Green Green Deal des EU-Imperialismus – ungebremst in die Umweltkatastrophe
Die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze versucht alles, um sich einen grünen Anstrich zu geben. 1 Billion € sollen in den nächsten 10 Jahren mobilisiert werden für Investitionen in eine „neue Wachstumsstrategie“, allerdings nicht für Sofortmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen, der Erderwärmung wie auch der Erwärmung der Weltmeere Einhalt zu gebieten. Ausdrücklich soll mit diesen Geldern dem EU-Imperialismus ein Vorteil verschafft werden im internationalen Konkurrenzkampf. Der EU-Imperialismus will, dass diese Subventionen den internationalen Monopolen, insbesondere mit Sitz in Europa, zugute kommen. Statt tatsächlichen Sofortmaßnahmen wird der Emissionshandel mit der Ausdehnung auf den Auto- und Seeverkehr zu einem zusätzlichen lukrativen Geschäft für die Autokonzerne und Reedereien, mit dem Ergebnis, dass die Konzerne ihre „Kosten“ auf die Verbraucher abwälzen werden.
Der EU-Imperialismus gibt sich damit als scheinbare Alternative zu Donald Trump und dem US- Imperialismus, dessen Leugnung der Umweltkrise und offener Unterstützung der Energie-Monopole, der Kohleproduzenten, der großen Raffinerien und Erdgas-Produzenten. Das Versprechen, dass Europa als erster Kontinent bis 2050 „klimaneutral“ wird, ist reine Zweckpropaganda: Von 1990 bis heute ist der CO2-Ausstoß um über 60 % angestiegen. Vage Versprechungen ersetzen notwendige Sofortmaßnahmen, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 bis 90 % reduziert werden muss, um eine weitere dramatische Erderwärmung zu verhindern
Es ist an der Zeit, entschiedenen, internationalen und aktiven Widerstand gegen mutwillige Zerstörung der Lebensgrundlagen zu leisten. Millionenfach gingen insbesondere jüngere Menschen 2019 mit der fridays for future-Bewegung auf die Straße; in verschiedenen Ländern beteiligten sich Arbeiterdelegationen.
Wir ICOR-Parteien in Europa erklären: Das imperialistisches Staatenbündnis EU macht auch eine imperialistische Umweltpolitik! Der „Green Deal“ der EU zielt darauf ab, die kämpferische Umweltbewegung zu zersetzen, sie auf das völlig unzureichende Pariser Klimaabkommen einzuschwören und insbesondere die Konzerne als Hauptverursacher für die drohende Umweltkatastrophe und das kapitalistische System aus dem Schussfeld zu nehmen.
Die Arbeiterklasse und die Massen brauchen Arbeitsplätze und den Schutz der Umwelt. Beides kann nur auf Kosten der Profite erkämpft werden. Weltweit muss die Umweltbewegung eine gesellschaftsverändernde Kraft werden. Die ICOR-Organisationen sind selbstverständlicher Teil der kämpferischen Umweltbewegung und repräsentieren darin die unverzichtbare antikapitalistische und revolutionäre Perspektive. Unsere Arbeit hilft, die tieferen Ursachen für die Umweltzerstörung in den kapitalistischen und imperialistischen Gesetzmäßigkeiten zu verstehen und die Notwendigkeit des Kampfs um den Sozialismus. Die weltweite Umweltbewegung wird als fester Teil der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront* gebraucht.
* ILPS (International League of Peoples` Struggle) und ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) haben dazu am 30.12.19 aufgerufen.
