Das Volk von Peru hat gesprochen! Rücktritt von Präsident Merino nach nur 5 Tagen!

Am 9. November 2020 hatten die rechten und ultrarechten Parteien im peruanischen Parlament mit großer Mehrheit den parteilosen Präsidenten Martin Vizcarra abgesetzt. Dieser parlamentarische Putsch wurde von den alten traditionellen und modernen Rechtsparteien AP, APP, FUERZA POPULAR (Fujimori), APRA, FREPAP, ausgeführt. Das Vorgehen war im Geheimen abgesprochen mit den „linken“ Sektoren der FA und UPP.

Unmittelbar danach entwickelten sich im ganzen Land Massenkämpfe. Die Jugend, die Arbeiter, die kampferfahrenen Bergarbeiter, die Frauen gingen mutig auf die Straße. Bis in die kleinsten Dörfer hinein. Sie lassen sich nicht vertreiben. Trotz Wasserwerfern und Gummigeschossen und Toten. Trotz Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie.

Die Empörung ist riesig über die Unfähigkeit der Regierung, das Volk in der Covid-19-Pandemie zu schützen, über das marode Gesundheitssystem, über die soziale Not. Zugesagte staatliche Hilfen für die Folgen der Covid-19-Pandemie verschwanden in korrupten Taschen. Peru erreichte bis August mit seinen gerade einmal 31 Millionen Einwohnern, mit 932.000 Infizierten und über 35.000 Toten die weltweit höchste Todesrate gemessen an der Bevölkerungszahl.

Keine fünf Tage und der neue Präsident Merino musste gehen. Ohnehin hatte niemand geglaubt, dass mit der Absetzung Vizcarras der wuchernden Korruption der Kampf angesagt werden sollte. Auch gegen seinen 5-Tage-Nachfolger läuft ein Korruptionsverfahren, genauso wie gegen die Mehrheit der Parlamentarier. Viele ehemalige Präsidenten und hohe Politiker sitzen in Haft, flohen ins Exil oder entzogen sich durch Selbstmord ihrer Verantwortung. In den Protesten wird die Forderung nach einer neuen Verfassung laut.

Die ICOR-Organisation „Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock)“/Peru hat am 12. November eine politische Erklärung zur Verurteilung des Staatsstreichs verbreitet und zu den Demonstrationen aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: „Der BDP setzt sich angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, der Krise des Coronavirus und der ökologischen Krise für eine Lösung ein, die den Dingen an die Wurzel geht, die die kapitalistische Elite in den Fokus nimmt, um Hunger und Armut, die Gesundheitskatastrophe zu besiegen, die Umwelt zu retten und der Jugend eine Zukunft mit sozialistischer Perspektive zu bieten. Die Losung von José Carlos Mariátegui ist heute gültiger denn je: 'Ein neues Peru in einer neuen Welt. Das vereinigte Volk wird niemals besiegt werden'.“

Die Massenbewegung in Peru steht Seite an Seite mit entschlossenen Kämpfen und Arbeiterstreiks in vielen Staaten Lateinamerikas: Argentinien, Chile, Uruguay, Kolumbien.

Stärkt die ICOR als zuverlässige und international vereinte Kraft in diesen Kämpfen!

Solidarität mit der Massenbewegung in Peru!

Freilassung aller Verhafteten der jüngsten Demonstrationen!

Die Verantwortlichen für die drei bei den Protesten Ermordeten und für die 18 teilweise schwer Verletzten müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Die ICOR unterstützt den Kampf für Freiheit, Demokratie, Sozialismus!

Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die ICOR!

Unterzeichner (Stand 04.12.2020, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)

2. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)

3. CPK Communist Party of Kenya (Kommunistische Partei Kenias)

4. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)

5. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

6. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)

7. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

8. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

9. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)

10. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

11. PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikanische Front Nepals)

12. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

13. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))

14. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

15. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)

16. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

17. Symp.PFLP Sympathisanten der PFLP, Deutschland

18. UCLyon Unité Communiste Lyon (Kommunistische Einheit Lyon), Frankreich

19. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

20. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

21. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

22. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

23. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

24. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (VereinigungRevolutionärer Kommunisten der Türkei)

25. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

26. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

27. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

28. NPCH (ML) Nouveau Parti Communiste Haϊtien (Marxiste-Léniniste) (Neue Kommunistische Partei von Haiti (Marxistisch-Leninistisch))

29. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

30. BDP Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock), Peru

31. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

32. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

33. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)