ICOR-Erklärung zu den Ereignissen in Belarus

Lukaschenkos bürgerlich reaktionäres autoritäres, auch mit offenem Terror arbeitendes Herrschaftsregime in Belarus ist geprägt durch eine Abgehobenheit und Entfremdung von den Menschen des belarussischen Volkes und verliert berechtigt massiv an Popularität. Viele Bürger und Bürgerinnen glauben, dass es bei den Präsidentschaftswahlen vom 9. August Verstöße gegen demokratische Verfahren gegeben hat und massive Wahlfälschung betrieben wurde. Dies löste Proteste von Anhängern der Opposition aus, die den Sieg ihrer Kandidatin Tichanowskaja forderten. Tichanowskaja wird von bürgerlichen Kräften protegiert. Das Regime reagierte mit ungezügelter Polizeigewalt, die weit verbreitete Unzufriedenheit auslöste. Fälle von brutalen Repressalien gegen Demonstrantinnen und Demonstranten müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Zunächst wurden die Straßen dominiert von den Kleinbürgern und den unter ihrem Einfluss stehenden Studentinnen und Studenten. Dann schlossen sich die Arbeiterkollektive den Protesten an. Trotz massiver Unterdrückung entwickeln sich Arbeiterstreiks in verschiedenen Formen als Teil der Protestbewegung. Die Massen tragen ihre berechtigten Forderungen auf die Straße, während von verschiedenen Seiten massiv versucht wird, darauf Einfluss zu nehmen. Der Charakter der Bewegung ist sehr differenziert einzuschätzen und umfasst verschiedene Strömungen. Ein Teil ist eine spontane und eigenständige Strömung mit kämpferischen Aktionen der Arbeiterklasse, in der sich die linken und revolutionären Kräfte um Rückhalt bemühen. Auf der anderen Seite gibt es als aktuell wohl stärkste Strömung in der Führung der Bewegung die bürgerliche und liberale Opposition, die sich an der EU orientiert und von ihr beeinflusst und teils gesteuert wird. Sie ist reaktionär, teilweise sogar ultra-reaktionär. Sie fordert eine massive Privatisierung und den ungehinderten Zugang zum Land für das imperialistische Kapital. Die Profitgier der Konzerne veranlasst den europäischen, US-amerikanischen und russischen Imperialismus zum Eingreifen.

In der Konfrontation zwischen den Interessen verschiedener imperialistischer Mächte mit ihren Repräsentanten in Belarus versuchen beide, die Massen als Schachfiguren zu benutzen. Das Volk und das Proletariat von Belarus werden nur siegen können, wenn sie in der Lage sind, ihre eigenen Forderungen zu formulieren, den Kampf um ihre Interessen zu führen und organisiert einzugreifen, um die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Deshalb begrüßen wir entsprechende Bemühungen der Kommunistinnen und Kommunisten. Wir alle müssen die belarussischen Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrer Klassenorganisation und die ICOR-Organisation unterstützen, um für ihre Interessen und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu kämpfen.

Eine Stärkung der ICOR und der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront bedeutet eine Stärkung der Siegesmöglichkeiten auf der ganzen Welt.

Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen jede imperialistische Einmischung!

Keine Polizeigewalt! Freilassung der fortschrittlichen politischen Gefangenen! Keine Privatisierung und Entlassungen!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Für Demokratie, Freiheit und Sozialismus!

Unterzeichner (Stand 22.9.2020, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)

2. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

3. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)

4. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

5. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

6. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

7. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

8. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

9. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

10. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

11. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))

12. PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikanische Front Nepals)

13. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))

14. Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland

15. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

16. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

17. UCLyon Unité Communiste Lyon (Kommunistische Einheit Lyon), Frankreich

18. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

19. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

20. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

21. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

22. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland

23. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

24. KSC-CSSP Komunisticka Strana Cheskoslovenska – Cheskoslovenska Strana Prace (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei), Tschechien

25. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

26. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

27. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

28. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

29. BDP Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock), Peru

30. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

31. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

32. PS-GdT Plataforma Socialista - Golpe de Timón (Sozialistische Plattform - Kurswechsel), Venezuela