Es lebe der Kampf der Bauern, Arbeiter und Werktätigen in Indien

Wir unterstützen den anhaltenden Protest der indischen Bauern und anderer Werktätiger. Zu Zehntausenden in der Kälte des Winters versammelt, im Freien kampierend, wehren sich die Bauern gegen drei Gesetze, die verfassungswidrig im Parlament unter der Ägide der regierenden BJP - der Partei zur Unterstützung des Hindutva-Faschismus - verabschiedet wurden.

Covid hat die Zerbrechlichkeit des kapitalistischen Weltsystems offengelegt. Überall sind die Menschen verzweifelt auf der Suche nach Arbeit und Einkommen. Überall auf der Welt sterben Menschen, nicht nur durch die Pandemie direkt, sondern auch durch die wirtschaftliche Not, die die kapitalistische Politik im Hintergrund der Pandemie verursacht. Die einzigen, die von dieser Pandemie massiv profitiert haben, sind die großen Konzerne. Die Aktien von Apple, Tesla, Amazon usw. sind in nie dagewesene Höhen gestiegen, während die Arbeitslosigkeit auf der ganzen Welt gleichermaßen in die Höhe geschossen ist. Trotzdem sehen viele Regierungen die einzige Erleichterung für ihre Volkswirtschaften in der weiteren Umsetzung und Intensivierung der kapitalistischen Politik, indem sie den Unternehmern massive Vergünstigungen und Zugeständnisse gewähren.

Auch in Indien hat die Regierung unter dem Deckmantel von Covid beschlossen, die Rechte der Arbeiter, Bauern und anderer Werktätiger durch verschiedene Maßnahmen weiter zu beschneiden. Dazu gehören nicht zuletzt die vier Arbeitsgesetze, drei Bauerngesetze, das Elektrizitätsgesetz und andere Gesetze, die die wirtschaftliche Not der werktätigen Massen weiter verschärfen und gleichzeitig die Großkonzerne weiter bereichern werden.

Die Arbeitsgesetze wurden zunächst unter dem Vorwand eingeführt, eine unüberschaubare Anzahl von Arbeitsgesetzen zusammenzuführen. In Wirklichkeit erlauben sie jedoch "befristete Arbeitsverhältnisse" (während die Arbeiter früher nach 240 Tagen ununterbrochener Betriebszugehörigkeit ein Recht auf Festanstellung und Schutz vor willkürlichen Entlassungen, Stellenstreichungen und Betriebsschließungen hatten). Sie erlauben auch die individuelle Beilegung von Streitigkeiten durch die Arbeiter, unter Umgehung der Gewerkschaften, und erlauben Entlassungen, Einsparungen und Schließungen in allen Betrieben mit weniger als 300 Arbeitern (früher waren es 100). Sie machen legale Streiks unmöglich und reduzieren den ohnehin schon mageren Schutz von Leiharbeitern, indem sie ihn auf Betriebe beschränken, in denen mehr als 50 Leiharbeiter beschäftigt sind (früher waren es 20). Außerdem werden viele große staatliche Unternehmen wie Air India, BPCL (Bharat Petroleum Corporation Ltd), die militärischen Waffenfabriken, viele staatliche Banken usw. zur Privatisierung angeboten. Alle zentralen Gewerkschaften und Verbände haben sich gegen diese Schritte gewandt und führen einen Kampf dagegen.

Am selben Tag im September, als die vier Arbeitsgesetze verabschiedet wurden, hat die Regierungspartei auch drei Bauerngesetze verabschiedet. Mit diesen Gesetzen wurde der Schutz für die Landwirte aufgehoben (wie z.B. Einführung eines "Mindestpreises" für landwirtschaftliche Produkte durch die Regierung; die Erlaubnis, landwirtschaftliche Produkte nur in Agrarprodukt-Vermarktungskomitees (APMCs) zu vermarkten, in denen das Wiegen und der Preis überwacht werden; die Erlaubnis zum Vertragsanbau nur unter bestimmten Bedingungen usw.). Das Argument der Regierung ist, dass dies alles nur Beschränkungen für das Recht des einzelnen Landwirts oder der Landwirtin seien, selbst Verträge abzuschließen. In Wirklichkeit sind sie ein Schutz davor, dass die Bauern ausgebeutet und durch Verträge in die Sklaverei getrieben werden. In einem Land wie Indien, in dem selbst Menschen mit 10 Hektar oder mehr als reiche Bauern gelten und in dem der durchschnittliche Landbesitz kaum einen Hektar beträgt, sind solche Gesetze katastrophal. Kurz gesagt, diese Gesetze zielen darauf ab, die Landwirte an die großen Konzerne zu versklaven, so wie die Arbeitsgesetze darauf abzielen, die Arbeiter zu versklaven. In ähnlicher Weise demontiert auch das neue Elektrizitätsgesetz die gesamten Schutzmechanismen des in Indien geltenden Elektrifizierungsplanes und übergibt den Stromsektor an private Akteure.

Alle diese Gesetze sind ebenfalls eindeutig verfassungswidrig. Die föderale Struktur Indiens verlangt zum Beispiel, dass Gesetze zur Landwirtschaft nur von den Regierungen der Bundesstaaten gemacht werden dürfen. Unter Ausnutzung eines Schlupflochs in einigen anderen Artikeln versucht das Zentralparlament nun, diese Gesetze zu erlassen. Ähnlich ist es hiermit: Indien ist ein Unterzeichner von ILO-Resolutionen, die eine Dreiparteien-Konsultation (Arbeiter, Unternehmer und Regierung) fordern, wenn es um die Änderung bestimmter Arbeitsrechte geht. Diese sind eindeutig verletzt worden. Es wird auch versucht, die Rechte der Bundesstaaten zu beschneiden, und die Zentralregierung versucht, alle Macht an sich zu reißen.

Das ist die Situation, in der die Arbeiter und Bauern protestieren. Nach einer Reihe von Protesttagen in der Situation von Covid-19 mit Befolgung von Vorschriften wie räumliche Distanz, Maskentragen und Hygienemaßnahmen kam es am 26. November zu einem massiven Streik im ganzen Land. Die Gewerkschaften sind immer noch im Protestmodus und haben geschworen, sich den Protesten der Bauern anzuschließen.

Es ist jedoch der Protest der Bauern, der einem den Atem raubt. Hunderttausende von Bauern sind aus verschiedenen Teilen des Landes nach Delhi gekommen und haben die nationale Hauptstadt belagert. Sie kommen immer noch in Bussen und Traktoren und kampieren an den Grenzen Delhis. Viele Protestaktionen sind geplant. Am 13. Januar sollen die neuen Bauerngesetze und Arbeitsgesetze verbrannt werden. Am 16. Januar soll es im ganzen Land Proteste von Minderheiten geben, die auch gegen das neue Gesetz zur Änderung der Staatsbürgerschaft von 2019 protestieren, das Muslime eklatant diskriminiert. Der 18. Januar soll ein Tag der Frauensolidarität mit den protestierenden Bauern sein. Der Höhepunkt soll am 26. Januar sein, der als Indiens Tag der Republik mit einer großen Parade in Delhi und in Hauptstädten der anderen indischen Bundesstaaten gefeiert wird. Die Bauern haben dazu aufgerufen, nach der Parade zum Tag der Republik in Delhi einzumarschieren, um ihre eigene Parade im Herzen von Delhi abzuhalten. Auch in allen Hauptstädten der indischen Bundesstaaten wird es solche Paraden geben. In Vorbereitung darauf gibt es ab dem 23. Januar Protestdemonstrationen in allen Hauptstädten der indischen Bundesstaaten. Alle Gewerkschaften, außer denen, die direkt von der Regierungspartei kontrolliert werden, haben dazu aufgerufen, diese Proteste zu unterstützen. Ein Showdown bahnt sich an. Der Kampf geht nicht nur um die Rechte der Arbeiter und Bauern, sondern auch um das Wesen der Demokratie und um die Bewahrung der Rechte der Volksmassen Indiens vor räuberischen internationalen und nationalen Konzernen.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte weltweit auf, ihre Unterstützung dieser Bewegung zu erklären. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in einer Welt, die immer mehr vom Faschismus, gefördert vom Imperialismus, bedrängt wird Wir wünschen dem Kampf der Arbeiter und Bauern in Indien den allergrößten Erfolg.

Für Arbeit, Land, Freiheit, Demokratie und Sozialismus!

Unterzeichner (Stand 22. Januar 2021, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)

2. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

3. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)

4. CPK Communist Party of Kenya (Kommunistische Partei Kenias)

5. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

6. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

7. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

8. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

9. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

10. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

11. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

12. PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikanische Front Nepals)

13. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

14. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))

15. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

16. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

17. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

18. UCLyon Unité Communiste Lyon (Kommunistische Einheit Lyon), Frankreich

19. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

20. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

21. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

22. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

23. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

24. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

25. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

26. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

27. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

28. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

29. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

30. BDP Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock), Peru

31. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

32. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

33. Ranjbaran   Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)
34. UPML   Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich