Schlussresolution der 4. ICOR-Weltkonferenz
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I. Die vierte Weltkonferenz der ICOR fand in Europa im Oktober 2021 sehr erfolgreich statt; genau vier Jahre nach der Organisierung der dritten Weltkonferenz. Delegierte aus 26 Ländern, insgesamt 31 Delegationen, nahmen an dieser Konferenz teil, die ein Quorum von 50% hatte.
Das war angesichts komplizierter Bedingungen keine Selbstverständlichkeit, sondern hart erkämpft – gegen Corona, gegen die erschwerten Arbeitsbedingungen, die nur schwerlich Urlaub ermöglichen, zahlreiche Reisebeschränkungen, Visa-Schikanen und die vielfältigsten antikommunistischen Attacken.
Die vierte Weltkonferenz der ICOR zeichnete sich durch eine lebhafte ideologisch-politische Initiative, solidarische Streitkultur, ein gewachsenes Vertrauensverhältnis und gegenseitigen Respekt aus. Sie hatte ein hohes und inspirierendes Kulturniveau, u.a. mit äußerst kulturvollen Veranstaltungen.
II. Im Vorfeld der Weltkonferenz fanden erfolgreich die Kontinentalkonferenzen Afrika, Amerika, Asien und Europa statt. Diskussion, Beschlüsse und Wahlergebnisse zeigten eine gewachsene Initiative und große Bereitschaft der ICOR-Organisationen, höhere Verantwortung für die Koordinierung zu übernehmen.
III. Die Konferenz würdigte stellvertretend für die seit der letzten ICOR-Weltkonferenz Verstorbenen eine Reihe verstorbener Marxisten-Leninisten und Revolutionär/innen und bekräftigte aus ganzem Herzen, ihr Werk fortzuführen.
IV. Die Einleitungsbeschlüsse (Wahl des Präsidiums, Tagesordnung, Geschäftsordnung, Wahl von zwei Mandatsprüfer/innen, mehreren Schriftführer/innen und Wahl einer Kommission zur Erstellung der Schlussresolution) wurden einmütig gefasst, folgten dem Vorschlag des ICC. Als Präsidium wurde von der Gesamtheit der Delegierten das ICC gewählt: Hauptkoordinatorin, stellvertretender Hauptkoordinator und der Finanzverantwortliche sowie die vier Kontinentalkoordinatoren aus Afrika, Amerika, Asien und Europa.
V. Im Mittelpunkt des 1. Tages stand die von der Hauptkoordinatorin vorgetragene Einleitungsrede des ICC. Diese Rede und die anschließende Diskussion mit 53 Beiträgen der wirtschaftlichen und politischen Lage haben den Akzent gelegt auf bestimmte weltweite Situationen und Probleme – ökonomische, politische, soziale, ökologische, ideologische …:
a) Diskussion der Labilität des imperialistischen Weltsystems mit multiplen Krisen mit dem Kern der neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2018, die durch die Coronapandemie verschärft wird.
b) vertiefte, schöpferische Diskussion der zwischenimperialistischen Widersprüche und der damit verbundenen Verschiebung der Kräfte zwischen den imperialistischen Ländern.Kontrovers wurde die These von der Herausbildung neuimperialistischer Länder mit vielfältigen Analysen diskutiert. Die Einrichtung neuer Militärbasen wie durch China in Dschibuti und durch Frankreich und die Türkei in Somalia wurde verurteilt.
c) Diskussion der Krise der Ideologie der Bourgeoisie und Entwicklung der proletarischen Ideologie einschließlich der Bedeutung der weltanschaulichen Arbeit zur Bewusstseinsbildung unter der Arbeiterklasse und den Massen, darunter zu postmodernistischen Einflüssen auf uns und die Notwendigkeit der Arbeit unter der Arbeiterklasse als einzig revolutionärer Klasse.
d) Wichtig war die Diskussion über die ideologische und organisatorische Lage der sozialistischen Bewegung der Welt.
e) Die Weltkonferenz mobilisierte unsere revolutionäre Zuversicht. Objektiv sind die Bedingungen günstig für die sozialistische Revolution weltweit. Um die Führung der Arbeiter- und Massenkämpfe findet unter den herrschenden Bedingungen notwendigerweise ein Kampf statt. Die Konferenz diskutierte dazu die Wechselwirkung von objektivem und subjektivem Faktor zur Umsetzung der Theorie des Kommunismus in die Praxis.
f) Diskussion zur Entwicklung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten China – USA und der Intensivierung der Kriegsgefahr, die sich immer mehr entwickelt.
g) Diskussion der Gesundheitskrise und ihrer schädlichen Auswirkung auf die Völker, insbesondere in den kolonisierten und neokolonisierten Ländern. Die Monopolisierung der Impfstoffe durch die imperialistischen Staaten und die Blockade gegenüber allen Versuchen, ein unabhängiges Gesundheitssystem und die Produktion von Impfstoffen einzurichten (Kuba, Madagaskar). In dieser überaus komplizierten Situation sind verschiedene ICOR-Organisationen über sich hinausgewachsen.
h) Diskussion des Kampfs der Frauen und der III. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die 2022 in Tunesien stattfinden wird. Die Weltkonferenz unterstrich die Bedeutung der aufflammenden Kämpfe der Frauenmassen, deren Triebkräfte Arbeiterinnen und junge Frauen sind. Sie stärkte die Entschlossenheit, die revolutionäre Frauenpolitik und Frauenförderung höherzuentwickeln.
i) Vertiefte ideologische und politische Debatte zur Bedeutung des Kampfes gegen den Imperialismus, gegen den Kolonialismus, den Neokolonialismus, die Kolonialisierung und den Zionismus, ebenso wie gegen alle Formen der Anbetung der Spontaneität, Revisionismus und Reformismus.
j) Die Diskussion des Kampfes gegen den Antikommunismus steht im Zentrum des Interesses der 4. Weltkonferenz der ICOR.
k) Die Diskussion des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe und die Wechselwirkung zur Krise der Ernährung und der Landwirtschaft.
VI. Schlussfolgerungen für die Arbeit der ICOR
Im imperialistischen Weltsystem, den Arbeiter- und Massenkämpfen sind schnelle, oft unvorhersehbare Veränderungen und auch revolutionäre Entwicklungen zu erwarten. Es gibt Anzeichen einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems. Die materielle Grundlage für den Sozialismus existiert!
1. Dazu konzentrieren wir uns auch in schwierigen Situationen wie vertraulicher Arbeit auf den Aufbau starker revolutionärer Parteien und Organisationen und unterstützen uns gegenseitig mit unseren vielfältigen Erfahrungen – im Wechselverhältnis zur Förderung der selbständigen Organisationen der Arbeiter, Frauen, der Jugend und zum weiteren ICOR-Aufbau. Gewinnen wir weitere ICOR-Mitglieder und für die antiimperialistische Einheitsfront! Auch kleine Organisationen können die ICOR für ihren Aufbau gut nutzen und zum Aufbau der ICOR beitragen.
2. Die ICOR wird die Aufklärungsarbeit über den Imperialismus und die Perspektive des Sozialismus vertiefen. Wir müssen den weltanschaulichem Kampf gegen Antikommunismus, Reformismus, Revisionismus, Rassismus, Faschismus, religiösen Radikalismus... und zur Stärkung der proletarischen Ideologie intern und in unserer praktischen Arbeit fördern. Dazu können wir Möglichkeiten der Auseinandersetzung wie Seminare, Webinare nutzen und entwickeln unsere Homepage weiter.
3. Die ICOR muss die Jugend gewinnen! Dazu streben wir an, die Jugendorganisationen unserer Parteien und Organisationen zu stärken und so die Jugend für die zukünftige Generation der ICOR und des weltweiten Kampfes für den Sozialismus vorzubereiten. Die ICOR Afrika plant eine afrikanische Jugendkonferenz in Nairobi 2023.
4. Die ICOR muss ihre praktische Kooperation und Koordination höherentwickeln:
a) Die ICOR-Kontinente werden Seminare zum Erfahrungsaustausch im Parteiaufbau, zur theoretischen Arbeit, zu Verständnis und Schlussfolgerungen für die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik aus den Veränderungen im imperialistischen Weltsystem und weiteren Fragen organisieren.
b) Internationale Gedenktage sind eine gute Gelegenheit, revolutionäre Erfahrungen zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die heutige Arbeit und die Zukunft zu ziehen.
c) Wir kämpfen um den unverzichtbaren Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront und fördern die Stärkung der Jugendplattform. Zur Zeit ist der Aufbau der antiimperialistischen Einheitsfront gemeinsam mit dem ILPS ins Stocken geraten. Diese Situation zu überwinden, sehen wir als eine für die ICOR sehr wichtige Sache an.
d) Zur Höherentwicklung unserer ICOR-Kampftage wollen wir uns in Webinaren über die Vorbereitung unserer Arbeit dazu austauschen. Wir entwickeln alle Webinare der ICOR als lebendigen, digitalen Austausch in der ICOR und mit weiteren Kräften entwickeln.
e) Die ICOR ergreift die Initiative zur Stärkung der revolutionären Frauenarbeit in der ICOR und bereitet ein Frauentreffen der ICOR in Wechselwirkung und auch bezogen auf die 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vor.
f) Die ICOR fördert internationale Arbeiterkoordinationen, aktuell zur 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023, und des Weltfrauenprozesses, aktuell zur 3. Weltfrauenkonferenz in Tunesien 2022. Die Weltbauernkonferenz wird für 2023 angestrebt.
g) Wir erhöhen die Attraktivität der ICOR-Website durch regelmäßige Monatsbeiträge aller Mitgliedsorganisationen und durch Video-/ Bild-/ Tonbeiträge und bauen sie als Medium organisierender Koordination und Kooperation auf.
h) Über die vier Kampftage der ICOR hinaus werden wir praktisch kooperieren wie zu Arbeiterkämpfen und unsere Aktivitäten an verschiedenen Fragen des Klassenkampfs koordinieren, wozu wir uns vorab ideologisch-politisch vereinheitlichen, wie zum palästinensischen oder kurdischen Befreiungskampf ersteres z.B. mit einem Tag, der Georges Ibrahim Abdallah gewidmet ist.
i) Wir organisieren ICOR-Einsätze und Brigaden zur gegenseitigen Unterstützung bei Kampagnen und Konferenzen, aktuell auch für den Umweltkampftag im November 2021 in Glasgow.
j) Der Solidaritätspakt zwischen ICOR Afrika und ICOR Europa ist ein Beispiel der praktischen Koordinierung und Kooperation, besonders in der Flüchtlingsfrage.
5. Die ICOR steht im Fokus internationaler Geheimdienste. Wir organisieren unsere Arbeit unter strikter Beachtung der Sicherheit.
6. Die ICOR legt einen Schwerpunkt auf den Aufbau der ICOR im Mittleren Osten/ Westasien als Brennpunkt zwischenimperialistischer Konkurrenz und zugleich Heimat andauernder Befreiungskämpfe und Aufstände.
VII. Die ICOR hat ihre finanzielle Unabhängigkeit gestärkt. Wir müssen die Finanzarbeit gemeinsam weiterentwickeln durch Spendensammlungen unter den Massen, Projekte zur Akquirierung von Spenden und den Kampf um die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge an die ICOR. Die Kontinente wollen und werden Verantwortung übernehmen, bewährte und neue Finanzmöglichkeiten zu erschließen. Projekte aus Kunsthandwerk, ökologische Nahrungsmittel von Kleinproduzenten und Tourismusprojekte im Sinne der Völkerfreundschaft bieten ausbaufähige Finanzquellen. Die ICOR strebt an, baldmöglichst Rücklagen für besondere Situationen zu bilden.
VIII. Die ICOR ist seit der 3. Weltkonferenz sowohl quantitativ als insbesondere auch qualitativ gewachsen und hat gegenwärtig 62 Mitgliedsorganisationen aus 46 Ländern auf allen 5 Kontinenten. Die Konferenz erreichte die freudige Meldung, dass die „Chinese Communists (MLM)“ die Mitgliedschaft in der ICOR beantragt hat.
IX. Die Konferenz wählte ein neues ICC, sowie eine Kassenprüfung. Genossin Monika Gärtner-Engel, MLPD, Deutschland, wurde als Hauptkoordinatorin und Genosse Sanjay, CPI/ML Red Star, Indien, als stellvertretender Hauptkoordinator jeweils einstimmig mit einer Enthaltung gewählt, ebenso der Finanzverantwortliche.
Die Konferenz nahm Veränderungen am Statut zur Frage des Erlöschens der Mitgliedschaft in der ICOR vor.
Zur Ausbildung für die Arbeit der ICOR bestätigte die Weltkonferenz den Einsatz von drei jüngeren Genossinnen und Genossen aus Afrika, Europa und dem Mittleren Osten/ Westasien.
X. Zahlreiche Beschlüsse zur Höherentwicklung der Arbeit der ICOR wurden gefasst, insbesondere zur Weiterentwicklung der praktischen Koordination und Kooperation und Vertiefung der ideologisch-politischen Arbeit: zum Erfahrungsaustausch und Planung der Arbeit zu den Kampftagen; zur Fortsetzung der Aufklärungskampagne der Mitgliedsorganisationen unter den Massen und die Diskussion über die imperialistischen Weltsystem; zur Organisierung eines einmaligen Solidaritätstags mit dem palästinensischen Befreiungskampf bei vorausgehender Diskussion gemeinsamer Positionen und weiteren Klärung der noch bestehenden Differenzen und viele mehr.
Die ICOR wird „100 Jahre Erbe Lenins“ zum Anlass nehmen, 2024 ein internationales theoretisches Seminar zu seinem zukunftsweisenden Erbe auszurichten! Jährliche Länderberichte der ICOR-Mitgliedsorganisationen ab Dezember 2022 und weitere kontinentale und regionale Seminare dienen der gegenseitigen Informiertheit und ermöglichen schöpferische Konsequenzen.
Das ICC erhielt außerdem den Auftrag, die Schlagkraft der ICOR bei aktuellen Brennpunkten im Klassenkampf zu erhöhen und weitere Möglichkeiten der ideologisch-politischen Auseinandersetzung zu schaffen.
XI. Die 4. Weltkonferenz verabschiedete Resolutionen zu, u.a. zur Solidarität mit politischen Gefangenen und verfolgten Revolutionären; Gegen die Besetzung von Teilen Nepals durch Indien; Gegen die Millenium Challenge Corporation; Zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf; Zur Solidarität mit dem Volksaufstand vom 25. Juli in Tunesien; Aufruf der internationalen Jugend gegen Imperialismus und Faschismus; Zur Solidarität mit George Ibrahim Abdullah; Gegen den Antikommunismus; Zur Unabhängigkeit der West-Sahara; Zur Ernährungsfrage in der Welt; Gegen die Besatzung des Sahel durch den französischen Imperialismus und seine Verbündeten; Zum Aufbau der anti-imperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront gegen die rechten und ultrarechten Regierungen in Lateinamerika; Gegen die chauvinistischen Pläne des EU-Imperialismus; Gegen die Überausbeutung der natürlichen Rohstoffe; Zur Solidarität mit den inhaftierten Genossen in Shenzen; Zur Förderung der Selbstorganisation der Flüchtlinge und Organisationsformen der kontinentenübergreifenden Solidarität; Zur Solidarität mit der Massenbewegung der indischen Bauern; Für ein Recht auf Gesundheit und Bildung und gegen Privatisierung dieser Sektoren; Gegen die türkische Aggression gegen Rojava.
XII. Die Konferenz war ausgezeichnet durch einen Multilateralen Organisationsstab organisiert. Mit 84 Genossinnen und Genossen aus 6 Ländern wurde eine neue Qualität der multilateralen Zusammenarbeit erreicht.
Wir sind stolz auf die ICOR! Und gut gewappnet, bei entsprechend großer Initiative aller Mitgliedsorganisationen der revolutionäre Pol der Orientierung, der praktischen Koordination und Kooperation, der verstärkten Organisiertheit und der ideologisch-politischen Vereinheitlichung zu werden.
Vorwärts mit der ICOR!
Vorwärts im Kampf um Befreiung, Demokratie, Freiheit und Sozialismus!
Vorwärts zu Sozialismus und Kommunismus!
