Stärkt den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Achtung: Spalter am Werk

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

 wir veröffentlichen ein Flugblatt mit einer Erklärung des ZK der MLPD "Stärkt den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Achtung: Spalter am Werk." Es wird in einer Auflage von 300.000 breit verteilt, so auch bei der Demonstration am Wochenende in Berlin mit über 240.000 Beteiligten. Daran hatte sich das Internationalistische Bündnis mit der MLPD mit einem bedeutenden Block und Auftritt beteiligte (siehe Fotos https://www.rf-news.de/bildreports/unteilbar-herbstdemonstration-2018-in-berlin). Wir freuen uns über eure Meinung und eure Erfahrungen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und welche Auseinandersetzungen es gibt im Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront!

 Internationalismusabteilung ZK MLPD

 Erklärung des Zentralkomitees der MLPD

Unübersehbar formiert sich eine starke Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. An Protest- und Kampfaktionen dagegen haben sich dieses Jahr bereits über eine Million Menschen beteiligt: gegen neue Polizeigesetze, gegen die Rodung und Polizeieinsätze im Hambacher Wald, gegen die Hetze von Seehofer und Co., für Seenotrettung und eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, gegen die AfD und faschistische Umtriebe, für bessere Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten und für die Zukunft der Jugend. Die Empörung wächst über die Monopolpolitik im kriminellen Abgasbetrug der Autokonzerne, wachsende Altersarmut, verschärfte Ausbeutung, Lohndrückerei und Spaltung in den Betrieben. Den Ausgangspunkt für diesen fortschrittlichen Stimmungsumschwung bildeten gewerkschaftliche Arbeiterkämpfe. Anfang 2018 beteiligten sich über 1,5 Millionen Menschen daran, durchdrungen mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz in verschiedenen Betrieben und für die Angleichung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Ost und West.

 Innerhalb eines Jahres gab es bereits drei offene Regierungskrisen. Die Vertrauenskrise gegenüber der Regierung und ihrer Parteien CDU, CSU und SPD vertieft sich. Aus einer Forsa-Umfrage geht hervor, dass 57 Prozent aller Wahlberechtigten keiner Partei mehr zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen. Übrigens: Auch wenn die AfD in manchen Umfragen zulegt, ihr trauen gerade einmal drei Prozent der Wahlberechtigten zu, die Probleme wirklich lösen zu können! Die große Koalition hat in fast allen Umfragen ihre Mehrheit verloren und die Kritik ihrer reaktionären Politik zieht weite Kreise. Weit über 8000 Kulturschaffende haben eine Erklärung unterschrieben, die den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer fordert. Die von der MLPD im Sommer aufgestellten Forderungen nach Rücktritt von Seehofer sowie Neuwahlen als „Kündigung“ an die ganze Regierung werden immer mehr zu Massenforderungen. 49 Prozent¹ sprechen sich in aktuellen Umfragen für eine Neuwahl der Regierung aus. Mit einzelnen sozialen Zugeständnissen und einer bodenlosen Demagogie versucht die Regierung ihre Rechtsentwicklung zu kaschieren. Dagegen fordert der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am 25. September, die „Politik müsse mehr Wirtschaft wagen“; „nur einfach mehr So­zial­politik löst keines der Probleme“². Im Klartext: schneller und konsequenter die Interessen der Monopole durchsetzen. In Betrieben nehmen Aktivitäten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu. Das beginnt mit heißen Diskussionen, geht über klare Positionen auf Betriebsversammlungen und Unterschriftensammlungen, bis zu Vorschlägen für politische Streiks gegen die Rechtsentwicklung. Für letzteres ist noch intensive Überzeugungsarbeit notwendig.  Aber es wäre in Deutschland nicht das erste Mal, dass Arbeiterkämpfe und -streiks Gesetze oder eine Regierung zu Fall bringen. So wie der große Bergarbeiterstreik 1997 mit 130 000 beteiligten Kumpels. Er brachte die Pläne der Kohl-Regierung zu Fall, 68 000 Kumpel zu entlassen. Dieser Streik u. a. mit der Losung „Der Dicke muss weg“ leitete das Ende der ultrareaktionären Kohl-Regierung ein. An diese Erfahrungen muss die Arbeiterbewegung anknüpfen. Damit der aktive Widerstand die Durchschlagskraft bekommt, um die Rechtsentwicklung zu stoppen, muss die Arbeiterklasse die führende Kraft darin sein.

 Wohin geht die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung?

 Als ausgesprochene Stärke und Anziehungskraft der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung hat sich in den letzten Monaten erwiesen: Unterschiedliche Menschen, von „Revolution bis Reli­gion“, von Marxisten-Leninisten bis zu Sozialdemokraten, von Arbeitern bis zu Künstlern, von Fußballfans bis zu Feministinnen arbeiten hier überparteilich und gleichberechtigt zusammen.

Mitten drin, als anerkannter Aktivposten und Rückgrat der Bewegung: Die MLPD mit ihrem Jugendverband REBELL. Sie ist Vorreiterin des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung und schon seit 2016 maßgeblich an der Gründung des Internationalistischen Bündnisses beteiligt. Es hat inzwischen 31 Unterstützerorganisationen und 24 000 Unterstützer. Sie gewinnt in ihrer Kleinarbeit aktive Träger für diesen Protest, organisiert die gleichberechtigte Zusammenarbeit und übernimmt Verantwortung in der Organisierung der Proteste. Die MLPD tritt konsequent dafür ein, dass die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung sowohl immer breiter wird, als auch selbständig bleibt. Die wachsende Suche nach gesellschaftlichen Alternativen beantwortet die MLPD mit der revolutionären Alternative zum Kapitalismus, dem echten Sozialismus. Das bedeutet Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, breite Demokratie für die Massen und Kampf gegen alle reaktionären Versuche, die alte Ausbeuterordnung wieder herzustellen. Und das bedeutet, aus den Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus zu lernen, aber auch aus den Fehlern, die zum Verrat am Sozialismus in allen ehemals sozialistischen Ländern geführt haben. Stärkt dafür die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

 Kein Wunder, dass die Herrschenden diese Entwicklung mit Sorge betrachten. Schon zu Beginn der Bewegung forderten die CSU in Bayern, die FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW offen den Ausschluss der MLPD aus den Protesten. Die Bewegung ließ sich dadurch nicht spalten. Aktuell in Sorge ist Reiner Burger im Sprachrohr der Monopole, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, am 25. September: Der „antiextremistische Konsens“ löse sich in Protestbewegungen, wie zum Hambacher Wald, auf. Das sei aber ein „Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ – sprich: der herrschenden kapitalistischen Ordnung. Und diese beinhalte die „Abgrenzungspflicht … nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken“. Eine solche Gleichsetzung von links und rechts, von Faschismus und Sozialismus, ist purer Antikommunismus und gefährliche Verharmlosung des Faschismus.

Im September wurden ganz in diesem Sinne relativ zeitgleich in Bayern, Bremen, Göttingen, Niedersachsen und Sachsen mit dem Ausschluss von MLPD bzw. Internationalistischem Bündnis Bündnisse gegen die Polizeigesetze gespalten. Im Hambacher Wald, zur großen Demonstration in Hamburg „We’ll Come United“ – oder bei kurdischen Demonstrationen gingen zeitgleich Vertreter von SPD, Grünen, Attac, Antideutschen bzw. aus dem Gewerkschaftsapparat gleichlautend mit vorgeschobenen „Argumenten“ gegen das Auftreten, die Fahnen usw. der MLPD vor. Das ist ein liquidatorischer³ Angriff gegen die ganze Bewegung! Für die MLPD sollen elementarste demokratische Rechte und Freiheiten nicht gelten und ihr Koalitionsrecht verweigert oder eingeschränkt werden. Objektiv wird hier das verlangt, was in Ländern z. B. Osteuropas mit faschistoiden Regierungen Gesetz ist: Victor Orban in Ungarn z. B. ließ marxistisch-leninistische Parteifahnen und Symbole verbieten.

 Wer koordiniert diese Angriffe im Hintergrund?

Treibende Kräfte der Spaltung sind Funktionäre der SPD/Jusos und Bündnis 90/Die Grünen/Grüne Jugend, sowie von Attac und antideutschen Gruppen. Ja, genau die SPD, die massiv an Rückhalt und Ansehen verliert und sich schon lange nicht mehr Arbeiterpartei nennen kann. In ihrer Verzweiflung bemüht sie Methoden aus der Mottenkiste des Antikommunismus Adenauers mit seiner Kommunistenverfolgung. Die Vertreter der Grünen wollen offenbar vergessen lassen, dass ihre Partei in allen Bundes- und Landesregierungen fleißig die Monopolpolitik mittrug bzw. mitträgt. Von Agenda 2010, über Auslandseinsätze der Bundeswehr bis zu neuen Polizeigesetzen oder der Rodung des Hambacher Waldes.

In Niedersachsen plant die SPD-geführte Landesregierung eine Verschärfung der reaktionären Polizeigesetze. Die Grünen haben in Baden-Württemberg mit der CDU als erste wesentliche Eckpunkte des neuen Polizeigesetzes durchgebracht. Auch im schwarz-grün regierten Hessen wurden im Juni 2018 solche Eckpunkte beschlossen. Also genau die, die diese Rechtsentwicklung in Bundes- und Landesregierungen mit „verbrochen“ haben, versuchen jetzt, als „Agenten“ in die Bewegung hineinzuwirken. Das Bündnis in Niedersachsen wurde vom dortigen Juso-Landesvorsitzenden, Jakob Blankenburg, gespalten – in trauter Eintracht mit Paula Rahaus und Timon Dzenius, SprecherInnen der Grünen Jugend Niedersachsen. Und zwar mit extrem undemokratischen Methoden. Überfallartig wurde eine Abstimmung durchgedrückt, ohne Information der Betroffenen und der 120 Trägerorganisationen – in einer Versammlung mit willkürlicher Zusammensetzung und überdurchschnittlich vielen Anhängern der Grünen Jugend.

In Bayern und Bremen waren ebenfalls SPD und grüne Kräfte an der Spaltung führend beteiligt. In Niedersachsen wurden gleich alle ausgeschlossen, die zum Internationalistischen Bündnis gehören oder keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber MLPD-Mitgliedern haben. So der überparteiliche Frauenverband Courage oder das VW-Komitee. Das folgt der Lesart über sogenannte „Vorfeldorganisationen“ der MLPD, die direkt vom Geheimdienst „Verfassungsschutz“ stammt. Eine Wortwahl übrigens, gegen die der Frauenverband Courage im Prozess gegen den Verfassungsschutz jüngst klar gewann. Der Ultrareaktionär Stefan Laurin brüstet sich auf seinem Blog „Die Ruhrbarone“, die Spaltung in Bayern mit zur Verfügungstellung von Material protegiert zu haben.⁴ Schon 2010 berichtete Laurin selbst von antikommunistisch motivierten „Recherche-Besuchen“ beim NRW-Verfassungsschutz. Gehen jetzt Methoden wie Bespitzelung, antikommunistische Intrigen oder Verleumdung bis in die Bewegung hinein? Ist sie nicht genau dagegen angetreten? Wer diese Attacken mitmacht, ob er sich nun Anarchist,  Antideutscher oder sonst was nennt, betreibt dieses Geschäft mit. Die Methoden sind meist völlig willkürlich und extrem antikommunistisch. Man habe gehört, wo die MLPD mitarbeite, gebe es „Stress“. Im Dunkeln bleibt immer, was damit gemeint ist, kein einziger angeblicher „Beweis“ konnte bisher gehalten werden. Den „Stress“ verursachen allein die Spalter und Antikommunisten, die auf Teufel komm raus die MLPD aus Bündnissen „hinaussäubern“ wollen. Wen würde sonst die völlig stressfreie und gleichberechtigte Teilnahme der MLPD, eine MLPD-Fahne bei einer Demo oder die MLPD-Vertreter bei Bündnistreffen von bis zu 120 Organisationen stören?

Was ist das Ziel der Liquidatoren?

Es geht darum, die Massenproteste in weichgespülte, kapitalismuskonforme, parlamentarische und damit für die Herrschenden ungefährliche Wege zu leiten. Das würde deren selbständigen Charakter und ihre klare Stoßrichtung gegen die Regierung und alle Regierungsparteien zerstören. Dabei sind die MLPD und andere revolutionäre und konsequente Kräfte mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus im Weg. Werden Revolutionäre und Marxisten-Leninisten aus dieser Bewegung „hinausgesäubert“, dann ist sie tot!

Wohin die Reise gehen soll zeigt das Verhalten von Attac in Nordrhein-Westfalen. Ein Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungsrats (Sabine Lassauer) plauderte auf dem Treffen des NRW-Bündnisses am 25. 8. 18 aus, dass der gescheiterte antikommunistische Spaltungsversuch des NRW-Bündnisses im Juli im Attac-Deutschlandrat abgesprochen worden war. Bereits 2003 und 2004 tat sich die Attac-Organisation hervor durch Spaltungsmanöver gegen die selbständige und massenhafte Montagsdemobewegung gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010. Der versuchte Ausschluss der MLPD in NRW ging einher mit dem Versuch, den Kampf gegen das neue Polizeigesetz auf eine „kritische Begleitung“ des Gesetzgebungsverfahrens umzuwandeln und damit das neue Polizeigesetz im Kern zu akzeptieren. Dies wurde in einer E-Mail einer Gruppe um Sabine Lassauer in der Nacht vom 24. zum 25. 8. 18 so formuliert: „Nach wie vor halten wir es für immens wichtig, den Gesetzgebungsprozess kritisch und mit gebündelten Kräften zu begleiten. … Auch halten wir eine weitere Großdemo auf Länderebene aus vielen Gründen für keine taktisch sinnvolle Protestform und werden uns an ihrer Organisation nicht beteiligen.“ Diese offene Kapitulation vor dem Kampf gegen die CDU/FDP-Landesregierung wurde von der großen Mehrheit des NoPG-Bündnisses zurückgewiesen.

Die Homepage „Belltower“ zeigt sich als Stichwortgeber in der Hetze und in Diffamierungen gegenüber der MLPD. Sie ist ein Organ der sogenannten „Antideutschen“. Diese reaktionäre „Bewegung“ ist unter der Masse der Bevölkerung völlig belanglos. An der Leine ultrareaktionärer imperialistischer Kräfte aus Israel oder den USA und Geheimdienstkreisen in Deutschland wurde sie in den letzten Monaten als Wadenbeißer gegen die MLPD eingesetzt. Ihre Gegner überhäufen sie mit abstrusen „Antisemitismus“-Vorwürfen, nach dem Motto, „etwas Dreck wird schon hängen bleiben“. Tatsächlich sind sie es, die die extreme Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierung Israels unterstützen. Diese hält sich nicht einmal an UN-Resolutionen, die elementarste Menschenrechte einfordern. Oben genannte Homepage schrieb nach antikommunistischen Attacken auf einer antifaschistischen Demonstration in Solingen: „Spätestens nach diesem erneuten Eklat (den sie selbst provokativ organisiert haben – der Verfasser) ist ein linker Konsens darüber notwendig, dass das Erscheinen dieser stalinistischen, antidemokratischen Sekte MLPD zukünftig nicht mehr bei linken Demonstrationen geduldet wird.“⁵ Diese Webseite gehört der Amadeo-Antonio-Stiftung, die sich zu 52 Prozent aus Geldern der Bundesregierung finanziert (870 000 Euro pro Jahr). Im Stiftungsrat sitzt: Ste-phan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen!
Der Thüringer Geheimdienst steht für die Förderung der faschistischen Mörderbande NSU und ist berüchtigt für die Vertuschung seiner Verstrickungen. Das ist bis heute unter Kramer weder aufgearbeitet, noch wurden die alten Strukturen zerschlagen. Solche Kräfte verstecken sich oft hinter einer pseudo-antifaschistischen Maske. Aber: sich auf den Kampf gegen Antisemitismus zu reduzieren, die Rolle der Kommunisten im antifaschistischen Widerstand zu leugnen – das ist bürgerlicher „Antifaschismus“ auf Grundlage des Antikommunismus. Dieser spaltet den antifaschistischen Widerstand entgegen dem spätestens seit „Dresden Nazifrei“ weitgehend durchgesetzten Konsens einer breiten überparteilichen, antifaschistischen Bewegung!

Es gilt, diese verschiedenen Inszenierungen eines Schmierentheaters als das zu erkennen, was sie sind: der organisierte Versuch bürgerlicher Parteien und reaktionärer Kräfte, die selbständige politische Bewegung zu zerstören. Solche Kräfte sind nicht Teil der Bewegung, sondern Agenturen der Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie haben in der Bewegung nichts verloren!

Die Machenschaften der Liquidatoren stoßen auf wachsende Probleme, Fragen und Widerstand. Überall nehmen die Kräfte zu, die für eine überparteiliche gleichberechtigte Zusammenarbeit einstehen, die MLPD schätzen und über die undemokratischen Methoden empört sind. Das zeigten die Massendemonstrationen am Wochenende 28./29. September in Berlin, Köln, Hamburg und im Hambacher Wald. Dort fanden die Ausgrenzungsversuche keinerlei Sympathie und die MLPD war aktiver und prägender Bestandteil. Am 28.  9.  18 fasste der geschäftsführende Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei folgenden Beschluss: „1. Bei dem letzten Plenum des landesweiten Bündnisses waren auch die Vertreter*innen unserer Partei völlig überrascht, über diesen adhoc-Ausschlussantrag (gegen die MLPD u.  a. – der Verfasser). Sie reklamierten, dass eine so tiefgreifende Bündnisfrage in der Tagesordnung hätte angekündigt werden müssen und dass erst recht unter solchen Umständen eine solche Entscheidung nicht einer einfachen Mehrheit der anwesenden Personen unterliegen kann. … 2. Der Geschäftsführende Landesvorstand bestätigt ausdrücklich dieses Verhalten unserer Vertreter*innen … in dieser Bündnisfrage (gemeint ist die Ablehnung des Ausschlusses – der Verfasser) und empfiehlt unseren Mitgliedern, die in örtlichen Bündnissen arbeiten, im gleichen Sinne zu handeln. … 4. Zugleich gilt, dass alles getan werden muss, damit die Wirkung des NoNPROG-Bündniss, nach gutem Auftakt seine politische Wirkung noch erheblich steigert, statt sich mit internen Befindlichkeiten zu beschäftigen!“

Ein Aktivist aus einem Flüchtlingsrat formulierte bei einem bundesweiten Bündnistreffen gegen die Polizeigesetze: „Ich finde es seltsam, dass hier v.  a. gegen die MLPD gesprochen wird, wenn, dann gehören hier SPD und Grüne nicht hin.“

Darauf kommt es jetzt an –
aktiver Widerstand statt Kapitulation vor der Rechtsentwicklung der Regierung!

Es ist dringend geboten, die Kräfte zu bündeln. Es muss eine starke, organisierte Bewegung wachsen, die die besorgniserregende Entwicklung stoppen kann. Wer macht sich nicht Sorgen über die Kriegsvorbereitung der Imperialisten, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die zunehmende soziale Ungleichheit? Um schlagkräftig und stark zu werden, braucht die Bewegung klare Prinzipien: wirkliche Überparteilichkeit, weltanschauliche Offenheit, breite Demokratie bei der Entscheidungsfindung, finanzielle Unabhängigkeit, gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes und auf Augenhöhe, eine demokratische Streitkultur sowie engen Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung.

Die MLPD wird sich nicht davon abhalten lassen, mit vielen Bündnispartnern in demokratischen Bündnissen den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu stärken und weiterzuentwickeln – auch mit ehrlichen Mitgliedern der Grünen und der SPD. Sie setzt sich dafür ein, dass die Großdemonstration am 13. 10. 18 in Berlin zum Signal des gemeinsamen, konsequenten Kampfes gegen die Rechtsentwicklung wird. Auch das muss sich durchsetzen gegen einen Kurs, die Massenbewegung zum Spielball bürgerlicher Parteien und ihres Wahlkampfes zu machen und die Forderungen auf Illusionen nach einem „friedlichen und sozialen Kapitalismus“ zu verfälschen.

Für den aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien – statt Spaltung und Kapitulation!