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Wir verurteilen entschieden die Besetzung, Annexion und Aggression des türkischen Staates innerhalb und außerhalb des Landes!

Resolution der 4. ICOR-Weltkonferenz (initiiert von MLKP und TKP-ML, Türkei/Kurdistan), Oktober 2021

 

Der türkische Staat wird seit 2002 von der faschistisch-rassistischen AKP und ihrem Führer Tayyip Erdoğan regiert. Er setzt eine aggressive Politik um mit seiner Kultur der Besetzung und Annexion zur Bildung eines osmanischen Reiches, mit den Profiten der Klasse, die dies repräsentiert, und mit seiner rassistischen, chauvinistischen Mentalität. Syrien ist zum Teil besetzt. Erdoğan ist bestrebt, die Revolution von Rojava zu zerstören und Nord-Ost-Syrien zu vernichten. Afrin ist besetzt. Serêkaniyê, wo Kurden, Araber und andere Menschen leben, ist ebenfalls besetzt. Dschihadistische Banden siedeln in Idlib und in Afrin.

Die Türkei gehört zu den Organisatoren des Bürgerkriegs in Libyen. Mit ihrer offiziellen Armee hat sie logistische Hilfe geschickt und paramilitärische Banden finanziert. Ihre Militärkräfte sind in vielen Ländern stationiert wie im Balkan, in Afghanistan, Katar, Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan, Nigeria usw. In ihrem Krieg gegen die kurdische Bewegung der nationalen Befreiung benutzt die türkische Armee chemische Waffen, die weltweit verboten sind.

Seit mehr als 40 Jahren herrscht Krieg in Nord-Kurdistan. Der türkische Staat greift die Massen und seine Gegner systematisch an, die die revolutionäre Bewegung und die kurdische nationale Bewegung verteidigen. Es wird versucht, die HDP zu verbieten, die die drittgrößte Partei im Parlament ist und von sozialistischen, revolutionären, demokratischen Organisationen zusammen mit der kurdischen national-demokratischen Bewegung gegründet wurde. Beide frühere Vorsitzende, ungefähr 10 Parlamentarier und viele Mitglieder der HDP wurden eingesperrt und die meisten der Bürgermeister wurden durch eine Zwangsverwaltung ersetzt und verhaftet. Beide Vorsitzende und viele Leitungsmitglieder werden als Geiseln gehalten ohne einen legitimierten, legalen Prozess. Es gibt auch viele Tausend politische Gefangene von den kurdischen und sozialistischen Bewegungen. Diese Aktionen und Verhaftungen gehen immer noch weiter. Die faschistische Aggression gegen den Widerstand der Arbeiter, des kurdischen Volkes, der Studenten mit demokratischen Forderungen, der Bauern, die ihr Wasser und ihren Boden verteidigen, die Kämpfe der Masse der Frauen und der LGBTQI+ geht weiter.

Die Arbeiterklasse und die Werktätigen, die kurdische Nation, alle nationalen Gemeinden, Frauen, die Jugend, die sozialen Bewegungen, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte leisten alle Widerstand gegen den faschistischen Terror. Revolutionäre Parteien und Organisationen leiden unter großen Verlusten. Die demokratischen Rechte und Positionen, die durch den Widerstand errungen wurden, werden vom politisch-islamistischen und rassistisch-faschistischen Terror angegriffen. Antifaschistische Kräfte kämpfen hingebungsvoll trotz aller Risiken und zahlen die Kosten. Das ist die Notwendigkeit des Klassenkampfes. Wir verurteilen die türkische Aggression mit ihren imperialistischen Absichten. Wir grüßen die Kämpfer gegen den rassistischen, politisch-islamistischen, faschistischen Diktator und wir werden die Solidarität mit den Widerstandskräften auf alle Fälle fortsetzen.

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