Parteiprogramm der MLKP

PROGRAMM DER MLKP

KAPITEL I

KAPITALISMUS

1. Das Auftreten des*r freien Arbeiter*in, der*die sich von den feudalen Fesseln gelöst hat und über keinerlei Mittel zur Produktion und Erhaltung des eigenen Lebens verfügt, bildet die historische Existenzbedingung des Kapitals. Die Akkumulation des Kapitals erfolgt über die Aneignung der Mehrarbeitszeit der Arbeiter*innen durch die Kapitalist*innen. Überall dort, wo das Kapital herrscht, wird der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital zum entscheidenden Widerspruch.

2. Überall dort, wo das Kapital hingelangt, löst es die alten Produktionsverhältnisse auf, macht diese von sich abhängig und beseitigt sie in dem Prozess. Schlussendlich lässt es keinerlei andere Produktionsverhältnisse übrig außer den eigenen; es ist die historische Tendenz des Kapitals, alle Formen von Eigentum an Produktionsmitteln in Kapital, die gesamte Produktion in Warenproduktion und alle Formen von Arbeit in Lohnarbeit umzuwandeln.

3. Der Produktionsprozess des Kapitals umfasst zwei Stadien. Das erste Stadium ist die Mehrwertproduktion durch die Aneignung der Mehrarbeitszeit der Arbeiter*innen im Prozess der Warenproduktion. Das zweite Stadium ist die Umwandlung des Mehrwerts in Profit durch den Verkauf der Waren. Im Bereich der Produktion beuten die Chefs die Arbeiter*innen aus, während sie sich auf dem Markt im Konkurrenzkampf um Extraprofit gegenseitig ausrauben.

4. Innerhalb des Konkurrenzkampfes erfolgt die Konzentration und Zentralisation des Kapitals; die Großen schlucken die Kleineren. Es entstehen Monopole in nationalem und weltweitem Maßstab. Mit zunehmender Akkumulation des Kapitals steigt die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Kapitals in der Welt. Die Bildung eines Weltmarktes ist eine der grundlegenden inneren Tendenzen des Kapitals. Der wirtschaftliche Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Ländern und zwischen den Monopolen mündet mit den Kriegen um die Aufteilung von Besatzung und Kolonialisierung in seine höchste politische Form. Kriege sind das unvermeidbare Resultat der kapitalistischen Konkurrenz.

5. Innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise ist die Aneignung von der Mehrarbeitszeit der Arbeiter*innen durch die Kapitalist*innen die Hauptquelle von Wohlstand. Die Erschaffung und Produktion der industriellen Reservearmee; das Aufkommen chronischer Arbeitslosigkeit; die brutale Ausbeutung der Arbeiter*innen; insbesondere die zügellose Ausbeutung der Arbeitskraft von Frauen und Kindern; die Enteignung, die bei den Kleinproduzent*innen anfängt und immer größere Produzent*innen betrifft; die Aneignung der akkumulierten Kapitalmassen anderer mit Hilfe finanzieller Mittel – das ist die Form in der dieser Reichtum erworben wird. Einerseits wachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Besitzlosigkeit, andererseits die Ansammlung von Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit – das ist die Natur der Akkumulation des Kapitals.

6. Der Kapitalismus verurteilt die Arbeiter*innen und anderen Werktätigen nicht nur zu Ausbeutung und Armut, sondern stellt sie auch vor eine Realität der gesellschaftlichen, intellektuellen Verkümmerung und Entfremdung.

7. Die planlose und anarchistische Entwicklung der Produktion und die begrenzte Kaufkraft der direkten Produzent*innen führen in bestimmten, regelmäßigen Abständen zu Überproduktionskrisen, die das kapitalistische System in seinen Grundfesten erschüttern. Aus jeder Krise geht des Kapital noch konzentrierter und noch zentralisierter hervor. Einige dieser Krisen haben die Form umfassender zyklischer Krisen und sind Quelle qualitativer Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise. Die Entwicklung des Kapitalismus der freien Konkurrenz erreicht das Stadium des Imperialismus und ebenso erreicht der Imperialismus das Stadium der Imperialistischen Globalisierung.

8. Die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit ist die historische Funktion und Existenzbedingung des Kapitals. Das Kapitalmonopol wird zu einer Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen letztendlich die Grenzen dessen, was mit der kapitalistischen Form vereinbar ist. Fortwährende Revolutionen der Produktion können nicht mehr realisiert werden. Statt die gesellschaftliche Produktivkraft der Arbeit weiter zu entwickeln, wird das Kapital zu seinem eigenen Hindernis, das überwunden werden muss. Das ist die objektive Grundlage seiner existenziellen Krise. Dadurch zerspringt seine Form. Mit der Unvermeidbarkeit eines Naturgesetzes schafft die kapitalistische Produktion ihre eigene Negation.

9. Das Kapital erschafft eigenhändig die materiellen Kräfte der neuen Gesellschaft. Damit diese sich aber frei entwickeln können, muss das Kapital beseitigt werden.

10. Die Geschichte hat die Klasse der Lohnsklaven, das Proletariat, mit der Aufgabe betraut den Kapitalismus zu Grabe zu tragen, der selbst die materiellen Grundlagen für seine eigene Vernichtung geschaffen hat. Die kommunistische Bewegung, erleuchtet durch die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, ist der bewusste Ausdruck der Arbeiter*innenbewegung, deren Ziel es ist, den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Wesen der Produktion und dem Privatbesitz an Produktionsmitteln aufzuheben.

SEXISTISCHE GESELLSCHAFT, PATRIARCHAT UND FRAUENREVOLUTION

11. Die Vorherrschaft über das weibliche Geschlecht und dessen Versklavung durch das männliche Geschlecht ist der erste Klassenkonflikt, der mit der Geburt des Privateigentums auf die Bühne der Geschichte getreten ist. Sexistische Gesellschaft, patriarchale Gesellschaftsordnung und Sklavensystem bilden eine organische Einheit, welche die ökonomischen, politischen und ideologischen Institutionen der Geschlechter- und Klassenunterdrückung hervorbringen. Im Laufe der historischen Entwicklung gewann diese Struktur zudem einen heterosexistischen Charakter.

12. In der kapitalistischen Ordnung sind sämtliche Verhältnisse zwischen den Geschlechtern in gesamtgesellschaftlichem Maß gebildet worden. Die Verfügungsgewalt der Männer über Arbeit und Körper der Frauen hat sich vergesellschaftet. Genauso wie die Männermacht aufbauend auf der bürgerlichen Familie, welche sich auf die Haussklaverei stützt, inhärenter Bestandteil sämtlicher gesellschaftlicher Organisationen ist, stehen Frauen sowohl als Ware Arbeitskraft als auch als sexuelle Ware in unmittelbarer Beziehung mit dem Kapital. Die Frau wird als Hauswerktätige und als Lohnarbeiterin ausgebeutet; ihr Körper ist zu einer allgemeinen Ware und einem allgemeinen Kapitalinvestitionsbereich geworden.

13. Die Einheit von Kapitalismus und Patriarchat ist eine widersprüchliche Einheit. Der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter des Eigentums stößt die Frauen einerseits als Arbeitskraft und Ware ins gesellschaftliche Leben hinein, während er andererseits für die Fortsetzung ihrer häuslichen Abhängigkeit sorgt. Insgesamt stärkt dieser Widerspruch die objektiven und subjektiven Bedingungen für die Aufhebung des Patriarchats.

14. Für die Befreiung der Frau müssen vorrangig die materiellen Grundlagen, auf die sich das Patriarchat in der Ordnung des Kapitals stützt, aufgehoben werden. Dem entsprechen das Privateigentum an Produktionsmitteln und der sich darauf stützende bürgerliche Staat, der eine politisch-ökonomisch-militärisch-ideologische institutionelle Struktur ist. Der bürgerliche Staat ist die Institutionalisierung von Gewalt und Zwang des Patriarchats zur Aufrechterhaltung der sexistischen Ausbeutung innerhalb und außerhalb des Hauses.

15. Die Frauenrevolution ist das revolutionäre Programm der Frauenbefreiung. Die Frauenrevolution überschneidet sich mit der Beseitigung des bürgerlichen Staates, mit einer gesellschaftlichen Revolution, die auf den Sozialismus ausgerichtet ist, und mit dem Sozialismus. Ihr Abenteuer vollendet sich erst im Kommunismus. Die gemeinsame gesellschaftliche Revolution des unterdrückten Geschlechts und der unterdrückten Klasse trägt den Charakter einer vereinigten Revolution.

16. Die unterdrückten und unterdrückenden Geschlechter sind jeweils in sich selbst in antagonistische Klassen gespalten. Angesichts der Notwendigkeit der Beseitigung des Privateigentums verbindet sich das Schicksal des proletarischen Mannes, mit dem Freiheitskampf der durch ihn sexistisch unterdrückten Frau, sowohl auf Grundlage der Klasseneinheit als auch als eine Bündniskraft.

17. Die Frauen positionieren sich innerhalb der gesellschaftlichen Revolution sowohl im Rahmen der an dieser Revolution interessierten Klassen und Schichten im Namen dieser Klassen als auch zugleich als Geschlecht mit einem Interesse an dieser Revolution, das eine eigene gesellschaftliche Dynamik darstellt, im Namen dieses Geschlechts. Die Beziehung zwischen dem unterdrückten Geschlecht und der unterdrückten Klasse hat einen doppelten Charakter; sie bilden ein Bündnis und sind zugleich ineinander inbegriffen. Der Geschlechterkampf erfolgt innerhalb dieses Bündnisses in Form von ideologischen und politischen Kämpfen.

IMPERIALISMUS

18. Der Kapitalismus der freien Konkurrenz wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch den Monopolkapitalismus ersetzt. Das war der Zeitraum als Bankkapital und Industriekapital miteinander verschmolzen. Der Kapitalexport überholte den Warenexport, die grundlegenden Produktionsmittel konzentrierten sich in der Hand von Monopolen und die Welt wurde zwischen Monopolverbänden und imperialistischen Staaten aufgeteilt, die erbittert gegeneinander um Märkte und Einflusssphären kämpften. Diese Ära ist die Ära des Imperialismus.

19. Die Tatsache, dass das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus sich in der Epoche des Imperialismus immer deutlicher hervorhob und dass der Imperialismus die nationalen Ökonomien zu einzelnen Gliedern der Kette der Weltwirtschaft machte, ermöglichte den Ausbruch der proletarischen Revolution und den Aufbau des Sozialismus in einzelnen Ländern durch das Zerbrechen der imperialistischen Kette an ihrem schwächsten Glied.

20. Im Zeitalter des Imperialismus verschärften sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und den Gruppen des Finanzkapitals, die Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern und Nationen der kolonialen und abhängigen Länder weltweit, in erster Linie aber in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Extreme Verschärfungen der Widersprüche des Kapitalismus führen zu imperialistischen Kriegen, zu sozialistischen Revolutionen des Proletariats gegen die Bourgeoisie, zu nationalen Befreiungskämpfen und antiimperialistischen, demokratischen Revolutionen der Völker die kolonialisierten und halbkolonialisierten Länder. Das Zeitalter des Imperialismus ist gleichzeitig das Zeitalter des Untergangs des Kapitalismus, der das letzte Stadium seiner Entwicklung erreicht hat, das Zeitalter der proletarischen Revolution.

21. Heute, da die vollständige Kontrolle über Produktion, Handel und Kapitalexport der internationalen Monopole und der Größten unter diesen, also der Weltmonopole, auf dem integrierten Weltmarkt charakteristisch geworden ist, da auch der Produktionsprozess globalisiert ist, da das spekulative Kapital die Vormachtstellung innerhalb der gesamten Kapitalbewegung gewonnen hat, da die internationalen Monopole und die imperialistischen Staaten in einen gewalttätigen Konkurrenzkampf um den Weltmarkt eingetreten sind und auf Grundlage dieser Konkurrenz einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt begonnen haben, da der Neokolonialismus in eine noch unterdrückendere Form der Knechtschaft, den finanz-ökonomischen Kolonialismus, umgewandelt worden ist, ist der Weltkapitalismus mit seinen spezifischen Besonderheiten in das Stadium der Imperialistischen Globalisierung, ein Stadium innerhalb des Imperialismus, eingetreten.

Proletarische Revolution und Restauration

22. Das Zeitalter der Weltrevolution wurde durch die große sozialistische Oktoberrevolution eingeleitet, die 1917 in Russland stattfand. Diese Revolution, die die Herrschaft der Bourgeoisie in einem Sechstel der Welt beendete und dem kapitalistischen-imperialistischen System einen schweren Schlag versetzte, teilte die Welt in zwei entgegengesetzte Systeme. In diesem Stadium des verschärften Klassenkampfes führte der Imperialismus die faschistische Diktatur gegen die Arbeiter*klasse und die unterdrückten Völker der Welt ein, als reaktionärste, chauvinistischste und offen terroristischste Diktatur des Finanzkapitals und als letzte Form seiner Herrschaft.

23. Der zweite Weltkrieg, der als Auseinandersetzung zwischen den Imperialisten begann, endete mit dem glanzvollen Sieg der Völker Europas und Asiens unter Führung der Sowjetunion über den faschistischen Block. Nach Ende dieses Krieges änderte sich das allgemeine Kräfteverhältnis bedeutsam zugunsten der Kräfte für Demokratie und Sozialismus und es entstand ein sozialistisches Lager. Der US-Imperialismus, der während des Krieges nicht unter materieller Verwüstung litt, wurde zum Weltpolizisten der kapitalistischen Ausbeuter und begann den Kalten Krieg.

24. Während der Periode nach dem 2. Weltkrieg entwickelte sich die Konzentration, Zentralisierung und Internationalisierung des Kapitals immer weiter; Fortschritte in der Wissenschaft führten zur Verbesserung der Technologie. Multinationale Gesellschaften und riesige monopolistische Konzerne verbreiteten sich in solchem Maß und wurden so stark, dass sie die ganze Welt mit ihren Tentakeln umklammerten. Der staatsmonopolistische Kapitalismus nahm riesige Ausmaße an. Trotz der physischen Verkleinerung des imperialistischen Weltmarktes durch das Entstehen des sozialistischen Lagers, expandierte der imperialistische Markt enorm, als Reaktion auf die gestiegene Nachfrage im Soge der schrecklichen Zerstörungen hervorgerufen durch den imperialistischen Umverteilungskrieg. Bis zum Ende der sechziger Jahre erlebte der Kapitalismus eine relativ ruhige Periode der Entwicklung in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Dieser Zustand lieferte eine entsprechende Grundlage für das Anwachsen des Reformismus und Revisionismus innerhalb der kommunistischen und Arbeiterbewegung.

25. Während derselben Periode wandelte sich aufgrund des Befreiungskampfes der Völker und Nationen, aktiv unterstützt vom sozialistischen Lager, die Mehrzahl der alten Kolonien in Neo- oder Halbkolonien um. Der klassische Kolonialismus verfiel schnell. In den Neokolonien wuchs, durch die Entfaltung eines abhängigen Kapitalismus, die qualitative und quantitative Bedeutung der Arbeiter*innenklasse allmählich an. So wurden günstigere Bedingungen für die Errichtung einer proletarischen Führung in antiimperialistischen, demokratischen Revolutionen geschaffen. Die Möglichkeit eines ununterbrochenen Übergangs vom demokratischen Stadium der Revolution zu seinem sozialistischen Stadium wurde erhöht.

26. Nach den fünfziger Jahren erhöhten die Imperialisten das Tempo der Aufrüstung, die Militarisierung der Wirtschaft wurde immer deutlicher. Die Anzahl der reaktionären lokalen und regionalen Kriege, verursacht durch die Imperialisten selbst, stieg schnell an und die Anzahl der Toten, resultierend aus diesen Kriegen, überschritt die des 1. und 2. Weltkrieges. Außerdem kam es zu einer beschleunigten Zerstörung der natürlichen und historischen Umwelt.

27. Trotz der Offensive gegen die internationale Revolution, die von der Konterrevolution 1956 in der Sowjetunion eingeleitet wurde, waren die sechziger und siebziger Jahre eine Periode glorreicher Siege revolutionärer Befreiungskämpfe besonders der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. In den achtziger Jahren gab es eine weltweite Flaute der revolutionären Bewegung.

28. Die modernen Revisionisten, die 1956 die Macht in der Sowjetunion übernahmen, leiteten den Prozess der Zerstörung des Sozialismus und der Wiedererrichtung des Kapitalismus ein. Die Konterrevolution, begonnen von den Chruschtschowianern und weitergeführt von der Breschnew-Clique verwandelte die Sowjetunion in ein sozialimperialistisches Land, in dem der staatsmonopolistische Kapitalismus herrschte und die Diktatur des Proletariats durch die Diktatur einer bürokratischen Bourgeoisie ersetzt wurde.

29. Die Konterrevolution, die in der Sowjetunion stattfand, war verheerend für die internationale kommunistische Bewegung. Viele kommunistische Parteien stellten sich auf die Seite der Verräter. Alle sozialistischen Länder oder Länder, die sich durch ununterbrochene Revolution in Richtung Sozialismus bewegten, mit Ausnahme von Albanien, gingen den Weg der Wiedererrichtung des Kapitalismus. Das sozialistische Lager löste sich auf. Die Partei der Arbeit Albaniens (PAA), die sich eindeutig gegen den modernen Revisionismus stellte, stand an der Spitze der internationalen kommunistischen Bewegung.

30. Die marxistisch-leninistische Theorie hat die Möglichkeit einer Wiedererrichtung des Kapitalismus in einer sozialistischen Gesellschaft unter der Bedingung einer imperialistischen Einkreisung erkannt. Sie hat betont, dass imperialistische Aggression, interne Konterrevolution und weißer Verrat innerhalb der Partei mögliche Ursachen und Wege einer solchen Erscheinung sind. Die Konterrevolution in der Sowjetunion wurde durch bürokratische Degeneration und Verrat innerhalb der Partei ermöglicht.

31. Gegen Ende der achtziger Jahre brach das revisionistische Lager unter Führung der Sowjetunion zusammen, gefolgt vom Zerfall der Sowjetunion selbst. Die Weltbourgeoisie nutzte dieses Ereignis, um eine wütende ideologische Offensive zu beginnen. Mit allen ihren Mitteln verbreitete sie die Propaganda, „der Sozialismus sei tot“. Die Restauration des Kapitalismus in Albanien, dem trotzigen Bollwerk des Sozialismus, war ein wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklungen und imperialistischen Machenschaften. Sie war die Folge liquidatorischen Verrats. Die PAA, geführt von Ramiz Alia, übergab die Macht an die Lakaien des Imperialismus. Im Gegensatz zu dem Verlauf der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion gab es zwar anfänglich eine Massenreaktion, aber die Tatsache, dass die Kommunisten in der Partei und besonders in der Führung keinen Bürgerkrieg gewagt haben, verhinderten die Bezwingung der Konterrevolution mittels revolutionärer Gewalt durch die Arbeiter und Werktätigen.

32. Doch trotz all dieser negativen Entwicklungen ist die Menschheit dem Sozialismus und Kommunismus objektiv näher, denn in unserer Zeit hat die Internationalisierung von Handel und Produktion gigantische Ausmaße angenommen. Die gesellschaftliche Organisation der Arbeiter*innenklasse, ebenso wie der Grad ihrer Bildung und Kultur hat zugenommen und die Bestandteile einer schärferen und umfassenderen Krise häufen sich. Entgegen der demagogischen Erzählungen über Demokratie und Wohlstand in Folge der wissenschaftlich-technischen Revolution, hat der Kapitalismus der Menschheit nichts gebracht als Krieg, Hunger, Armut, aggressiven Nationalismus, Faschismus, unermessliche Zerstörung der Produktivkräfte, gesellschaftlichen und geistigen Verfall, ökologische Zerstörung, und Entfremdung des Menschen von der Natur und kann der Menschheit auch nichts anderes bringen als das. Die Menschheit wird ihren Untergang nicht hinnehmen, sie wird den Weg in den Sozialismus einschlagen.

33. Da die Revolution am schwächsten Kettenglied oder an den schwächsten Kettengliedern des Imperialismus ausbrechen kann, bringt das heutige Entwicklungsniveau des imperialistischen Kapitalismus die Möglichkeit von regionalen Revolutionen mit sich. Dieselben Umstände lassen die Bedingungen für den Übergang einer Revolution in einem einzelnen Land in regionale Revolutionen und Wellen der Weltrevolution reifen, stärken die Möglichkeit, dass in vielen weiteren Ländern sich gegenseitig auslösende Revolutionen hervorgerufen werden.

34. Im Stadium der Imperialistischen Globalisierung haben sich die Reihen des Proletariats ausgeweitet, die materielle Grundlage für seine internationale Identität ist heute stärker entwickelt, der Unterschied der gesellschaftlichen Position von Hand- und Kopfarbeit ist heute geringer, das Proletariat und die anderen unterdrückten und ausgebeuteten werktätigen Schichten der Bevölkerung, deren Existenzgrundlage auf Grund rasanter Enteignung zunehmend dahin schmilzt und verschwindet, sind sich heute näher als früher und die Möglichkeiten der Arbeiter*innenklasse, andere Unterdrückte um ihr Programm zu sammeln, sind gestiegen.

35. Im Stadium der Imperialistischen Globalisierung hat sich der Widerspruch zwischen den Geschlechtern auf Grund der Vertiefung des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion, welcher die Frauen ins gesellschaftliche Leben zieht, und dem privaten Charakter des Eigentums, welcher die Positionierung der Frauen in häuslicher Abhängigkeit festigt, verschärft, wodurch die objektive Grundlage für einen Aufstand der Frauen und die Frauenrevolution geschaffen wird. Frauen werden heute mit noch höherer Intensität als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, die Quantität der Arbeiterinnen hat zugenommen, der Zusammenhang zwischen sexistischer Ausbeutung und der Ausbeutung von Mehrwert hat sich gefestigt, die Kapitalproduktion hat sich auf Grundlage der ungesicherten Ausbeutung im Haus mit der Haussklaverei verschmolzen, die Sexindustrie ist heute globalisiert. Auf dem Boden dieser Realität hat das 21. Jahrhundert als eine Epoche der Frauenrevolutionen begonnen. LGBTI+, die sich zu einer gesellschaftlichen Kraft entwickelt haben, sind eine wichtige Bündniskraft der Frauenrevolution geworden.

36. Die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus im Stadium der Imperialistischen Globalisierung auf die Natur haben ein Niveau erreicht, auf dem die Existenz des Menschen und Lebewesen auf der Erde bedroht ist. Der Kampf gegen die ökologische Zerstörung ist zu einem bedeutenden Thema des Klassenkampfes geworden.

37. Heutzutage ist das Überwinden der Kluft zwischen objektiven und subjektiven Bedingungen der proletarischen Weltrevolution, sowie die Formierung und Stärkung von kommunistischen Vorhutabteilungen der Arbeiter*innenklasse in jedem Land von lebensnotwendiger Wichtigkeit. Die Erfüllung dieser Aufgabe verlangt einen entschlossenen und kompromisslosen ideologischen Kampf gegen die ideologischen Angriffe der Bourgeoisie sowie gegen Maoismus, Trotzkismus und alle Spielarten des Revisionismus.

KAPITEL II

KOMMUNISMUS UND DER ÜBERGANG ZUM KOMMUNISMUS

38. Das letztendliche Ziel der kommunistischen Bewegung ist die Verwirklichung des Kommunismus, auf dessen Banner das Prinzip „Jede*r nach seinen*ihren Fähigkeiten, jedem*r nach seinen*ihren Bedürfnissen“ geschrieben steht. In der kommunistischen Gesellschaft sind die Klassen vollkommen überwunden, die versklavende Unterdrückung der Individuen unter die Arbeitsteilung wird aufhören, der Gegensatz zwischen Hand- und Kopfarbeit wird aufgehoben, Gegensätze zwischen Stadt und Land werden aufgehoben, die historische Arbeitsteilung zwischen Frau und Mann wird überwunden sein, die historische Ungleichheit aufgehoben, die aus der Geschichte herrührenden nationalen Ungleichheiten werden überwunden sein, Kultur wird zum gemeinsamen Gut aller, Arbeit wird zur Freude und zum ersten Lebensbedürfnis. Der Staat, entstanden auf der Grundlage der Teilung der Gesellschaft in Klassen, wird abgeschafft und wirkliche Gleichheit unter den Mitgliedern der Gesellschaft wird im Kommunismus erreicht sein. Kommunismus ist ein weltumfassendes System, es wird nach Ersetzung der kapitalistischen Einkreisung durch die sozialistische Einkreisung entstehen.

39. Der Sozialismus, der das unvermeidliche Ergebnis des kompromisslosen Kampfes des Proletariats gegen die Bourgeoisie und die erste Stufe des Kommunismus ist, ist eine Periode der revolutionären Umwandlung die dem Übergang vom Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft entspricht. Der Sozialismus, der die gesellschaftlichen Grundlagen zur Erlangung der Freiheit des unterdrückten Geschlechts gelegt hat, entwickelt sich zugleich in Form einer Frauenrevolution. Der Sozialismus trägt noch die Muttermale der kapitalistischen Gesellschaft, aus der er hervorgegangen ist. Im Sozialismus wird das Prinzip „Jede*r nach seinen*ihren Fähigkeiten, jedem*r nach seiner*ihrer Leistung“ angewendet. Das Proletariat zerstört in einen bewaffneten revolutionären Krieg der Massen den Staatsapparat der Bourgeoisie, errichtet seine eigene Diktatur und beginnt, die entscheidenden Produktionsmittel übernehmend, den Aufbau des Sozialismus. Maximale Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Massen ist das Grundgesetz des Sozialismus.

40. Während der Periode des Sozialismus wird in allen Aspekten des Lebens ein hartnäckiger, komplizierter und lang andauernder Kampf zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, dem sozialistischen und dem kapitalistischen Weg, dem Patriarchat und der Freiheit der Frauen geführt. Innerhalb dieses Kampfes sammelt das Proletariat alle Werktätigen um sich und unterdrückt alle konterrevolutionären Versuche der Überreste der Ausbeuterklasse und ihrer ausländischen Unterstützer*innen.

41. Die Diktatur des Proletariats, welche die umfassendste Demokratie für die Arbeiter*innen und die anderen Werktätigen und die härteste Unterdrückung der überkommenen Ausbeuterklassen und ihrer Überreste darstellt, ist tatsächlich die sozialistische Demokratie selbst. Die Diktatur des Proletariats involviert die breiten Massen der Werktätigen, unter besonderem Einsatz für die werktätigen Frauen, in immer größerem Umfang in die Verwaltung des Staates, den ökonomischen Aufbau des Sozialismus und die Erschaffung eines neuen Menschen.

42. Im System der Diktatur des Proletariats sind die Sowjets die Organe der Macht. Das Sowjetsystem basiert auf Produktions- und Gebietseinheiten und verbindet legislative und exekutive Macht. Das Sowjetsystem versieht die Werktätigen mit dem Recht, ihre eigenen Vertreter direkt zu wählen, zu kontrollieren und sie jederzeit abwählen zu können und versetzt der Bürokratie einen gewaltigen Schlag, indem es die Einkünfte der Staatsbediensteten auf das Niveau des durchschnittlichen Arbeiterlohns begrenzt. Es ist die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit und sie ist tausendmal demokratischer als die demokratischste bürgerliche Republik.

43. Die Diktatur des Proletariats ist der Übergang vom Staat zur Staatenlosigkeit. Das Proletariat kann seine Diktatur nur aufrechterhalten, wenn es seine Macht mit keiner anderen Klasse teilt und von einer kommunistischen Partei geführt wird, die entschlossen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus steht.

44. Während des Sozialismus besteht die Gefahr der Restauration des Kapitalismus; aber das ist nicht unvermeidlich. Die Diktatur des Proletariats und die kommunistische Partei kann durch erhöhte Wachsamkeit gegenüber imperialistischen Verschwörungen, fortlaufende Festigung der Sowjetmacht, Erziehung der Massen im Geiste des Kommunismus, Führung eines systematischen Kampfes der Frauenavantgarde gegen das Patriarchat in den Reihen der Partei und den Organen des Staates, Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der Masseninitiative, Erfüllung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Massen das Aufkommen einer privilegierten Schicht verhindern und das ununterbrochene Fortschreiten zum Kommunismus garantieren.

KAPITEL III

Der erste Schritt der Revolution

45. Die Revolution der Türkei und Kurdistans, birgt unter den Bedingungen der Regionalen Revolution die Möglichkeit der Entwicklung in den folgenden Formen: Vereinigte Revolution von Türkei/Kurdistan, alleinige Selbstbefreiung von Kurdistan, Vereinigte Revolution der anderen drei Teile Kurdistans in Zusammenhang mit Revolutionen im Iran, Syrien und im Irak.

Die kommunistische Bewegung kämpft im Bewusstsein all dieser Möglichkeiten. Sie sieht diese Entwicklung als Teil der regionalen Revolution des Mittleren Ostens.

Sie arbeitet für den Aufbau regionaler demokratischer oder sozialistischer Föderationen im Mittleren Osten, Balkan und Kaukasus.

A) Türkei/Nordkurdistan

46. Die multinationale Türkei, eine finanz-ökonomische Kolonie des Imperialismus, ist ein kapitalistisches Land mittlerer Entwicklung, in dem die Oligarchie des Kapitals regiert; in dem der Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital zum grundlegenden Widerspruch geworden ist; in dem sich die kleine Warenproduktion mit hoher Geschwindigkeit im Prozess der Auflösung befindet, auch wenn sie immer noch weit verbreitet ist; in dem die Bedeutung der Landwirtschaft abnimmt; in dem in Politik, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft nicht einmal minimale Gleichheit der Geschlechter besteht.

Die Klassenformation auf der Grundlage dieser ökonomischen Struktur:

Arbeiter*innenklasse: Die Reihen der Arbeiter*innenklasse haben sich dahingehend entwickelt, dass sie den Grundstock der dienstleistenden und intellektuell beschäftigten Werktätigen und werktätigen Staatsbediensteten umfasst, wodurch die Arbeiter*innenklasse, die sich in den Hauptindustriestädten sammelt, in ihrer Quantität die Mehrheit der aktiven Gesamtbevölkerung ausmacht.

Das Proletariat hat die Fähigkeit und die Macht, die praktische Führung in unserer Revolution zu übernehmen, die Hegemonie über seine Verbündeten zu etablieren und ununterbrochen zum Sozialismus überzugehen.

Die Arbeiter*innenklasse der Türkei und Nordkurdistans, die gemeinsam mit den ökonomisch, politisch oder gesellschaftlich unterdrückten Klassen, Geschlechtern, Nationalitäten, nationalen Gemeinschaften und Glaubensgemeinschaften unter dem Fehlen politischer Freiheit leidet, die, während sie innerhalb des demokratischen Kampfes die Führung übernimmt, vor der Aufgabe steht, sich auf den Aufbau des Sozialismus vorzubereiten, ist die grundlegende und führende Kraft der Revolution.

Halbproletariat: Hauptsächlich bestehend aus den städtischen Armen und den armen Bäuer*innen und gekennzeichnet durch den häufigen Verkauf seiner Arbeitskraft, ist das Halbproletariat zwischen dem Proletariat und der Kleinbourgeoisie einzuordnen und stellt in der Türkei eine bedeutsame Kraft dar. Es ist der grundsätzliche und zuverlässigste Verbündete und die Stütze der Arbeiter*innenklasse, nicht nur in der demokratischen Revolution, sondern auch in der Etappe des ununterbrochenen Übergangs zum Sozialismus.

Die Kleinbourgeoisie: Bestehend aus den kleinen Bauern und Ladenbesitzern, Handwerker*innen, Selbstständigen usw., bildet sie nach der Arbeiter*innenklasse den zahlenmäßig umfangreichsten Teil der Bevölkerung. Im Stadium der Imperialistischen Globalisierung, unter Bedingungen in denen die Konzentration und Zentralisation des Kapitals ein enormes Ausmaß erreicht haben, wo die Türkei sich in eine finanz-ökonomische Kolonie umwandelt, die in den von den Weltmonopolen beherrschten Weltmarkt integriert worden ist, hat sich der Prozess der Enteignung, Verarmung und Auflösung der Kleinbourgeoisie beschleunigt. Die Klasseninteressen der in Auflösung begriffenen größten Teile dieser Schicht, deren Existenzmöglichkeiten innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse versiegen, decken sich mit den Klasseninteressen der Arbeiter*innenklasse. Die Kleinbourgeoisie hat einen schwankenden Charakter, weil sie sowohl werktätig ist als auch Eigentum besitzt. Obwohl sie in der heutigen Zeit ständig an Stärke verliert, hat die Kleinbourgeoisie noch beträchtliches Gewicht in unserer Gesellschaft. Sie wird wirtschaftlich durch die kollaborierende Monopolbourgeoisie und die Großgrundbesitzer ausgebeutet, die ihrerseits unter dem Joch des Imperialismus sind, und sie wird durch die faschistische Diktatur politisch unterdrückt. Aus diesem Grund birgt sie großes revolutionäres Potential in sich. Trotz ihrer konstanten Verringerung, ist die städtische und ländliche Kleinbourgeoisie eine der Hauptkräfte unserer Revolution und während der demokratischen Revolution der strategische Verbündete des Proletariats. Das Proletariat akzeptiert es, seine Macht, die es in der ersten Stufe der Revolution errichten wird, mit dieser Klasse zu teilen. Das Proletariat verfolgt in dem ununterbrochenen Übergang eine Politik, die darauf abzielt, die Kleinbourgeoisie zu neutralisieren und sie nach Möglichkeit zu gewinnen.

Mittlere Bourgeoisie: Die mittlere Bourgeoisie besteht aus mittelgroßen Betriebsinhabern*innen in den Städten jenseits der kollaborierenden Monopole und aus reichen Bäuer*innen. Innerhalb der Verhältnisse der Imperialistischen Globalisierung verliert diese Klasse nach und nach ihren unabhängigen Charakter, tritt in den von den imperialistischen Monopolen und den kollaborierenden Kapitalist*innen dominierten Markt an diese gebunden ein und ihr Anteil innerhalb der Verteilung des Mehrwerts verringert sich, auch wenn sie eine bedeutende Position innerhalb der Produktion und Realisierung des Mehrwerts einnimmt.

Die mittlere Bourgeoisie, die eine Klasse der Ausbeuter*innen darstellt, ist einerseits abhängig von den imperialistischen Monopolen und der Kapitaloligarchie und kann nicht ohne diese überleben; und sie strebt andererseits danach, diese Abhängigkeit zu lockern und ihren Anteil an den Profiten zu erhöhen. Aus diesem Grund schwankt sie zwischen der Befürwortung des Liberalismus der Imperialistischen Globalisierung und der Bemühung um dessen Begrenzung. Letztere Neigung entwickelt sich als reaktionär-faschistische politische Tendenz, die zu manchen Zeiten auch von der Wut der Arbeiter*innenklasse, die unter den Angriffen der Imperialistischen Globalisierung leidet, unterstützt wird.

Die mittlere Bourgeoisie, die fest an die Existenz der Monopole in den Städten gebunden ist und in tiefer Furcht vor dem Proletariat und einer Revolution unter dessen Hegemonie und dessen Führung lebt, ist eine konterrevolutionäre Klasse.

Während der demokratischen Revolution verfolgt das Proletariat eine Politik der Neutralisation dieser Klasse, die die hauptsächliche versöhnlerische gesellschaftliche Kraft ist. Jene Teile der mittleren Bourgeoisie, die bewaffneten Widerstand gegen die Revolution leisten, werden vom Proletariat unterdrückt und enteignet.

Dennoch birgt die mittlere Bourgeoisie in Nordkurdistan auf Grund der dortigen nationalen Frage das Potential in sich, eine andere Rolle zu spielen. Dort ist es möglich, taktische Bündnisse mit gewissen Teilen dieser Klasse, die den nationalen Befreiungskampf unterstützen, einzugehen.

Die kollaborierende Monopolbourgeoisie: Diese Klasse, die Kollaborateur*innen des Imperialismus, sind im Besitz der herrschenden Ordnung und des Regimes der Türkei. Die ländlichen Verbündeten dieser Klasse sind die großen landwirtschaftlichen Kapitalist*innen. Diese Klasse, unabhängig oder im Bündnis mit jener, bildet zusammen mit den internationalen Finanz-, Industrie-, und Handelsmonopolen, welche im Besitz von Investitionen in der Türkei sind, die Kapitaloligarchie.

Unsere Revolution wird die faschistische Diktatur dieser Klasse, die das Zentrum der Konterrevolution bildet, stürzen, vollständig enteignen und unterdrücken.

47. In der Türkei und in Nordkurdistan, wo die Gewalt eines faschistischen Regimes die Arbeiter*innenklasse, die Werktätigen, die kurdische Nation, Frauen, nationale und religiöse Gemeinschaften in demselben politischen Schraubstock einzwängt, wo Kurdistan unter dem Joch des Kolonialismus gehalten wird, wird es auf Grund einer Vielzahl wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Widersprüche und Folgen, die aus dem finanz-ökonomischen Kolonialismus resultieren, notwendig, dass das Proletariat gemeinsam mit diesen Verbündeten eine demokratische Revolution organisiert, sich selbst im Sinne des Sozialismus erzieht und die Vorbedingungen für den Sozialismus schafft. Aus diesem Grund ist der erste Schritt unserer Revolution eine antifaschistische, antiimperialistische, antikoloniale, geschlechtsbefreiende demokratische Revolution. Der Inhalt dieser Revolution ist die Eroberung der politischen Freiheit.

48. Das Proletariat muss den Sieg der demokratischen Revolution erkämpfen, um zur sozialistischen Revolution voran schreiten zu können. Deshalb bildet es mit der ländlichen und städtischen Kleinbourgeoisie, den nationalen und religiösen Gemeinschaften, der kurdischen Nation und dem unterdrückten Geschlecht ein strategisches Bündnis auf Grundlage seines Minimalprogramms. Das Ziel ist hier der Aufbau einer Macht der Union der Volksrepubliken der Türkei und Nordkurdistans.

49. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Türkei und der quantitative und qualitative Stand der Entwicklung des Proletariats bieten die Möglichkeit eines schnellen Übergangs von der demokratischen zur sozialistischen Revolution. Das Proletariat, das für die ununterbrochene Revolution ist, bleibt nicht auf dem halben Weg stehen. In Verbindung mit dem Niveau der Vorbereitung und Organisiertheit, in Verbindung mit den halbproletarischen Massen in Stadt und Land, verwandelt es die Revolution in eine sozialistische um in Übereinstimmung mit dem Grad der Einheit des Proletariats mit den ländlichen und städtischen halbproletarischen Massen und seinem eigenen Stand bezüglich Bewusstsein, Organisierung und Vorbereitung.

50. Die kommunistische Bewegung trägt der Tatsache Rechnung, dass der Kampf für Demokratie extrem wichtig, aber eine Nebenaufgabe ist, eine vorübergehende Aufgabe, die dem Ziel der sozialistischen Revolution untergeordnet ist. Aus diesem Grund vereinigt sie auf der einen Seite die kurdischen Arbeiter*innen, die Landarbeiter*innen und die Arbeiterinnen in Klassenorganisationen außerhalb von der allgemeinen demokratischen Bewegung während sie auf der anderen Seite die kurdische nationale, die demokratische Bauern-, die demokratische Frauen- und andere allgemeine demokratische Volksbewegungen unterstützt und macht sich ihre Forderungen zu eigen. Das revolutionäre Proletariat ordnet Reformen der Revolution unter und behandelt demokratische Aufgaben mit sozialistischer Perspektive.

51. Die demokratische Revolution, die eine Vorstufe des Sozialismus bildet, entwickelt sich auch als eine Frauenrevolution; zerschlägt die gesetzliche und institutionelle Struktur der faschistischen Diktatur, deren Charakter ganz und gar patriarchal ist; löst die Probleme des gesellschaftlichen Geschlechterwiderspruchs hinsichtlich der politischen Freiheiten und begegnet, als Verantwortliche für die Sicherung von Gleichheit unter Bedingungen der Ungleichheit, dem unterdrückten Geschlecht und den unterdrückten Geschlechtsidentitäten in allen Bereichen auf Grundlage positiver Diskriminierung. Die weibliche Hälfte des Proletariats, frei von patriarchalen Privilegien des Privateigentums, ist die fortschrittlichste Dynamik des ununterbrochenen Voranschreitens zur sozialistischen Revolution. Die Frauenrevolution ist eine Notwendigkeit zur Garantierung des endgültigen Sieges des revolutionären Proletariats.

B) Kurdistan-Revolution

52. Die Revolution des in Vier geteilten Kurdistans ist auch die Revolution der Türkei, des Iran, des Iraks und Syriens. Obwohl auch die alleinige Befreiung von Kurdistan möglich ist, sind die Erlangung von politischer Freiheit in der Türkei wie in den drei weiteren genannten Ländern sowie der Aufbau der Volksrepubliken, die sich auf die Räte der Arbeiter*innen und Werktätigen stützen, eine Etappe auf dem Weg zur Vervollständigung und Absicherung der Kurdistan-Revolution. Es ist eine der primären Aufgaben des Proletariats, die Bildung einer auf Räte der türkischen, kurdischen, arabischen, persischen und allen anderen Völkern dieser Regionen gestützte föderative Vereinigung sicherzustellen. Die kommunistische Bewegung kämpft für die Freiheit und Vereinigung der vier Teile Kurdistans.

53. Die Rojava-Revolution der kurdischen Nation gegen das reaktionäre Assad-Regime und den arabischen Kolonialismus in Rojavayê Kurdistan [Westkurdistan], ist eine Ausbreitung und Errungenschaft der Kurdistan-Revolution, der regionalen revolutionären Situation und der regionalen Revolution. In Rojava ist die Macht einer Volksdemokratie aufgebaut worden, die sich auf das Prinzip vollständiger rechtlicher Gleichstellung stützt, welches das freie und gleichberechtigte Zusammenleben der Völker garantiert. Die Rojava-Revolution ist zugleich eine Frauenrevolution.

a) Die kommunistische Bewegung sieht die Verteidigung der Rojava-Revolution als einen direkten Arbeitsbestandteil der Organisierung der vereinigten Revolution der Türkei und Kurdistans sowie der Vertiefung und Reifung der revolutionären Situation und der Befreiung der Völker in der Region. Sie arbeitet für die Organisierung und Entwicklung der revolutionären Verteidigung des Landes.

b) Sie arbeitet mit der Perspektive unabhängige Klassenorganisationen zu entwickeln und ununterbrochen zum Sozialismus voran zu schreiten, innerhalb der Massen für die Entwicklung eines sozialistischen Bewusstseins und die Vorbereitung des Übergangs zur sozialistischen Revolution, indem sie die Arbeiter*innen und Halbproletarier*innen der kurdischen, arabischen und anderen Völker, die ländliche und städtische Armut, die Frauen und Jugend sowie die Völker Rojavas im Sinne des Sozialismus aufklärt und zu vereinigt.

c) Sie arbeitet für die Selbstverwaltung der Völker in Form von Räten und Kommunen der Arbeiter*innen, Werktätigen und Armen und für einen wirkungsvollen Einfluss und die Kontinuität dieser Strukturen, um die Kontinuität und die Zukunft der Revolution zu gewährleisten.

d) Sie erarbeitet Maßnahmen der Vergesellschaftung, die das wirtschaftliche Fundament der Volksmacht stärken, um die Bedingungen für das Voranschreiten der ununterbrochenen Revolution zum Sozialismus vorzubereiten.

54. In Başûrê Kurdistan [Südkurdistan] verfolgt sie, gegen den irakischen Kolonialismus, die imperialistische Besatzung und die regionalen reaktionären Kräfte, das Ziel der Freiheit der kurdischen Nation.

Sie nimmt alle politischen Probleme in Başûrê Kurdistan auf Grundlage der Prinzipien der bedingungslosen Unterstützung des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung in die Hand.

Sie handelt innerhalb des nationalen Kampfes der Kurd*innen mit der Perspektive, die Führung der Bourgeoisie, die Bourgeoisie von Başûrê Kurdistan, welche für Versöhnung und Kollaboration mit den kolonialistischen Kräften und dem Imperialismus innerhalb des Gebietes steht, zu isolieren und eine Kampflinie zu entwickeln, die sich auf die kurdischen Besitzlosen und Werktätigen stützt.

55. Sie kämpft mit der Perspektive der Befreiung von Rojhilat, welche auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen innerhalb der anderen Teile Kurdistans, sowohl aus eigenen Kräften verwirklicht werden kann, als auch die Möglichkeit hat sich ineinander greifend mit dem Kampf der iranischen Arbeiter*innen, Werktätigen und Frauen, der durch den iranischen Kolonialismus unterdrückten belutschischen, aserbaidschanischen, arabischen und anderen Völker zu verwirklichen.

KAPITAL IV

Programm der antifaschistischen, antiimperialistischen, antikolonialen, geschlechterbefreienden demokratischen Revolution

Türkei/Nordkurdistan

1. Die kolonialistische faschistische Diktatur der kollaborierenden Monopolbourgeoisie wird durch eine gewaltsame Revolution gestürzt werden und an ihre Stelle wird die Union der Volksrepubliken der Türkei und Nordkurdistans aufgebaut werden, in der das Recht auf Trennung geschützt wird und die sich auf die Räte der Arbeiter*innen und Werktätigen stützt.

Frauen werden innerhalb der Union der Volksrepubliken gleich und unabhängig an der Macht Teil haben.

2. Armee, Polizei und andere Gewaltapparate der herrschenden Klassen werden aufgelöst und eine Volksarmee und eine Volksmiliz werden aufgebaut, die von den Massen kontrolliert und in den Räten der Arbeiter*innen und Werktätigen organisiert werden.

3. Die judikativen Mechanismen der herrschenden Klassen werden aufgelöst und an ihrer Stelle werden revolutionäre Gerichte aufgebaut, die an die Räte der Arbeiter*innen und Werktätigen gebunden und deren Verhandlungen öffentlich zugänglich sein werden.

4. Sämtliche Institutionen der Union der Volksrepubliken werden entsprechend dem Prinzip der gesellschaftlichen Geschlechtergleichstellung und der Co-Repräsentation aufgebaut und betrieben.

5. Als eine Garantie des Aufbaus einer neuen Gesellschaft entsprechend der Linie der Frauenbefreiung werden die Frauen eigene gesellschaftliche Strukturen auch in unabhängiger Form organisieren, zusätzlich zu der Co-Repräsentation in sämtlichen Institutionen wird die Union der Frauenräte der Arbeiterinnen und Werktätigen gegründet; eine Frauenarmee und eine Frauenmiliz werden geschaffen; Sondergerichte, die aus Frauen und LGBTI+ zusammengesetzt werden, werden für sexuelle Straftaten gegründet. Alle Rechte innerhalb des Bereiches der Freiheit der Frauen, hinsichtlich sämtlicher Aktivitäten der Union der Volksrepubliken, einschließlich der legislativen Macht, werden den Frauenräten zugeordnet; zuvorderst die Aufgaben der Liquidierung der Sexindustrie, der Vergesellschaftung der Hausarbeit und der Regelung des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens der Arbeiterinnen.

6. Den Volksmassen wird die Freiheit der Propaganda, Agitation, der Organisation und Aktion anerkannt, die Gewährleistung dieser Freiheiten wird garantiert; Strafformen, die nicht mit der Würde des Menschen vereinbar sind, sowie Folter abgeschafft; Diskriminierung auf Grund von Religion, Konfessionszugehörigkeit, Sprache, Nationalität, Geschlecht, sexueller Neigung, Gebietszugehörigkeit usw. unter den Bürgern werden verhindert. Sämtliche patriarchalen gesetzlichen Regelungen werden für nichtig erklärt.

7. Sämtliche Schulden und Verpflichtungen gegenüber imperialistischen Staaten, multinationalen Konzernen und imperialistischen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank werden für nichtig erklärt.

8. Die Türkei wird die NATO verlassen, wird keinem imperialistischen oder reaktionären, militärischen oder politischen Block angehören, US- und NATO-Stützpunkte und –Einrichtungen werden besetzt, alle Geheimverträge werden enthüllt, geheime und offene Verpflichtungen werden aufgehoben.

9. Alle Betriebe, Immobilien und andere Besitztümer, die sich im Besitz der Imperialisten, der kollaborierenden Monopolbourgeoisie, des Staates und allen anderen Kräften die an dem bewaffneten Kampf gegen die Revolution teilnehmen, werden beschlagnahmt.

10. Alle Gebäude und städtische Grundstücke, die den großen Immobilienbesitzern oder dem Staat gehören werden beschlagnahmt und der innere Großhandel und der Außenhandel werden in Volkseigentum übergehen.

11. Die Rätemacht, die sämtlicher Sektoren der in Volkseigentum umgewandelter Wirtschaft verwalten wird, wird die Arbeiter*innenkontrolle in den anderen Sektoren der Wirtschaft durch die Räte der Arbeiter und Werktätigen verwirklichen.

12. Sämtliche Ländereien, Produktionsmittel und anderen Reichtümer, der Großgrundbesitzer*innen und des Staates werden durch Beschlagnahmung in Volkseigentum überführt. Ein Teil des Landes, der Produktionsmittel, usw. die in Volkseigentum umgewandelt worden sind, werden für den Aufbau von Modellfarmen genutzt; ein anderer Teil wird den armen und landlosen Bauern zugeteilt werden, die sich in Kooperativen organisieren.

13. Die Schulden der Landarbeiter*innen und der armen, kleinen und mittleren Bäuer*innen an den Staat, die Banken, die Feudalherren, Wucherer und Kapitalisten werden für null und nichtig erklärt. Die Hypotheken auf ihr Land und ihre Produktionsmittel werden aufgehoben.

14. Die Politik der Assimilierung, des kolonialistischen faschistischen Terrors und des schmutzigen Krieges gegen die kurdische Nation wird beendet. Hindernisse auf dem Weg der kurdischen Nation, die sie daran hindern, ihr Recht auf Gründung eines eigenen Staates, die Freiheit der Agitation, Propaganda und Organisierung zu diesem Zweck auszuüben, werden aufgehoben und das Recht auf Vereinigung des kurdischen Volkes wird anerkannt und verteidigt.

15. Die vollständige Gleichheit der Rechte zwischen Kurd*innen und Türk*innen wird in allen Bereichen garantiert werden, Unterdrückungen sämtlicher Sprachen und Kulturen werden abgeschafft, ein systematischer Kampf gegen den türkischen Nationalismus wird geführt; Anstrengungen werden gemacht, damit die türkischen und kurdischen Völker genauso wie Las*innen, Roma, Abchas*innen, Georgier*innen, Tscherkess*innen, Araber*innen, Armenier*innen, Griech*innen, Bosnier*innen, Pomak*innen, Assyr*innen, Jesid*innen und alle anderen Nationalitäten in der Union der Volksrepubliken der Arbeiter*innen und Werktätigen auf der Grundlage völlig gleicher Rechte und ganz freiwillig zusammenleben werden.

16. Die Realität des Genozids, welchen die Regierenden des Osmanischen Komitees für Einheit und Fortschritt (İttihat Terakki) gegen die armenischen, assyrisch, jesidischen, pontus-griechischen Völker verübt hat und welchen die Regierenden der Türkischen Republik sich zu Eigen gemacht und fortgeführt haben, wird mit aller Deutlichkeit aufgedeckt und verurteilt werden. Das Recht der Nachkommen der Völker Anatoliens, die sich nach dem Genozid an den armenischen, assyrischen und pontus-griechischen Völkern in alle Himmelsrichtungen über die Erde zerstreut haben, auf gleiche Staatsbürgerschaft wird anerkannt werden, die Aussagen der Forderungsstellenden diesbezüglich werden anerkannt und es werden die Möglichkeiten geschaffen, dass diese in den Orten und Städten ihrer Wahl in Sicherheit leben können.

17. Der systematische Genozid der Machhabenden der Türkischen Republik am kurdischen Volk, angefangen mit dem Genozid in Dersim gegen die kurdischen Alevit*innen und in Zilan, werden verurteilt und auf die Forderungen der Geschädigten wird eingegangen.

18. Die Rätemacht der Arbeiter*innen und Werktätigen wird die Kämpfe des Weltproletariats und der Völker der Welt um nationale Befreiung, Revolution und Sozialismus mit all ihren Möglichkeiten unterstützen und als revolutionäre Basis für alle Völker der Welt gegen die imperialistischen Staaten dienen, die danach streben, die gesamte Welt zu versklaven.

19. Die aggressive und expansionistische Politik der herrschenden Klassen bezüglich dem Mittleren Osten, dem Balkan und Kaukasien und die Besetzung Zyperns wird beendet werden. Ihre pantürkische-panislamische Expansionspolitik, die zur Vergiftung der Gedanken der türkischen Arbeiter*innen und Werktätigen die unter dem Deckmantel der Verteidigung von Rechten türkischer und muslimischer Völker in anderen Ländern mit Chauvinismus und Antikommunismus genutzt wird, wird aufgedeckt und abgelehnt.

20. Alle Forderungen der palästinensischen Nation mit revolutionärem und demokratischem Inhalt werden unterstützt und es wird Schulter an Schulter mit dem Kampf für den Sieg der palästinensischen Revolution voran geschritten.

21. Das Recht auf die 30-Stunden-Woche und einen Monat bezahlten Urlaub im Jahr wird für alle Arbeiter garantiert werden. Überstunden und, mit Ausnahme von zwingenden Fällen, Nachtarbeit wird verboten werden.

22. Die Beschäftigung von Kindern unter 16 Jahren wird verboten, die von Jugendlichen unter achtzehn wird auf vier Stunden am Tag begrenzt werden und die Praxis der Lehrzeit wird abgeschafft werden.

23. Alle Maßnahmen werden ergriffen, um Verletzungen und Tode auf Grund von mangelnder Arbeitssicherheit vorzubeugen und dies wird durch Arbeitsplatzkomitees und lokale Arbeiter*innenräte kontrolliert werden. Medizinische Behandlung und Versorgung aller Opfer von Arbeitsunfällen wird garantiert werden.

24. Alle gesetzlichen und sonstigen Hindernisse, die die Arbeiter*innen an der freien Beteiligung an politischen Aktivitäten und von der Organisierung am Arbeitsplatz abhalten, werden abgeschafft. Das Recht auf politischen Streik, Solidaritätsstreik, Generalstreik und Streiks für Rechte wird anerkannt und die Aussperrung wird verboten.

25. Die Regel gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen wird eingeführt; gegen sexistische Arbeitsteilung bei der Aufteilung der Arbeitsbereiche wird mit Mitteln wie positiver Diskriminierung und Quoten ein Kampf geführt und auf die Bedürfnisse der weiblichen Gesundheit wird Rücksicht genommen werden. Der 8. März wird zu einem bezahlten Feiertag erklärt werden.

26. Es werden gesetzliche Regelungen zur Bestrafung von Gewalt gegen Frauen und Frauenmorden ausgearbeitet werden.

27. Kinderversorgung wird als eine Arbeit der Gesellschaft und Kinder werden als ein gesellschaftlicher Wert betrachtet werden; Männer und Frauen wird es erlaubt sein, im Zeitraum vor und nach der Geburt ein Jahr bezahlten Urlaub zu nehmen; Babynahrung und Windeln werden kostenfrei sein; sämtliche Betriebe ausreichender Größe werden verpflichtet sein, Stillräume, Krippen und Kindespielplätze zu eröffnen.

28. Kinderrechte werden garantiert, Gewalt gegen Kinder und Missbrauch von Kindern – in sexueller, physischer, ökonomischer und psychologischer Hinsicht – werden als schwere Straftaten eingeordnet werden. Für derartige Straftaten werden Kindergerichte aufgebaut.

29. Abtreibung wird ein gesetzliches Recht sein und wird kostenfrei garantiert werden. Jegliches entmündigende Gesetz bezüglich der Kontrolle der Geburt, Methoden der Geburt usw. bezüglich des Rechts der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, wird für nichtig erklärt werden. Jungfräulichkeitskontrollen werden verboten.

30. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der proletarischen und halbproletarischen Frauen, die als Hausbedienstete arbeiten oder die Hausarbeit für Kapitalist*innen verrichten, werden verbessert und der Aufbau von Berufsorganisationen dieser Frauen wird sichergestellt.

31. Es werden die notwendigen Regelungen zur Aufhebung der Versklavung von Frauen im Haushalt sowie zur Vergesellschaftung der Hausarbeit getroffen. Der Wahrnehmung von Sorgearbeiten für Menschen mit Behinderungen sowie kranke und alte Menschen als Aufgabe der Frauen wird ein Ende gesetzt. Hauswerktätige Frauen werden im Rahmen von einem Grundeinkommen und allgemeiner Sozialversicherung abgesichert werden. Es werden Regelungen getroffen, um hauswerktätige Frauen darin zu fördern, sich in gesellschaftlichen Arbeitsstätten zu betätigen.

32. Vereinbarungen über Partnerschaft und Trennung ist eine Sache zwischen Individuen. Die Union der Volksrepubliken wird keine Adresse für Vereinbarungen über Heirat und Scheidung sein. Auf Wunsch der Frau kann eine Beziehung dem Frauenrat mitgeteilt werden. Die Frauenräte werden verpflichtet sein, sich bei Nachfrage im Kontext von Beziehung und Trennung für die Rechte von Frauen und Kindern einzusetzen. Kinder dürfen nicht auf Grund ihrer Geburt in einer bekannt gegebenen oder nicht bekannt gegebenen Beziehung diskriminiert werden. Homosexuelle Partnerschaften werden gesellschaftlich, ökonomisch und rechtlich in jeglicher Hinsicht gleich behandelt mit heterosexuellen Partnerschaften.

33. Gegen die Sexindustrie wird ein wirkungsvoller Kampf geführt werden, der auf den Schritten zur Erlangung der Freiheit der Arbeit der Frau von Haussklaverei sowie zur Überleitung dieser Arbeit in das gesellschaftliche Leben aufbauen wird. Um Sexarbeiter*innen einen Weg in Arbeit in anderen Sektoren zu eröffnen, wird in allen wirtschaftlichen Betrieben unter Kontrolle der Union der Volksrepubliken sicher gestellt werden, dass Sexarbeiter*innen Anrecht auf bevorzugte Einstellung haben. Bis zur vollständigen Auflösung der Sexindustrie werden die Arbeit und die sozialen Rechte von Sexarbeiter*innen geschützt werden. Der Handel mit Sexsklav*innen wird verboten und diejenigen, die Frauen und LGBTI+ in die Sexsklaverei zwingen, werden bestraft werden. Die Benutzung von Kindern innerhalb der Sexindustrie wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeprangert werden.

34. Das Recht auf Rede, Aktion und Organisierung von LGBTI+ wird sicher gestellt; gegen Homophobie, Transphobie, Heterosexismus und Hassreden wird ein systematischer ideologischer und politischer Kampf geführt, die Strafen für heterosexistische Vergehen werden heraufgesetzt werden.

35. Bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu Arbeit, Unterkunft, Bildung, Transport und allen weiteren Bereichen der gesellschaftlichen Teilhabe wird eine Politik der positiven Diskriminierung für die LGBTI+, Sexarbeiter*innen und allgemein von den Mechanismen der Gesellschaft am stärksten ausgegrenzten Teile umgesetzt.

36. Es wird daran gearbeitet, den Lebensstandard der städtischen und ländlichen Besitzlosen zu steigern, und ihre beruflichen Rechte werden geschützt. Es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von kleinen Bäuer*innen ergriffen.

37. Es wird für alle arbeitenden Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet, das Problem der Arbeitslosigkeit wird mittels vielfältiger ökonomischer und gesellschaftlicher Maßnahmen gelöst und ein allgemeines Sozialversicherungssystem, das alle Werktätigen umfasst, aufgebaut werden. Arbeitslose, auf sich allein gestellte, alte und kranke Werktätige werden sorgfältig beschützt werden. Allen Arbeitslosen und Armen wird ein Grundeinkommen bezahlt.

38. Die Pflege, Bildung und Beteiligung am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung wird hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten zu Arbeit, Unterkunft, Bildung, Transport und allen weiteren Bereichen der gesellschaftlichen Teilhabe auf Grundlage positiver Diskriminierung begegnet und auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung wird im gesellschaftlichen Leben Rücksicht genommen werden.

39. Alle Gesundheitsleistungen werden kostenlos sein und ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem wird aufgebaut werden.

40. Es werden für alle Werktätigen zugängliche Sportstätten eröffnet.

41. Indirekte Steuern werden abgeschafft, ein progressives Steuersystem wird eingeführt und zugunsten der Arbeiter und Werktätigen gestaltet.

42. Als erster Schritt zur Lösung der Wohnungsfrage wird im großen Maßstab eine Wohnungsbaukampagne gestartet und in Volkseigentum verwandelte Wohnungen so verteilt werden, das den Armen und bedürftigen Werktätigen Vorrang gegeben wird. Wohnräume, Gebäuden und Stadtplanung werden allesamt erdbebensicher gemacht, die Abschaffung von unsicheren Bauten wird vorgenommen werden.

43. Religiöse Angelegenheiten und staatliche Angelegenheiten werden entschieden getrennt; das Amt für religiöse Angelegenheiten wird aufgelöst; Einschränkungen gegen religiöse Minderheiten, an erster Stelle die Aleviten und Privilegien, die einige Sekten genießen, werden beendet; die politisch-islamische Unterdrückung, die eine Vernichtung der freien Wahl der Lebensweise bedeutet, wird aufgehoben; die Religion wird zur Privatsache erklärt und die Freiheit der Gläubigen und der Nichtgläubigen wird garantiert.

44. Die Aufnahmegesuche von Personen, die auf Grund ihrer Beteiligung im Klassen-, Geschlechterbefreiungs- und nationalen Befreiungskampf mit Mord, Folter oder Gefängnis bedroht sind, deren wissenschaftliche oder künstlerische Aktivitäten behindert werden, die auf Grund von Krieg und Besatzung gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden erfüllt und es wird eine Politik entwickelt werden, um die Lebensgrundlage von denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind zu migrieren, zu sichern.

45. Die reaktionär-faschistische Strömung und das sexistische Erziehungssystem, welche die Jugend mit reaktionären, faschistischen, chauvinistischen, religiösen und militärischen Ideen vergiftet, wird abgeschafft werden. Die Universitäten werden autonom-demokratisch sein. Die Erziehung wird mit der Produktion vereint, die Jugend wird mit den benötigten Voraussetzungen zur wissenschaftlichen und revolutionären Bildung in der Muttersprache versorgt werden und die Bildung wird kostenlos sein.

46. Eine breite Bildungskampagne wird zur Hebung des wissenschaftlichen, politischen und fachlichen Niveaus der erwachsenen Werktätigen gemacht werden, die vom Kapitalismus und den herrschenden Klassen zur Unwissenheit verurteilt sind.

47. Zensur durch Militär und Bürokratie und alle Arten von antidemokratischen Einschränkungen im Bereich von Wissenschaft, Kunst und Kultur werden abgeschafft, die Produktion von wissenschaftlichen und fortschrittlichen Ideen wird gefördert.

48. Radio, Fernsehen und Presse werden kein Instrument der Bourgeoisie und Reaktion zur Verdummung und in Unwissenheitshaltung der Massen mehr sein. Unter der Aufsicht der Rätemacht der Arbeiter*innen und Werktätigen werden diese Medien in Instrumente zur Verbreitung kommunistischer, demokratischer und wissenschaftlicher Ideen umgewandelt werden.

49. Wirkungsvolle Maßnahmen werden gegen Betteln, Alkoholismus und Drogenkonsum ergriffen und jegliche Formen der Unterstützung werden eingerichtet, um eine Rückkehr in ein normales und produktives Leben zu ermöglichen.

50. Die Rätemacht der Arbeiter*innen und Werktätigen wird gemeinsam mit den Völkern und den revolutionären, demokratischen und friedliebenden Kräften der Welt einen entschlossenen Kampf für das Verbot und die Zerstörung der die gesamte Menschheit bedrohenden nuklearen, biologischen, chemischen und allen weiteren derartigen Waffen führen.

51. Die Rätemacht der Arbeiter*innen und Werktätigen wird - im Gegensatz zu den Kapitalist*innen und Imperialist*innen, die die natürliche, historische Umwelt zur Erlangung von Maximalprofit vernichten - dieses gemeinschaftliche Erbe der Menschheit sorgfältig hüten, sich gegen die Benutzung von weniger entwickelten und abhängigen Ländern durch die imperialistischen Staaten als Müllhalde für ihre Industrieabfälle stellen, die Kämpfe gegen die globale Erwärmung unterstützen und sich für die Ergreifung notwendiger Maßnahmen in weltweitem Maßstab einsetzen. Folter von Tieren und Handlungen, welche die Existenz von Lebewesen bedrohen, werden verboten und es wird an dem Aufbau eines harmonischen Verhältnisses der Gesellschaft zur Natur gearbeitet werden.

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