Die politischen Entwicklungen und unsere revolutionäre Taktik
I – Internationale Situation
Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Kräften vertiefen sich. Einerseits verdeutlicht sich diese Vertiefung durch den sich verschärfenden “Handelskrieg” zwischen den USA und China, der sich in der Übernahme der Rolle zur Verteidigung des „Freien Handels“ durch die EU, Japan und China gegenüber der Regierung Trump wiederspiegelt. Dem entsprechend hat die USA Schritte wie die Erhöhung von Zöllen und den Rücktritt von einigen internationalen Handelsabkommen unternommen, während Großbritannien durch ein Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Diese Entwicklungen sind der Ausdruck der Widersprüche zwischen dem integrierten Weltmarkt, der Internationalisierung des Kapitals und der Souveränität der Nationalstaaten. Oder in anderen Worten: Sie sind Ausdruck davon, dass die imperialistische Globalisierung politisch an ihre Grenzen stößt. Andererseits spiegelt sich diese Vertiefung der Widersprüche wieder im Expansionismus der NATO gegenüber Russland in Osteuropa und beispielsweise dem Ukraine-Krieg; in den Spannungen mit Nordkorea und Drohungen gegen China in Ostasien; in Beispielen von politischer Aggression und Kriegen von regionalem Ausmaß, welche sich in Nordafrika und dem mittleren Osten zunehmend häufen. Während der Krieg im mittleren Osten sich regionalisiert, hat sich im Rahmen der Katar-Krise ein Bündnis aus USA, Saudi-Arabien und Israel gebildet, auf der anderen Seite konsolidiert sich das Bündnis aus Russland, Iran und Syrien weiter und die militärischen Kräfte der USA und von Russland haben bereits zu direkten eigenen Interventionen im Syrischen Kriegsgebiet gegriffen.
Der Hegemonieverlust USA innerhalb der kapitalistischen Welt ist, unter den Bedingungen der erheblichen Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche in der existenziellen Krise des Kapitalismus, deutlich geworden. Die UN ist zu einer leeren Hülle ohne Willen und Wirkungskraft geworden. Die imperialistischen Staaten sind in ein sich zunehmend beschleunigendes Wettrüsten eingetreten. Sowohl die EU, geführt von Frankreich und Deutschland, als auch das Bündnis Russland und China sind zunehmend aktiver innerhalb des innerimperialistischen Wettstreits geworden.
Nach der großen Krise von 2008 war die Weltwirtschaft unfähig in einen neuen Aufschwung überzugehen. Die Wirtschaftspolitik der westlichen kapitalistischen Zentren, also der Einsatz der Mittel niedrige Zinssätze, Staatsschulden und Finanzialisierung selbst, haben die innere Dynamik der Krise hervorgebracht. Das Kapital, dessen Produktionsfeuer erlischt, hat die Neigung entwickelt, sich mit Hilfe immer wieder kehrender Spekulationswellen auszudehnen. Das Ergebnis davon ist das beschleunigte Zusteuern auf eine extrem verheerende, nahende neue Wirtschaftskrise.
Die Tendenz der Polarisierung der Gesellschaft in zwei politisch gegensätzliche Pole hat sich unter den Bedingungen dieser existenziellen Krise des Kapitalismus verstärkt. Aufkommende neofaschistische Bewegungen in den USA und den EU-Ländern haben sich aus den Reaktionen der unteren und mittleren Klassen auf die Folgen der imperialistischen Globalisierung, aufgrund ihres wirtschaftlichen Verlust genährt. Die Rücknahme bürgerlich-demokratischer Normen und die Tendenz zur Faschisierung staatlicher Strukturen findet ihren offensichtlichsten Ausdruck in dem reaktionären, faschistischen Transformationsprozess des politischen Regimes in den USA unter der Trump-Administration.
Die Teilung der kapitalistischen Gesellschaft in zwei gegensätzliche Pole, die Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Staat und Volk, hat unvermeidbare Konsequenzen, die deutlich werden in Volksaufständen innerhalb zahlreicher Länder, von Armenien über Tunesien bis nach Brasilien, und in wachsenden Arbeiter*innenbewegungen von Frankreich bis Bangladesch. Ferner zeigt die Neigung der Völker zur Rebellion, am anschaulichsten verkörpert in der Rebellion der “Gelbwesten” in Frankreich, ein weiteres Mal, dass im Stadium der Imperialistischen Globalisierung die “Zeit der Klassenversöhnung” innerhalb der kapitalistischen Metropolen schon längst Geschichte ist. Der multidimensionale Widerspruch der Geschlechterrollen hat in zahlreichen Ländern, von Polen bis Argentinien, von Island über Irland bis in die USA, zu einer massiven Entwicklung des Freiheitskampfes der Frauen geführt – gegen Abtreibungs-Verbote, gegen ungleiche Löhne, gegen patriarchal-faschistische Herrschaft und Gewalt gegen Frauen. Die Beteiligung von 5 Millionen in Spanien am Frauenstreik vom 8. März 2018, der 2017 internationalisiert worden ist, verdeutlicht das hochaktuelle Potential der Frauenrevolution. Volksaufstände im Iran und Irak, die Intensivierung des nationalen Unabhängigkeitskampfes in Katalonien und die dritte Intifada in Palästina sind zeitnahe weithin wichtige Beispiele der widerständigen Kämpfe der Völker.
Die Grenzen, an die all diese Bewegungen stoßen, zeigen auf das immer dringlichere Bedürfnis der Verbindung der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten mit revolutionärer politischer Führung, um weiter voran zu kommen. Die übermäßigen Anstrengungen der PSUV-Führung in Venezuela, während der Konfrontation mit dem Komplott der USA und deren Verbündeten, sowie die Kapitulation von Syriza gegenüber dem EU-Imperialismus beweisen, dass unter den heutigen Bedingungen politische Subjekte mit einem politischen Führungsanspruch, keine andere politische Wahl haben, als innerhalb der Momente der revolutionären Krise den Bürgerkrieg zu wagen oder sich der Bourgeoisie zu beugen; der einzige Ausweg für die Arbeiter*innen und Unterdrückten ist die Revolution.
II – Die Situation in der Türkei und in Kurdistan
Seit dem “Palastputsch” vom 20. Juli 2015, der darauf abzielte, den demokratischen Volkswillen, der sich bei den Wahlen am 7. Juni 2015 gezeigt hatte, zu brechen, eine neue Unterdrückungswelle kolonialistischer Kriege einzuleiten, die antifaschistischen gesellschaftlichen Dynamiken zu zerstören und zu diesem Zweck den gesamten faschistischen Staatsapparat in den Händen von Erdogan zu konzentrieren, hat sich die faschistische politisch-islamische Restauration des Regimes beschleunigt. Nach der Unterdrückung des Versuchs eines Militärcoups der Gülenisten am 15. Juli 2016 ist dieser Prozess durch ein Regieren über Dekrete und mit einem faschistischen Staat der Notstandsgesetzgebung noch mehr beschleunigt worden. Der faschistische politisch-islamische Diktator konnte den kritischen Punkt des Referendums vom 16. April 2017 nur durch den Raub von Wähler*innen-Stimmen, Betrug, blanker Repression und Erpressung überwinden und so die Wahlen vom 24. Juni 2018 erreichen. Als Ergebnis dieser Wahlen ist das Regime aus einer parlamentarischen Form in eine präsidiale Form übergegangen. Kurzum hat diese Umwandlung das “faschistisches Chef-Regime” geschaffen. Mit dem Aufbau politischer Autorität über das Regime durch den Diktator Erdogan und seine Partei AKP, wurde die Staatskrise, die aus den Spalten des Staatsapparates hervorgekrochen war, überwunden.
Wie dem auch sei, wurden die krisenhafte Beziehung der faschistischen Palastmacht zu den imperialistischen Staaten des Westens und seine angespannte Beziehung zu der kollaborierenden monopolistischen Bourgeoisie der Türkei nicht stabilisiert. Noch weitaus wichtiger ist es, herauszustellen: Trotz all der Gewalt des kolonialistischen Krieges in Kurdistan und des faschistischen Staatsterrors in der Türkei konnte die Erdogan-Diktatur die kurdische national-demokratische Bewegung nicht besiegen, die demokratische Bewegung der Alevit*innen nicht erobern, den Willen der revolutionären und antifaschistischen Bewegung nicht brechen. Die Diktatur konnte das Anwachsen der Befreiungsbewegung der Frauen nicht verhindern, konnte beispielsweise nicht verhindern, dass die Frauen den faschistisch-patriarchalen Gesetzesvorschlag für den Freispruch von Vergewaltigern im Parlament unter den Bedingungen der Notstandsgesetzgebung zurückgeschlagen haben. Die strukturelle Regimekrise konnte zu keinerlei bürgerlicher Lösung geführt werden. Die Hälfte der Gesellschaft hat sich offen gegen Erdoğan’s Präsidialdiktatur positioniert. Zudem hat die Linke der bürgerlichen Ordnung, der die Republikanische Partei der Völker (CHP) entspricht, mit Verschärfung des Widerspruchs zwischen politisch-islamischen Faschismus und politischer Freiheit, einen eindeutigen Vertrauensverlust unter den Werktätigen erlitten und hat begonnen, sich aufzulösen. Trotz des Rückzugs der antifaschistischen Massen angesichts des faschistischen Terrors haben diese nicht ihr Widerstands-Potential verloren; wo auch immer sich die Möglichkeit dazu ergibt, nehmen sie sich weiterhin die Straßen. All das hat bewiesen, dass die Dynamiken einer revolutionären Situation, wie sie im Gezi-Aufstand deutlich geworden sind, die Bedingungen unter denen jedes Ereignis zum Auslöser für den Ausbruch eines Volksaufstandes werden kann, weiterhin existieren.
Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer finanz-ökonomischen Krise, welche durch einen Schock der Währung und des Zinssatzes ausgelöst worden ist. Gleichzeitig haben die Bewegungen des internationalen spekulativen Kapitals ernstzunehmende Erschütterungen hervor gerufen; Preissteigerungen der Auslandswährung, der Zinssätze und der Inflationsrate sind aufgetreten; Last der Auslandsschulden hat die Alarmglocken der Bourgeoisie läuten lassen; Widersprüche zwischen der Position der Türkei als finanz-ökonomische Kolonie und ihrem äußerst konfliktgeladen Verhältnis zum westlichen Imperialismus, sind an die Oberfläche getreten. Diese Entwicklungen haben begonnen eine Bedrohung für die sozialpolitischen Grundpfeiler des faschistischen Chef-Regimes zu werden. Darauf hin wurde als Folge der Arbeitslosigkeit und Verarmung, die einhergehend mit der finanz-ökonomischen Krise ansteigen, eine neue Periode eingeleitet, in welcher die Arbeiter*innenklasse ihre Ablehnung der Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern deutlich machen wird, in der ihre Kämpfe gegen das faschistische Chef-Regime stärker werden. So hat die Arbeiter*innenbewegung, die innerhalb dieser neuen Periode unter der drückenden Last der Notstandsgesetzgebung und der staatlichen Dekrete relativ still gewesen ist, wirkungsvolle Schritte gemacht, um ihre Ketten zu zerbrechen, beispielhaft veranschaulicht in dem Wutausbruch der Bauarbeiter des 3. Flughafens von Istanbul. Ebenso haben sich bedeutsame Kämpfe entwickelt zur Verteidigung der natürlichen und historischen Umwelt, welche vom faschistischen Chef zur Plünderung frei gegeben worden ist.
Das kolonialistische faschistische Regime hat in Imrali, wo Abdullah Öcalan eingesperrt ist, den Verhandlungstisch um getreten und eine unbändige Blutpolitik eingeleitet, um den kolonialistischen Krieg in Bakurê (Norden) Kurdistan zu intensivieren, Rojava angefangen bei Jarablus zu besetzen und das Referendum für nationale Unabhängigkeit in Başurê (Süden) Kurdistan durch Kriegstreiberei zurückzuschlagen – alles mit dem Ziel jegliche Form eines nationalen Status und jegliche Forderung nach einer nationalen Status des kurdischen Volkes zu zerschlagen, jeglichen Kampf um kollektive nationale Rechte zu liquidieren, jeglichen Willen und jegliche Bestrebungen in diese Richtung zu brechen. Die Besatzung von Kirkuk durch den irakischen Staat nach dem Başûr-Referendum, ein Referendum, dass ein legitimes nationales Recht darstellt, die letztendliche Besatzung von Afrin durch den türkischen Staat nach einem heldenhaften Widerstand gegen diese, und letztendlich der Besatzungsangriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete waren erneute Herausforderungen der Kurdistan-Revolution. All diesen Angriffen zum Trotz hat die Kurdistanrevolution in der bezeichneten Periode mit der Organisierung von Widerstand in Form der Selbstverwaltung in Bakûr, mit der Befreiung von Manbidsch und Rakka durch die Rojava-Revolution und mit der Ausweitung der Demokratischen Föderation Nordsyriens Geschichte geschrieben.
Der “Vernichtungsplan” des kolonialistischen Faschismus konnte den Willen der Guerilla zur Ausweitung des nationalen Befreiungskrieges in Bakurê Kurdistan nicht brechen, obwohl er diese durch flächendeckende Kameranetzwerke in den ländlichen und urbanen Gebieten, durch kontinuierliche Angriffe der jöh und pöh (polizeiliche Spezialkräfte), durch die Ersetzung von gewählten Vorsitzenden der Kommunen mit Zwangsverwaltern der AKP, durch Verhaftungswellen, durch die periodische Ausrufung von Ausgangssperren und als Krone des Ganzen durch Luftangriffe unter permanenter Belagerung gehalten hat. All diese Entwicklungen bedeuten auch, dass der regionale Charakter der vereinigten Revolution der Türkei und Kurdistans deutlich mehr in den Vordergrund tritt.
Seit dem Palastputsch am 20. Juli 2015 bis heute haben wir eine Phase durchlaufen, in welcher sich der Kampf zwischen der Revolution und der Konterrevolution intensiviert hat, die faschistische politisch-islamische Palastmacht das Ziel verfolgt hat, alle politischen Kräfte zu zerschlagen, die es nicht unterwerfen kann, und in der die Akkumulation von Elementen des Bürgerkrieges sich beschleunigt hat.
In diesem Zeitabschnitt ist die objektive Bedeutung von illegalen und gewaltsamen Formen des Kampfes zunehmend in den Vordergrund getreten. Abgesehen davon, dass er die Polizei und die bürgerliche Armee unter seine Kontrolle gebracht hat, hat der faschistische Chef- zunehmend paramilitärische faschistische Banden organisiert. Die Organisierung der Selbstverteidigung der Völker ist nun notwendiger als je zuvor.
III – Unsere revolutionäre Taktik
Auf diesem politischen Schauplatz, dessen allgemeiner Grundriss hervorhebt, dass wir uns in einem Kontext überaus bedeutsamer revolutionärer Möglichkeiten befinden, ist die revolutionäre Taktik unserer Partei die Taktik der aktiven Verteidigung angesichts der faschistischen politisch-islamischen Diktatur – eine Taktik mit der wir jede Gelegenheit suchen und ergreifen, um dem Feind Schläge zu versetzen.
In der Türkei und in Nordkurdistan hat in der aktuellen Periode jeder antifaschistische Widerstand und jede antifaschistische Aktion mit Beharrlichkeit und avantgardistischem Willen durchgeführt einen verändernden Einfluss auf die gesellschaftliche Stimmung, hat eine stärkende Wirkung auf die Moral und eine ermutigende Wirkung auf die Massen, die von Wut auf das faschistische Chef-Regime erfüllt sind, sich aber aus der Arena des Kampfes zurückgezogen haben. Unsere Partei wird alle erkämpften legalen revolutionär-demokratischen Stellungen verteidigen, koste es was es wolle, und wird alle Formen und Möglichkeiten der politischen Massenarbeit unter den Werktätigen und Unterdrückten auf dem Feld des de-facto legitimen Kampfes nutzen, um ein Bewusstsein erfüllt von Militanz, Kampfgeist und Hoffnung wach zu rufen und zu verbreiten.
Abgesehen von dem Einsatz der gemeinsamen Kräfte der vereinigten Untergrundfront, der Vereinigten Revolutionären Bewegung der Völker (HBDH), im Guerilla-Krieg in Dersim, der Schwarzmeer-Region und den Amanos-Bergen, wird es Bestrebungen geben, in den Städten der Türkei Volksmilizen, die ein Anziehungspunkt für antifaschistische junge Menschen sind, zu schaffen und den Widerstand weiter zu verbreiten.
Wir werden alle möglichen Potentiale zur Entwicklung der Selbstverteidigung des Volkes und zur Förderung und Stärkung des Kampfes gegen das faschistische Chef-Regime mit Mitteln der Gewalt bis zum Ende nutzen. Unsere Taktik, jegliche Gelegenheit zu ergreifen, dem Faschismus politische und militärische Schläge zu versetzen, benötigt die Formierung breiterer Schichten der Werktätigen und Unterdrückten gegen den Faschismus und ein höheres Niveau politisch-militärischer Schläge, um den Glauben an die Möglichkeit zum Umsturz der faschistischen Palast-Herrschaft innerhalb der Bevölkerung zu stärken.
Des weiteren ist die vereinigte legale Kampffront weiterhin Anziehungspunkt für Millionen von Arbeiter*innen. In Folge der Verhaftung der entschlossensten Kräfte dieser Front ist momentan der Einfluss der liberal-reformistischen Linie innerhalb dieser Front stärker geworden. Angesichts dessen hat die Arbeit für den Erfolg der revolutionär-demokratischen Linie innerhalb des Kampfes um Hegemonie entscheidende Bedeutung für den Erfolg der Formierung breiter Massen auf einer revolutionären Grundlage. Darüber hinaus ist es eine Aufgabe, welche die Kommunist*innen mit großer Ernsthaftigkeit in die Hand nehmen müssen, gestützt auf das bereits erreichte Niveau der vereinigten legalen Front, politische Initiative und praktische Bemühungen zur Verbreiterung der antifaschistischen Front, mit der Beteiligung von kämpferischen Sektionen der werktätigen Linken Bewegung der Türkei, voranzutreiben.
Beides, sowohl der Kampf um Hegemonie der revolutionär-demokratischen Linie innerhalb der vereinigten legalen Front, als auch die Initiative zur Verbreiterung der antifaschistischen Front, benötigen eine entschlossene Verteidigung des Ziels der politischen Isolation der CHP. Denn hierbei geht es um die Frage, ob die im Schoße der Werktätigen und Unterdrückten angesammelten Kampfdynamiken entweder vollständig verstümmelt werden, indem die Strukturen der Bourgeoisie sich untereinander versöhnen, oder aber durch eine revolutionäre Herangehensweise Stellung beziehen. Die Organisierung des wachsenden Widerstandes der Massen gegen Erdogan und die Diktatur, selbst der Abzug von Werktätigen aus der Massenbasis der CHP hin zu fortgeschritteneren Kämpfen, kann nur durch die politische Isolierung der CHP erfolgen. Das wiederrum erfordert einen konsequenten, ununterbrochenen ideologischen Kampf mit dem kleinbürgerlichen Reformismus, der dazu bereit ist, sich mit der CHP zusammen zu tun.
Unsere Partei wird ihrer sozialistisch-patriotischen Verantwortung auch weiterhin gerecht werden, sowohl um die Rojava-Revolution zu entwickeln und Başûr gegen Besatzung und Kolonialismus zu verteidigen, als auch im politischen Kampf in Bakûre Kurdistan. Die kommunistische Vorhut wird weiterhin ihre Position im kurdischen nationalen Freiheitskrieg in bewaffneten und politischen Formen in Bakûr, Rojava und schließlich in Başûr halten und dabei das Ziel verfolgen, jede Möglichkeit zur Schaffung einer regionalen Revolution im Mittleren Osten zu realisieren. Sie wird weiter vorwärts laufen als eine stärker verankerte Kraft, als avantgardistische kommunistische Kraft von ganz Kurdistan, indem sie in Rojava und Nordsyrien sowohl militärische Verantwortung als auch politische und gesellschaftliche Verantwortung in den Volksräten übernimmt, indem sie ihre politische Arbeit unter den kurdischen und den arabischen, unter den assyrischen und aramäischen, den armenischen, turkmenischen und den tschetschenischen Völkern entwickelt.
In der kommenden Periode wird ohne Zweifel der Wunsch des Diktators Erdogan, ein Imperium zu schaffen, das gestützt auf faschistischen Staatszwang, von der Angst vor Polizeiterror, Gefängnis und Gericht erfüllt ist und in dem Friedhofsstille herrscht, zu einer noch intensiveren Verschärfung des explosiven politischen Materials führen, welches sich in den Zellen der Gesellschaft sammelt. Das aktuelle Ziel unserer Taktik ist es, die sich voraussichtlich verschärfenden und vermehrenden Kämpfe der Arbeiter*innen und Werktätigen, mit der voraussichtlichen Verbreitung und Entwicklung von Freiheitskämpfen gegen die faschistische und kolonialistische Tyrannei zu verbinden und auf diesem Weg einen Widerstand der vereinigten Völker vorzubereiten.
Um dem faschistischen Chef-Regime ein Ende zu setzen, wird unsere Partei ihren Weg der Organisierung des vereinigten revolutionären Vorstoßes gehen, der die Kurdi*innen mit ihrer Forderungen nach nationaler Freiheit; die Alevit*innen mit ihrer Forderung nach Glaubensfreiheit; die Frauen mit ihrer Forderung nach einer geschlechterfreien Gesellschaft; die Schüler*innen und Student*innen mit ihrer Forderung nach demokratischer Bildung und einer freien Zukunft; die säkularen Menschen mit ihrer Forderung nach freier Wahl der Lebensweise; die nationalen und religiösen Gemeinschaften, die auf der gemeinsamen Grundlage der Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie zusammen finden; die antikapitalistischen Muslime; LGBTI+; Intellektuelle und Künstler*innen; kurz gesagt, der Organisierung der Arbeiter*innen, der Armen in Stadt und Land und aller Unterdrückten, die sich nach politischer Freiheit sehnen, umfasst.
Die kommunistische Avantgarde wird, dem Sieg der Revolution gewidmet, ihre avantgardistische Einstellung und dem grenzenlosen Aufopferungsgeist in der Arbeit im Untergrund, an der legalen Front, in den Fabriken, Unternehmen, werktätigen Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, auf den Straßen und Plätzen, an allen Fronten und an jeder Position des Kampfes und Krieges, fortführen.
