Tunesien: Der Wille der Massen hat oberste Legitimität – Der Volksaufstand vom 25. Juli ist ein Schritt vorwärts

Lasst uns den revolutionären Kampf hin zu einer patriotischen demokratischen Revolution und zum Sozialismus fortsetzen.

Am 25. Juli 2021 fegte der Volksaufstand durch alle Regionen und Gebiete, der die Empörung der unterdrückten Klassen Tunesiens über Jahrzehnte der Tyrannei, der Korruption, des Verlusts der individuellen und patriotischen Würde widerspiegelte und eine Anklage war gegen das düstere Jahrzehnt der reaktionären „Al-Nahdha“-Regierung als Stellvertreter der Imperialisten und gegen ihre Vereinnahmung des revolutionären Prozesses.

Der Massenaufstand drängte Präsident Saeid dazu, den Donner der Massen zu hören und ihn in gewagten politischen Entscheidungen zu konkretisieren, in denen es hauptsächlich um die Auflösung des Parlaments, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten, die Entlassung der Regierung und die Übernahme der exekutiven Gewalt und der Verantwortung für die Strafverfolgung usw. geht.

Am 22. September wurden weitere Entscheidungen getroffen, um der Herrschaft der Islamisten ein Ende zu setzen.

Die ICOR erklärt hiermit ihren Stolz auf das tunesische Volk, das weiter revolutionär gegen die Unterdrücker und das reaktionäre Regime vorgeht. Sie …

• … bekräftigt, dass sie diese massenhafte Volksoffensive und diesen Volksaufstand gegen die Schicht des korrupten, reaktionären, pro-imperialistischen Stellvertreterregimes sehr begrüßt,

• … betrachtet die Entscheidungen vom 25. Juli und 22. September 2021 als sehr wichtig und als einen Schritt nach vorne, da es dem düsteren Jahrzehnt der Herrschaft der Islamisten ein Ende setzt.

Dennoch ruft die ICOR nach weiteren mutigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen, vor allem:

- die Wahrheit hinter der Ermordung der Märtyrer-Genossen Chokri Belaid und Mohamed Brahmi,

- Schutz von individuellen und kollektiven Freiheiten

- Boykott des Diktats von IWF, Weltbank und den Geldgebern, Aussetzung des Schuldendiensts, der die tunesische Wirtschaft erstickt, und Schaffung eines neuen, unabhängigen Modells der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für Tunesien und die Tunesierinnen und Tunesier.

- Die ICOR warnt die aufbegehrenden Massen und revolutionären Parteien Tunesiens vor Illusionen und ruft sie zur Wachsamkeit und Kampfbereitschaft auf gegenüber Präsident Saeid, sobald er sich gegen das Volk wendet, und dazu, ihren revolutionären und Befreiungskampf und die damit verbundenen Aufgaben auf dem Weg zur patriotischen demokratischen Revolution weiterzuführen, um das reaktionäre Regime zu zerschlagen, hin zum Aufbau des Sozialismus.