Idlib und die imperialistischen Träume der Türkei

Als eine finanz-ökonomische Kolonie setzt die Türkei ihre Expansionsoffensiven rücksichtslos fort. Ihre imperialistischen Träume lösen sich jedoch in Schutt und Asche auf, sobald die Realität sie mit aller Kraft einholt. Genau das passiert gerade in Idlib. Wie bei der Wirtschaftskrise und dem Kapitalismus muss die Verbindung zwischen der Krise und dem invasiven Expansionskrieg der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Rechenschaft für die getöteten Soldaten, für die Millionen, die ausgegeben werden, um die Banden zu schützen, während die Menschen in Armut versinken muss vom faschistischen Chef und seinen Banden gefordert werden. Was machen diese Soldaten dort auf dem Territorium eines anderen Landes? Was sind ihre Aufgaben? Mit welchem Geld werden die Banden finanziert?

Als der faschistische Chef Erdogan, der sich durch Krieg und Staatsterror auf den Beinen hält, in die Ukraine aufbrach, griffen die von Russland unterstützten syrischen Regimetruppen die türkischen Armeeposten an, wobei viele Soldaten getötet wurden.

Während des Sotschi-Gipfels im Jahr 2017 wurde beschlossen, an vier Orten Deeskalationszonen einzurichten: Hama, Daraa, Ost-Guta und Idlib. Mit der wirksamen Unterstützung Russlands übernahm das syrische Regime die ersten drei Regionen, wonach Idlib an der Reihe war. Die politisch-islamischen faschistischen Banden in Hama, Guta und Daraa wurden mit ihren Waffen unter dem Schutz der Türkei nach Idlib gesendet. Der türkısche Staat erklärte sich zum Schutzherren dieser Banden.

Die Türkei hatte ihre Beteiligung im Astana-Prozess als großen Erfolg präsentiert, in Wahrheit brach ihre Strategie zusammen, mit der sie ihre Hegemonie in Syrien durch politisch-islamische Banden aufbauen wollte. Daraufhin hat sie Zuflucht bei Russland gesucht, das diese Strategie überhaupt ins Leere laufen lassen hat. Von da an hatte Russland das Sagen.

Die bevorstehende Kontrolle des syrischen Regimes über Idlib, bedeutete den vollständigen Zusammenbruch der Syrien-Strategie der Türkei. Aus diesem Grund klopfte der faschistische Chef erneut hastig an Putins Tür.

Der Angriff Russlands gegen Idlib wurde im Austausch für viele wirtschaftliche, politische und militärische Zugeständnisse unterbrochen. Um den Angriff jedoch so schnell wie möglich aufzuhalten, ist der türkische Staat unrealistische Verpflichtungen eingegangen. Gemäß dem Abkommen sollte eine 15-20 km breite demilitarisierte Zone zwischen den politisch-islamischen Banden und den syrischen Regimetruppen eingerichtet werden und die Banden sollten ihre schweren Waffen aus diesen Regionen abziehen. Danach sollten die internationalen Autobahnen M4 und M5 der Kontrolle des Regimes überlassen werden.

Die Türkei hat garantiert, dass die Banden mit ihren schweren Waffen abziehen würden und die internationalen Wege dem Regime überlassen werden. Außerdem hatte sie ungefähr einen Monat für den ersten Schritt und drei Monate für den zweiten Schritt Zeit.

Es war nicht möglich, dass der türkische Staat, als Schutzherr der Banden, das alles in so kurzer Zeit schafft, auch Russland wusste das. Die Türkei hatte damals die Priorität, Idlib um jeden Preis unter ihrer Kontrolle zu halten, dafür wollte sie Zeit gewinnen. Russland hingegen wollte aus der Situation so viele Vorteile wie möglich ziehen. Putin gab dem faschistischen Chef die Zeit, die er brauchte, im Austausch für wirtschaftliche, politische und militärische Vorteile.

Die Türkei hat unter dem Vorwand der Gewährleistung der Waffenruhe zwölf militärische Beobachtungsposten in Idlib geschaffen. Das eigentliche Ziel der Türkei war nicht die Waffenruhe, sondern der Schutz der politisch-islamischen Banden. Idlib sollte die „sichere Zone“ für die Banden sein. Auf diese Weise wollte der faschistische Chef die Banden, die er von sich abhängig gemacht hat, zu seinen Söldnern machen. Indem er die Banden in Idlib und anderen Regionen in den politischen Prozess einbezog, wollte er durch sie eine koloniale Hegemonie über das zukünftige Syrien errichten. Mit den Banden, die er dort ausbildete, wollte er die nordost-syrische Autonomie und die Rojava-Revolution zerstören. Sobald die Bedingungen dafür reif sind, wollte er Territorium annektieren, das unter der Kontrolle der Banden stand, deren Chef er ist.

Infolge des Abkommens von Sotschi bestand eine der Hauptaufgaben des türkischen Staates darin, zwischen „moderaten Oppositionellen“ und „Radikalen“ zu unterscheiden. Die mächtigste der „radikalen“ Banden war der Nachfolger des Al-Qaida-Derivats, der Nachfolger von Al-Nusra, HTS (Heyet Tahrir al Sham). Der türkische Staat zwang die mit ihm verbundenen Streitkräfte in die HTS, anstatt sie vereinbarungsgemäß zu isolieren. Dadurch hatte die HTS 90% von Idlib unter ihrer Kontrolle. Tatsächlich wurde mit diesem Schritt das Abkommen von Sotschi beendet. Nach der Übergabe von Idlib an die HTS unter dem Schutz des türkischen Staates, wurde die demilitarisierte Zone, der Abzug schwerer Waffen und die „Trennung von Moderaten und Radikalen“ Geschichte.

Russland hatte es nicht eilig, denn es konnte dem faschistischen Chef und seinen Banden viele Zugeständnisse entnehmen.

Letztendlich musste der Sotschi-Abkommen umgesetzt werden. Von Zeit zu Zeit griff Russland Idlib mit dem syrischen Regime an und nach jedem Angriff eilten der faschistische Chef oder seine Minister nach Russland und jedes Mal wurden Waffenstillstandsvereinbarungen getroffen, als Gegenleistung für eine Reihe von Zugeständnissen. Idlib war ein großartiger Köder für Russland. Russland griff an, stimmte als Gegenleistung für Zugeständnisse einer Waffenruhe zu, griff erneut an und erhielt neue Zugeständnisse.

Aber die Türkei ist ein NATO-Land und ihre Zugeständnisse hatten Grenzen. Die USA begannen den faschistischen Chef und seine Regierung mit „Sanktionen“ zu erpressen, um eine Annäherung an Russland zu verhindern. Um diese Sanktionen, die jederzeit durchgesetzt werden konnten, aufzuhalten, musste der faschistische Chef dem Willen der USA entsprechen.

Die Strategie, von der Konkurrenz der beiden imperialistischen Mächte zu profitieren, hat dazu geführt, von beiden Seiten erpresst zu werden. Dies war unvermeidlich, denn eine invasive und expansionistische Politik lässt sich mit militärischer, insbesondere wirtschaftlicher Macht fortführen. Wenn man als finanz-ökonomische Kolonie imperialistischen Träumen nacheifert, lösen sich diese schnell in Rauch auf.

Genau das passiert gerade in Idlib.

Der faschistische Chef versuchte, die politisch-islamischen Banden, die er in Syrien positioniert hat, in Libyen einzusetzen wie er sie gegen die Rojava-Revolution einsetzte.

Der faschistische Chef, dessen Trümpfe angesichts eines neuen russischen Angriffs auf Idlib erschöpft sind, erkärte, dass der Astana-Prozess beendet sei und dass er die Annexion der Krim durch Russland durch die Ukraine nicht anerkenne. Während er noch unterwegs war, wurden viele seiner besatzenden Soldaten durch den Regimeangriff getötet. Der faschistische Chef erklärte, dass die notwendige Reaktion mit Hilfe von Kampffliegern erfolgt sei und dass der „Angriffs-Minister“ Akar, dutzende von Regimesoldaten neutralisiert habe. Russland hat jedoch erklärt, dass kein ausländisches Flugzeug den syrischen Luftraum verletzt habe.

Es ist für Russland selbstverständlich, eine solche Erklärung abzugeben, da der Luftraum Idlib unter der Kontrolle Russlands steht. Türkische Flieger, können in diesem Gebiet nicht ohne die Kenntnis von Russland angreifen.

Unter dem Kommando des faschistischen Chefs wurde Afrin, Jerablus und Serêkanîye mit Zustimmung von Russland besetzt. Mit dem geschlossenen Luftraum hätte er selbst einen Vogel nicht alleine fliegen lassen können. Russlands Zustimmung für einen Luftangriff auf die Regimetruppen in Idlib ist undenkbar. Die Türkei hat jedoch keine andere Wahl, als zu lügen, um die Verantwortung für die getöteten Soldaten nicht übernehmen zu müssen und die politisch-islamischen faschistischen Banden in einem anderen Land zu schützen.

Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der faschistische Chef diese Situation und Idlibs Eroberung durch das Regime einfach so hinnehmen wird. Denn wenn dieser Zustand akzeptiert wird, sind die anderen Gebiete an der Reihe, die unter der Besatzung der Türkei stehen. Das würde nicht nur das Ende der expansionistischen Bestrebungen der Türkei bedeuten, sondern auch der faschistischen Banden und des Chefs selbst. Der faschistische Chef und seine Banden sind sich dessen ebenfalls bewusst, sodass sie alle möglichen Abenteuer für ihr eigenes Vermögen unternehmen und versuchen können, Rojava vollständig zu besetzen.

Natürlich müssen sie sich dafür den USA nähern und die Verbindungen zu Russland lockern. Tatsächlich haben die USA erklärt, dass sie die Präsenz der Türkei in Idlib und „ihre Verteidigung gegen die Regimeangriffe“ unterstützen. Wenn die politisch-islamischen Banden aus Syrien entfernt werden, wird auch die Syrien-Politik der USA zusammenbrechen. Die Einbeziehung politisch-islamischer Banden in den politischen Prozess hängt von der Stärke des syrischen Regimes ab. Daher unterstützen die USA momentan die Hegemonie der Banden in Idlib und ohne die Türkei ist das nicht möglich.

Es ist jetzt an der Zeit, Krieg, Besatzung und Expansionspolitik des faschistischen türkischen Staates zu enthüllen und Rechenschaft zu fordern. Das ist ein guter Moment, um den Chauvinismus, der durch den invasiven Expansionskrieg verbreitet wird, zu brechen. Wenn der Kampf gegen den expansionistischen, ungerechten Krieg mit dem Kampf gegen den Chauvinismus vereint wird, vervielfachen sich die Möglichkeiten, um das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse und Werktätigen zu entwickeln und sie gegen den faschistischen Chef und seine Banden zu polarisieren.