Unterstützt die Massenbewegung gegen faschistische volksfeindliche Angriffe in Indien

Unterstützt die aktuelle Anti-CAA/NPR/NRC-Bewegung¹ in Indien - Shaheen Baghs

Die faschistische Bharatiya Janatha-Partei (BJP) unter der Führung von Narendra Modi, der politischen Front der faschistischen RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh oder "Nationalistische Freiwilligen Kraft"), hat die Bemühungen beschleunigt, die im Staatsbürgerschaftsgesetz von 1955 festgelegten aktuellen Bürgerrechte auszuhöhlen. Dieses Gesetz garantiert allen Einwohnern und allen im Land Geborenen die Staatsbürgerschaft. Im Namen der Unterstützung von Flüchtlingen aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, die wegen religiöser Diskriminierung eingewandert sind, verabschiedete das Parlament am 12. Dezember 2019 eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Citizenship Amendment Act, CAA). Es gewährt allen Flüchtlingen, die aus diesen Ländern bis 2015 nach Indien eingereist sind, die Staatsbürgerschaft, mit Ausnahme von Muslimen. Das verstößt gegen die säkularen Grundsätze der Verfassung.

Gemäß einer früheren Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955, die während der früheren BJP-Regierung von 1999-2004 beschlossen wurde, hat die Modi-Regierung die Anweisung erteilt, vom 1. April bis zum 30. September 2020 ein nationales Bevölkerungsregister (NPR) und ein neues nationales Register der Staatsbürgerschaft (NRC) auf der Grundlage des CAA zu erstellen. Im Rahmen der Erhebung zum NPR sollen alle Einwohner gefragt werden, detaillierte Angaben zu sich selbst sowie zu ihren Eltern zu machen, einschließlich zu Dokumenten der ihnen gehörenden Grundstücke und Häuser. Diejenigen, die keine solchen Dokumente besitzen, werden dann "Zweifelhafte Bürger" (DCs – Doubtful Citizens) genannt werden. Nicht nur die Mehrheit der Muslime, sondern auch die gelisteten Kasten (Dalits) und die registrierten Stammesgemeinschaften (Adivasis) sowie andere benachteiligte Gruppen besitzen kein Land, sind wohnungslos und Analphabeten, die häufig der Arbeit wegen in neue Gebiete umziehen. Sie haben nur sehr wenige Unterlagen, und die meisten anerkannten Dokumente wie Pässe, Wählerausweise usw. werden als nicht geeignet für den Nachweis der Staatsbürgerschaft angesehen. Es wird geschätzt, dass 200 Millionen Menschen zu „Zweifelhaften Bürgern“ (DCs) werden könnten, wenn das NPR durchgeführt wird. Ihnen wird eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um ihre Staatsbürgerschaft vor den Ausländergerichten nachzuweisen. Dabei werden fast alle scheitern, wie kürzlich in Assam geschehen, wo ein NRC vorbereitet wurde.

Dann wird das CAA dafür sorgen, dass die als „Zweifelhafte Bürger“ (DCs) eingetragenen Muslime ihre Staatsbürgerschaft verlieren werden. Die anderen, die Hindus, Sikhs, Jains, Buddhisten, Parsis und Christen, können die Staatsbürgerschaft auf der Grundlage des CAA erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie wegen religiöser Verfolgung aus Pakistan, Afghanistan oder Bangladesch eingewandert sind, was 99% von ihnen nicht beweisen können. So werden in dieser ersten Phase der Säuberungen nach Bevölkerungsgruppen und nach Ethnien fast 200 Millionen Menschen, die Hälfte davon Muslime, staatenlos. Sie werden in Gefangenenlager geworfen, die überall in Indien errichtet werden. Dies steht im Einklang mit dem Traum der RSS, Indien als "Hindu-Rashtra (Nation)" aufzubauen. Es ist eine schreckliche Entwicklung unter der Herrschaft des Faschisten Modi!

Als man diese Gefahr erkannte, kam es bald nach der Verabschiedung des CAA an vielen Universitäten zu einer Revolte der Studenten. Um der Sache einen religiösen Anstrich zu geben, wurden die Studenten an muslimisch geführten Universitäten wie der Jamia Millia islamia University in Delhi und der AMU in Aligarh, im Bundesstaat Uttar Pradesh, bald von den vorhandenen Polizeikräften brutal angegriffen, die schon von der RSS-Indoktrination durchdrungen waren. Bald darauf kam es zu einem Aufstand der Studenten fast aller Universitäten und anderer Einrichtungen im ganzen Land, die Dalits und Adivasi begannen sich zu erheben. Alle säkularen demokratischen Kräfte mit vielen der Nicht-BJP-Parteien gingen ebenfalls an die Öffentlichkeit und verbreiterten die Bewegung. Die Frauen von Shaheen Bagh, Delhi, begannen am 17. Dezember ein unbefristetes friedliches, massives Sit-in und forderten die Abschaffung der CAA/NPR/NRC. Das wurde bald zu einem Symbol des Widerstands und weitere "Shaheen Baghs" tauchten in ganz Indien auf. Als sich die friedliche Volksbewegung zu verbreitern begann und die BJP die Wahlen zu den Staatsversammlungen von Jharkhand und Delhi verlor, wo Modi auf der Grundlage des CAA und von Hindutva²-Mehrheiten eine Kampagne führte, organisierten schwer bewaffnete RSS-Gangster zusammen mit den von ihnen mobilisierten lumpenproletarischen Kräften ein Pogrom im Nordosten der Hauptstadt Delhi. Polizei und Verwaltung blieben dabei stumme Zuschauer, als die Muslime angegriffen wurden. Die Angreifer folterten, töteten viele, griffen Frauen an, zerstörten Tausende von Häusern und Geschäften, brannten Eigentum ab oder plünderten es, zwangen Tausende zur Flucht in Notlager.

Selbst nach einer Woche haben die Polizei, die Zentralregierung und die der Bundesstaaten sowie die Justiz nicht die nötige Fürsorge gezeigt, um ihnen zu helfen. Die Modi-Regierung versucht, Muslime zur Zielscheibe zu machen und eine Atmosphäre des Staatsterrors und der Angst zu schaffen, um den Widerstand des Volkes zu unterdrücken und die CAA/NPR/NRC um jeden Preis durchzusetzen. Die CPI(ML) Roter Stern mobilisiert zusammen mit zahlreichen anderen Kräften, die aktiv an der Bewegung beteiligt sind, die Massen zum Boykott des NPR. Wenn das NPR nicht verhindert wird, kann unter der Herrschaft, geführt von der faschistischen RSS, eine humanitäre Tragödie von kolossalem Ausmaß stattfinden.

Die indische Auslandsgemeinschaft in der ganzen Welt hat sich bereits gegen diese Säuberungen nach Bevölkerungsgruppen und Ethnien unter dem Vorwand der NPR/NRC ausgesprochen. Viele Regierungen und demokratische Kräfte auf der ganzen Welt haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Der UN-Menschenrechtskommissar versucht, in die Anhörung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage einzugreifen. Aber die Regierung Modi versucht arrogant, die internationale öffentliche Meinung abzulenken, indem sie behauptet, es handele sich um eine interne Frage Indiens!

In dieser ernsten Situation verurteilt die ICOR auf das Schärfste diese groß angelegten Säuberungen nach Bevölkerungsgruppen und Ethnien durch die Modi-Regierung, die dazu führen, dass Dutzende Millionen Menschen, darunter eine große Zahl religiöser Minderheiten, hauptsächlich Muslime, und Unterdrückte, ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und in Gefangenenlager geworfen werden. Die ICOR unterstützt den andauernden Widerstand der Bevölkerung dagegen und ruft alle ihre Mitgliedsorganisationen auf, dem indischen Volk in dieser kritischen Phase Unterstützung zu gewähren.

Der gemeinsame Aufruf von ILPS und ICOR zum Aufbau einer

"Internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Antiimperialismus"ist mehr denn je notwendig. Kommunistische, demokratische und antifaschistische Kräfte müssen sich in diesen Zeiten der tiefen Krise der kapitalistischen Welt der Rechtsentwicklung vieler Regierungen entgegen stellen.

Proletarier und unterdrückte Völker vereinigen wir uns !

Unterzeichner (Stand 18.3.2020, weitere Unterzeichner möglich):

1. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

2. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

4. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

5. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

6. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

7. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

8. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

9. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

10. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

11. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

12. UCLyon Unité Communiste Lyon (Kommunistische Einheit Lyon), Frankreich

13. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

14. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

15. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

16. MIKSZ Magyar Ifjúság Közösségi Szervezete (Organisation der Gemeinschaft der Ungarischen Jugend)

17. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

18. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

19. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

20. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

21. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

22. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

23. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

24. NPCH (ML) Nouveau Parti Communiste Haϊtien (Marxiste-Léniniste) (Neue Kommunistische Partei von Haiti (Marxistisch-Leninistisch))

25. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

26. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

27. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

28. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))