Der Kampf um die Istanbul-Konvention ist noch lange nicht vorbei! Bericht zum 1. Juli in der Türkei
Dutzende Aktionen fanden im Vorfeld des 1. Juli statt, dem Tag, an dem die Istanbul-Konvention in der Türkei nach einem Dekret vom faschistischen Staatspräsidenten Erdoğan außer Kraft getreten ist.
Dagegen blockierten die Frauen in den Städten der Türkei die Straßen, hingen Banner auf, organisierten Kundgebungen, agitierten auf der Straße und riefen: „Wir Frauen bringen für unser Leben und unsere Rechte das Leben zum Stillstand“, „Wir schweigen nicht, wir beugen uns nicht“, „Die Istanbul-Konvention gehört uns, wir geben sie nicht auf“.
Vielseitige Aktivitäten wurden organisiert, Frauen befestigten zu Hause und am Arbeitsplatz Transparente für die Istanbul-Konvention, das Frauenchor der Gewerkschaft Eğitim-Sen brachte einen eigenen Clip für die Istanbul-Konvention heraus, unzählige Flugblätter wurden verteilt.
Die Aktionen, die viel Zuspruch erhielten, wurden teilweise von Männern angegriffen, wie bei einer Straßenblockade von Studentinnen am 28. Juni in Altunizade, wo ein Busfahrer in die Frauenmenge fahren wollte. Auch die Polizei schikanierte vielerorts die Aktionen, aber konnte die Frauen nicht aufhalten.
Aufsehen erregend war die Banneraktion auf der Fähre zwischen den Istanbuler Stadtteilen Kadıköy und Beşiktaş, auf der ein Transparent mit der Aufschrift: "Bring das Leben zum Stillstand, die letzten 6 Tage der Istanbul-Konvention" gehalten wurde.
Zahlreiche Aktionen, wie am 16. Juni in Istanbul, am 24. Juni in Hatay und Izmir, am 28. Juni in Istanbul Okmeydanı, am 29. Juni in Kocamustafapaşa dienten der Mobilisierung der Frauenmassen zum 1. Juli.
Die Mobilisierung zum 1. Juli machten deutlich, dass das Außerkrafttreten der Istanbul-Konvention großen Unmut in der Bevölkerung auslöst und selbst von Teilen der Basis des AKP-Faschismus abgelehnt wird. So wurden nach einem Online-Aufruf 1 Millionen Unterschriften für die Istanbul-Konvention von der Initiative "Yaşamak İstiyoruz" (Wir wollen Leben) gesammelt.
Bei allen Aktionen wurde an die Frauen erinnert, die ermordet worden sind. Insbesondere der Mord von Deniz Poyraz, einer HDP-Aktivistin, die am 17. Juni im HDP-Büro in Izmir durch einen staatlich initiieren Überfall ermordet worden ist, wurde bei den Aktionen thematisiert. Bilder von Deniz Poyraz prägten die Großdemonstrationen und Kundgebungen vom 1. Juli.
Auf den Demonstrationen wurden viele brennende Themen der gesellschaftlichen Gleichstellung thematisiert. Neben der alltäglichen Gewalt an Frauen und LGBTI wurde zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderehen aufgerufen, die von der AKP-Regierung bewusst durch eine Politik der Straflosigkeit gefördert werden.
Wichtige Verbindungen des Kampfes um die Istanbul-Konvention wurden mit den kämpfenden Arbeiterinnen von Sinbo und den Textilarbeiterinnen von SML hergestellt.
Trotz Polizeisperren und -maßnahmen fanden am 1. Juli kämpferische Demonstrationen in den Städten Izmir, Ankara, Bursa, Muğla, Bodrum, Balıkesir, Çanakkale, Dersim, Malatya, Kayseri, Artvin, Manisa, Mersin, Urfa, Denizli, Elâziğ, Eskişehir, Hatay, Adana, Kocaeli, Antalya, Ordu, Sinop und Samsun statt.
Die wichtigste Demonstration fand in Istanbul-Taksim statt, bei der die Frauen die Barrikaden der Polizei durchbrachen. Diese Demonstration war sehr wichtig, da der Kampf gegen den Faschismus in der Türkei vereinigte Kämpfe braucht und gerade eine vereinigte kämpferische Frauenbewegung prägt den gesamten antifaschistischen Kampf. Am 1. Juli wurden Zerwürfnisse innerhalb der Frauenbewegung in den Hintergrund gestellt und gemeinsam haben die Frauen den Feind ins Visier genommen. „Sie sind überall“ schallte es durch die Polizeifunke. Schulter an Schulter ließen sich die Frauen nicht von der Polizei aufhalten und führten eine enthusiastische Demonstration durch.
Auch in zahlreichen Städten in Europa gab es Solidaritätsaktionen mit den Frauen der Türkei und die ICOR-Organisationen sendeten ihre Grüße an die kämpfenden Frauen mit einer Resolution.
Der 1. Juli ist vorbei, aber der Kampf um die Istanbul-Konvention ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil sind die Frauen durch die vielen Aktionen und Mobilisierungen gestärkt aus dieser Zeit hervorgegangen und verleihen dem antifaschistischen Kampf gegen die Erdoğan-Diktatur Dynamik und Kraft.
