ICOR-Resolution zur Flüchtlingssituation Türkei Griechenland

Die ICOR verurteilt aufs Schärfste den üblen Missbrauch der Notlage und der Hoffnungen der Geflüchteten in der Türkei durch die türkische und griechische Regierung und die EU.

Auslöser ist die barbarische Verschärfung des Kriegs in der syrischen Provinz Idlib. Dort stehen sich Russland und das Assad-Regime und iranische Kräfte auf der einen Seite, die Türkei und islamistisch-faschistische Milizen und syrische Kräfte gegen das Assad Regime auf der anderen Seite gegenüber. Im Kreuzfeuer stehen die dort lebenden Menschen, besonders Frauen und Kinder sind die hauptsächlich Betroffenen. 900.000 Menschen sind auf der Flucht, davon 250.000 Kinder und Jugendliche. In vorbildlicher Weise haben allein die demokratischen Kräfte in Nord- und Ost-Syrien (Rojava) angekommene Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen und versorgt.

Nach einigen militärischen Rückschlägen hat Erdogan die NATO allen Ernstes zum „Bündnisfall“ aufgefordert. Das hätte eine direkte militärische Konfrontation wesentlicher imperialistischer Mächte der Welt und damit den möglichen Beginn eines Weltkrieges bedeutet. Das war in den NATO-Ländern angesichts des Widerstandes und der Empörung der Massen nicht durchsetzbar.

Um Druck auszuüben hat Erdogan nun den schändlichen EU-Türkei-Deal gekippt, der das Ziel hatte die EU im Tausch mit umfangreichen Geldzahlungen gegen die Flüchtlinge abzuschotten und das Recht auf Flucht, die Asylrechte und die Rechte nach der UN-Flüchtlingskonvention von Millionen Menschen verletzt. Tausende Menschen wurden von dem faschistischen Erdogan-Regime an die Grenze gebracht, wo sie von griechischer Seite mit brutaler Gewalt, unter anderem durch Tränengas und Wasserwerfer zurückgedrängt wurden. Zugleich ließ die türkische Polizei sie nicht wieder aus dem Grenzgebiet heraus. Im „Niemandsland“ hungern und frieren Frauen, Männer und Kinder.

Auf den griechischen Inseln haben die Menschen seit Jahren eine vorbildliche Solidarität mit den Flüchtlingen geübt. Doch sie werden von den europäischen Regierungen im Stich gelassen und bei Protesten unterdrückt. In Camps, die für maximal 8000 Leute ausgelegt sind, hausen inzwischen über 40.000! Wenn die Menschen auf den griechischen Inseln demonstrieren, treten ihnen brutale Sondereinsatzkräfte der griechischen Regierung entgegen. Auch auf den griechischen Inseln verschärfen sich die Lebensbedingungen durch die imperialistische Flüchtlingspolitik. In völlig überfüllten Lagern bei Nässe und Kälte werden die Geflüchteten in eine menschenunwürdige Situation gezwungen. Faschisten aus ganz Europa versuchen eine Pogromstimmung unter der Inselbevölkerung zu erzeugen und treiben anlandende Flüchtlinge zurück aufs Meer, beschimpfen, bedrohen und traumatisieren sie.

Die EU als einer der reichsten imperialistischen Staatenbünde der Welt - hat nichts Besseres zu tun, als die Flüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken, scharfer Munition und der imperialistischen Grenzschutztruppe Frontex zu empfangen. Aus heimlich aufgenommenen Videos erfahren wir von Rücktransporten vom „Niemandsland“ in die Türkei mit Bussen, in denen Kinder, Frauen elend sterben. Inzwischen nutzen sie auch das Coronavirus, um ihre faschistoide, einwanderungsfeindliche Politik auszubauen.

In dieser Situation ist breiter Protest gegen die ganze gescheiterte imperialistische Flüchtlingspolitik und gegen den faschistischen Terror angesagt. Die Fluchtursachen liegen in der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung durch die imperialistischen Länder! Ihnen muss der Kampf angesagt werden - in der Selbstorganisation der Flüchtlinge im Verbund mit den demokratischen und revolutionären Kräften in den jeweiligen Ländern.

In zahlreichen griechischen Städten, aber auch in verschiedenen Großstädten in der EU fanden bereits Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der EU statt. Die Selbstorganisation der Flüchtlinge, Hand in Hand mit der Bevölkerung im aktiven Widerstand ist der Schlüssel zur Bewältigung der akuten Notlage.

Die Ursachen lassen sich nur im Kampf gegen das imperialistische Weltsystem beseitigen. ILPS und ICOR haben dazu aufgerufen eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen. Sie wendet sich grundsätzlich gegen die imperialistische Neuaufteilung der Welt auf dem Rücken der Völker.

Stärkt den Aufbau der antiimperialistischen Einheitsfront!

Die Flüchtlinge sind unsere Brüder und Schwestern!

Kampf der imperialistischen EU und ihrer menschenverachtenden Politik, die Zehntausende auf dem Mittelmeer und in den Wüsten elend krepieren lässt.

Kämpft in den EU-Ländern gegen die Fluchtursachen, für die Aufnahme der Flüchtlinge in den EU-Ländern und für ihre Eingliederung in die kämpfenden Massen des jeweiligen Landes!

Hoch die internationale Solidarität!

Unterzeichner (Stand 27.3.2020, weitere Unterzeichner möglich):

1. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

2. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

4. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

5. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

6. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

7. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

8. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

9. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

10. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

11. UCLyon Unité Communiste Lyon (Kommunistische Einheit Lyon), Frankreich

12. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

13. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

14. MIKSZ Magyar Ifjúság Közösségi Szervezete (Organisation der Gemeinschaft der Ungarischen Jugend)

15. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

16. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

17. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

18. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (VereinigungRevolutionärer Kommunisten der Türkei)

19. TKP-ML Türkiye Komünist Partisi – Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)

20. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

21. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

22. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

23. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

24. BDP Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock), Peru

25. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

26. PS-GdT Plataforma Socialista - Golpe de Timón (Sozialistische Plattform - Kurswechsel), Venezuela

27. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

28. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))