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Brutale Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD in einer neuen Welle faschistischen Terrors

MLPD, Pressemitteilung 25. Juli 2019

 

n einer Pressemitteilung von heute informiert die MLPD über neue Morddrohungen gegen Repräsentanten der MLPD, die an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten sind. „Am 22. Juli wurden faschistische Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD via Internet massenhaft verbreitet“, berichtet Monika Gärtner Engel, Mitglied im Zentralkomitee, Stadtverordnete und selbst schon wiederholt von faschistischen Beleidigungen und Bedrohungen Betroffene.

Selbst ernannte „deutsche Patrioten“ drohen auf dem YouTube-Kanal „Ultraviolets Eyes“ u.a. unverhohlen gegen die „gewohnheitskriminelle Familienbande der Gärtner-Engel Faschisten … Wir werden euch komplett ausrotten … Wir werden kein Mitleid, keine Gnade und keine Reue zeigen … bis alle von euch … tot sind.“

Namentlich genannt oder per Video attackiert werden Stefan Engel, der langjährige Vorsitzende der MLPD, die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, die Spitzenkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD zu den Europawahlen Lisa Gärtner sowie Monika Gärtner-Engel.

Als revolutionäre Alternative, die in immer mehr gesellschaftlichen Brennpunkten präsent und oft auch prägend beteiligt ist, ist die MLPD den faschistischen Kräften ein besonderer Dorn im Auge.

Die Todesdrohungen reihen sich - wenige Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke – ein in eine neue Welle faschistischen Terrors: Bombendrohungen gegen Moscheen und das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, Sprengstoffanschlag auf die linke Kommunalpolitikerin Ramona Gehring in Zittau; in Wächtersbach (Hessen) wird ein Mann mit eritreischen Wurzeln von einem Faschisten niedergeschossen. Ihnen allen gilt unsere volle Solidarität“, so Monika Gärtner-Engel, vom Zentralkomitee der MLPD.

Vielen Anschlägen und Morden gingen enthemmte Internet-Kampagnen voraus. Deshalb ist größte Wachsamkeit, Solidarität und die Forderung nach entschiedenem staatlichem Handeln gefragt - auch wenn natürlich klar ist, dass wir uns von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen,“ so Monika Gärtner Engel weiter.

Für die MLPD kommt der schlimme Verdacht auf, dass entscheidende staatliche Behörden nur scheinbar untätig sind, in Teilen aber die faschistischen Umtriebe wie bei NSU direkt oder indirekt fördern. Die auf faschistischen Todeslisten Geführten werden nicht informiert, "die Rechte" konnte letztes Wochenende ungehindert in Kassel den ermordeten Walter Lübcke verhöhnen und der den Behörden bekannte Urheber früherer Morddrohungen gegen meine Person – der vorbestrafte, faschistische Täter Jörg Reger – ist weiter auf freiem Fuß.“

In den 1970er-Jahren wurde gegen die Handvoll RAF-Anarchisten die gesamte Staats- und Medienmacht eingesetzt mit Steckbriefen, Schleierfahndung, Straßensperren, Fernsehaufrufen usw. - aber die Fahndung nach 476 untergetauchten faschistischen Gewalttätern kommt keinen Schritt voran.

Wenn gleichzeitig aus „ehrbarer Quelle“ - wie dem Stiftungsrat „Gedenkstätte Buchenwald“ - wüste antikommunistische Attacken gegen die MLPD gestartet werden, dann müssen sich deren Urheber über ihre Förderung des hasserfüllten antikommunistischen Klimas bewusst sein und Mitverantwortung dafür übernehmen.

Die MLPD fordert seit langem die konsequente Verfolgung aller faschistischen Umtriebe, Fahndung nach sämtlichen Verfassern von Morddrohungen und entschiedene Aufklärung sämtlicher Anschläge in der neuen faschistischen Terrorwelle.

Kein Fußbreit dem faschistischen Terror!

Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

 

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