Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunist*innen-Prozess“

Liebe Freunde und Genossen.

Besonders grüßen wir heute Müslüm Elma und alle weiteren Angeklagten im „Kommunist*innen“-Prozess. Es ist ein Skandal sondersgleichen, dass sich der deutsche Staat zum Helfershelfer des Faschisten Erdogan macht und Revolutionäre vor Gericht zerrt, denen ausschließlich eine Parteizugehörigkeit vorgeworfen wird. Wie heißt es so schön im Deutschen Grundgesetz in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung..., seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dieses Grundrecht wird seit Jahren mit Füßen getreten, wenn  ihr seit 3 bzw 5 Jahren in Untersuchungshaft zubringen müsst, obwohl euch keine strafbare Handlung vorgehalten werden kann.

Eure einzige „Straftat“ ist, dass ihr Kommunisten seid und euch dazu bekennt. Mit eurem unerschütterlichen Einstehen für eure Überzeugungen ermutigt ihr alle fortschrittlichen Menschen. Gibt Antikommunismus keine Chance!

Wir verurteilen die Bundesregierung und ihre Helfer auf Landes- und Gerichtsebene angesichts dieses reaktionären, undemokratischen und tendenziösen Vorgehens.  Diese Menschenrechtsverletzung und Kriminalisierung gegenüber Revolutionären dient dem faschistischen Erdogan-Regime.

Wir sind voll solidarisch mit euch und fordern die Einstellung des Verfahren und eure sofortige Freilassung.

Mit solidarischen Grüßen

Jeroen Toussaint und Joachim Griesbaum

Europa-Koordinatoren der ICOR