spaltung: Auf sozialen Massendemonstrationen wird kaum eine Forderung für Frieden laut. „Viele, darunter vor allem Teile der Jugend, sehen die Ursache aller Schwierigkeiten nur in Putins Aggression und nicht im westlichen Imperialismus oder im Wesen des Kapitalismus. Es gibt nur sehr wenige Anti-Kriegs-Proteste - größtenteils verbunden mit Aktivitäten pro-russischer Kräfte“, die so „den Widerstand gegen Putins Aggression“ schwächen².

Durch die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von Russland, China und anderen in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) besteht im Falle eines Krieges auch die Gefahr ihres Eingreifens als Bündnisorganisation. Angesichts dieser wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche müssen die revolutionären Kräfte weltweit für den Kampf gegen die imperialistischen Kriege und ihre Wurzel eintreten und für die Gewinnung der Massen zur revolutionären Überwindung des imperialistischen Weltsystems.

Die jetzige brandgefährliche Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Antiimperialistische und Antifaschistische internationale Einheitsfront mit aller Entschlossenheit zielstrebig aufzubauen und zu stärken.

Die psychologische Kriegsführung versuchen „alle Imperialisten zu nutzen, um aktiv Propagandamythen zu ihrem Vorteil zu verbreiten, die die Arbeiter dazu bringen sollen, freiwillig und selbstlos für die Interessen der imperialistischen Zentren zu kämpfen“ (KSRD Ukraine).

Umso notwendiger und wegweisend ist der Beschluss der 4. Weltkonferenz der ICOR, „die Aufklärungsarbeit über den Imperialismus und die Perspektive des Sozialismus zu vertiefen“.

Sollte es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine kommen, ruft die ICOR auf, am Tag danach um 18 Uhr Protestaktionen in allen Ländern durchzuführen.

Stärkt den Aufbau der Antiimperialistischen und Antifaschistischen Einheitsfront!

Stärkt die ICOR-Organisationen!

Schluss mit der psychologischen Kriegsführung und den Kriegsmanövern an den Grenzen zwischen der Ukraine und ihren Nachbarn! Keine Flottenmanöver im Schwarzen Meer, Mittelmeer und in der Ostsee!

Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!

Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft, Sozialismus!

Unterzeichner (Stand 14.2.2022, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)

2. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun – Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns – Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)

3. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten – Proletarische Linie)

4. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

5. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

6. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

7. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

8. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)

9. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

10. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei

(Mashal))

11. PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikani-

sche Front Nepals)

12. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei

Australiens (marxistisch-leninistisch))

14. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

15. UC Unité Communiste (Kommunistische Einheit), Frankreich

16. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

17. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

18. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

19. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

20. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)

21. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

22. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

23. TKP-ML Türkiye Komünist Partisi – Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)

24. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

25. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

26. UoC Union of Cypriots (Union der Zyprioten), Zypern

27. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien – Maoistisch)

28. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

29. BDP Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock), Peru

30. PML del Perú Partido Marxista Leninista del Perú (Marxistisch-Leninistische Partei von Peru)

31. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

32. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

33. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

Nachträgliche Unterzeichner:

ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo