Wahlen in der Ukraine
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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat, wie vorhergesehen, mit großem Abstand die Partei des Präsidenten «Diener des Volkes» gesiegt - mit 43% der Stimmen. Den zweiten Platz nahm mit 13% die prorussische revanchistische „Oppositionelle Platform“ ein, an deren Spitze die verhassten Machtpolitiker des „Donezker Clans“ stehen, der 2014 seine dominierende politische Stellung verlor und dessen Repräsentant der gestürzte Präsident Janukowitsch war.
In die Oberste Rada (das ukrainische Parlament) kamen außerdem die populistische Partei „Batkiwschtschina“ (Heimat) von Julia Timoschenko, die Partei „Europäische Solidarität“ des Ex-Präsidenten Pjotr Poroschenko (sie erhielten je 8%) und die Partei „Golos“ (Stimme), an deren Spitze einer der populärsten Sänger des Landes steht, Swjatoslaw Wakartschuk.
Wie die Partei „Diener des Volkes“ mit Wladimir Selenski an der Spitze, gilt auch die Partei Julia Timoschenkos als mit der Oligarchengruppe „Privat“ verbunden, deren Führer Igor Kolomojski ist. Diese Gruppe hat ihre traditionellen Interessen in Wirtschaft und Industrie – Banken, Metallurgie, Eisenverarbeitung u. a. Allerdings haben in den Wahlen dieses Jahres, sowohl in den Präsidentschafts- wie in den Parlamentswahlen, Kreise in USA und EU ihre Karte auf Kolomojski und seine politischen Projekte gesetzt, die an einer weiteren Stärkung der Westorientierung Kiews interessiert sind und daran, dass die Politik der Ukraine abhängig ist von den führenden westlichen Mächten. Das wird gut deutlich an der allgemeinen Richtung der ersten Schritte der neuen Macht: die drastische Stärkung der Positionen der prowestlichen Liberalen, die weitere Öffnung des Landes für die wirtschaftliche und politische Expansion des „atlantischen Blocks“.
Erwartet wird, dass im September die Wahlsieger eine Fast-Einparteienregierung bilden (möglicherweise in Koalition mit Julia Timoschenko), die zum großen Teil aus „jungen Reformern“ bestehen wird - eben jenen radikalen prowestlichen Liberalen. Entsprechend wird eine Beschleunigung verschiedener sozialer und wirtschaftlicher Reformen erwartet. So wird wahrscheinlich die Gesundheits“reform“ fortgesetzt, mit einem maximalen Verzicht auf die Reste des postsowjetischen Gesundheitssystems und eine Annäherung an die westlichen Standards mit von den Massen zu bezahlender Medizin.
Wahrscheinlich wird die Rentenreform beschleunigt, die sich bereits dahin entwickelt hat, dass die Bürger im voraus für ihre Rente „sparen“ müssen mit Einzahlungen in verschiedene Rentenfonds. Außerdem soll jeder Arbeiter und Angestellter eine lange Dauer fester Antellung (20 – 25 Jahre ohne Unterbrechung) nachweisen, andernfalls erhält er/sie nur die minimale Rente von 1 500 Grivna, das ist umgerechnet etwas mehr als 50 Euro.Jetzt schon können viele Werktätige, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, nicht die notwendige Arbeitszeit nachweisen, da in der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion informelle Arbeit weit verbreitet war und bleibt. Es wird angenommen, dass bis 2018 die für den Erhalt der Rente nachgewiesene Arbeitsdauer auf 30 – 35 Jahre ansteigt.
So bedeutet der Wechsel der Regierung in der Ukraine wie erwartet nur die Ablösung einer Oligarchengruppe durch die andere, sowie eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit vom westlichen Imperialismus und seinen verschiedenen Erscheinungen. Notwendig ist, dass die Arbeiterklasse des Landes und besonders ihre bewusste Avantgarde unter diesen Bedingungen das wirkliche Wesen der Vorgänge versteht, sich nicht von der Propaganda der einen oder anderen bürgerlichen Kräfte, natürlich einschließlich der Pro-Putin-Kräfte, einfangen lässt und ihre realen Klasseninteressen erkennt.
KSRD Ukraine
