Stellungnahme der MLP Russland anlässlich der Verschärfung des Konflikts Ukraine – Russland
„Im Laufe der Vertiefung der sich lange hinziehenden Weltwirtschaftskrise haben sich die Widersprüche zwischen den internationalen Monopolen vertieft. Es gibt drei hauptsächliche imperialistische Spieler, die in der Ostukraine aktiv sind: USA, EU und Russland.
Die jetzige Situation, die hervorgerufen wurde durch die Kriegsmarine-Zwischenfälle im Schwarzen und Asowschen Meer, kann man als einen Konflikt der alten imperialistischen Macht USA, der vom neuen Imperialismus Russlands ausgenützt wird, bezeichnen. Die Arbeiter beider Länder haben keinerlei Interesse an der Eskalation des Konflikts. Die Pflicht der revolutionären Organisationen Russlands und der Ukraine ist es, eine Propaganda gegen die Politik ihrer Regierungen, die im Gegensatz zu den Interessen beider Völker steht, zu entwickeln, eine Propaganda für den Frieden zwischen den Völkern und die Verteidigung der sozialen Interessen der Werktätigen. Der Kampf für Frieden, gegen chauvinistische Hysterie, muss zur aktuellen Tagesfrage werden.
Keine der Seiten hat ein deutliches Übergewicht. Das lässt die Frage der Vorherrschaft in diesem strategisch wichtigen Teil Osteuropas offen. Die Kräfte der am Konflikt Beteiligten sind ungefähr gleich, mit einem nicht großen Übergewicht von Russland. Das größere Gewicht Russlands in dieser Region ist nicht lange andauernd und beständig. Es ist eher rein taktisch, aufgrund der Schnelligkeit der gefassten Entscheidungen, der allgemeinen Mobilisiertheit und weil eine irgendwie bedeutende Opposition im Innern fehlt.
Die gegebenen Umstände führen dazu, dass die Versuchung einer gewaltsamen Einnahme des Erbes der früheren Sowjetunion aus der Kategorie des Wünschenswerten in die Kategorie der Erwartung übertragen wird. Die Methode, die de USA und EU zur Herausdrängung der Russischen Föderation aus der Region ergreifen – ist die langsame, aber unausweichliche wirtschaftliche Erstickung. Die Methode, die Russland dem entgegensetzen kann – ist: schnelle Entscheidung durch Gewalt.
Die Wirtschaften der beiden früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Russland befinden sich in einer bedrückenden Lage. Keine der beiden Seiten profitierte von der Teilung des einheitlichen Wirtschaftsorganismus der UdSSR. Mit der Senkung des Reallohns gehen ständig eine Rückwärtsentwicklung der sozialen Verhältnisse, die Liquidierung unabhängiger Gewerkschaften, und ein allgemeiner Angriff auf die Arbeiterrechte einher. In beiden Ländern vollzieht sich ein Abfluss von Kapital, regelmäßig werden Unternehmen geschlossen und gehen bankrott, wird Produktion eingeschränkt. Die Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmen sind auf das Niveau der Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgeworfen. Es gibt Gegenden, wo die Menschen nur fürs Essen arbeiten oder von einer primitiven Naturalwirtschaft leben.
In beiden Ländern ist eine allgemeine Zunahme der sozialen Spannung zu beobachten, sie sind nach ihrem inneren Aufbau und den davon ausgehenden Problemen gleichsam eine Kopie voneinander. Diese Länder _ von der Sprache her brüderlich nah – sind entstanden aus der Plünderung des reichsten Erbes der Sowjetunion, der einst zweitgrößten Wirtschaft der Welt, durch die Revisionisten. Nach 1991 haben sie, trotz äußerer günstiger Bedingungen, keine Errungenschaften, weder auf dem Gebiet der Wissenschaft, noch dem der Wirtschaft, noch dem der menschlichen Beziehungen hervorgebracht. Ihre ganze Existenz war in dieser Periode eine ununterbrochene Umverteilung dessen, was noch zu verteilen war, ein Kampf der Clans, der, wie wir am Beispiel des leidenden Donbass sehen, bis zum Einsatz schwerer moderner Waffen geht und der Zigtausende unschuldige Opfer forderte.
Sowohl Russland wie die Ukraine schütteln ständig Wellen sozialer Proteste, bereit, sich jeden Augenblick in einem mächtigen revolutionären Sturm zu entladen. Erfolgreiche Streiks der Ölarbeiter im Norden, der Arbeiter der Ford-Fabrik, der kommunalen Beschäftigten in Sibirien – das ist nur der kleine sichtbare Teil des Eisbergs von dem, was in die Presse gelangt. Heute ist klar, dass sich die Lage nur von Tag zu Tag verschlechtern wird, dass noch lange keine wirtschaftliche Verbesserung am Horizont erscheinen wird, weder dort in der Ukraine, noch hier in Russland.
Aber was den Werktätigen als Ersatz offerieren, wie den Ruin der Wirtschaft und die unmäßige Gier der Ausbeuter erklären?
Wie immer kommt die Drohung eines großen Krieges und, damit verbunden, Nationalismus, Chauvinismus und Kriegsvorbereitungen zu Hilfe.
Die Aufgabe, die die Führungen der zwei Länder zu lösen haben, ist einfach: Es ist die Aufgabe, nach Kräften die Feindschaft zwischen den Arbeitern und der übrigen Bevölkerung sowohl Russlands, als auch der Ukraine zu verstärken, Propagierung des Nationalismus, Chauvinismus, wilder, mittelalterlicher Raserei.
Beide Seiten helfen einander, indem sie ständig Öl ins Feuer gießen, Provokationen vom Zaun brechen, mit den Waffen rasseln und laute Erklärungen von sich geben. So wird das Proletariat von den wirklichen Verursachern ihrer schlechten Lage abgelenkt, von denen, die die UdSSR ausplünderten, den Kapitalismus wiederherstellten und die Werktätigen ihrer realen Einkommen und Begünstigungen beraubten.
Wir wissen, wer schuld ist und was zu tun ist. Wir kennen diese Verursacher und rufen die Arbeiterklasse beider Länder auf, sich nicht für billige imperialistische Provokationen herzugeben. Heute ist unsere Aufgabe, die Klassensolidarität der beiden Länder noch mehr zu stärken und es den schmutzigen Händen der Kriegshetzer voll zu geben!
Wir wissen aus der Geschichte: wenn das Schlimmste passiert, werden in den Konflikt unweigerlich die größten imperialistischen Mächte hineingezogen. Der Konflikt kann globalen Charakter bekommen und er kann Millionen Opfer kosten. Deswegen muss allgemeine Klassensolidarität, Verachtung des Nationalismus und des Chauvinismus, Hass gegen deren unmittelbare physische Träger zur Hauptwaffe der Arbeiter beider Länder werden.
Die Arbeiter beider Länder müssen klar ihre Klasseninteressen erkennen. Diese liegen jenseits der Interessen des verfaulten Staatsapparates der nationalen und internationalen Monopole. Heute wird unser alter Sachachtruf aktuelle wie nie:
„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Nein zum Krieg!“
