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PRÄSIDENT DUQUE ERKLÄRT DEM STREIK DEN KRIEG

PCC-M Kolumbien. 27. Mai 2021

  

Kolumbien kommt in den Monat des Nationalstreiks, der am 28. sein wird, wo die Mobilisierung und der soziale Protest von Millionen Kolumbianern mit Repression und Polizeibrutalität konfrontiert ist. Iván Duque entschied sich, dem sozialen Protest mit Militarisierung und Repression zu begegnen, wie es die Ideologie seines Chefs Uribe Vélez und der Regierungspartei Centro Democrático und Verbündeter ist.

Sie haben eine heftige Meinungskampagne gestartet, um den Streik mit den Argumenten zu diskreditieren, dass Gustavo Petro der Anstifter des Streiks ist, wenn sie nicht sagen, dass er durch den Drogenhandel finanziert wird, wie der derzeitige Außenminister-Vizepräsident gesagt hat, während er auf einer Reise in die USA war, um das Gesicht der Polizeibrutalität zu waschen. Ihrer Meinung nach wird die indigene Minga genauso wie der Nationale Streik durch Drogenhandel finanziert. Natürlich, und sie wird auch von Kuba, Venezuela, Russland, dem Iran, dem Sao Paulo Forum, der Puebla-Gruppe, von extremistischen Portalen aus Bangladesch, der Türkei und Myanmar usw. finanziert oder geleitet.

Sowohl Präsident Duque als auch sein Verteidigungsminister Molano, gegen den im Kongress der Republik ein Misstrauensantrag gestellt wird, sowie der Generalstaatsanwalt und andere Machthaber haben den Vorwurf des "Vandalismus-Terrorismus" gegen den Nationalen Streik erhoben, haben Millionen von Kolumbianern, vor allem Jugendliche, zu militärischen Zielen gemacht, zum "inneren Feind", weil es sich nach Meinung ihrer wahnsinnigen Ideologen um die Anwendung der "molekularen Revolution, die sich vom Kommunismus gelöst hat" handelt. Aber sie sagen nichts über die Bedingungen des Landes: 100.000 Tote durch den Covid19 zwischen bewährt und möglich, mehr als 21 Millionen Arme, wo mehr als vier Millionen junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren keine Zukunft haben in dieser Gesellschaft der Unterdrückung und kapitalistischen Ausbeutung und faschistischen Regierung. Es wird nicht gesagt, dass Hunderte von Städten an ihre Wände oder auf Plakate schreiben "kein Uribismus mehr".

Die Forderungen der Volksbewegung und des Nationalen Streikkomitees (CNP) an die Regierung Duque, ohne die es keine Verhandlungen gibt, sind: Entmilitarisierung des sozialen Protests, Rückzug der Polizei und der ESMAD von den Straßen, Anerkennung der Polizeibrutalität durch die Regierung, der 54 Toten und mehr als 100 Verschwundenen, der 18 vergewaltigten Frauen und 3 wegen geschlechtlicher Gewalt, der 33 mit Augenverletzungen. Aber während all dies diskutiert wird, geht die Repression weiter, um die Widerstandspunkte in Cali, Popayán und Bogotá zu zerschlagen. Das gewaltsame Verschwindenlassen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierung von Iván Duque, Verteidigungsminister Molano und das Oberkommando müssen sich dafür verantworten. Die Regierung hat die IACHR mit dem gefährlichen Argument daran gehindert, nach Kolumbien zu kommen, dass sie dies tun muss, nachdem die "Kontrollinstanzen" wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Büro des Ombudsmannes dies tun, obwohl jeder weiß, dass das, was sie tun, darin besteht, die Beweise für die brutale Repression zu beseitigen.

Die Regierung befahl den öffentlichen Kräften, die Straßen freizugeben. Seit Beginn des Nationalen Streiks oder des Volksaufstandes gab es bis heute 2.800 Straßenblockaden oder Straßensperren, an denen 300.000 Demonstranten teilgenommen haben, und es ist nicht so, wie die Regierung sagt, dass es sich um "Gruppen von Delinquenten" handelt und dass Blockieren ein Verbrechen ist. Die Straßenblockaden sind eine legitime Kampfform der Volksmobilisierung, und indem man sie militärisch behandelt, verschlimmert man die Situation. Sie haben bereits 500 Blockaden kontrolliert, andere haben sich zurückgezogen und wieder andere sind im Entstehen. Solange die Regierung keine Garantien für den Volksprotest gibt, wird es sehr schwierig sein, den "Pliego de Emergencia" der CNP zu verhandeln. Am 26. und 28. neue Mobilisierungen, in einem Nationalen Streik, der bereits Triumphe errungen hat: vorübergehender Sturz von zwei Reformen, der Steuer- und der Gesundheitsreform, Sturz von zwei Ministern, Verhinderung des America's Cup als Regierungszirkus, um die Tiefe des Nationalen Streiks zu vertuschen, was zur Herabstufung der Risiko-Rating-Agenturen führte, dazu, dass die Reedereien die Häfen nicht anliefen, zu einer noch nie dagewesenen institutionellen Krise im Allgemeinen und in der Regierung.

 

 

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