Bedenken und Kritik zur Erklärung "Es gibt keine Legitimität über des Willens der Massen - die Entscheidungen von Präsident Kais Saied: Ein Schritt vorwärts"

An

Patriotische Demokratische Sozialistische Partei (PPDS) (LAND, FREIHEIT, PATRIOTISCHE WÜRDE) Tunesien

und

an alle ICOR Organisationen

Werte Genossen,

Wir möchten unsere Bedenken und Kritik zu Euer Erklärung "Es gibt keine Legitimität über des Willens der Massen - die Entscheidungen von Präsident Kais Saied: Ein Schritt vorwärts" euch mitteilen und auch zur Diskussion innerhalb der ICOR stellen.

Wir sehen es als problematisch an, dass ihr den Schritt von Präsident Saied, die Macht an sich zu reißen und das Parlament aufzulösen als "einen Schritt Vorwärts" beurteilt. Auch wenn er diesen Schritt „verfassungsrechtlich“ zu begründen versucht, so ist und bleibt dieser Schritt letztendlich als ein "ziviler" Staatsstreich. Es zeigt sich, dass Präsident Saied Rückendeckung durch das Militär hat und er hat sich ganz klar dazu äußert gegen Widerstand hart durchzugreifen.

Präsident Saied hatte zunächst für seine Massnahmen 30 Tage eingeräumt. Gestern hat er aber seine Machtübernahme für eine unbestimmte Zeit verlängert. Und neue Wahlen sind noch nicht in Aussicht gestellt.

Weiterhin schätzen wir es falsch ein, das "Einfrieren des Parlaments" durch den Präsidenten als Durchsetzung des "Willens des Volkes" darzustellen. Die Zusammensetzung des Parlaments ist das Ergebnis der bürgerlichen Wahlen. Das spiegelt im Moment die "legitime" "Wille des Volkes". Wäre sie durch eine Revolutionären Aufstand des Volkes aufgelöst und durch eine "Revolutionäre -provisorische- Regierung"

ersetzt, so wäre dies in der Tat ein sehr grosser Schritt Vorwärts!!!

Soweit wir es beurteilen können, ist aber auch in Tunesien die Realität bedauerlicherweise weit davon entfernt. Die Machtkämpfe finden hauptsächlich zwischen verschiedenen Lager der Herrschenden statt. Sie vereinnahmen die Bewegungen der Massen für eigene Machtkämpfe.

Fakt ist, dass das Volk in Tunesien gespalten ist, dass ein beträchtlicher Teil des Volkes hinter Al Nahda steht und sie gewählt hat. D.h. das Wegputschen von Al Nahda gestützt auf das Militär nicht als „Wille des VOLKES „ genannt werden kann. So wie Al Nahda nicht das Recht hat im Namen des Volkes zu sprechen, haben auch das Miltär und Saied nicht dieses Recht!

Wir, Bolscheviki aus Kurdistan und der Türkei, kennen ähnlich gefärbte Machtkämpfe zwischen verschiedenen Lager der Herrschenden sehr gut. Genauso gut kennen wir, die Instrumentalisierung der berechtigten Forderungen der Massen nach Demokratie und besseren Lebensbedingungen.

Wir sind der Meinung, die Kommunisten und Revolutionären sollten sich hüten "eine Politik des kleineren Übels" zu betreiben. Wir schätzen Präsident Saied nicht als ein Interessenvertreter des Volkes in Tunesien. Durch das "Einfrieren des Parlaments, die Aufhebung der parlementarischen Immunität seiner Mitglieder, die Entlassung der Regierung" etc. werden höchstens die augenblickliche politische Krise der Herrschenden überwunden und die sich im Aufruhr befindlichen Massen beruhigt.

Mit eurer Überschrift suggeriert ihr, Präsident Saied würde/könne die Interessen des Volkmassen vertreten und er könne wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Massnahmen zugunsten der Volksmassen ergreifen. Weiterhin gegen Korruption vorgehen etc. Das ist eine Illusion und die Verbreitung solcher Illusionen unter der Massen dient keineswegs zu ihrer Bewusstwerdung über den Charakter der Herrschenden.

Wir hoffen auf eine positive Auseinandersetzung und solidarisieren uns mit den Kämpfen für Demokratie und Sozialismus in Tunesien.

ZK der BP(NK/T) i.A. sy

26. August 2021

An die ICC Koordination:

Wir bitten für die Veröffentlichung dieses Briefes auch in der ICOR website.