Petition an den schweizer Bundesrat: Sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbots unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes

Petition an den Bundesrat

Gesundheitsschutz und demokratische Rechte gehören zusammen -
sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbots unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes

Mit der Öffnung der Läden, muss es spätestens jetzt auch wieder möglich sein, unter Einhaltung der Schutzmassnahmen, zu demonstrieren.
Gerade jetzt, in einer bereits wirkenden Wirtschafts- und Finanzkrise, ist es notwendig, dass die Menschen für ihre Anliegen auf die Strasse gehen können und es möglich sein muss ihre Rechte einzufordern.
Es gibt viele Möglichkeiten den Gesundheitsschutz bei Demonstrationen und Kundgebungen ein zu halten. Das wurde bereits bei vielen Demonstrationen international gezeigt. Ob Kundgebungen und Demonstrationen mit Sicherheitsabstand und Masken, Menschenketten, Autokorsos, etc!
Ich fordere die sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbots unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes.

Warum ist das wichtig?

Die gegenwärtige Corona Pandemie stellt unzweifelhaft eine aussergewöhnliche Situation dar. Die Gesundheit und das Leben vieler Menschen ist gefährdet und muss geschützt werden. Über die dazu notwendigen Massnahmen herrscht weitgehend Einigkeit: Händehygiene, Abstand halten, Schutzmasken tragen, testen.
Was mit diesem Massnahmen gar nichts zu tun hat ist:
• Ein allgemeines grundsätzliches Demonstrationsverbot- und Versammlungsverbot
• Erheben von persönlichen Daten über Mobiltelefone und andere Geräte
• Armeeeinsätze für die „innere Sicherheit“
Es ist eine gefährliche Tendenz weltweit und auch in der Schweiz zu beobachten. Die Corona-Pandemie wird dazu benutzt, die Akzeptanz von solchen Massnahmen bei der Bevölkerung zu erlangen. Die Gefahr ist die, dass künftig bei jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Krise die demokratischen Rechte eingeschränkt werden.

Jetzt unterzeichnen unter: https://act.campax.org/p/demorecht

Vielen Dank und herzliche Grüsse

Eure Genossen der MLGS