Erklärung des ECC zum Austritt von PML(RC) aus der ICOR

Am 16. Juli 2019 erklärte die spanische Partei PML(RC) ihren Austritt aus der ICOR. Sie schrieb unter anderem: „Wir verteidigen weiterhin die internationale Koordination zwischen den revolutionären Kräften des Kontinents und auf internationaler Ebene. … Unseren Weg in der ICOR verstehen wir im Allgemeinen als positiv für unsere Partei.“ Ihren Austritt begründeten die Genossen damit, dass sie nach dem zeitweiligen Verbot ihrer Partei „nicht die Unterstützung erhalten (haben), die wir von der ICOR erwarten.“ Sie halten es für notwendig, „über die Unterzeichnung von Kommuniqués und öffentlichen Entschließungen hinauszugehen und zu einer echten und nützlichen Koordination zwischen den Parteien zu gelangen, die die internationale kommunistische Bewegung in Richtung einer authentischen Einheit sowohl politisch als auch ideologisch voranbringen wird, wie es die Komintern getan hat, die heute mehr denn je notwendig ist.“

Nun ist es das Recht jedes ICOR-Mitgliedes, aus der ICOR auszutreten, aber bei grundsätzlicher Übereinstimmung der PML(RC) mit den Zielen der ICOR und der positiven Bewertung ihrer Mitgliedschaft verstanden wir den Austritt nicht. Die ICOR Europa versuchte, in einem Brief und einem Gespräch im Herbst 2019 in Madrid die Genossen zu einer Rücknahme des Austrittes zu bewegen – leider ohne Erfolg.

Zum Vorwurf mangelnder Solidarität verwies das ECC in seinem Brief vom 8. August 2019 auf die Solidaritätserklärung der 3. Weltkonferenz der ICOR gegen die Verhaftung der spanischen Genossen. „Auf dieser Grundlage wurden im Januar und im Oktober 2018 einige Solidaritätsaktionen durchgeführt und euch im Oktober/November 2018 nach unserer Kenntnis mindestens 7 Solidaritätserklärungen von ICOR-Organisationen bzw. dem ECC zugeschickt. Bitte geht davon aus, dass das nicht nur Papiere sind, sondern diese auch eine revolutionäre Kleinarbeit von ICOR-Organisationen beinhalten.“

Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Unterstützung für eine Partei, die sehr stark von Kriminalisierung und staatlicher Repression betroffen ist bis hin zu einem zeitweiligen Verbot, nicht ausreichte. Es wäre eine weitere Unterstützung und Beratung nötig gewesen. Leider informierten uns die Genossen nicht über den Fortgang des Gerichtsverfahrens, obwohl wir darum baten, um weitere Solidarität organisieren zu können.

Diese Differenzen berühren keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Sie rechtfertigen keinen Austritt, sondern müssen und können in einem kritisch-selbstkritischen Prozess zwischen ICOR-Organisationen und den zuständigen Koordinierungskomitees gelöst werden.

In dem Gespräch im Dezember 2019 erklärten die Genossen, die mangelnde Solidarität sei auch nicht der tatsächliche Austrittsgrund, sondern unterschiedliche Vorstellungen von der praktischen Arbeit. So unterstützen sie Hausbesetzungen von Wohnungslosen. Sicher gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen unter ICOR-Parteien, aber über ihre Taktik im Klassenkampf und Kampf der Massen entscheidet jede ICOR-Partei autonom. Gerade in der Taktik gehen ICOR-Organisationen vielfältige Wege bei grundsätzlicher Einheit über unser Ziel. Das ist ebenfalls kein Austrittsgrund. Unserer Bitte vom 06.12.19, ihren Austritt nochmals und prinzipiell zu begründen, ist die PML(RC) leider nicht gefolgt.

Internationale Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir haben die Kritik, dass die PML(RC) sich in den letzten Jahren an keinen Solidaritätsaktionen im Rahmen der ICOR beteiligt hat, so nicht an der Solidarität mit dem politischen Gefangenen Müslüm Elma in den „Münchner Kommunisten-Prozessen“.

Wir hoffen, dass ICOR Europa künftig wieder konstruktiv mit der PML(RC) im Klassenkampf zusammenarbeiten kann und die PML(RC) einen Weg zurück in die ICOR findet.

Beim Gespräch in Madrid haben wir erklärt, dass die ICOR beim Fortgang des Prozesses gegen Roberto Solidarität organisieren wird. Dazu brauchen wir auch die zeitnahe Information von den spanischen Genossen. Das gilt nach wie vor.

Es lebe der proletarische Internationalismus! Vorwärts mit dem Aufbau der ICOR!

Für das ECC

Jeroen Toussaint und Joachim Griesbaum