FREIHEIT FÜR MÜSLÜM ELMA – macht den 15. November 2019 zu einem weltweiten Aktionstag!

Die ICOR fordert die sofortige Freilassung von Müslüm Elma aus deutscher Haft!

Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma wurde zusammen mit weiteren Personen am 15. April 2015 in Deutschland festgenommen. Vor seiner Festnahme lebte er seit Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland. Am 17. Juni 2016 hat einer der größten Staatsschutzprozesse der letzten Jahrzehnte in Deutschland begonnen. Neben Müslüm Elma wird neun weiteren Kommunist*innen vorgeworfen, das sogenannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben und sich damit als Mitglied beziehungsweise – im Falle von Müslüm Elma – als Rädelsführer einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129 b des deutschen Strafgesetzbuches betätigt zu haben.

Die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch ist eine nur in der Türkei verbotene Organisation. Berechtigt ist sie weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten mit einem Verbot belegt und befindet sich auf keiner der nationalen und internationalen Terrorlisten. Weder Müslüm Elma noch einem der anderen neun Kommunist*innen wird – außer der Mitgliedschaft – eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung vorgeworfen.

Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz machen sich in diesem Verfahren zum Handlanger des faschistischen Erdogan-Regimes.

Von ursprünglich zehn inhaftierten Revolutionär*innen ist nur noch Müslüm Elma in Haft. Der Prozess gegen alle geht aber weiter. Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) führt vom 4.11.2019 bis zum 2.12.2019 eine Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ durch. Die ICOR unterstützt diese Kampagne bittet alle Mitgliedsorganisationen eindringlich, sich an internationalen Protestaktionen am 15. November zu beteiligen. Die ATIK schreibt dazu: „Organisiert am 15. November 2019 vor den deutschen Konsulaten/Botschaften Kundgebungen/Aktionen [in euren Ländern] ... Die Aktionen in und außerhalb Deutschlands werden einen erheblichen Druck auf die Behörden ausüben und entscheidende Einflüsse haben, ganz klar. Aus diesem Grund möchten wir nochmals betonen, dass jede Solidarität von großer Bedeutung ist. ...

Bitte schickt uns den Aufruf und den Bericht der Aktion die ihr durchführen werdet, sodass wir diese verbreiten können.“ Die gewünschten Berichte können als Text, als Video, als Foto – in welcher Form auch immer, jeweils jedoch bitte zeitnah zugeschickt werden.

Müslüm Elma ist seit seiner Jugend in Diyarbakır politisch aktiv und war in der Türkei über 20 Jahre inhaftiert und schwerster Folter ausgesetzt. Er schreibt: „Wir sind auch nicht als "Terroristen", wie Sie … uns öfters beschuldigen, zur Welt gekommen. Sprich, wir kamen genauso wie alle anderen Kinder zur Welt. Später waren wir dann alle Schüler, die ein Ziel hatten: Bildung. … Wenn Sie die wirklich Schuldigen suchen, sind Sie bei uns an der falschen Adresse. Die tatsächlichen Schuldigen sind die Imperialisten und ihre Kollaborateure. Und das, was uns zu Sozialisten macht, ist ihre habgierige Politik, die Millionen in Armut und Elend treibt und ihre, zu diesem Zweck entfachten, ungerechtfertigten Kriege und die damit einhergehende von ihnen betriebene Zerstörungspolitik.“

Über die Inhaftierung und die Folter berichtet er weiter: „Von dem Augenblick an, in dem sie mich ins Polizeifahrzeug gesetzt haben, schlugen sie auf mich ein und stellten mir gleichzeitig Fragen. … Ich hingegen hatte es weder eilig, noch fühlte ich mich verpflichtet, die gestellten Fragen zu beantworten. Denn es war Schweigen angebracht. ... An diesem Abend praktizierten sie alle grundlegenden Methoden, die es in den Folterzentren gab. An die Stelle ihres schallenden Gelächters, das sie bei meiner Festnahme von sich gaben, waren Wut und Ratlosigkeit getreten. … Ja, Folter ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Dagegen sein Schweigerecht in Anspruch zu nehmen, ist die Verteidigung der Menschenwürde.“

Auf der Webseite der ICOR steht ein ausführliches Dossier über Müslüm Elma und die Kampagne sowie ein Plakat dazu zum Download bereit.

Freiheit für Müslüm Elma!

Freiheit für alle inhaftierten Revolutionärinnen und Revolutionäre!

Unterzeichner (Stand 6.11.2019, Aktuelle Liste der Unterzeichner auf www.icor.info):

1. RCP Revolutionary Communist Party of Egypt (Revolutionäre Kommunistische Partei von Ägypten)

2. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie), Kamerun

3. CPK Communist Party of Kenya (Kommunistische Partei Kenias)

4. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))

5. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien

6. MLOA Marxist-Leninist Organization of Afghanistan (Marxistisch-Leninistische Organisation Afghanistans)

7. CPB Communist Party of Bangladesh (Kommunistische Partei von Bangladesch)

8. CPI (ML) Red Star Communist Party of India (Marxist-Leninist) Red Star (Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Roter Stern)

9. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)

10. NDMLP New-Democratic Marxist-Leninist Party (Neudemokratische Marxistisch-Leninistische Partei), Sri Lanka

11. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)

12. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina), Bosnien und Herzegowina

13. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

14. UCLyon Unité Communiste Lyon (Kommunistische Einheit Lyon), Frankreich

15. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich

16. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))

17. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg

18. MIKSZ Magyar Ifjúság Közösségi Szervezete (Organisation der Gemeinschaft der Ungarischen Jugend)

19. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande

20. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz

21. VZDOR VZDOR - strana práce (Widerstand - Arbeiter Partei), Slowakei

22. TIKB Türkiye İhtilalci Komünistler Birliği (VereinigungRevolutionärer Kommunisten der Türkei)

23. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)

24. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine

25. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)

26. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))

27. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik

28. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)

Unterzeichner nach der Veröffentlichung:

RMP   Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei), Russland

TKP-ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)

BDP Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock), Peru

PS-GdT Plataforma Socialista - Golpe de Timón (Sozialistische Plattform - Kurswechsel), Venezuela

ROL Revolutionary Organization of Labor (Revolutionäre Organisation der Arbeit), USA

ORC   Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

Trotz alledem! (Deutschland)