Tag der politischen Gefangenen in Augsburg und Gründung der ISUF-S
Anläßlich des Tages Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde in Augsburg/Königsplatz
am 18. März 2021 um 17:30 Uhr eine Kundgebung veranstaltet.
Angemeldet vom internationalistischen Bündnis Augsburg und organisiert vom Volksrat der Suryoye in Europa beteiligten sich als unterstützer Unteramderem Aktivisten der Revolutionäre Suryoye, die MLPD Augsburg, die Rote Hilfe Augsburg, die Antifa Jugend Augsburg, der Infoladen Augsburg, die Rote Jugend Schwaben, die FC-Ultras, die Autotome Bande Augsburg und die Sektion der Komintern/SH.
Gleiche zu Beginn der Kundgebung sprach als erstes Sami Grigo Baydar vom Volksrat der Suryoye in Europa. In seiner Rede erklärte er die Gründung des INTERNATIONAL SOLIDARITY UNITED FRONT OF THE SYRIACS (deutsch INTERNATIONALE SOLIDARISCHE EINHEITSFRONT DER SURYOYE; ISUF-S).
Die ISUF-S ist ein Internationaler Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen, Parteien, Bündnisse und Vereine. Darunter der Nationalrat der Suryoye von Mesopotamien, die Antiimperialistische Front, Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, die MLPD, das internationalistische Bündnis u.v.m.
Die Kundgebung endete mit 35 Teilnehmern um 19:00 Uhr mit einem Applaus und Parolen der internationalen Solidarität als auch Freiheit für alle politischen Gefangenen.
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Hier die Rede von Sami Grigo Baydar in Namen des Volksrates der Suryoye in Europa und der anschließenden Erklärung der ISUF-S (INTERNATIONAL SOLIDARITY UNITED FRONT OF THE SYRIACS) in Augsburg:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Sympathisanten. In Namen des Volksrates der Suryoye in Europa wollen wir heute unsere neue Organisation bekannt geben, die ein internationaler Zusammenschluss von vielen verschiedenen Organisationen, Parteien und Bündnissen ist.
Wir haben uns alle unter dem Dach einer einzigen Organisation vereint. Dies wurde aus einem solidarischen Charakter heraus gemacht um die staatlichen Repressionen entgegenzuwirken die von Seites des deutschen Imperialismus und der faschistischen Türkei ausgehen.
Ich möchte mit aller Ehre bekannt geben,
dass heute anlässlich des Tages der politischen Gefangenen die Organisation mit dem Namen:
INTERNATIONAL SOLIDARITY UNITED FRONT OF THE SYRIACS, kurz ISUF-S und auf
Deutsch: INTERNATIONLE SOLIDAIRISCHE EINHEITSFRONT DER SURYOYE ins
Leben gerufen wurde.
Mitglieder in dieser Organisation sind:
Augsburg: Infoladen, Rote Hilfe, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft, Rebell Jugendverband,
Antifa Jugend (AJA), Internationalistischen Bündnis und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).
Schwaben: Rote Jugend Schwaben.
Nürnberg: Volksrat Nürnberg und
Deutsche Kommunistische Partei (DKP).
München: Revolutionäre Front und Franz Haselbeck von Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.
Bayern: Kommunistische Partei Deutschlands
(KPD) und Linksjugend ['solid].
Ulm: Volksrat Ulm.
Stuttgart: Volksrat Stuttgart und Migrantifa
Stuttgart.
Frankfurt: Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien (SKFS) und Movement of Azadi.
Köln: Aramäischer Verein von Adyiama in Köln.
Nordrhein-Westfalen: Junge Aramäische Union (JAU), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Migrantifa.
Berlin: Knastschaden Kollektiv.
Hamburg: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Bundesweit: Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Palästina Antikolonial, Samidoun Deutschland, Volksbewegung Revolutionäre Suryoye, Volksrat der Assyrer-Suryoye, Volksrat der Aramäer-Suryoye, Volksrat der Chaldäer-Suryoye, Verein für politische Flüchtlinge und das
Internationalistischen Bündnis.
Europaweit: Volksrat der Suryoye in Europa und Volksfront der Suryoye in Europa.
Türkei: Volksrat der Suryoye, Volksfront der Suryoye und Kommunistischen
Suryoye Mesopotamiens (SGB).
Syrien: Volksrat der Suryoye in Syrien.
International: Anti-imperialistische Front (AIF), Nationalrat der Suryoye von Mesopotamien (MUSB) und Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR).
Medien: Suryoyutho TV, Rote Fahne Korrespondenz Augsburg, Onlinezeitung
Roter Morgen, Gruppe Volkskorrespondenz, Onlinezeitung American Rebel und Onlineportal Einheit ML und viele mehr...
Nun möchte ich unsere gemeinsame Erklärung als ISUF-S vortragen:
Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Suryoye 1915 (aramäisch. Sayfo) in der Türkei haben sich intellektuelle Suryoye aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch. Suryoye Qauwonye) gegründet.
Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland
am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen Aktivisten der Revolutionäre-Suryoye durch
den Staatsschutz des deutschen Imperialismus eingeleitet. Kurz danach erhielt eine weitere Revolutionäre-Suryoye Aktivistin aus Regensburg ebenfalls ein Strafbefehl wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
In Deutschland sehen derzeit mehr
als ein halbes Dutzend Aktivisten Prozessen wegen ihrer politischen Tätigkeiten entgegen.
Das Gerichtsverfahren richtet sich dabei gegen insgesamt vier Männer und sechs Frauen aus
Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Acht von den Zehn Suryoye Aktivisten wird vorgeworfen, auf der Augsburger 1. Mai
Demonstration 2018 gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Nach Auffassung der Behörden führten sie Fahnen der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistische-leninistischen Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit sich, tatsächlich handelte es sich in allen Fällen um Flaggen der Kommunistischen Suryoye
Mesopotamiens (aramäisch. Suryoye Gawonoye d´Bethnahrin; SGB) mit einem gelben Stern als auch einen Hammer und Sichel auf rotem Grund.
Bei SGB handelt es sich um einen Zusammenschluss, der im Jahr 2017 zum 100-jährigen Gedenkenan die sozialistische Oktoberrevolution 1917 durch die Revolutionäre Suryoye gegründet wurde.
Die SGB ist Mitglied in dem Nationalrat der Suryoye von Mesopotamien (MUSB), der Anti-Imperialistischen Front (AIF) und der Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR).
Hauptangeklagter in dem Augsburger Verfahren ist Sami Grigo Baydar.
Der 29-Jährige ist Theologein der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien.
Als linker politischer Aktivist setzt er sich für
die Rechte der Suryoye in der Türkei ein.
Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat gegen Baydar zudem ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Sie wirft dem Theologen, Journalisten und Autor nach § 129b StGB die „Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland“ vor.
Zudem hat nun die Staatsschutzpolizei von Schwaben Nord gegen einen weiteren Aktivisten der Suryoye ein Prüfungsverfahren wegen 129b eingeleitet.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Auftrag der Bundesregierung gegen Sami Baydar nur wegen seiner Gesinnung. Sami Baydar setzt sich gegen das faschistische AKP-Regime von Recep Tayyip Erdoğan und für die Solidarität mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei ein, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden. Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Ausbeutung
und Unterdrückung, für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft fortsetzen.
Vor 22 Jahren – am 13. August 1998 – wurde die DHKP-C durch den Bundesinnenminister (BMI) in Deutschland verboten. Dies setzte die Serie der Verbote progressiver und revolutionärer migrantischer Organisationen in Deutschland fort, die 1972 mit dem Verbot der palästinensischen GUPS und GUPA (Generalunion palästinensischer Studenten/Arbeiter) begann. Es folgte das Verbot
von Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 1983, der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und ihre
nahestehender Organisationen 1993 und dem DHKP-C-Verbot 1998.
Deutschland ist das einzige EU-Land, das solche reaktionären Organisations- und Parteienverbote praktiziert, die wesentlichen
Grundlagen im bis heute gültiges Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 haben.
Die Verbote waren jeweils auch Marksteine der rassistischen Diskriminierung von Migranten und ihrer Organisationen und Einrichtungen. Sie gingen mit Ausweisungen und Abschiebungen in die Folterkeller reaktionärer Regime wie der Türkei einher. Dutzende der DHKP-C angeblich nahestehender Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Zeitungen und Embleme wurden
seitdem verboten.
Bis heute werden angebliche Funktionäre der DHKP-C, wegen Mitgliedschaft in einer
„kriminellen“ oder „terroristischen“ Vereinigung (§ 129, 129a und 129b des deutschen
Strafgesetzbuches) verfolgt und von besonderen Gerichten, den sogenannten „Staatsschutzsenaten“ der Oberlandesgerichte zu hohen Haftstrafen verurteilt. In den letzten zehn Jahren wurden in 129b Prozessen 21 Personen wegen DHKP-C-Mitgliedschaft und 15 Personen wegen PKK-Mitgliedschaft als auch 10 Personen wegen der TKP-ML-Mitgliedschaft verurteilt.
Mittlerweile wurden um die 46 migrantische Linke mit Hilfe dieses Paragrafen angeklagt und zu Haftstrafen bis zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Zusätzlich zu den Verhaftungen gab es hunderte Durchsuchungen von Vereinsräumen und Privatwohnungen in der BRD, mit dem Ziel,
diesen Widerstand zu erfassen und einzuschüchtern.
Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für eine sozialistische Gesellschaft kämpft. Geahndet wurden von den Repressionsorganen u.a. Vereinstätigkeiten, wie Veranstaltungen zu Gefangenen und Veranstaltung von Konzerten, wie z.B. von „Grup Yorum“. In den Verfahren werden all diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärische Organisation wie der DHKP-C zugeordnet.
Alle Aktivitäten einem bewaffneten Zusammenhang zuzuordnen, ist nichts Neues in der Widerstandsbekämpfung. In der BRD wurde z.B. in den achtziger Jahren das Engagement für die isolierten Gefangenen aus der RAF (Roten Armee Fraktion) als „RAF-Tätigkeit“ durch den § 129a
verfolgt. Viele, die die Weggesperrten aus der Guerilla kontaktierten oder Öffentlichkeit zu ihnen herstellten, kamen dafür jahrelang in den Knast.
Ausdruck eines lebendigen und rebellischen Geistes des Widerstandes und antifaschistischer internationalistischer Solidarität ist aber auch, dass diese Kriminalisierung nicht akzeptiert werden.
Um gegen die Kriminalisierung der Revolutionären-Suryoye und ihrer Mitglieder
zu protestieren, hat sich nun die ISUF-S gegründet.
Wir sind das Volk!
Wir sind im Recht!
Wir werden siegen!
Es lebe die revolutionäre Solidarität der unterdrückten Völker!
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
ES LEBE DIE INTERNATIONAL SOLIDARITY UNITED FRONT OF THE SYRIACS!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
-VOLKSRAT DER SURYOYE IN EUROPA-
