Referat zum imperialistischen Charakter der EU

Vorbemerkung

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir stellen euch nachfolgenden Beitrag zum Kampf gegen den EU-Imperialismus zur Verfügung. Er wurde in seinen wesentlichen Seiten auf dem Treffen des ECC Europa im Februar diskutiert. Er soll euch eine Hilfe sein für Veranstaltungen, im öffentlichen Auftreten überhaupt. Und wir freuen uns auf eure Rückmeldung, weitere Fakten und Argumente aus eurer Arbeit.

Mit herzlichen Grüßen

Die Koordinatoren

Für die Höherentwicklung des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und der Volksmassen in Europa ist es von wesentlicher Bedeutung, den imperialistischen Charakter der EU zu durchschauen. Unsere gemeinsame Kampagne gegen das imperialistische EU-Bündnis ist deshalb bewusster Bestandteil der ICOR Aufklärungsbewegung über den Imperialismus und der Sammlung der Kräfte für die antiimperialistische Einheitsfront.

1. Die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Systems hat sich weiter verschärft, so auch die Konkurrenz unter den Imperialisten. Deutlich wird dies an den Handelskriegen, besonders von den USA gegenüber China, auch gegenüber der EU oder dem Iran. Die USA versuchen, die Gaspipeline nordstream II zwischen Russland und Deutschland zu verhindern, um beiden zu schaden und eigenes Frackinggas zu verkaufen. Dem widersetzen sich die deutschen Monopole. Mühsam wurden dafür die Widersprüche mit dem französischen Imperialismus gekittet. Die EU versucht, die amerikanischen Iran-Sanktionen zu umgehen. Deutlich werden die verstärkten Versuche der EU-Imperialisten, ihre Eigenständigkeit gegenüber den USA auszubauen. Das neuimperialistische China versucht verstärkt, in der EU Fuß zu fassen und hat mit 11 EU-Staaten und 5 Balkan-Staaten eine „Asiatische Investitionsbank“ aufgebaut. Ausgeschlossen sind Deutschland und Frankreich. Italien haben sie kürzlich in ihr imperialistisches Projekt „Belt and Road“ (Seidenstraße) eingebunden.

Es hat sich eine allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung entwickelt. Eine immens gesteigerte weltweite Aufrüstung hat 2017 den geschätzten Rekordwert von 1740 Mrd $ erreicht. Anfang des Jahres kündigen die USA das INF-Abkommens mit Russland (dabei ging es um die Verschrottung nuklearer Mittelstreckenraketen), drohen mit einem militärischen Einmarsch in Venezuela. Erdogan bedroht das demokratische Rojava. (6 ICOR-Brigadisten haben sich allerdings nicht davon abhalten lassen, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gesundheitszentrums zu installieren.) Russland nutzt u.a. ehemalige Militärbasen der sozialimperialistischen Sowjetunion in Angola oder Mosambik, um neuen Einfluss in Afrika zu gewinnen. Das imperialistische Israel hat über 100 Mal Stellungen des iranischen Konkurrenten Iran in Syrien bombardiert und annektiert Palästinensergebiete. Auch im südchinesischen Meer gibt es Zuspitzungen.

10 Jahre nach der letzten Weltwirtschaftskrise mehren sich Anzeichen für eine erneute Krise. Es hat sich wieder eine riesige Spekulationsblase entwickelt. Die weltweite Automobilbranche musste im III. Quartal 2018 bei der Anzahl der verkauften PKW einen Rückgang von 2,9% hinnehmen, im IV. Quartal sogar von ca 4%. Die Industrieproduktion in den Ländern der Euro-Zone erreichte im Oktober 2018 erst 96,6% des Vorkrisenstandes. Im Falle einer Weltwirtschaftskrise fehlen inzwischen die Voraussetzungen für ein internationales Krisenmanagement. Ebenso verschärft sich der Übergang zu einer Umweltkatastrophe, insbesondere zu einer Klimakatastrophe. In Griechenland, Schweden und Portugal gab es im letzten Sommer riesige Waldbrände. 24 Weltklimakonferenzen haben nicht verhindert, dass inzwischen der CO-2-Ausstoß einen Rekordwert von 405 Molekülen pro 1 Million Luftteilchen erreicht hat. Auf der anderen Seite zeigt gerade die Jugendbewegung „fridays for future“, dass die Jugend sich ihre Zukunft nicht rauben lassen will. Sie greift die bürgerlichen Regierungen an und fordert spürbare Klimaschutzmaßnahmen. Im Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz muss ein komplexer Kampf um die Denkweise geführt werden, dass der Kampf um den Arbeitsplatz nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt wird. Die Bewegung muss aber ihre wirkliche Selbstständigkeit und Überparteilichkeit bewahren und gegen jeden bürgerliche Einflussnahme verteidigen und eine Offenheit gegenüber der Zusammenarbeit mit den revolutionären Kräften weiter entwickeln und festigen.

2. Die Geschichte der EU

Schon die 1957 gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 6 Staaten war ein Bündnis von Imperialisten, die einzeln zu schwach waren, um mit den großen Imperialisten mithalten zu können. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 wurden von führenden EU-Politikern Ansprüche formuliert, zur führenden Weltwirtschaftsmacht aufzusteigen. So bildet die EU mit über 500 Millionen Einwohnern (noch einschließlich Großbritannien) einen der größten Wirtschaftsräume der Erde. 1997 wurde mit dem Vertrag von Amsterdam das Prinzip der abgestuften Integration geschaffen, das mit der Aufteilung in eine Eurozone den großen Ländern ermöglicht, in Teilbereichen die Integration voranzutreiben. Mit der Lissabon-Strategie wurde im Jahr 2000 das ehrgeizige Ziel ausgegeben, zur Wirtschaftsmacht Nummer 1 aufzusteigen. 2003 wurde mit der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ (ESS) offiziell der Anspruch der EU als Globalmacht erhoben, was mit einer expansiven politischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie umgesetzt werden soll. Diese Expansion wurde zunächst mit einer stufenweisen Erweiterung der EU auf 28 Staaten umgesetzt. Die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ (ENP) bezieht sich ebenso auf die Schweiz, Israel, Osteuropa wie die Ukraine, den Mittleren Osten oder die ölreiche kaspische Region, sogar auf Schiffahrtsrouten in Asien. Großes Interesse haben die EU-Monopole an der Ukraine, ihren Bodenschätzen und großen Agrarflächen.

3. Das Wesen der EU

Die Europäische Union ist eine Vereinigung großer imperialistischer mit kleineren kapitalistischen und imperialistischen Ländern. Den kleineren Staaten wird von den imperialistischen Hauptmächten Deutschland und Frankreich, aber auch Italien und Spanien der Kurs weitgehend diktiert. Allerdings profitieren die größten Konzerne in diesen Ländern auch von der EU-Politik. Inzwischen ist die EU bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Beim angeblichen Namensstreit um „Nordmazedonien“ geht es nur darum, auch dieses Land der NATO und dem EU-Imperium einzuverleiben. Seine Truppen stehen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Über zahlreiche Assoziierungsabkommen bindet die EU einen großen Teil der afrikanischen Länder an sich. Zum Beispiel dürfen EU-Trawler innerhalb der 200-Meilen-Grenze mehrere Tausend Tonnen Fisch vor Senegals Küste fangen. Dafür bekommt der Staat rund 2,5 Millionen € pro Jahr. Die senegalesischen Kleinfischer haben nichts davon und werden in die Flucht getrieben. Ein großes Industrieboot fängt in einer Woche so viel Fisch wie ein Kleinfischer in einem Jahr. Die EU ist in Afrika in den Wettlauf mit anderen Imperialisten wie China um die reichen Rohstoffquellen und Märkte eingetreten. 14 west- und zentralafrikanische Länder hält der französische Imperialismus mit seiner Verfügungsgewalt über deren Währung, den CFA-Franc, in einer neokolonialen Abhängigkeit. Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einen „Marshallplan mit Afrika“ ausgearbeitet. Aus der Politik der Imperialisten folgen Hunger, Elend, ökologische Krisen, Kriege. Auf Grund des Vordringens neuer imperialistischer Staaten wie besonders China büßte die EU allerdings kontinuierlich ihren Anteil am globalen Weltsozialprodukt ein. 2000 hatte sie noch einen Anteil von 26,5%, 2017 nur noch 21,4%. China steigerte dagegen im gleichen Zeitraum seinen Anteil von 4,1% auf 15,6%. Dieser Rückfall erklärt auch die wachsende Aggressivität des EU-Imperialismus.

4. Die Militarisierung der EU

Auf Betreiben von Deutschland und Frankreich wurde Ende 2017 von 23 Staaten die Militärunion PESCO gegründet. Danach geriet Kommissionschef Juncker aus dem Häuschen: „Sie ist erwacht, die schlafende Schönheit des Lissabonvertrages.“ (zitiert nach Haydt/Wagner „Die Militarisierung der EU“, S. 208) Als erstes wurden vereinbart die Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes, die gegenseitige Unterstützung bei Auslandseinsätzen sowie die Entwicklung der Eurodrohne und eines Nachfolgemodells des Kampfflugzeuges Tornado. Den Staaten, die bei der massiven Aufrüstung nicht mitmachen, wird der Ausschluss angedroht. Multinationale Streitkräfte wie das 60.000 Mann starke Eurokorps werden weiter entwickelt. Eine „europäische Armee“, gemeint ist eine EU-Armee, soll aus PESCO hervorgehen. Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel gehört dazu auch ein EU-Flugzeugträger – eine typisch imperialistische Waffe. Europäische Interventionseinheiten sollen aufgestellt werden, die auch im Innern länderübergreifend gegen die „terroristische Gefahr“, also gegen Streiks und Aufstände eingesetzt werden. Der deutsche und französische Imperialismus bekräftigten kürzlich mit der Neuauflage des Élysée-Vertrages ihre Kooperation bei der Aufrüstung und ihren Vorherrschaftsanspruch in Europa.

Die EU ist keine Friedensmacht, sondern eine aggressive imperialistische Macht mit Weltmachtanspruch. Die ICOR steht für den entschiedenen Kampf gegen jede imperialistische Kriegspolitik!

5. Die Verschärfung der Klassenwidersprüche in der EU

Die sozialen Widersprüche in der EU vertiefen sich. In der EU lebt jeder sechste Bürger, 85 Millionen, an der Armutsschwelle. Der statistische Durchschnittslohn lag in Rumänien bei nur 687 €. Ein Fünftel der Erwerbsfähigen arbeitet inzwischen im Ausland. Im ärmsten Land, dem Kosovo, lebte 2018 ein Drittel der 1,8 Mill Einwohner unter der Armutsgrenze. Durchschnittlich erhielt dort ein Arbeiter 360 € Netto. In Griechenland lag die Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2018 bei 38,5 %, in Spanien bei 32%. Deutschland hat sich zu einem Niedriglohnland entwickelt. Während es 1991 noch 6,3 Millionen Teilzeit- oder Geringbeschäftigte gab, waren es 2017 schon 15,6 Millionen. 1991 lag der Nettoverdienst durchschnittlich bei 1200 €, im Jahr 2017 bei 1950 €. Die Inflation hatte diese Steigerung aber mehr als aufgefressen. Die Wohnungsnot und enorme Mietsteigerungen verschärfen die soziale Lage der Werktätigen besonders in den Metropolen der imperialistischen Staaten.

Dagegen ist die EU für die Monopole ein Steuerparadies. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass sie im europäischen Durchschnitt statt 30% nur 20% Steuern abführen, wobei selbst diese offiziellen Angaben geschönt sind. In den Luxleaks wurde aufgedeckt, dass manche Konzerne wie IKEA weniger als 1% Steuern zahlen.

Die EU ist kein Wohlstandsprojekt für die Arbeiter, sondern ein Paradies für die Monopole.

6. Der parlamentarische Betrug

Das Europaparlament ist ein Teil der demokratischen Fassade der EU, die die Alleinherrschaft der Monopole in der EU verdecken soll. Im Unterschied zu nationalen Parlamenten hat es noch nicht einmal formal das Recht, Gesetze zu verabschieden. Entscheidungen trifft der Rat der Europäischen Union, d.h. die jeweiligen Staats- und Regierungschefs beziehungsweise der Ministerrat mit den Länder-Fachministern. Hat das Parlament einen Mehrheitsbeschluss gefasst, tritt er erst nach Zustimmung des Europäischen Rats in Kraft. Letztlich haben sich aber die Organe der EU den Interessen der europäischen Monopole unterzuordnen. Die Organe der EU sind ebenso wie die der einzelnen Staaten mit den Organen der internationalen Monopolverbände Europas verschmolzen und setzen deren Interessen auch gegenüber den einzelnen Nationalstaaten durch. Wichtige Entscheidungen fallen im 'Europäischen Runden Tisch der Industriellen' (ERT). Hier sitzen die CEO's (Chefs) von 50 großen europäischen Konzernen.

Über Europol werden Polizeieinsätze international koordiniert. In Frankreich nehmen Provokationen und gewaltsame Polizeiübergriffe auf Gelbe-Westen-Demonstranten zu und kürzlich wurden schon Armeeeinheiten eingesetzt. In Deutschland werden neue Polizeiaufgabengesetze durchgedrückt, nach denen schon bei einem Verdacht auf „Gefährdung“ polizeiliche Überwachung bis hin zur Vorbeugehaft durchgesetzt werden kann. Brutale Polizeieinsätze in Osteuropa sind keine Seltenheit.

Die EU ist kein Hort von Freiheit und Demokratie, sondern ihre Organe und Einzelstaaten sind Instrumente der Unterdrückung der Arbeiter und Volksmassen

7. Die Zerstörung der natürlichen Umwelt durch EU und europäische Monopole

Die EU umgibt sich gern mit dem Heiligenschein des Umweltschutzes. Der CO-2-Ausstoß nimmt aber weiter zu, neue Atomkraftwerke werden gebaut. Der Wunsch nach einer gesunden Ernährung bei Schutz der natürlichen Umwelt ist in der Bevölkerung stark gewachsen. Europa- wie weltweit gehen inzwischen Hundertausende Jugendliche in der fridays for future- Bewegung wöchentlich auf die Straße. In der Solidaritätserklärung der ICOR Europa heißt es: „Die Jugend ist aufgefordert, ihre Zukunft also nicht der kapitalistischen Profitlogik zu opfern, sondern die Welt revolutionär zu verändern, damit sie menschen- und umweltgerecht wird. Arbeitet mit den ICOR-Parteien und -Organisationen zusammen - werdet „Freunde der ICOR“!“

Am 19. Januar gingen z.B. 35 000 Menschen, darunter 178 Bauern mit ihren Traktoren, in Berlin auf die Straße und protestierten gegen die EU-Agrarpolitik. Entsprechende Bauerndemonstrationen gibt es in Frankreich. Jährlich werden v.a. die Agrarmonopole mit 60 Mrd € Subventionen gefüttert. Diese Subventionen verbilligen den Rohstoff für die Nahrungsmittelkonzerne und fördern Agrarexporte, mit denen u.a. in Afrika die einheimische Landwirtschaft zerstört wird. Mehr als 800 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Das ist neben Kriegen und Umweltzerstörung eine der Hauptursachen für Flüchtlingsströme. Die Agrarsubventionen der EU richten sich nach der Größe der Betriebe und so wird das Sterben kleiner und mittelgroßer Betriebe noch staatlich gefördert. Bisher existierende minimale Auflagen für umweltgerechtes Wirtschaften werden noch weiter aufgeweicht. Auf Betreiben des Übermonopols Bayer/Monsanto wurde das giftige Glyphosat zugelassen. In Deutschland gingen in den letzten 6 Jahren etwa 13% der landwirtschaftlichen Flächen, die für die biologische Vielfalt wichtig sind, verloren. Seit 1990 ist die Zahl der Insekten um 75% zurückgegangen. Dazu gehören auch die Wildbienen. Die materiellen Voraussetzungen für eine gesunde Ernährung aller Menschen im Einklang mit der Natur sind vorhanden. Das entscheidende Hindernis ist der Imperialismus.

8. Die sich vertiefende Krise der EU

• Deutlichster Ausdruck davon ist der Brexit, der die EU schwächen wird. Mit dem Austrittsvertrag versuchen die EU-Imperialisten, den britischen Monopolen die Bedingungen für eine Teilhabe am europäischen Markt zu diktieren, ohne sie an den Entscheidungen der EU zu beteiligen. In dem noch unentschiedenen Austrittsverfahren kommen die gegensätzlichen Interessen der britischen Monopole zum Ausdruck.

• Die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik dokumentiert sich in einer verschärften menschenverachtenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen im Mittelmeer und Nordafrika. Die Rettung von Menschen in Seenot wird immer weiter behindert. Allein im ersten Vierteljahr 2019 ertranken mindestens 290 Menschen. Die Aufrüstung und Zusammenarbeit mit reaktionären Regimen in Libyen und Nordafrika wurde stark ausgebaut. In Libyen werden Flüchtlinge mit Billigung der EU in Konzentrationslagern eingepfercht. Allein zwischen Dezember 2014 und September 2016 hat die EU 15,3 Mrd € für die Migrationsbekämpfung ausgegeben. Hauptsächlich profitierten davon Rüstungskonzerne wie Thales oder Airbus. Bis 2027 soll die Grenzagentur Frontex von 1500 auf 10 000 Mann ausgebaut werden.

• Die französische Regierung steckt in einer politischen Krise und war zu Zugeständnissen gegenüber der Gelbe-Westen-Bewegung gezwungen. Die latente Regierungskrise der deutschen Regierung hält nach wie vor an und hat das Potenzial, jederzeit zu einer offenen Regierungskrise zu werden. Wesentliche Ursache dafür ist der eingeleitete fortschrittliche Stimmungsumschwung, wie er nach einer Höherentwicklung gewerkschaftlicher Kämpfe 2018 mit 1,5 Millionen Beteiligten, zahlreichen Demonstrationen gegen die reaktionären Polizeigesetze und die Flüchtlingspolitik zum Ausdruck kam.

• In fast allen EU-Ländern gibt es Rechtsentwicklungen, ausgehend von den Regierungen. Das ist eine Reaktion auf die sich vertiefende Krisenhaftigkeit des Imperialismus mit seiner Tendenz zur offenen Reaktion. Insbesondere die ICOR und ihre Organisationen sind dabei im Fokus des Klassengegners. Allgemein werden noch die Aktivitäten der Geheimdienste gegen uns unterschätzt. Offen repressiv ging der Staatsapparat gegen unsere spanischen Genossen von der PML(RC) vor.

• „Wir können davon ausgehen, dass der neuen Qualität imperialistischer Krisenhaftigkeit eine neue Stufe des gesellschaftsverändernden Kampfs folgen wird. International ist – vielfach als Protest gegen die reaktionäre Entwicklung – ein Aufschwung von Kämpfen und in der gesellschaftlichen Polarisierung zugleich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung entstanden. Eine führende Rolle hat dabei das internationale Industrieproletariat“ (Hauptkoordinatorin ICOR in ihrem Einleitungsbeitrag zur letzten ICC-Sitzung.) Die Massen in diesen Ländern brauchten eine Weile, um die Rechtsentwicklung zu verarbeiten. Offenkundiger wird ein Geflecht von Korruption der angeblichen „Saubermänner“ im Machtapparat von Polen, Tschechien, der Slowakei, Serbien, Ungarn oder der Ukraine. Vielfach hoffen die Demonstranten noch auf Unterstützung aus Brüssel, aber die EU setzt auf die Machthaber, „die Stabilität versprechen“. Die Mitgliedschaft in der EU führt erkennbar zu einer Verschlechterung der Lage der Werktätigen. Inzwischen verstärken sich Arbeiterproteste und Streiks wie bei Audi in Györ/Ungarn. Dort wurde am 30. Januar nach einem fast einwöchigen Streik ihre Forderung nach einer 18%igen Lohnerhöhung voll durchgesetzt. Der Erfolg wurde errungen, nachdem durch den Streik in Györ die Produktion bei Audi Ingolstadt komplett still stand. Sofort wurde dort die Solidarität organisiert. Arbeiter anderer Betriebe in Ungarn wurden ermutigt, ebensolche offensiven Forderungen aufzustellen und teilweise durchzusetzen. Die Proteste gegen Viktor Orbans „Sklavengesetze“ gehen auch 2019 weiter. Generalstreiks im Oktober und November in Portugal, Italien und Griechenland richteten sich u.a. gegen das Einfrieren der Löhne und Renten aufgrund des Diktats von IWF und EU und – wie in Italien – gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Seit Dezember gehen in Belgrad Tausende jeden Samstag auf die Straße und rufen „Vucić – Dieb“ und „Sie lügen, sie stehlen“. Bis Anfang Januar waren es bis zu 40 000, am 5.2. schon 80 000. Eine Protestbewegung einte im multiethnischen Staat Bosnien und Herzegowina Zehntausende gegen die mafiöse Regierung. Ebenso sind die Automobilarbeiter von GM, Ford oder VW gegen drohende Massenentlassungen gefordert. Die größte Massenbewegung in Europa ist allerdings die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich, die unerschrocken regelmäßig samstags seit Ende 2018 zu Zehntausenden für soziale und demokratische Rechte eintritt. Am 5. Februar protestierten 300 000 gemeinsam mit Gewerkschaften. Aber auch in der Schweiz, den Niederlanden, Belgien … gibt es 2019 eine deutliche Belebung bei Massenprotesten und -demonstrationen.

Die Arbeiter- und Massenkämpfe haben die Krise der EU maßgeblich vertieft.

9. Die Bedeutung der antiimperialistischen Einheitsfront

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Arbeiter und Volksmassen den imperialistischen Charakter der EU durchschauen.

• Wesentlicher Bestandteil dieser Debatte ist die Auseinandersetzung mit dem Revisionismus. Anlässlich der Europawahlen haben 20 Parteien einen „gemeinsamen Appell“ herausgebracht. Darin führen sie die Krise in der EU auf den Kapitalismus zurück, ohne allerdings ihren Charakter als imperialistische Macht zu benennen. Sie schreiben, „dass der Aufbau der EU in seinem Wesen nicht reformierbar ist“, um dann aber die Illusion zu verbreiten: „Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer denn je. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen. Ein radikaler Wandel, von den Arbeitern und Völkern Europas konzipiert und beschlossen.“ Der Wandel soll in einem „wirtschaftlichem, sozialen und ökologisch nachhaltigen Fortschritt“ bestehen und zu einem „Europa der Demokratie, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten“ führen. Vom notwendigen Sturz der imperialistischen EU-Staaten, der Beseitigung des Kapitalismus und der Errichtung des Sozialismus ist an keiner Stelle die Rede. Ihre Zielsetzung ist allenfalls ein friedlicher und sozialer Kapitalismus. Folgerichtig wird nicht auf den Klassenkampf und den Aufbau der antiimperialistischen Einheitsfront orientiert, sondern auf die Stärkung der „Fraktion der Linken im Europäischen Parlament.“

• Die Reformisten von Sozialdemokratie über die GRÜNEN bis hin zu linksreformistischen Parteien greifen Kritiken und Unmut unter den Massen an der EU auf, verbreiten Illusionen und stärken damit die EU. Sie verbreiten die Illusion „Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten.“ Offen sozialchauvinistisch ist die Haltung des deutschen grünen Spitzenpolitikers Cem Özdemir: „Der wirksamste Weg, damit Staaten keine Kriege mehr gegeneinander führen, ist es, die nationalen Streitkräfte dieser Staaten abzuschaffen. Eine europäische Armee ist deshalb auch eine sinnvolle und folgerichtige Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europas als Friedensprojekt...“ (zitiert nach Haydt/Wagner, S. 267)

• Die reaktionäre Kritik von Ultrarechten und Faschisten an der EU hat als Hauptinhalt den bürgerlichen Nationalismus und Chauvinismus. Sie hetzen gegen Flüchtlinge und machen sie für den Abbau sozialer Rechte, Wohnungsnot, Kriminalität usw verantwortlich. Dabei treten sie für die Interessen der Monopole in ihren Ländern ein, greifen keineswegs den imperialistischen Charakter der EU an, sondern befürworten sogar noch eine aggressivere Politik der EU und reden insbesondere einem weiteren Rückschritt in Sachen Umweltpolitik das Wort.

10. Der Kampf der ICOR Europa

Wir stellen unsere Arbeit unter die Losung Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt. Dazu treten wir für die internationale Arbeitereinheit, der Hafen- Bergarbeiter, der Automobilarbeiter auch in Europa ein. Im Kampf der ICOR-Parteien muss der Kampf um wirtschaftliche und soziale Rechte eng mit dem politischen Kampf gegen die imperialistische EU verbunden werden. Mit unserer Hauptlosung geben wir den Kämpfen in Europa und der EU eine Orientierung im Sinne der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront.

Aus der Resolution:

Die Krise in der EU verschärft sich mit dem Brexit Groß-Britanniens und Vorboten einer nächsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Herrschenden werden immer versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, auf die Massen zu verlagern. Unsere Antwort ist: Gemeinsam und vereint in der ICOR werden wir unsere Anstrengungen verstärken, um die praktische Zusammenarbeit, Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe zu ermöglichen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution mit dem Ziel der Schaffung eines freien Bundes sozialistischer Staaten der Welt.

Stärkt die ICOR - werdet „Freunde der ICOR“ - Stärkt die revolutionären Parteien in Europa - Hoch die internationale Solidarität!