Die Kommunistische Partei Kenias (ICOR) setzt ihren Namen gegen antikommunistische Repression durch

Am 5. März setzte die Kommunistische Partei Kenias (vormals ICOR-Partei Social Democratic Party of Kenya) gerichtlich gegen die Regierung Kenias ihr Recht auf ihren Namen und ihre Symbole, Hammer und Sichel, durch. Das ist ein großer Erfolg gegen antikommunistische Unterdrückung. Während langer Jahre der Diktatur hatten die Genossen sich Sozialdemokratische Partei Kenias nennen müssen, obwohl sie sich immer als Kommunistische Partei verstanden hatten. Nach der Niederlage der Diktatur, dem Inkrafttreten einer fortschrittlichen Verfassung 2010 und dem Wachstum der Partei beschloss der Parteitag am 5. Januar 2019 die Namensänderung „Kommunistische Partei Kenias“ (C.P.K.). Die Registrationsbehörde der Regierung weigerte sich allerdings, diesen Namen und die Parteisymbole anzuerkennen. Ihre Begründung: Kenia sei ein neoliberaler kapitalistischer Staat und könne deshalb keine sozialistischen/kommunistischen Parteien zulassen. Dagegen ging die Partei vor Gericht und organisierte in Kenia und international eine breite Protestkampagne – mit Erfolg! Im Anhang finden sich Dokumente und Informationen zu dieser Auseinandersetzung.

ICOR-Hauptkoordinatorin an CPK, Kommunistische Partei Kenias,
7. März 2019

Lieber Benedict Wachira,

Glückwunsch zu Eurem großen Erfolg bei der Verwirklichung der Rechtsansprüche Eurer Kommunistischen Partei Kenias und ihrer Symbole. Dies ist nicht nur ein kleiner Kampf um Namen. In Bezug auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung vieler Regierungen, oft im Zusammenhang mit dem Abbau demokratischer Rechte, ist Euer Erfolg für alle revolutionären Parteien international sehr wichtig. Euer Ergebnis zeigt, dass Ihr Recht hattet, nicht zurückzuweichen, sondern in dieser Angelegenheit offensiv vorzugehen. Dieser Erfolg ist eine Ermutigung für uns alle! ...“

Ganz herzliche Grüße

Monika Gärtner-Engel

Unsere politische und rechtliche Kampagne hat sich endlich ausgezahlt.

6. März 2019

Liebe Genossen!

Unsere politische und juristische Kampagne hat sich am Ende ausgezahlt. Gestern wurde per Gericht eine Einigung zwischen der Kommunistischen Partei Kenias und der Registratorin der Politischen Parteien beschlossen, wonach die Registratorin angewiesen wird, den Namen der Kommunistischen Partei Kenias (Communist Party of Kenya – CPK) innerhalb von sieben Tagen nach dem Beschluss amtlich zu veröffentlichen und auch innerhalb von sieben Tagen unser Parteisymbol, Hammer und Sichel, amtlich bekannt zu machen. Was uns angeht werden wir aufgefordert, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen (und auch werden beide Parteien ihre jeweiligen Kosten für den Prozess selber tragen.)

Die Einigung wurde erreicht, weil es wirklich keinerlei gesetzliche Grundlage für die Registratorin gab, uns den Namen und das Symbol zu verweigern, und was noch wichtiger ist, durch die politische Kampagne, die wir in dieser Frage durchgeführt haben, einschließlich der Solidarität, die wir bei uns im Land und international während des Prozesses erhalten haben.

Wir sollen am 26. dieses Monats vor demselben Gericht erscheinen, um die Umsetzung der Anweisungen zu bestätigen.

Wir erwarten keine weiteren Fallstricke in dieser Frage … aber wir bleiben immer vorbereitet.

Sobald der neue Name amtlich bekannt gemacht ist, werden wir 30 Tage abwarten. Danach werden wir unsere alte Registrierungsurkunde zurückgeben (für die SDP) und sie gegen die neue Urkunde austauschen (für die CPK) und von da an werden wir rechtlich als CPK tätig sein.

Wir planen, danach die Partei offiziell und öffentlich vorzustellen und wir werden Euch schreiben, um um Eure Teilnahme zu bitten und, sollte das nicht möglich sein, um Solidaritätsbotschaften.

Revolutionäre Grüße

Benedict WACHIRA

Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kenias

Kommunistische Partei Kenias (C.P.K.) Bitte um ICOR-Solidarität

26. Februar 2019

Liebe Genossen,

Die Kommunistische Partei Kenias (C.P.K.) wurde am 5. Januar 2019 ins Leben gerufen, nachdem die Sozialdemokratische Partei Kenias (SDP) auf ihrem 5. Parteitag beschloss, ihren Namen zu ändern.

Trotz ihres Namens war die Sozialdemokratische Partei Kenias immer eine Kommunistische Partei im Hinblick auf ihre Ideologie, Statut, Charakter und Arbeitsmethoden. Aber sie hatte diesen Namen wegen der diktatorischen politischen Rahmenbedingungen beibehalten, die historisch gesehen in Kenia bestanden und die 2003 politisch besiegt und 2010 mit dem Inkrafttreten einer äußerst fortschrittlichen Nationalen Verfassung gesetzlich aus der Realität beseitigt wurden (Die Verfassung selbst war ein Ergebnis langwieriger Kämpfe für eine Vielparteien-Demokratie, politische Rechte, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und des Kampfes für eine bessere Zukunft des kenianischen Volks, wobei die Partei maßgeblich an der Formulierung beteiligt war).

Wegen dieser neuen politischen Rahmenbedingungen und des Wachstums der Partei beschloss die Partei, ihren Namen von Sozialdemokratische Partei Kenias zu Kommunistische Partei Kenias zu ändern.

Aber die Regierung Kenias hat sich geweigert, den neuen Namen amtlich zu registrieren bzw. bekannt zu machen und behauptete, Kenia sei ein neoliberaler kapitalistischer Staat und könne deshalb keine sozialistischen/kommunistischen Parteien zulassen.

Diese Denkweise ist ein Überbleibsel aus der Diktatur, die 2003 politisch besiegt wurde. Einige dieser alten Elemente arbeiten immer noch in staatlichen Institutionen.

Diese Entscheidung der Registratorin für politische Parteien hat keinerlei gesetzliche Grundlage und die Partei hat geschworen, für ihren Namen und ihre Ideologie zu kämpfen.

Seit dem 4. Februar 2019 hat die Partei überwältigende Unterstützung von Kenianern erhalten, von denen viele nicht hinter den sozialistischen Ideen stehen, aber trotzdem unser verfassungsmäßiges Recht unterstützen, den politischen Überzeugungen unserer Wahl zu folgen.

Die Partei ist in dieser Sache bereits vor Gericht gegangen (wo wir innerhalb von drei Monaten ein Urteil erwarten), und wir führen gegenwärtig politische Aktionen durch, um diesen reaktionären Ideen entgegenzutreten. Die Aktivitäten haben auf der politischen Bühne Kenias eine Art Sturm hervorgerufen, was für uns eine positive Sache ist. Aktuell sind die Dinge so (zumindest in gesetzlicher Hinsicht), dass wir noch immer die Sozialdemokratische Partei Kenias sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Solidarität von der ICOR und anderen revolutionären Parteien und Organisationen rund um die Welt, weil der Antikommunismus in Kenia weltweiter Antikommunismus ist.

Wir bitten darum, dass Solidaritätsbotschaften an folgende Adressen geschickt werden: communistparty2019@gmail.com, Kopien an den Generalsekretär: wachira.benedict@gmail.com.

Parteien können ihre Botschaften auch direkt an die Registratorin der Politischen Parteien in Kenia schicken: reg.pol.party@gmail.com, aber aus taktischen Gründen bitten wir darum, dass sie nach dem 5. März 2019 geschickt werden, das heißt, nachdem sie ihre Verteidigung vor Gericht eingereicht hat.

Lang lebe der Kampf für den Sozialismus!

Lang lebe die Kommunistische Partei Kenias!

Nieder mit dem Kapitalismus Nieder!

Benedict WACHIRA; Generalsekretär – Kommunistische Partei Kenias

ICOR Hauptkoordinator an wachira.benedict@gmail.com

22. Februar 2019

Liebe Genossen der CPK Kenia, lieber Benedict Wachira!

Ich habe von Eurer Auseinandersetzung zur Umbenennung Eurer Partei erfahren und schicke euch meine wärmsten internationalistischen Grüße.

Ganz herzlichen Glückwunsch zu eurem erfolgreichen Parteitag und Respekt vor Eurem offensiven und selbstbewussten Vorgehen! Wir werden Euren Bericht auf der ICOR-Homepage bekannt machen und ich schicke ihn ebenfalls an alle Kontinentalkoordinatoren der ICOR, damit sie ihre Organisationen informieren können.

Es ist unglaublich, wie dreist und offen antikommunistisch die Registratorin Ann Nderitu denkt vorgehen zu können. Damit macht sie sich zum Büttel der Imperialisten weltweit und möchte ihrer Regierung mehr als dienlich sein.

„Der Antikommunismus ist die größte Dummheit des 20. Jahrhunderts“, schrieb Thomas Mann, ein bedeutender deutscher Autor. An Eurem Beispiel sieht man, dass der Kampf gegen den modernen Antikommunismus noch lange nicht beendet ist.

Bitte informiere uns doch nach Möglichkeit noch genauer über euren Parteitag, seine Ergebnisse, wie die Genossen die ICOR Mitgliedschaft aufnehmen und wie die ICOR Organisationen euch in diesem Kampf unterstützen können.

Alles Gute für Euch und Eure Genossen,

Eure Monika Gärtner-Engel

STATUS DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KENIAS (C.P.K.)

5. Februar 2019

Die Kommunistische Partei Kenias (CPK) entstand, nachdem die Sozialdemokratische Partei Kenias (SDP) ihren Namen auf dem Parteitag am 5. Januar 2019 geändert hatte. Während die SDP in Bezug auf ihre Ideologie, Statut, Mitgliedschaft und Organisationsmethoden immer eine kommunistische Partei war, war die Namensänderung (und das Parteisymbol) ein großer Fortschritt sowohl für die Partei als auch für Kenia als Mehrparteiendemokratie.

Das Gesetz verpflichtet den Registerführer der politischen Parteien, eine Änderung des Namens der Partei innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungen im Amtsblatt bekannt zu geben. Die Partei hat die Registratorin, Frau Ann Nderitu, am 7. Januar 2019 über die Änderungen informiert, und diese gesetzliche Verpflichtung hat sie bisher noch nicht erfüllt.

Wegen dieses Versäumnisses, den Namen der Partei amtlich bekannt zu geben, und nach beharrlicher Nachfrage stimmte sie einem Treffen mit der Parteiführung zu, das am 4. Februar 2019 in ihrem Büro stattfand. Auf der Sitzung sagte die Registratorin der Parteiführung, dass sie den Namen Kommunistische Partei Kenias nicht amtlich bekanntmachen werde, weil Kenia ein "neoliberaler kapitalistischer Staat" sei und der Regierungsbereich kapitalistisch sei. Auf die Frage, ob sie die Rechtsgrundlage ihrer Position vorlegen könne, antwortete sie, dass dies in der kenianischen Verfassung festgelegt sei (ohne einen diesbezüglichen Artikel zu erwähnen).

Sie erklärte auch, dass sie das Parteisymbol (Hammer und Sichel) bereits genehmigt hatte, aber sie würde nun die Genehmigung im kenianischen Amtsblatt widerrufen, weil sie darüber belehrt worden sei, dass Hammer und Sichel ein kommunistische Symbol sei. Und weil sie den kommunistischen Namen nicht veröffentlichen würde, könne auch die Partei kein kommunistisches Symbol haben (damit gibt sie zu, dass sie entweder fälschlicherweise Anweisungen annimmt, oder sie weiß vielleicht nicht, dass ihr Büro ein unabhängiges Büro ist!).

Als die Parteiführung eine schriftliche Erklärung für ihre Ablehnung der Zustimmung verlangte, sagte sie arrogant, „sie hätte uns eingeladen, um uns zuerst persönlich von Angesicht zu Angesicht zu informieren. Denn ihr Schreiben werde die Gründe nicht erklären, entsprechend der Gewohnheiten der ORPP (Office of the Restigrar of the Political Parties). Die Parteiführung beantwortete das damit, sie daran zu erinnern, dass Artikel 47 der Verfassung verlangt, dass sie die Gründe schriftlich darlegt. (später an diesem Tag schickte die Partei ihr ein Schreiben, in dem sie um schriftliche Mitteilung über den Stand der Bekanntmachung des Parteinamens bat).

Trotz der antikommunistischen Haltung der Registratorin fuhr die Parteiführung fort und erklärte ihr, warum ihre Position falsch ist, zitierte die relevanten verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen, die sie bei der Entscheidung über den Namen der Partei leiten sollten, führte die Anzahl kommunistischer Parteien an der Macht in Ländern auf, zu denen Kenia ausgezeichnete Beziehungen unterhält, informierte sie, dass wir viele kommunistische Parteien auf der ganzen Welt haben, auch in Ländern, die wirklich kapitalistisch sind. Die Führung gab ihr einen "Crashkurs" darüber, was Kommunismus bedeutet und worum es bei der Partei geht.

Die Partei erinnerte sie auch daran, dass die Jubiläumspartei, die regierende Partei, mehrere Reisen zu den Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und anderer Länder unternommen hat, zu Vergleichs- und Lernzwecken. Sogar der Start der Jubiläumspartei in Kasarani im Jahr 2016 wurde von einem hochrangigen Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas geleitet!

Während das Verständnis von Ann Nderitus für Recht und internationale Politik erbärmlich ist, ist ihr Verständnis der politischen Geschichte Kenias noch schlechter. Ihr zufolge waren kenianische Sozialisten schon immer gegen die Demokratie in Kenia! Dieselben Sozialisten, die zusammen mit anderen fortschrittlichen Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, weil sie für eine Mehrparteiendemokratie und ein besseres Leben für das kenianische Volk kämpften!

Es bleibt der Partei nicht verborgen, dass Ann Nderitu zu einem Zeitpunkt zur amtierenden Registratorin der politischen Parteien ernannt wurde, als die Unabhängige Wahl- und Grenzkommission (IEBC) sie und einige ihrer Kollegen wegen angeblichen Diebstahls von 4,6 Milliarden Ksh (Kenia-Schilling) bei den beiden Wahlen von 2017 befragt/suspendiert hatte. Laut einer öffentlichen Erklärung der IEBC-Vorsitzenden Wafula Chebukati hatte die Kommission ihren Namen bereits "an das EACC und die Generalstaatsanwaltschaft geschickt, um alle Schuldigen weiter zu herauszufinden, festzunehmen, anzuklagen und zu bestrafen".

Es ist absurd, dass in der gegenwärtigen Ära, in der die kenianische Regierung es damit ernst zu nehmen scheint, mit der Korruption aufzuräumen, und in der die Exekutive der Judikative die Schuld für Nachlässigkeit im Krieg gegen die Korruption gibt, die Public Service Commission (PSC) unter der Leitung von Stephen Kirogo eine Person zur amtierenden Registratorin der politischen Parteien ernennen kann, gegen die wegen Großkorruption ermittelt wird!

Das muss korrigiert werden, wenn wir es in diesem Krieg gegen den Diebstahl öffentlicher Gelder ernst meinen. Die Ethik- und Antikorruptionskommission (EACC) und die Generalstaatsanwaltschaft (DPP) sollten ebenfalls zügig handeln und die Bemühungen der IEBC zur Beseitigung von Straftätern aus der Kommission und dem öffentlichen Dienst unterstützen. Es wäre ein großer Bärendienst für dieses Land, wenn wir in der neuen Wahlperiode mit Leuten von fragwürdiger Integrität weitermachen würden, denen gegenüber die IEBC-Kommissare bereits die rote Fahne gehisst haben.

Es wirft auch politische Fragen auf, ob die Ernennung von Ann Nderitus zur amtierenden Registratorin der politischen Parteien eine Art Belohnung für ihre Rolle bei der Fälschung der Wahlen 2017 oder für die Umleitung von IEBC-Geldern in die Taschen von anderen war.

Die Partei würdigt die Solidarität, die sie von unzähligen Kenianern erhalten hat, die, obwohl sie sich unserer Ideologie vielleicht nicht anschließen, dennoch für Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen. Besonders hervorzuheben ist die Solidarität, die wir von den Veteranen der "zweiten Befreiung" erhalten haben, von denen die meisten nicht glauben konnten, dass eine Registratorin sich in der heutigen Zeit weigern kann, den Namen einer politischen Partei zu veröffentlichen, die alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat, nur aus dem Gedanken heraus, dass Kenia ein kapitalistischer Staat ist und dass die Vielfalt der Ideen auf eine solche Ideologie beschränkt sein sollte.

Die Partei erkennt auch die Unterstützung an, die sie von anderen politischen Parteien in Kenia erhalten hat, die sich für unterschiedliche Ideologien einsetzen, aber über diese illegale Entscheidung von Ann Nderitu schrecklich erschüttert sind.

Die Partei wird rechtliche und politische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Opfer der vor uns lebenden Kenianer nicht von einer einzelnen reaktionären Person geschmälert werden.

Es lebe die CPK!

Es lebe die Mehrparteiendemokratie in Kenia!

Nieder mit der Korruption Nieder!

Benedict Wachira
Generalsekretär