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Ukraine: Unzufriedenheit mit niedrigen Löhnen, Empörung über korrupte bisheerige Regierung — viele hoffen auf Änderung durch den neuen Präsidenten

Bericht vom 1. Mai in Kiew, KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

 

1. In diesem Jahr gab es nicht viele öffentliche Veranstaltungen zum 1. Mai. In Kiew, beispielsweise, wurde die Kundgebung von der offiziellen Gewerkschaftsföderation durchgeführt. Sie hatte etwa 200 Teilnehmer, meist Arbeiter und Angestellte, bis 40 % von ihnen waren Jugendliche. In anderen Großstädten nahmen an gewerkschaftlichen und anderen Veranstaltungen weniger Leute teil. In einigen Regionen versuchten Kräfte, die den russischen Imperialismus (einschließlich der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine KPU) unterstützen, den 1. Mai für eigene Veranstaltungen mit eigenen Losungen und für ihre Interessen zu nutzen.

2. Die wichtigsten Forderungen: Für eine Strategie zur Reform des Arbeitsschutzes in der Ukraine, Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze, Gewinnung der Jugend zur Arbeit im eigenen Land, statt im Ausland nach Arbeit zu suchen.

3. Ein Teil der Gewerkschafts- und Arbeiteraktivisten sind rechts eingestellt, aber das ist diesmal nicht besonders zum Ausdruck gekommen. Zu den rechts gerichteten Gewerkschaften kann man beispielsweise die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine zählen, deren Führung viele Jahre bestrebt war, die Gewerkschaft im politischen Umkreis der rechten Kräfte zu halten. Dabei gibt es an der Basis der Gewerkschaft die unterschiedlichsten Tendenzen.

4. Der Staatsapparat bemühte sich, Veranstaltungen wirklich linker und erst recht sozialistischer Ausrichtung zu verhindern, während gleichzeitig die Kundgebungen der regierungskonformen „gelben Gewerkschaften“ gefördert wurden. Auch prorussische Aktionen wurden aktiv verhindert.

 

Insgesamt ist die Masse der Arbeiter unzufrieden mit dem niedrigen Lebensstandard und den Versprechungen der Politiker, dieses Niveau zu heben, Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Die Werktätigen einschließlich der Jugend sind überwiegend gegen die alte korrumpierte Staatsmacht eingestellt, was in den letzten Jahren mit dem Präsidenten Poroschenko assoziiert wurde, und hoffen, dass unter dem neuen Präsidenten positive Veränderungen kommen. Diese Versprechungen haben keinen Boden unter den Füßen, denn der neue Präsident vertritt ebenfalls die Interessen des Großkapitals und gleichzeitig des Westens.

Unsere Organisation führte eine Reihe nichtöffentlicher Versammlungen und Treffen durch, weil die kommunistische Symbolik im Land verboten ist. Auf der Grundlage einer Klassenanalyse und des Meinungsaustauschs gab es Diskussionen zur aktuellen Thematik, gemeinsame Filmvorführungen über den Bürgerkrieg in Russland, den Klassenkampf in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten. Daneben arbeiteten unsere Aktivisten in öffentlichen Gewerkschaftsveranstaltungen, tauschten sich mit Werktätigen aus und verbreiteten Materialien und unsere Position zu aktuellen Fragen des Lebens im Land. Dabei wurden Informationen über die ICOR, ihre Arbeit, ihre Ziele und anderes verbreitet.

Viele Arbeiter stehen den Ideen des Sozialismus und Kommunismus nach wie vor misstrauisch gegenüber, aber im Prozess des Austauschs und der Überzeugung schwächt sich dieses Misstrauen ab. Zum Beispiel diskutierten unsere Genossen in Kiew mit Teilnehmern der Gewerkschaftlichen Veranstaltung. Diese waren anfangs feindlich gesinnt, aber dann haben sie begonnen, die Richtigkeit unserer Position zu der einen oder anderen Frage anzuerkennen.

Für uns ist es unter den Bedingungen des Verbots der kommunistischen Ideologie (und bestimmter antikommunistischer Stimmungen unter den Werktätigen) besonders wichtig, unsere Organisation zu erhalten und zu entwickeln, die Arbeit im Zentrum und in den Regionen zu unterstützen und den Kontakt zu den Produktionsbetrieben zu festigen.

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