Resolution zur Verschärfung des Konflikts zwischen Griechenland und Türkei

Das Aufeinandertreffen von griechischen und türkischen Kriegsschiffen in den zurückliegenden Wochen und Monaten zeigt, dass im Kampf um die Vorherrschaft über Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer auch vor Krieg nicht zurückgeschreckt wird. Der faschistische türkische Staat, der zunehmend die Rolle der konterrevolutionären Speerspitze in der Region übernimmt, meldet schon seit langem offen seinen Anspruch an, im Mittelmeer Gasreserven und alle anderen Meeresschätze zu schürfen, wie die anderen Anrainerstaaten auch. Wenngleich es hier um Bodenschätze geht, so ist dieser Konflikt auch Ausdruck des allgemeinen Bestrebens, ihre (politischen, wirtschaftlichen, geostrategischen) Macht- und Einflusssphären auszudehnen.

Seitdem Erdöl- und Erdgasvorkommen in diesem Gebiet entdeckt wurden, versuchen alle Anrainerstaaten in diesem Gebiet ihr Seerechtsgebiet möglichst zuungunsten anderer zu erweitern. Es werden zeitweilige Allianzen gegen andere geschmiedet. Imperialistische Länder, die in diesem Gebiet überhaupt keine Seegrenze haben, mischen mächtig mit. Sie befeuern die Konflikte unter den Anrainerstaaten, aktuell zwischen der Türkei und Griechenland. Während sie praktisch eine kriegstreiberische Politik verfolgen, geben sie sich heuchlerisch als Friedensmakler! Auch wenn zeitweise die Situation entschärft wird, ist der Konflikt nicht gelöst, sondern schwelt weiter und kann sich jederzeit erneut zuspitzen!

Der Konflikt birgt eine reale Kriegsgefahr, gegen die die werktätigen Massen sich zur Wehr setzen müssen. Insbesondere durch die Verwicklung von EU und NATO hätte eine kriegerische Auseinandersetzung – und hat die bisherige Zuspitzung – sofort auch weltweite Dimension und stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden dar.

Lenin fordert: „Das Proletariat kämpft gegen den Krieg und wird stets unbeirrt gegen ihn kämpfen, ohne jedoch auch nur einen Augenblick zu vergessen, dass die Beseitigung der Kriege nur gleichzeitig mit der vollständigen Beseitigung der Teilung der Gesellschaft in Klassen möglich ist ...“ (LW 8, S. 260)

Die ICOR-Resolution zum 6. August und 1. September (Antikriegstag) ruft auf: „Bekämpft den Imperialismus und beendet militärische Provokationen und Kriegsübungen überall auf der Welt!“

In dieser Situation hat es besondere Bedeutung, wenn wir RevolutionärInnen und proletarische InternationalistInnen uns über unsere Ländergrenzen hinweg gemeinsam positionieren, gegen jede imperialistische Aggression und gemeinsam, in der Türkei wie in Griechenland – Front machen gegen die Kriegstreiber und ihre Hintermänner. Proletarischer Internationalismus heißt: keine Unterstützung für die räuberische Politik der jeweiligen Regierung und Herrschenden in der Türkei wie in Griechenland; es gibt keinen „gerechten“ Krieg der um imperialistische Interessen geführt wird. Wir wissen: In einem ungerechten Krieg steht der Hauptfeind im eigenem Land!

Die ArbeiterInnen und Massen in der Türkei wie in Griechenland reichen sich die Hand im Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus!

Unterzeichner (Stand 22.1.2021, weitere Unterzeichner möglich):

1. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

2. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

3. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

4. UCLyon Unité Communiste Lyon (Kommunistische Einheit Lyon), Frankreich

5. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

6. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

7. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

8. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

9. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)

10. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

11. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

12. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

13. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

14. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

15. VZDOR   VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

Weitere Unterzeichner (Nicht-ICOR)

Trotz alledem! (Deutschland)

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