MLPD verurteilt faschistischen Putschversuch in den USA – die Lage nicht unterschätzen!

Die MLPD verurteilt den organisiert vorbereiteten, koordinierten und bewaffneten faschistischen Putschversuch ausgehend vom noch amtierenden US-Präsidenten Trump und faschistischen Kräften in den USA am 6. Januar 2021. Sie ruft zur internationalen Solidarität mit den antifaschistischen Protesten, den Arbeiterkämpfen und den sozialistischen Kräften in den USA auf. Auch wenn die unmittelbare Besetzung des Parlamentsgebäudes Kapitol zunächst heute Nacht beendet wurde, ist die faschistische Gefahr in der imperialistischen Supermacht USA keineswegs gebannt. Dem ging der Beginn einer gesamtgesellschaftlichen Krise in den USA voraus – dem „Musterland der Demokratie“. Millionen Arbeiter, junge Leute, Aktivisten der „Black-Lives-Matter“-Bewegung, Frauen waren in den letzten Monaten gegen die Trump-Regierung, den institutionalisierten Rassismus und Antikommunismus, sowie immer mehr auch mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik auf der Straße. Die gesamtgesellschaftliche Krise entfaltet sich nun weiter.

Während der Sitzung des US-Kongresses am 6.1.2021 zur Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Biden, startete der faschistische Putschversuch. Der bisherige Präsident Trump verweigert bis heute die Anerkennung des Wahlergebnisses. Bewaffnete faschistische Banden mit faschistischen Symbolen, landesweit bekannte faschistische Führer wie Nick Fuentes, neofaschistische Truppen wie NSC 131 oder mit den faschistischen Kräften in Charlottesville verbundene Akteure stürmten unter Parolen wie „Sieg Heil“ oder „Hitler hatte recht“ organisiert und bewaffnet das Kapitol. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Es gab vier Tote, dutzende teils Schwerverletzte. Nach Angaben des Deutschlandfunks kam es auch in zehn weiteren Bundesstaaten zu faschistischen Besetzungsversuchen von Regierungsgebäuden und ähnlichen Provokation.

Schon am 19.12. hatte Trump getwittert: „Riesiger Protest am 6. Januar. Seid dabei, es wird wild!“¹ Prompt marschierten am 6. Januar die faschistischen Stoßtrupps auf. In Washington heizte Trump mit seiner Rede provokativ an und gab den faschistischen Stoßtrupps von vorneherein eine antikommunistische Ausrichtung zum Sturm des Kapitols gegen die angeblich radikal linken Demokraten: „Danach werden wir dorthin gehen und ich werde mit Ihnen dort sein. (…) Das ist es was in einem kommunistischen Land passiert. Heute ist nicht das Ende. Es ist nur der Anfang.“

Bei antifaschistischen Protesten, wie beispielsweise der „Black-Lives-Matter“-Bewegung, wurde das Kapitol durch ein martialisches Polizeiaufgebot abgesperrt, die Nationalgarde in Stellung gebracht und eingesetzt. Trotz Ankündigung des „wilden Tages“ sollen die Sicherheitskräfte nicht in der Lage gewesen sein, den Putschisten erfolgreich entgegenzutreten? Es kursieren bereits Videos, in denen Polizisten die Absperrungen öffneten und für Selfies mit den Putschisten posierten.

Dies belegt eindeutig, dass es sich keineswegs um den spontanen, unerwarteten Auflauf eines „Mobs“ handelt, wie es heute teils in der bundesdeutschen Presse heißt. Das war ein organisierter faschistischer Putschversuch nach Aufruf des abgewählten faschistischen Präsidenten und mit Unterstützung von Teilen des staatlichen Gewaltapparates.

Der 6. Januar war erklärter maßen auch ein Test für den Tag der Regierungsübernahme durch Biden am 20. Januar 2021. Trump hat lediglich unter dem öffentlichen Druck gegen 22:00 Uhr scheinheilig dazu aufgerufen, aus dem besetzten Kapitol „nach Hause“ zu gehen, während er die faschistischen Täter ausdrücklich als etwas „ganz besonderes“ anpries, auf die er stolz sei.

Dass Trump offenbar nicht mehr Hunderttausende mobilisieren kann, sich nur etliche Tausend zu seiner Unterstützung zusammenfanden und die Stichwahl zum Senat in bisherigen republikanischen Hochburgen zusätzliche Sitze für die Demokraten ergab zeigt, dass die Massenbasis für eine faschistische Entwicklung bröckelt. Dennoch darf die Situation keineswegs unterschätzt werden! Der organisierte Aufbau der faschistischen Stoßtrupps geht ebenso wie die faschistische Mobilisierung weiter. Diejenigen, die jetzt auf die Straße gehen, sind der offen faschistische Stoßtrupp der Trump-Anhänger, die zu allem bereit sind. Trump ist in seiner Brutalität, Machtgier, seinem narzisstischen Realitätsverlust und der organisierten Verbindungen zur ganzen Bandbreite der faschistischen Kräfte in den USA nicht zu unterschätzen. In einer Situation, in der die Corona-Pandemie sich unkontrolliert entfaltet, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit einem Rückfall der USA im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf mit China sich weiter vertieft, ist der systematische Auf- und Ausbau faschistischer Stoßtrupps keineswegs nur auf den Wahlausgang bezogen, sondern die Vorbereitung auf den Übergang zu offen faschistischen Regierungsmethoden in härteren Klassenschlachten.

Ein faschistischer Putsch in den USA würde auch die gesamte Weltlage verändern. Diese Entwicklung ist eine Mahnung, die gefährliche Rechtsentwicklung imperialistischer Regierungen und bürgerlicher Parteien in vielen Ländern der Welt ernst zu nehmen und zu bekämpfen. „Wehret den Anfängen“ wird zu einer gemeinsamen Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte der Welt.

Die MLPD warnte bereits am 7.11.2020 – als die Wahlniederlage Trumps sich abzeichnete – vor einer „Putschgefahr durch den Faschisten Trump“. Verschiedentlich wurde das als übertriebene Prognose angesehen. Doch die Ereignisse des 6. Januar gebieten höchste Wachsamkeit. Der ehemalige US-General Flynn hatte schon im Dezember letzten Jahres den Plan entwickelt, den Notstand auszurufen und die Wahl unter Aufsicht des US-Militärs wiederholen zu lassen.

Ein faschistischer Putschversuch hat aktuell wenig Erfolgsaussichten. Zu seinem Scheitern trug auch bei, dass auch immer mehr reaktionäre Republikaner von Trump und den faschistischen Methoden abrücken. Sowohl der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, als auch Trumps Vizepräsident Mike Pence verurteilten das Vorgehen. Der Industrieverband der USA forderte sogar Trumps Amtsenthebung. Im Kapitol setzten die Abgeordneten noch in der Nacht das Anerkennungsverfahren für die Wahl von Biden fort. Die derzeit bestimmenden Kräfte im US-amerikanischen Finanzkapital haben sich derzeit für Biden und damit für die Rückkehr zur hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise entschieden. Dies ist allerdings nur eine Modifikation der reaktionären imperialistischen Politik der USA. Mit den Ereignissen am 6. Januar ist in den USA eine offene politische Krise, eine offene Parteienkrise der Republikaner und eine offene, konstitutionelle Krise der bürgerlichen Demokratie ausgebrochen.

Die Abwahl Trumps war der erkämpfte Erfolg des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs in den USA. In den bundesdeutschen Medien wird allerdings der fortschrittliche Stimmungsumschwung weitgehend ausgeblendet. Antifaschistische Proteste entwickelten sich jedoch unmittelbar u.a. in Los Angeles, wo einige Tausend Demonstranten von Trump-Anhängern angegriffen wurden. Weitere Anti-Trump-Demonstrationen gab es u.a. in Portland und New York, sowie Chicago.

Die Arbeiter- und Volksbewegung darf sich keinen Illusionen hingeben, dass Biden nunmehr ihre Interessen verfolge. Die MLPD ruft zum Kampf gegen die imperialistische Supermacht USA und zur Wachsamkeit gegen die faschistischen Putschversuche in den USA auf. Die sozialistische Organisation „Freedom Road“ (FRSO) aus den USA erklärte dazu: „Es ist zwingend notwendig, dass alle von uns, die sich nach einer besseren Zukunft sehnen, handeln. Wir müssen auf der Straße bleiben und für eine Agenda kämpfen, die die Interessen des Volkes vertritt. Der Weg, der vor uns liegt, wird ein schwieriger sein, aber die Zukunft ist hell!“

Die MLPD organisiert in Deutschland die internationale Solidarität mit der antifaschistischen und demokratischen Bewegung, mit den Arbeiterkämpfen und den sozialistischen Kräften in den USA. Gewerkschaften kündigen einen Generalstreik im Fall eines Putsches an. Die MLPD unterstützt gemeinsam mit der revolutionären Weltorganisation ICOR den Aufbau starker, in den Massen verankerter revolutionärer und marxistisch-leninistischer Parteien in den USA. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat angekündigt, bei einem faschistischen Putsch die weltweite Solidarität zu organisieren! Trump wurde zum bekanntesten und verhasstesten Antikommunisten der Welt. Dass sich auf der ganzen Welt Millionen gegen ihn wenden, ist auch Teil davon, immer besser mit der zersetzenden Wirkung des Antikommunismus fertig zu werden. Die Zukunft gehört dem echten Sozialismus!

Die MLPD und der Jugendverband REBELL rufen dazu auf, dies bei den anstehenden Montagsdemonstrationen überall zum Thema zu machen und sich breit – unter Gesundheitsschutzbedingungen – zu beteiligen. Die MLPD verbindet das mit dem Kampf gegen die Politik der Bundesregierung und ihre Rechtsentwicklung. Es ist bezeichnend, dass Kanzlerin Angela Merkel, die sich sonst gerne fortschrittlich gibt, laut tagesschau.de dem Drahtzieher Trump gerade einmal eine „Mitschuld“ am Putschversuch gab.

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

Hoch die internationale Solidarität! Für Freiheit, Demokratie und echten Sozialismus!